Innovationsverantwortung. (eBook)

Innovation und Recht III.

Wolfgang Hoffmann-Riem (Herausgeber)

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2009 | 1. Auflage
395 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-53151-6 (ISBN)

Infos

'Innovationsverantwortung' bildet den dritten Band im Rahmen des Projekts 'Innovation und Recht'. Das Projekt zielt auf eine systematische, trans- und interdisziplinäre Untersuchung des bestehenden Rechts hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf technologische Innovationsprozesse und soll Ansatzpunkte für seine Weiterentwicklung aufzeigen. Der Begriff der Innovationsverantwortung bezieht sich auf Vorkehrungen zur Sicherung der Gemeinwohlverträglichkeit von Innovationen und ist damit Chiffre für eine normative Orientierungen und Vorgaben sichernde Begleitung von Innovationsprozessen. Einleitend werden die Aufgaben und Kapazitäten des Rechts zur Sicherung von Rechtsgütern und rechtlich geschützten oder nur gesellschaftlich anerkannten Interessen bei der Entwicklung von Innovationen ausgelotet. Aus soziologischer und ökonomischer Perspektive werden ferner die übergreifenden Bezugspunkte von Vorsorge und Folgenabschätzung innovationsbezogen konkretisiert. Anschließend werden Referenzgebiete von der Nanotechnologie über Neuroimplantate und grüne Gentechnik bis zum Chemikalienrecht (REACh) und dem Elektrogesetz auf die Verankerung und jeweilige Ausgestaltung einer Innovationsverantwortung hin untersucht. Vor diesem Hintergrund werden dann querschnittsartig die zentralen Elemente der rechtlichen Umhegung von Innovationsprozessen analysiert: Verfahren, Risikokommunikation, Qualitätssicherung, haftungsrechtliche Verantwortungszuweisung und -verteilung, angemessener Instrumentenmix sowie eine dynamische Informationsordnung.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungen 10
Wolfgang Hoffmann-Riem und Saskia Fritzsche: Innovationsverantwortung – zur Einleitung 12
I. Zu Begriff und Herausforderungen 12
1. Zum Begriff der Innovation 12
2. Zum Begriff der Innovationsverantwortung 14
3. Schwächen rechtlicher Innovationsregulierung 15
4. Innovationsoffenheit 17
5. Ambivalenzen 17
II. Optimierungsgebote zwischen grundrechtlichen Freiheitsgewährleistungen, Schutzpflichten und innovationserheblichen Staatszielbestimmungen 18
III. Insbesondere: Innovationsnachhaltigkeit 19
IV. Aufgabenverteilung zwischen Staat und Privaten 23
V. Stimulierung der Wissensgenerierung durch Haftungsrecht 25
VI. Prozessbindung und -konzeption 27
1. Komplexe Temporalität als strukturelles Merkmal von Innovationsregulierung 27
2. Ungewissheit als Charakteristikum innovationsregulatorischer Entscheidungen 28
3. Herausforderungen für die rechtliche Regulierung 30
VII. Beispiele für rechtliche Wahrnehmungs- und Bewältigungsstrategien: Verfahren und Instrumente 32
VIII. Zum Nutzen intra- und transdisziplinärer Vorgehensweisen 35
1. Innovationsrechtliche Verschränkung von öffentlichem Recht und Privatrecht 35
2. Transdisziplinäre Offenheit und transdisziplinärer Dialog 40
Teil I: Innovationsverantwortung als normativer Rahmen einer Gesellschaft der Selbst-Experimentation 44
Alfons Bora: Zukunftsfähigkeit und Innovationsverantwortung – Zum gesellschaftlichen Umgang mit komplexer Temporalität 46
I. Einleitung 46
II. Die komplexe Temporalität von Innovationsregulierung 48
III. Innovationsverantwortung und ihre Folgen 50
IV. Zukunftsfähigkeit und Lernen als funktionale Äquivalente für Verantwortungszuschreibung 53
V. Innovationsverantwortung als Form der Erzeugung von Zukunftsfähigkeit? 64
Literatur 66
Erik Gawel: Innovationsverantwortung durch Gemeinwohlverpflichtung rationaler Innovatoren – Ansätze der Institutionenökonomik 70
I. Problemstellung: Innovationsverantwortung als Marktproblem 70
II. Zur ökonomischen Rekonstruktion von Verantwortung 72
1. Ein ökonomisches Verantwortungskonzept 72
2. Verantwortungsstörungen 74
a) Überblick 74
b) Inzidenzstörungen 76
c) Wissensstörungen 78
d) Koordinationsstörungen 80
3. Verantwortungsquellen 82
III. Innovation, Risikowissen und Risikoallokation 84
1. (Risiko-)Information als ökonomisches Gut 85
2. Strategien zur Generierung von Risikowissen 89
a) Generierung von Risikoinformation durch Marktinstitutionen 89
aa) Aufdeckungsanreize 90
bb) Produktionsanreize 92
cc) Suchanreize 93
dd) Grenzen 94
b) Generierung von Risikoinformation durch Außensteuerung 96
IV. Zusammenfassung 100
Literaturverzeichnis 100
Teil II: Risikoabschätzung und Vorsorge 104
Ortwin Renn: Vorsorge – Hemmschuh oder Katalysator für Innovation? 106
I. Einleitung 106
II. Vorsorge im nationalen und internationalen Kontext 107
III. Vorsorge bei der Risikoabschätzung 109
IV. Vorsorge bei der Risikobewertung und beim Risikomanagement 110
V. Die europäische Dimension 112
VI. Differenzierung zwischen Komplexität, Ungewissheit und Ambivalenz 114
VII. Schlussbetrachtung 117
Christian Calliess: Das Innovationspotenzial des Vorsorgeprinzips unter besonderer Berücksichtigung des integrierten Umweltschutzes 120
I. Einführung 120
II. Das Innovationspotenzial des Vorsorgeprinzips 123
1. Rechtliche Legitimationsgrundlagen 124
2. Zum Inhalt des Vorsorgeprinzips 125
3. Vorsorgeprinzip, Beweislastumkehr und Begleitforschung 127
4. Das Beispiel des Chemikalienrechts im Kontext von REACh 130
III. Das Innovationspotenzial des integrierten Umweltschutzes 132
1. Vorsorgeprinzip und integrierter Umweltschutz 132
2. Zum Ansatz des integrierten Umweltschutzes 133
3. Konkretisierung des integrierten Umweltschutzes im geltenden Recht 136
4. Impulse zur Innovationsförderung in der integrierten Vorhabensgenehmigung 139
a) Der UGB-Referentenentwurf 2008 139
b) Die integrierte Vorhabengenehmigung als innovative Koppelung von Umweltrecht und Umweltpolitik 141
IV. Ausblick 145
Ivo Appel: Aufgaben und Verfahren der Innovationsfolgenabschätzung 148
I. Innovationsfolgenabschätzung: Alter Wein in neuen Schläuchen? 149
1. Folgenorientierungskonjunktur im Recht 149
2. Anschlussstellen an Vorläufermodelle 151
II. Aufgaben und Funktionen der Innovationsfolgenabschätzung 153
1. Grundcharakteristika 153
a) Beachtlichkeit des Folgenarguments 154
b) Prinzipielle Offenheit der Folgenperspektive 155
c) Spezialfall des vorsorgenden Umgangs mit (Prognose-)Unsicherheit 156
d) Versuch einer Vorwegnahme von Lerneffekten 156
e) Vorausgreifende Verknüpfung von Input und Outcome / Impact 158
f) Unsicherheit der Prognose 159
g) Maßstabsproblematik 160
2. Folgenabschätzung und Folgenorientierung als Steuerungselemente der Rechtserzeugung 161
a) Folgenorientierung als Element der Rechtserzeugung 161
aa) Relativität von Rechtsanwendung und Rechtserzeugung 162
bb) Abhängigkeit vom Grad der Gesetzesbindung 162
b) Folgenabschätzung als Faktor der Maßstabsbildung jenseits der Gesetzesbindung 163
III. Verfahren der Innovationsfolgenabschätzung 164
1. Innovationsfolgenabschätzung in Gesetzgebungsverfahren 165
2. Innovationsfolgenabschätzung in Verwaltungsverfahren 166
a) Risikoverfahren 166
b) Verträglichkeitsprüfungsverfahren 169
c) Vertretbarkeitsprüfungsverfahren 170
d) Nutzen-Kosten-Analysen 171
3. Innovationsfolgenabschätzung in der Rechtsprechung 172
IV. Übergreifende Elemente 173
1. Umgang mit Innovationsfolgen 173
a) Innovationsfolgen: Ermittlung – Bewertung – Berücksichtigung – Beachtung 173
aa) Folgenabschätzung 174
bb) Folgenorientierung und Folgenrelevanz 174
b) Stufung der Innovationsfolgenabschätzung 176
2. Folgewirkungen für das Recht 177
a) Verlagerungstendenz zur Rechtserzeugung im Einzelfall 177
b) Tendenz zu gesamthaften Ansätzen und Notwendigkeit der Begrenzung 178
c) Interdisziplinäre Ausrichtung 178
d) Notwendigkeit methodischer Anleitung 179
e) Dominanz externen Sachverstands 179
f) Einbeziehung Privater 180
g) Bedeutung prozeduraler Elemente 180
h) Organisatorische Konzentration und Koordination 181
i) Kontinuierliche (Innovationsfolgen-)Kommunikation 181
j) Zentrales Informationsmanagement 182
V. Fazit 182
Teil III: Referenzfelder 184
Arno Scherzberg: Innovationsverantwortung in der Nanotechnologie 186
I. Die Charakteristika der Nanotechnologie 186
II. Bemerkungen zur Innovationsverantwortung 191
III. Regulierungsbedarf und Regulierungsoptionen 193
1. Zum Diskussionsstand 193
2. Zur Eignung der nano-unspezifischen Risikoregulierung 195
3. Handlungsbedarf 200
IV. Schlussbemerkung 203
Stephan Albrecht: Transgene und andere Nutzpflanzen für energietechnische Nutzungen: Innovationen zwischen klimaschutzpolitischen Imperativen, öffentlichen Subventionen und widersprechendem Implikationswissen 204
I. Transgene für energetische Nutzungen: ein Überblick 204
II. Klimaschutzpolitik mit Hilfe von Pflanzentreibstoffen? 207
1. Nachhaltigkeitspostulate und Förderung von Pflanzentreibstoffen 207
2. Quantitative Vorgaben 208
3. Implikationen. Governance durch Wissen? 210
III. Innovations-Governance: Wer trägt Verantwortung wofür? 214
Literatur 216
Michael Decker und Katja Stoppenbrink: Innovationsverantwortung für neuronale Implantate – Einige ethische und rechtspolitische Vorüberlegungen 220
I. Einleitung 220
II. Neuronale Implantate 222
1. Eine Definition 222
2. Relevante Unterscheidungen 225
3. Beispiele 227
III. Ethische Fragen der Anwendung neuronaler Implantate 229
1. Therapeutischer Einsatz neuronaler Implantate 229
2. „Neuroenhancement“: Verbesserung und Erweiterung menschlicher Fähigkeiten durch neuronale Implantate? 234
3. Anthropologische Argumente und Ethik: Verändern Neurowissenschaft und -technik „unser Menschenbild“? 236
IV. Innovationsverantwortung 239
1. Verantwortung für das Zustandekommen von Innovation 240
2. Verantwortung für die Folgen von Innovation 241
3. Innovationsverantwortung als Problem der Humanforschung 242
V. Zusammenfassung und rechtspolitischer Ausblick 246
Literatur 247
Eckhard Pache: Innovationsverantwortung im Chemikalienrecht 252
I. Einführung 252
II. Das System der REACH-Verordnung 254
III. Innovationsrelevante Instrumente und Regelungen der REACH-Verordnung 256
1. Registrierungspflicht für Alt- und Neustoffe 257
2. Regulierte Eigenverantwortlichkeit 258
a) Risikoabschätzung 258
b) Risikomanagement 258
3. Informationsfluss 259
4. Substitution 260
5. Gemeinsame Datenermittlung und -nutzung 261
IV. Fazit 262
Alexander Roßnagel: Innovationsverantwortung im Elektrogesetz 264
I. Probleme der Stoffstromregulierung bei Personalcomputern 265
II. Die Regelungen des Elektrogesetzes 267
1. Zielsetzungen 267
2. Instrumente 268
III. Innovationsverantwortung? 270
1. Potenzielle Anreize zu einer verantwortungsvollen Innovationsgestaltung 272
2. Probleme einer verantwortungsvollen Innovationsgestaltung 273
a) Probleme der Innovation 273
b) Probleme des Markts 274
c) Probleme der Modularisierung 275
3. Behinderungen einer verantwortungsvollen Innovationsgestaltung 275
a) Verfehlte Ziele 276
b) Fehlende Rückwirkung 277
c) Kollektive Branchenverantwortung 278
d) Übertragung der Pflichterfüllung auf Dritte 280
e) Fehlende Kostenentlastung 280
f) Notwendigkeit der Eigeninitiative 281
IV. Zusammenfassung 282
Teil IV: Verfahren und Instrumente 286
Jens-Peter Schneider: Innovationsverantwortung in Verwaltungsverfahren 288
I. Vorbemerkung 288
II. Reduktion von Unsicherheit bei der Entscheidungsvorbereitung durch wissensgenerierende Verfahrenselemente 290
1. Ermittlungspflichten der verfahrensleitenden Behörde 291
2. Mobilisierung privater Wissensbestände durch die Installation von Kommunikationsprozessen 292
3. Mobilisierung behördlicher Wissensbestände im nationalen und europäischen Verwaltungsverbund 294
4. Grenzen der Wissensgenerierung 296
III. Organisatorische und materielle Entscheidungsregeln bei verbleibender Unsicherheit 296
1. Unsicherheitsregeln als materielle Entscheidungsregeln 296
2. Bausteine innerer Entscheidungsverfahren in Ungewissheitslagen 298
a) Stufung innerer Entscheidungsverfahren 298
b) Perspektivenvielfalt durch Kollegialentscheidungen oder Kontrastgremien 299
3. Steigerung der Verwaltungslegitimation durch aufgabenadäquate Kompetenzverteilung 299
IV. Risikomanagement durch Entscheidungsflexibilisierung und Verfahrensentgrenzung 300
V. Bilanz 302
Martin Führ und Kilian Bizer: Zuordnung der Innovations-Verantwortlichkeiten im Risikoverwaltungsrecht – Das Beispiel der REACh-Verordnung 304
I. Einleitung 305
II. Regulierungsansatz: Einführung von „Stoffverantwortlichen“ 308
1. Risikobewältigungsmechanismen der REACh-Verordnung 308
a) Generelle Stoffbeschränkungen 308
b) Zulassungsverfahren 309
c) Registrierungspflichtige Stoffe 310
2. Adressaten und Akteure der REACh-Verordnung 310
a) Hersteller und Importeure als primäre Stoffverantwortliche 311
b) Nachgeschaltete Anwender (Formulierer und gewerbliche End-Anwender) 311
c) Händler und Verbraucher 313
d) Abfallbehandlung und -entsorgung 314
e) Fazit 315
3. Risikoermittlung, Risikokommunikation und Risikokooperation: Geteilte Verantwortung der REACh-Akteure 315
III. Operationalisierung: Verantwortungsmaßstab 317
1. Ermittlung immissionsseitiger Schwellenwerte 317
2. Ermittlung der Exposition 318
3. Risikobeschreibung: Nachweis „angemessener Beherrschung“ 318
4. Stoffe mit Eigenschaften „ohne Wirkungsschwelle“ 319
5. Überblick: Elemente in der umweltbezogenen Risiko-Abschätzung nach REACh 319
6. Schlussfolgerungen und Einordnung 320
IV. Folgenanlastung, Anreiz- und Hemmniskonstellation der Akteure 322
1. Anreizstruktur aus dem Aufbau von REACh 323
2. Die gestufte Drohung 326
3. Verbleibende Defizite in der Anreizstruktur 328
V. Schlussfolgerungen für die Regulierung und Bewältigung von Risiken 329
VI. Fazit: Gelungene Zuordnung der Innovationsverantwortung? 331
Literatur 333
Anne Röthel: Zuweisung von Innovationsverantwortung durch Haftungsregeln 336
I. Einführung 336
II. Zuweisung von Innovationsverantwortung im geltenden Haftungsrecht 338
1. Ausgangspunkt der Eigenverantwortung 338
2. Deliktische Verschuldenshaftung (§ 823 Abs. 1 BGB) 338
a) Verantwortungszuweisung durch Verkehrspflichten 339
b) Technisch-kognitive Einschränkung der Verkehrspflichten: Entwicklungsrisiken und Entwicklungslücken 339
aa) Keine Gefahrvermeidungspflicht 339
bb) Gefahrerforschungspflicht 341
c) Normative Einschränkung der Verkehrspflichten: Zumutbarkeitserwägungen 342
d) Systematische Einschränkung der Verkehrspflichten durch anderweitige Verhaltensstandards 343
3. Spezialgesetzliche Gefährdungshaftung 344
a) Haftung bei erkannter und benannter Gefährlichkeit: Rechtsschöpfungsmonopol und „legal lag“ 345
b) Innovationsrelevante Grenzen der Gefährdungshaftung 347
aa) Haftungsausschluss für Entwicklungsrisiken 347
bb) Haftungshöchstbeträge 348
4. Bewertung der Innovationsangemessenheit der geltenden Haftungsregeln 349
a) Wissensgenerierung 350
b) Risikosteuerung 350
c) Entwicklungsrisiken 351
III.Wege zu einem innovationsangemessenerem Haftungsrecht 352
1. Kleine Generalklausel: Gefährdungshaftung für Innovationen 352
2. Objektivierung der Verschuldenshaftung durch Innovationserforschungspflicht 355
IV. Zusammenfassung und Ausblick 356
Lothar Michael: Innovationsverantwortung als Ausgestaltungsdirektive beim Mix unterschiedlicher Instrumente 358
I. Einleitung 358
II. Instrumentenmix als Kategorie der Verwaltungsrechtswissenschaft 359
1. Definition des Instrumentenmix 359
2. Typisierung des Instrumentenmix 360
3. Rechtliche Grenzen des Instrumentenmix 360
III. Erwartungen an den Mix im Innovationsrecht 361
1. Chancen des Mix 361
2. Probleme des Mix 361
IV. Prämissen eines Mix im Innovationsrecht 362
1. Dualismus zwischen positiver Innovationsverantwortung und innovationsbegrenzender Risikoverantwortung 362
a) Positive Innovationsverantwortung 362
b) Innovationsbegrenzende Risikoverantwortung 363
2. Verteilungsgerechtigkeit 363
3. Orientierung eines konsekutiven Mix an den Phasen der Innovationsverantwortung 364
V. Typisiertes Modell eines dreistufigen Mix im Innovationsrecht 365
1. Erste Phase: Ermöglichung von Innovation 365
2. Zweite Phase: Gemeinwohl- und verbrauchergerechte Markteinführung 365
3. Dritte Phase: Ausgestaltung des Wettbewerbs der Innovationen 366
VI. Schluss 367
Martin Eifert: Innovationsverantwortung in der Zeit 370
I. Einleitung 371
II. Innovationsverantwortung in der Zeit als Problem der punktuellen Entscheidung 372
1. Verweisende Kriterien und komplexe Verfahren als Garanten einer informierten Erstentscheidung 372
2. Relativierung des Bestandsschutzes als Öffnung für neue Erkenntnisse 373
3. Die Gewährleistung dynamischer entscheidungsbezogener Wissensbestände als missing link? 374
a) Zur Notwendigkeit der Dynamisierung der Wissensbestände 374
b) Sicherung der Dynamisierung durch allgemeine Mechanismen? 376
aa) Dynamisierung über die Entscheidungsfrequenz? 376
bb) Dynamisierung in Folge gerichtlichen Kontrollschattens? 377
III. Innovationsverantwortung in der Zeit als Aufgabe einer ausgestalteten Informationsordnung 378
1. Die Erblast des Entscheidungsbezugs 379
2. Der europäische Zugriff: Organisatorische Differenzierung von Risikobewertung und -management 380
3. Bausteine der sich differenzierenden Informationsordnung 381
a) Organisatorische Verselbständigung der Risikobewertung („Wissensbehörden“) 381
b) Zentralisierung der Risikobewertung 387
aa) Organisatorische Hochzonung im Mehrebenensystem (Bundesbehörden europäische Agenturen)
bb) Informationsbündelung durch zentrale Datenbanken und Dokumentationen 388
c) Generierung fortlaufenden neuen Wissens durch dezentrale Beobachtungen praktischer Anwendung 388
aa) Beobachtungs- und Meldepflichten 389
bb) Wissenserzeugende Normierungsaufträge auf europäischer Ebene 389
IV. Die Dynamisierung der Informationsordnung und ihre Verknüpfung mit den Entscheidungsbefugnissen 390
V. Fazit 392
Die Autoren und Herausgeber 394

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 15.12.2009
• Zusatzinfo: Tab., Abb.; 395 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
• Schlagworte: Innovation • Regulierung • Wettbewerb
• ISBN-10: 3-428-53151-5 / 3428531515
• ISBN-13: 978-3-428-53151-6 / 9783428531516