U.S.-Cross-Border-Leasing-Transaktionen deutscher Kommunen. (eBook)

Ein Beitrag zum Recht der öffentlichen Sachen.

Petra Luksch (Autor)

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2009 | 1. Auflage
396 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-53081-6 (ISBN)

Infos

Ihre schwierige finanzielle Lage hat deutsche Kommunen veranlaßt, zwischen 1999 und 2003 mehr als 150 sogenannter U.S.-Cross-Border-Leasing-Transaktionen abzuschließen. Dabei vermieteten sie Einrichtungen der Daseinsvorsorge für einen sehr langen Zeitraum an einen U.S.-amerikanischen Investor, von dem sie die Anlagen gleichzeitig wieder zurückmieteten. Durch die Übertragung eines langfristigen Nutzungsrechts erlangte der Investor nach U.S.-Steuerrecht das wirtschaftliche Eigentum am Transaktionsobjekt und konnte u. a. hohe Abschreibungen geltend machen. Einen Bruchteil des Steuervorteils erhielt die Kommune als Gegenleistung für ihre Beteiligung an der Transaktion. Die amerikanische Politik hat diese Geschäfte zu Lasten ihrer Steuerzahler inzwischen gestoppt. Petra Luksch untersucht in der vorliegenden Arbeit die Rechtmäßigkeit der kommunalen U.S.-Leasing-Transaktionen. Das hat zu einer grundsätzlichen Erörterung des Rechts der öffentlichen Sachen geführt. Die vorgefundenen Anschauungen und Lehren gaben Anlaß zu einer Neubestimmung der rechtlichen Qualifikation des Eigentums der öffentlichen Hand, losgelöst von der verfassungsrechtlich unhaltbaren Fiskusdoktrin. Staatliche Sachherrschaft ist die Indienstnahme einer Sache für Zwecke des Gemeinwohls, die wie alles Staatliche, an das Prinzip der Gesetzmäßigkeit gebunden ist. Die Kommune darf weder mit den ihrer Verfügung unterliegenden Gegenständen nach Belieben verfahren, noch ist es ihre Aufgabe, Einrichtungen der Daseinsvorsorge zur Gewinnerzielung einzusetzen.

Inhalt

Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
1. Teil: Einführung 14
2. Teil: Struktur einer U.S.-Cross-Border-Leasing-Transaktion 18
1. Kapitel: Grundstruktur 18
I. Ablauf 18
II. An der Transaktion beteiligte Parteien 23
III. Transaktionsgegenstände 27
2. Kapitel: Finanzierungsstruktur 29
I. Bei Abschluß der Verträge und während der Vertragslaufzeit 29
1. Mietvorauszahlung des U.S.-Trusts nach dem Hauptmietvertrag 29
2. Zahlungsverpflichtungen der Kommune nach dem Rückmietvertrag 30
3. Finanzierungskreislauf 33
4. Nettobarwertvorteil 38
II. Bei Beendigung der Transaktion durch Ausübung der Kaufoption 45
III. Bei vorzeitiger Beendigung der Transaktion 46
IV. Hintergründe der Leasingfinanzierungen aus U.S. -amerikanischer Sicht 50
1. Vorteile der U.S. -amerikanischen Eigenkapitalinvestoren 51
2. Gesetzesänderung 53
3. Kapitel: Vertragsstruktur 57
I. Participation agreement/Rahmenvertrag 57
II. Head lease/Hauptmietvertrag 66
III. Sub lease/lease agreement/Rückmietvertrag 67
IV. Service contract/Dienstleistungsvertrag 77
V. Payment undertaking agreements/Zahlungsübernahmevereinbarungen 79
VI. Loan agreements/Darlehensvert 81
VII. Tax indemnity agreement/Steuerfreistellungsvereinbarung 81
VIII. Trust agreement/Treuhandvertrag 83
3. Teil: Risiken 86
1. Kapitel: Mangelnde Vertrautheit mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und Angewiesensein auf Berater 87
2. Kapitel: Transaktionskosten 93
3. Kapitel: Flexibilität 97
I. Organisatorische Flexibilität 97
II. Operative Flexibilität 100
4. Kapitel: Vorzeitige Beendigung der Transaktion und Zahlung des Kündigungswertes 103
5. Kapitel: Insolvenz der Zahlungsübernahmebanken 109
4. Teil: Öffentlich-rechtliche Fragen 115
1. Kapitel: Vergaberechtliche Einordnung der Arrangeurleistung 115
I. Öffentlicher Auftrag 118
II. Arrangeurleistung als finanzielle Dienstleistung i. S.v. § 100 Abs. 2 lit. m GWB a. F. 122
III. Vergabeverfahren 131
2. Kapitel: Verwendung des Nettobarwertvorteils aus gebührenrechtlicher Sicht 137
I. Gesetzlicher Hintergrund 138
II. Zur Ansatzfähigkeit von Einnahmen, Erlösen und Erträgen 143
1. Kriterium des Kausalzusammenhangs 143
2. Ableitung eines Kausalzusammenhangs aus der Betriebspflicht 147
3. Ausschließliche Gebührenfähigkeit von Kosten 151
4. Kalkulatorische Kapitalkosten in der Gebührenkalkulation 155
III. Leistung und Gegenleistung 162
1. Urteil des OVG Münster vom 15. 12. 1994 162
2. Spezielle Kostendeckung 164
3. Kalkulatorische Abschreibungen 168
4. Kompensationsfunktion 171
IV. Subventionierung 173
V. Sächsische Verwaltungsvorschrift 174
5. Teil: Öffentliche Sachen 176
1. Kapitel: Die öffentlichen Sachen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Lehre 177
I. Wesen der öffentlichen Sachen 177
II. Begriff und Arten der öffentlichen Sachen 179
1. Sachbegriff bei öffentlichen Sachen 180
2. Arten der öffentlichen Sachen 182
III. Lehre vom modifizierten Privateigentum – dualistische Konstruktion 193
IV. Entstehung einer öffentlichen Sache (im Rechtssinne) – die Widmung 201
V. Lehre vom öffentlichen Eigentum nach Otto Mayer 217
2. Kapitel: Eigentum 223
I. Exkurs: Das Eigentum Privater 223
1. Eigenes und Eigentum 223
2. Eigentum und Grundgesetz 230
II. Eigentum bürgerlichen Rechts 247
3. Kapitel: Der Staat 259
I. Gesetzlichkeit durch Staatlichkeit 259
II. Staatszweck und Gemeinwohl 265
III. Staatlichkeit und Privatheit 273
IV. Das Handeln des Staates 278
V. Kritik der Fiskusdoktrin 285
4. Kapitel: Notwendigkeit der Neubestimmung des Rechtsstatus der öffentlichen Sachen 291
I. Fiskuslehre als Ursache der Zuerkennung von „staatlichem Privateigentum“ 291
II. Der Rechtsstatus öffentlicher Sachen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 294
III. Die öffentliche Sache als sächliche Verwaltungsleistung 299
5. Kapitel: Die öffentliche Sache als Gegenstand von Cross-Border-Leasing-Transaktionen 311
6. Teil: Cross-Border-Leasing-Transaktionen als kommunale Aufgabe? 314
Zusammenfassung 327
Struktur einer U.S.-Cross-Border-Leasing-Transaktion (2. Teil) 327
Risiken (3. Teil) 332
Öffentlich-rechtliche Fragen (4. Teil) 334
Öffentliche Sachen (5. Teil) 336
Cross-Border-Leasing-Transaktionen als kommunale Aufgabe? (6. Teil) 344
Literaturverzeichnis 346
Sachwortverzeichnis 387

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 26.10.2009
• Reihe/Serie: Schriften zum Öffentlichen Recht
• Zusatzinfo: 396 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
• Schlagworte: Recht /Kommune • Steuervorteil • U.S.-Cross-Border-Leasing
• ISBN-10: 3-428-53081-0 / 3428530810
• ISBN-13: 978-3-428-53081-6 / 9783428530816