Die Bestandskraft staatskirchenrechtlicher Verträge. (eBook)

Katia Schier (Autor)

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2009 | 1. Auflage
197 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-53078-6 (ISBN)

Infos

Der Abschluß von Staatskirchenverträgen ist ein traditionelles Mittel zur Ordnung der Beziehungen von Staat und Kirche. Dennoch stellt sich bis heute oft die Frage, wie weit die Parteien durch die Verträge gebunden werden, und ob sie frei sind, sie zu kündigen oder auch einseitig abzubedingen. Zur Klärung dieser Frage zeichnet Katia Schier zunächst die historische Entwicklung des Staatskirchenvertragsrechts nach. Anschließend behandelt sie die Frage nach der Rechtsnatur der Verträge. Bei den Konkordaten handelt es sich um völkerrechtliche Verträge. Die evangelischen Kirchenverträge hingegen bilden eine Vertragsart sui generis im innerstaatlichen Recht. Dies hat auch Auswirkungen auf die Bestandskraft der Verträge. Eine ordentliche Kündigung der Staatskirchenverträge ist mangels Vereinbarung nicht möglich. Anders verhält es sich bei wesentlicher Änderung der Umstände - hier greifen die Grundsätze der clausula rebus sic stantibus. Die Bestandskraft hinsichtlich entgegenstehender Gesetzgebung ist differenziert zu betrachten: Da es sich bei den Konkordaten um völkerrechtliche Verträge handelt, ist eine Aufhebung des Vertrages selbst durch Gesetz nicht möglich, wohl aber eine Aufhebung des Zustimmungsgesetzes. Bei den evangelischen Kirchenverträgen scheidet eine Aufhebung des Vertrages durch Gesetz ebenfalls aus. Die Aufhebung des Zustimmungsgesetzes wiederum müßte aufgrund der innerstaatlichen Rechtsnatur des Vertrages zu einem Widerspruch in der Rechtsordnung führen und wird daher durch das Rechtsstaatsprinzip ausgeschlossen. Die Untersuchung endet mit einem Vergleich mit der Rechtslage in Spanien.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 16
Erster Teil: Die historische Entwicklung des Staatskirchenvertragsrechts 18
A. Die frühen Staatskirchenverträge 18
B. Staatskirchenverträge in der Weimarer Republik und die Zeit des Nationalsozialismus 22
C. Die Staatskirchenverträge nach dem Zweiten Weltkrieg 24
I. Bundesrepublik Deutschland in der Nachkriegszeit 24
II. Deutsche Demokratische Republik 25
III. Die Entwicklungen im wiedervereinigten Deutschland 25
Zweiter Teil: Die Rechtsnatur der Staatskirchenverträge 28
A. Die Konkordate 28
I. Der Heilige Stuhl als Völkerrechtssubjekt 29
II. Der Vertragspartner des Heiligen Stuhls 33
III. Konkordate als völkerrechtliche Verträge 35
1. Der Vertragscharakter der Konkordate 35
2. Die Konkordate als Verträge des Völkerrechts 35
IV. Zwischenergebnis 40
B. Die evangelischen Kirchenverträge 41
I. Zugehörigkeit zum Völkerrecht 41
1. Innerstaatliche Organisationsform 41
2. Die Parität 43
3. Quasi-völkerrechtliche Verträge 47
4. Ergebnis 48
II. Staatsverträge 48
1. Die formale Einordnung 49
2. Die evangelischen Kirchen als Vertragspartner eines Staatsvertrags 50
3. Resümee 52
III. „Staatsrechtliche Verträge“ 53
IV. Die evangelischen Kirchenverträge als Verwaltungsverträge 53
1. Argumente für eine Einordnung als Verwaltungsverträge 54
2. Probleme und Kritikpunkte 54
a) Unzulässigkeit der Anwendung auf die Konkordate 55
b) Der Körperschaftsstatus 55
c) Ausnahme vom Geltungsbereich nach § 2 Abs. 1 VwVfG 57
d) Das Ratifikationserfordernis 58
e) Der Inhalt des Vertrages als ausschlaggebendes Kriterium 59
V. Verträge sui generis 61
1. Keine Möglichkeit der Zuordnung zu einer anderen Vertragsart 62
2. Die Einzigkeit der evangelischen Kirchenverträge 62
3. Die Zulässigkeit einer Vertragsform „eigener Art“ 63
4. Die Charakteristika des Kirchenvertrags sui generis 66
a) Der Rechtsraum 66
b) Die Vertragsparteien 69
c) Formale Anforderungen der Parlamentsvorbehalt
C. Zusammenfassung 71
Dritter Teil: Die (Selbst-)Bindung des Staates durch Staatskirchenverträge: Gilt der Grundsatz pacta sunt servanda? 72
A. Die Konkordate 73
I. Erlöschensgründe aus Vertragsrecht 73
1. Die einvernehmliche Aufhebung des Vertrags 77
2. Die Kündigung der Konkordate 77
3. Die clausula rebus sic stantibus 80
a) Ausschluß der clausula rebus sic stantibus 81
b) Voraussetzungen und Rechtsfolgen 82
4. Territoriale Veränderungen 83
II. Dem Vertrag widersprechende Gesetze und ihre Auswirkungen auf die Bestandskraft der Konkordate 86
1. Die Stellung der Konkordate im deutschen Recht 86
2. Das Verhältnis von Konkordat und lex posterior 88
a) Konkordate und untergesetzliche Rechtsakte 88
b) Konkordate und nachfolgende Gesetze 89
(1) Möglichkeit und Grenzen der Aufhebung des Vertragsgesetzes durch lex posterior 89
(2) Auswirkungen auf den Vertrag 91
(3) Besonderheiten aus dem Landesverfassungsrecht 92
III. Rechtsschutz gegen Konkordatsverletzungen 95
B. Die Verbindlichkeit der dem innerstaatlichen Recht unterliegenden Staatskirchenverträge 96
I. Erlöschensgründe aus Vertragsrecht 97
1. Die einvernehmliche Aufhebung des Vertrags 97
2. Die ordentliche Kündigung der Kirchenverträge 98
3. Die clausula rebus sic stantibus 100
a) Anwendbarkeit von § 60 VwVfG 100
b) Die clausula rebus sic stantibus als allgemeiner Rechtsgrundsatz 100
4. Territoriale Veränderungen auf seiten einer Partei 105
II. Dem Vertrag widersprechende Gesetze und ihre Auswirkungen auf die Bestandskraft der Kirchenverträge 110
1. Einführung 110
a) Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 S. 1 WRV als Verfügungsermächtigung über den Vertrag 111
b) Das „für alle geltende Gesetz“ als Schranke staatlicher Vertragsbindung 113
2. Selbstbindung als Aufgabe oder Ausübung staatlicher Souveränität? 115
a) Die Entwicklung der staatlichen Souveränität 117
(1) Die Grundlegung des Souveränitätsbegriffs durch Jean Bodin 117
(2) Die absolute Souveränität nach Thomas Hobbes und Jean-Jacques Rousseau 120
(3) Heutige Anforderungen an souveränes Staatsverhalten 121
b) Das Eingehen vertraglicher Bindungen als Ausübung souveräner Macht 124
3. Selbstbindung des Gesetzgebers als Problem von Demokratie und Gewaltenteilung 127
a) Freiheit und Revidierbarkeit der demokratischen Entscheidung 127
b) Die Kirchenverträge als Problem der Gewaltenteilung 131
c) Zwischenergebnis 133
4. Das Rechtsstaatsprinzip: Hindernis oder Grundlage einer Bindung? 134
a) Verfassungsrechtliche Gewährleistungen zugunsten der Kirchen 135
(1) Die Religionsfreiheit 135
(2) Bindung an Verträge als Ausfluß des Rechts auf Eigentum? 135
(3) Übrige Wiederholungen verfassungsmäßiger Gewährleistungen 137
b) Das allgemeine Rechtsstaatsprinzip 138
(1) Einseitige Aufhebbarkeit des Kirchenvertrages 139
(2) Aufhebbarkeit des Zustimmungsgesetzes 143
5. Änderung des Zustimmungsgesetzes 149
6. Rechtsschutz 150
C. Fazit 152
Vierter Teil: Exkurs: Das Recht der Staatskirchenverträge in Spanien 154
A. Entwicklung des Staatskirchenvertragsrechts in Spanien 154
B. Voraussetzungen für den Abschluß von Staatskirchenverträgen 156
C. Die Rechtsnatur der spanischen Staatskirchenverträge 157
I. Die Konkordate 158
II. Die Verträge mit anderen Religionsgemeinschaften 161
D. Vergleichsansätze zwischen der spanischen und der deutschen Rechtslage in der spanischen Literatur 170
E. Fazit 172
Zusammenfassung 173
Die derzeit geltenden Staatskirchenverträge in Deutschland (Auswahl) 178
Literaturverzeichnis 180
Sachwortverzeichnis 197

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 16.7.2009
• Reihe/Serie: Staatskirchenrechtliche Abhandlungen
• Zusatzinfo: 197 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Kirchenrecht
• Schlagworte: Lex posterior • Staatskirchenrecht • Staatskirchenvertrag
• ISBN-10: 3-428-53078-0 / 3428530780
• ISBN-13: 978-3-428-53078-6 / 9783428530786