Strukturen des Europäischen Verwaltungsverbunds. (eBook)

Ergebnisse einer deutsch-spanischen Forschergruppe.

Francisco Velasco Caballero (Herausgeber)

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2010 | 1. Auflage
210 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52992-6 (ISBN)

Infos

Die zunehmende Integration der nationalen und gemeinschaftlichen Verwaltungsorgane in der Europäischen Union durch diverse Formen vertikaler und horizontaler Verknüpfungen steht derzeit im Zentrum der Europäischen Verwaltungsrechtswissenschaft. In Deutschland wird diese Entwicklung, die zu einer Erosion der herkömmlich betonten Trennung zwischen gemeinschaftseigenem (direkten) und mitgliedstaatlichem (indirekten) Vollzug des Gemeinschaftsrechts führt, mit dem Begriff des Europäischen Verwaltungsverbunds umschrieben. Diese Diskussion ist aber nicht auf Deutschland beschränkt, sondern wird europaweit unter allerdings ganz unterschiedlichen Begrifflichkeiten und Problemschwerpunkten geführt. Bisher halten die wissenschaftlichen Verbundstrukturen noch nicht mit den administrativen Integrationsbestrebungen Schritt. Jens-Peter Schneider und Francisco Velasco Caballero bieten insoweit eine neue Perspektive, als sie die auf ausführlichen und intensiven Diskussionen beruhenden Ergebnisse einer deutsch-spanischen Forschungsgruppe zum Europäischen Verwaltungsverbund dokumentieren, die parallel in spanischer Sprache publiziert werden. Inhaltlich umfasst der Band neben einer allgemeinen Einführung durch einen der beiden Herausgeber bereichsübergreifende Untersuchungen zu innerstaatlichen Verwaltungsverflechtungen in Deutschland bzw. Spanien sowie zur Kodifikation des Europäischen Verwaltungsverfahrensrechts. Analysen aktueller Entwicklungen besonders wichtiger Referenzgebiete der europäischen Verbundverwaltung (Energiemarktregulierung, Migrationsverwaltung, grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen sowie Umweltdatenerhebung) runden die Publikation ab.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Jens-Peter Schneider: Strukturen des Europäischen Verwaltungsverbunds. Einleitende Bemerkungen 10
I. Die wissenschaftliche Bedeutung des Europäischen Verwaltungsverbunds 10
1. Der Verwaltungsverbund als rechtspolitisches Phänomen und rechtswissenschaftliche Heuristik 10
2. Verwaltungsverbund als allgemeine Ordnungsidee oder spezifische Rechtsschicht des EU-Verwaltungsrechts 12
II. Funktionen des Verwaltungsverbunds 15
1. Flexibilisierung und Kompensation bei der Verbandskompetenzzuordnung 16
2. Kohärenzsicherung bei schwach harmonisierten Sachregelungen 17
3. Weitere Funktionen 18
III. Exemplarische Bausteine zur rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturierung des integrierten Vollzugs 19
1. Verfahrens- und Organisationsrecht als konstitutive Kernelemente des Verwaltungsverbunds 19
2. Varianten und Abgrenzung des integrierten Vollzugs 20
3. Trennung der Rechtsschutzkompetenzen, transnationale Prozessstandschaft und das Gebot der Rechtswegklarheit 21
4. Haftungszurechnung und Stellvertreterhaftung 24
5. Weitere Bausteine 25
IV. Konkretisierung der Ordnungsidee des Verwaltungsverbunds durch Prinzipienbildung als Aufgabe der europäischen Verwaltungsrechtswissenschaft 25
1. Der unionsrechtliche Ansatz 27
2. Ein rechtsvergleichender Ansatz 28
Silvia Díez Sastre: Administrative Verflechtungsbeziehungen in der spanischen Rechtsordnung 30
I. Einführung 30
II. Normativer Rahmen der administrativen Verflechtungen im spanischen Autonomiestaat 32
1. Kooperationen zwischen dem Zentralstaat und den Autonomen Gemeinschaften 34
2. Kooperationen zwischen den Autonomen Gemeinschaften 35
3. Kooperationen mit Einrichtungen der lokalen Ebene 35
III. Formen der Administrativen Verflechtungen 36
1. Verflechtungen durch gemeinsame Einrichtungen oder Organe 36
2. Verfahrensrechtliche Verflechtungen 41
3. Verflechtungen auf konsensualer Basis 42
IV. Verfassungsrechtliche Kontrollmaßstäbe für administrative Verflechtungen in Spanien 44
1. Ein verfassungsrechtliches Verbot der Mischverwaltung in Spanien? 44
2. Kontrollmaßstäbe der Mischverwaltung im weiten Sinne 49
V. Fazit 51
Michael Fehling und Sascha Arnold: Administrative Verflechtungsbeziehungen in der deutschen Rechtsordnung – Neuerungen durch die Föderalismusreform 54
I. Einführung 54
II. Klassische Verflechtungen im Verwaltungsvollzug zwischen Bund und Ländern 55
1. Im Grundgesetz vorgesehene Verflechtungen 56
2. Vom Grundgesetz darüber hinaus geduldete Verflechtungen 60
III. Wettbewerbselemente auch auf der Vollzugsebene nach der Föderalismusreform 64
1. Anliegen der Föderalismusreform 64
2. Änderungen durch die Föderalismusreform 67
IV. Fazit 70
Gabriele Britz: Verbundstrukturen in der Mehrebenenverwaltung: Erscheinungsformen, Funktion und verfassungsrechtliche Grenzen am Beispiel der europäischen und deutschen Energiemarktregulierung 72
I. Einleitung 72
II. Die Verbundstruktur im Überblick 75
1. An der Regulierung beteiligte Behörden und ihre Aufgaben 75
2. Die Aufgabenverteilungsmodelle im Energieregulierungsverbund 80
3. Die Verflechtungsverhältnisse 81
4. Verflechtungsmodi 85
III. Funktionen der Verbundstrukturen in der Energieregulierung 86
1. Zuständigkeitssicherung 87
2. Regulierungseffektivität 88
IV. Rechtliche Verflechtungsgrenzen 92
1. Grundgesetz 92
2. Europarecht 97
Francisco Velasco Caballero: Organisation und Verfahren des Verwaltungsverbundes im Bereich „Grenzen, Asyl und Immigration“ 102
I. Methodologischer Ansatz 102
1. Theoretische Ansätze 103
2. Rechtsquellen des Migrationsrechts 105
3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit 107
II. Organisationsstrukturen für die Kooperation zwischen den nationalen Verwaltungen und der Europäischen Union 109
1. Mitgliedstaatliche Kommunikations- und Informationsnetzwerke 109
2. Migrationsrechtliche Informationssysteme 111
3. Die Europäische Grenzagentur FRONTEX 113
III. Verfahrensrechtliche Strukturen und ihre rechtsstaatliche Einhegung 114
1. Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen 115
2. Aufenthaltsgenehmigungen 118
3. Ausweisungen 119
4. Asylverfahren 120
IV. Schlussfolgerung 123
Matthias Laas: Instrumente der europäischen Migrationsverwaltung 126
I. Rechtlicher und tatsächlicher Rahmen für einen Migrationsverwaltungsraum 127
II. Transnationale Verfahren im Schengen-Recht 130
III. Transnationale Entscheidungen in anderen Bereichen des Migrationsrechts 135
1. Die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen 135
2. Das Recht auf Weiterwanderung in der Daueraufenthaltsrichtlinie 138
3. Mobilitätsregelungen in Bildungs- und Forscherrichtlinie 141
IV. Transnationale Elemente in der Wirtschaftsmigration? 141
V. Schlussfolgerungen 142
José María Rodríguez de Santiago: Das Modell des „Europäischen Verwaltungsverbundes“ im Koordinierungssystem für Gesundheitsdienstleistungen 146
I. Einleitung 146
II. Das Leistungserbringungsmodell „jeder für jeden“ 148
III. Die Leitidee des Modells 149
IV. Die Aufgabengebundenheit des Modells 149
V. Kurze Beschreibung von vier Erscheinungsformen des Modells 150
VI. Erste Modellvariante: Normativer Auftrag zur Ausübung fremder Aufgaben im horizontalen Verwaltungsverbund 150
VII. Zweite Modellvariante: Normativer Auftrag zur Ausübung fremder Aufgaben unter einseitigem Genehmigungsvorbehalt 152
1. Die sekundärrechtliche Ausgestaltung in der Verordnung Nr. 883/2004 152
2. Art. 20 der Verordnung Nr. 884/2004 im Lichte der Rechtsprechung zur Dienstleistungsfreiheit 154
VIII. Dritte Modellvariante: Normativer Auftrag zur Ausübung fremder Aufgaben unter bi- oder multilateralem Abkommensvorbehalt 156
IX. Vierte Modellvariante: Direkte Aufgabenzuweisung an andere Mitgliedstaaten 157
X. Gesamtüberblick über das Modell 158
XI. Kooperationsstrukturen innerhalb des Leistungserbringungsmodells „jeder für jeden“ 159
1. Leistungsaushilfe bei Sachleistungen 159
2. Amtshilfe bei Geldleistungen 161
3. Weitere, insbesondere auch vertikale Kooperationsstrukturen 161
Julia Ortega Bernardo: Bestandteile des europäischen Verwaltungsverbundes im Umweltrecht: Die europäische Umweltagentur und das Umweltinformationsnetzwerk EIONET 164
I. Einführung: Informationsanforderungen im europäischen Umweltrecht 164
II. Rechtsgrundlagen und Organisation der EUA 166
III. Aufgaben der EUA 168
1. Informatorische Unterstützung von Umweltrechtsetzung und Vollzugskontrolle 168
2. Das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (EIONET) 171
3. Die EUA und die Erhebung umweltrelevanter Daten 173
IV. Problembereiche der EUA 175
V. Ergebnis 177
Oriol Mir Puigpelat: Die Kodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts im Europäischen Verwaltungsverbund 178
I. Eine neue Phase in der Debatte um die europäische Kodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts 178
1. Die Erweiterung der EU 179
2. Der Vertrag von Lissabon und seine Konstitutionalisierung der Verwaltung der EU 180
3. Die Bedeutung des Verwaltungsverfahrens 183
4. Die Entstehung eines „Europäischen Verwaltungsverbundes“ 186
II. Die Regelung des Verwaltungsverfahrens im Europäischen Verwaltungsverbund und ihre Mängel 190
1. Die Rechtsquellen des Verwaltungsverfahrens im Europäischen Verwaltungsverbund 190
2.Wesentliche Mängel der gegenwärtigen Regelung des Verwaltungsverfahrens im Europäischen Verwaltungsverbund 196
III. Funktionen und Dysfunktionen einer europäischen Kodifikation 199
IV. Die Kompetenz der Europäischen Union zur Kodifikation des Verwaltungsverfahrens 207
V. Schluss 210

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 30.9.2010
• Zusatzinfo: 210 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Schlagworte: Europäisches Verwaltungsrecht • Europarecht • Rechtsvergleichung
• ISBN-10: 3-428-52992-8 / 3428529928
• ISBN-13: 978-3-428-52992-6 / 9783428529926