Der Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG und die Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB. (eBook)

Stefan Sieme (Autor)

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2009 | 1. Auflage
291 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52990-2 (ISBN)

Infos

Nach Einführung der Gewinnabschöpfung in § 10 UWG und der Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB in den Jahren 2004 bzw. 2005 werden erste praktische Erfahrungen anhand der meist noch unveröffentlichten Gerichtsentscheidungen ausgewertet. Ausgehend von den Gesetzesmerkmalen nimmt Stefan Sieme unter umfassender Auswertung der Fachliteratur Stellung. Als Schwerpunkt der Arbeit bestimmt der Autor im 1. Teil die Reichweite des geltenden § 10 UWG. Neben Ziel und Rechtsnatur des Anspruchs eigener Art untersucht er, welchen Regelungsgehalt die Berechtigung zur Geltendmachung und der Verweis auf die Vorschriften der Gesamtgläubigerschaft haben. Die besonders kontrovers diskutierten Merkmale 'zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern' sind nach dem Zweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte so auszulegen, dass mindestens drei Marktbeteiligte auf einer nachgelagerten Marktstufe einen individuellen Schadensersatzanspruch haben. Trotz objektiv ausgeglichener Gegenleistung kann eine wirtschaftliche Schlechterstellung im Vertragsschluss selbst liegen oder über die Lehre vom individuellen Schadenseinschlag bejaht werden. Bei der Frage, ob überhaupt ein Gewinn kausal durch den Verstoß erzielt wurde, hilft der Anscheinsbeweis. Ausführungen zur Aufwendungserstattung, der Durchsetzung mithilfe des Auskunftsanspruchs und Fragen zur Verjährung bilden den Abschluss. Sodann stellt der Autor im 2. Teil die Besonderheiten der Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB heraus, die sich insbesondere aus der zusätzlichen Abschöpfungsbefugnis der Kartellbehörden und dem Vorteilsbegriff ergeben. Schlussendlich schlägt Stefan Sieme eine Neuregelung vor, die die Schwachstellen des geltenden Rechts behebt. Die Nettoabschöpfung zugunsten des Bundeshaushaltes soll jeden Vermögensvorteil unabhängig von Schäden auf Abnehmerseite erfassen und verschuldensunabhängig greifen. Den Gläubigern soll das Prozesskostenrisiko genommen werden, indem der abgeführte Vorteil zur Finanzierung weiterer Klagen zur Verfügung steht.

Inhalt

Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 23
Einleitung 28
1. Teil: Der Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG 30
A. Ziel der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG 30
I. Durchsetzungsdefizit bei der Rechtslage ohne § 10 UWG 31
1. Gewährleistungsrechte 31
2. Schadensersatzansprüche nach den §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 BGB und Widerruf nach § 355 BGB 32
3. § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var. BGB 33
a) §§ 134, 138 BGB 33
b) Anfechtung nach den §§ 119, 123 BGB 34
4. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG 34
5. Schadensersatzanspruch nach § 9 UWG 34
a) Dreifache Schadensberechnungsmethoden 35
b) Enforcement-Richtlinie 2004/48/EG 35
6. Deliktsrechtliche Ansprüche im BGB 36
7. Spezielle Vorschriften bei der Begehung von Straftaten 37
a) § 16 UWG 37
b) § 263 StGB 38
c) §§ 73, 73d StGB 38
aa) § 73 StGB 38
bb) § 73d StGB 39
d) § 8 WiStG 39
8. Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG 40
9. Zwischenergebnis 41
II. Unzureichende Anwendung der vorhandenen Vorschriften 41
III. Existenz von Gewinnen aus unlauteren Handlungen 43
IV. Gewinn als Entscheidungskriterium des Zuwiderhandelnden 45
V. Zusammenfassung 46
B. Rechtsnatur 46
I. Beleihung 46
II. Strafe 47
III. Auftrag, Geschäftsführung ohne Auftrag 48
IV. Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch 50
V. Deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch 51
1. Tatbestand 52
2. Rechtsfolge 52
a) Schaden 52
b) Gewinnherausgabe im bisherigen Schadensersatzrecht 53
c) Empfänger als Abgrenzungskriterium 54
aa) Ausgleichsfunktion 55
bb) Bedeutung des Präventionszwecks 56
(1) Nur Reflex und erwünschte Nebenfolge 56
(2) Gleichberechtigte Kernaufgabe neben der Ausgleichsfunktion 57
(3) Stellungnahme 58
VI. Anspruch eigener Art 58
C. Gläubiger und Schuldner, einschließlich Gläubigermehrheit 59
I. Die zur Geltendmachung Berechtigten 59
1. Regelungsgehalt 59
a) Gläubiger 60
b) (Materielle) Anspruchsberechtigung 61
c) Sachbefugnis/Sachlegitimation und Aktivlegitimation 62
d) Verfügungsbefugnis 62
e) Klagebefugnis/-berechtigung und Prozessführungsbefugnis 63
f) Prozessstandschaft 64
g) Zusammenfassung 64
2. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG 64
a) Rechtsfähiger Verband 64
b) Zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen 65
c) Soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört 65
d) Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt 66
e) Fähigkeit, die satzungsmäßigen Aufgaben wahrzunehmen 67
f) Zuwiderhandlung berührt die Interessen ihrer Mitglieder 67
3. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG 67
a) Eintragungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 2 S. 1 UKlaG 68
b) Nachweis der Eintragung 68
c) Berührung von Verbraucherbelangen 69
4. § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG 69
5. Beschränkungen 69
a) Prozessstandschaft 70
b) Sachlich 70
c) Zeitlich 70
aa) Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch 71
(1) Zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung 71
(2) Zum Zeitpunkt der Klageerhebung 71
(3) Stellungnahme 71
bb) Gewinnabschöpfungsanspruch 72
II. Schuldner 72
1. Wer zuwiderhandelt und den Gewinn erzielt 72
2. Zurechnungsnormen und Anspruchsgrundlagen für das Verhalten Dritter 73
a) § 8 Abs. 2 UWG 73
b) § 31 BGB analog 73
aa) Handeln der verfassungsmäßig berufenen Vertreter 74
bb) Lehre vom Organisationsmangel 74
cc) Zusammenfassung 75
c) § 831 BGB analog 75
aa) Verschuldensbezug im unmittelbaren Anwendungsbereich 76
bb) Übertragung auf § 10 UWG 76
d) § 830 Abs. 2 BGB analog 77
e) § 278 BGB 78
f) Hinweispflicht des Schuldners bei Mehrfachverfolgung 78
III. Gläubigermehrheit, § 10 Abs. 3 UWG i.V.m. den §§ 428 bis 430 BGB 79
1. Regelungsbedürfnis 79
2. § 428 BGB entsprechend 80
3. § 429 BGB entsprechend 80
a) Abs. 1 81
b) Abs. 2 81
c) Abs. 3 S. 1 82
aa) § 422 BGB 82
(1) Erfüllung 82
(2) Aufrechnung 82
(3) Leistung an Erfüllungs statt 82
(4) Hinterlegung 83
bb) § 423 BGB 83
cc) § 425 BGB 84
(1) Kündigung 84
(2) Schuldnerverzug 84
(3) Verschulden eines Gesamtgläubigers 84
(4) Unmöglichkeit der Leistung in der Person des Schuldners 85
(5) Verjährung inkl. Neubeginn und (Ablauf-)Hemmung 85
(6) Rechtskräftiges Urteil 85
(7) Vergleich 85
(8) Befreiende Schuldübernahme durch einen Dritten 86
(9) Schuldbeitritt eines Dritten 86
(10) Erfüllungsübernahme 87
(11) Novation (Schuldersetzung) 87
(12) Verpfändung 87
(13) Zwangsvollstreckung 87
(14) Verwirkung 88
(15) Zusammenfassung 88
d) Abs. 3 S. 2 88
4. § 430 BGB entsprechend 89
5. Zusammenfassung 90
IV. Missbrauch 91
1. Grund für die Einführung des § 8 Abs. 4 UWG 91
2. Rückgriff auf § 242 BGB oder Analogie zu § 8 Abs. 4 UWG 92
V. Zusammenfassung 93
D. Vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG 94
I. Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG 94
II. Vorsatz 97
1. Bezugspunkt: Zuwiderhandlung 97
2. Elemente des Vorsatzes 97
a) Allgemein: kognitives und voluntatives Element 97
b) Bewusstsein der Unlauterkeit 97
3. Nachweis 98
a) Beweislast allgemein 98
b) Kein Anscheinsbeweis 99
c) Indizienbeweis 100
d) Abmahnung 100
e) Kein Verlass auf Angaben des Vorlieferanten 102
f) Eingeholter Rechtsrat mit Restrisiko 103
III. Zusammenfassung 104
E. Zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern 104
I. Zu Lasten 104
1. Wirtschaftliche oder alle Abnehmerinteressen 105
a) Wortlaut und Systematik 105
b) Zweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte 105
2. Bestimmung der wirtschaftlichen Interessen nach dem Zweck, ein Durchsetzungsdefizit zu beseitigen 106
a) Schadensbezug stimmt mit den weiteren Vorstellungen des Gesetzgebers überein 107
aa) Berücksichtigung der Gegenleistung 107
bb) Gegenleistung bleibt außer Betracht bei fehlendem Interesse des Abnehmers 108
(1) Vertrag als Schaden und soziale Zweckverfehlung 108
(2) Vermögensunabhängige Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit nicht schadensbegründend 110
cc) Folgeaufwendungen 112
b) Keine Ersetzung der schadensbezogenen durch eine bereicherungsrechtliche Auslegung 113
c) Keine weitere Einschränkung durch ein Unmittelbarkeitserfordernis wie in § 812 Abs. 1 S. 1 BGB 114
d) Ersetzung von „auf Kosten“ durch „zu Lasten“ ohne Einfluss auf das gefundene Ergebnis 114
e) Keine wettbewerbsspezifische Auslegung 115
3. Bedeutung auf Rechtsfolgenseite 116
4. Ergebnis 116
II. Vielzahl 117
1. Wortlaut 118
2. Parallele zu § 305 Abs. 1 S. 1 BGB 118
3. Parallele zu § 16 Abs. 1 UWG oder § 264a Abs. 1 StGB 119
4. Parallele zu § 283a S. 2 Nr. 2 StGB 120
5. Wettbewerbsspezifisch 120
6. Zusammenfassung 121
III. Abnehmer 121
1. Abgrenzung zum Mitbewerber 121
2. Weitere Einschränkungen 122
a) Bezieher von Waren oder Dienstleistungen 122
b) Unmittelbarer Vertragspartner 123
c) Auf einer nachgelagerten Marktstufe 123
3. Zusammenfassung 124
IV. Nachweismöglichkeiten 124
V. Zusammenfassung 125
F. Hierdurch einen Gewinn erzielt 126
I. Gewinn erzielt 126
1. Einnahmen 126
a) Umsatzerlöse 126
b) Mittelbare Einnahmen 127
c) Imagegewinn 127
d) Rechtmäßiges Alternativverhalten 128
e) Unlauteres Element innerhalb einer Zuwiderhandlung 128
2. Ausgaben 129
a) Leistungen des Zuwiderhandelnden nach § 10 Abs. 2 S. 1 UWG 130
aa) Leistungen an Dritte 130
(1) Vertragsstrafen 131
(2) Vergleich 131
(3) Prozesskosten 131
(4) Kosten aus einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung 132
bb) Leistungen an den Staat 132
b) Herstellungs- und Betriebskosten der erbrachten Leistungen 133
c) Gemeinkosten 134
d) Keine Beachtung des Wegfalls einer Bereicherung wie in § 818 Abs. 3 BGB 136
e) Gesamtverlust trotz eines Stückgewinns 136
II. Hierdurch 136
1. Kausalität zwischen Zuwiderhandlung und Gewinnerzielung 136
2. Bedeutung für „zu Lasten“ 137
III. Nachweisanforderungen und -möglichkeiten 137
1. Vermutung nach dem Rechtsgedanken des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB 138
2. Speziell für die Kausalität 138
a) Zeugen 139
b) Anscheinsbeweis für die Frage, ob überhaupt ein Gewinn kausal auf die Zuwiderhandlung zurückzuführen ist 139
c) Sachverständigengutachten 140
d) Beweislastumkehr 140
3. Speziell für den Gewinn 141
a) Kein Anscheinsbeweis für die Höhe des Gewinns 141
b) Sekundäre Behauptungslast 142
c) Vortrag ins Blaue hinein 142
4. Schätzung 143
a) Analogie zu § 287 Abs. 2 ZPO 143
b) Keine Analogie zu § 287 Abs. 1 ZPO 145
c) Anhaltspunkte für die Schätzungsmöglichkeit 145
IV. Zusammenfassung 146
G. Aufgaben der zuständigen Stelle 147
I. Zuständige Stelle 147
II. Auskunftsanspruch der zuständigen Stelle und Meldepflicht der Gläubiger 148
III. Rückerstattung nach § 10 Abs. 2 S. 2 UWG 149
IV. Aufwendungserstattung nach § 10 Abs. 4 S. 2 UWG 150
1. Erforderliche Aufwendungen 150
a) Aufwendungen 150
b) Für die Geltendmachung erforderlich 151
aa) Kosten des Rechtsstreits und der Zwangsvollstreckung 151
(1) Prozesskosten nach § 91 ZPO bei vollem Obsiegen 151
(2) Kosten der Zwangsvollstreckung 152
(3) Prozesskosten bei vollem Unterliegen 152
(4) Teilerfolg in der Hauptsache 152
bb) Aufwendungen, die nicht von der Kostenentscheidung erfasst werden 153
(1) Parallele zur Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten 153
(a) Privatgutachten und Testkäufe 154
(b) Rechtsanwaltskosten 154
(c) Personal- und Sachkosten des Berechtigten 154
(2) Aufwendungen für die Einschaltung eines Prozesskostenfinanzierers 156
c) Soweit der Berechtigte vom Schuldner keinen Ausgleich erlangen kann 156
aa) Aufwendungserstattungsanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner 157
(1) Prozessualer Kostenerstattungsanspruch 157
(2) Materiellrechtliche Erstattungsansprüche 157
bb) Anforderungen an die Durchsetzung des Erstattungsanspruchs 158
2. Beschränkt auf die Höhe des abgeführten Gewinns 159
a) Anteilig entsprechend § 10 Abs. 3 UWG i.V.m. § 430 BGB 159
b) Nachträglicher Erstattungsanspruch des Schuldners übersteigt den vorhandenen Gewinn 159
V. Zusammenfassung 161
H. Prozessuales 162
I. Prozessuale Folgen der Gläubigermehrheit 162
II. Auskunftsanspruch und Klagearten 163
1. Auskunftsanspruch 163
a) Voraussetzungen des unselbstständigen Auskunftsanspruchs 163
aa) Bestehender Hauptanspruch auf eine Leistung 164
bb) Informationsmöglichkeiten ausgeschöpft und schuldlos im Ungewissen 165
b) Umfang und Grenzen des Auskunftsanspruchs 165
aa) Konkrete Verletzungshandlung und im Kern gleichartige Handlungen 166
bb) Möglichkeit der Auskunft 167
cc) Verhältnismäßigkeit der Auskunft 167
(1) Anrechenbare Leistungen nach § 10 Abs. 2 S. 1 UWG 167
(2) Maßstäbe beim Schadensersatzanspruch 168
(3) Übertragung der Maßstäbe auf die Gewinnabschöpfung 170
c) Durchsetzung des Auskunftsanspruchs 170
d) Rechnungslegungsanspruch 171
e) Wirtschaftsprüfervorbehalt 172
2. Leistungs- und Feststellungsklage 173
a) Leistungsklage 173
b) Feststellungsklage, insbesondere das Feststellungsinteresse 174
III. Verjährung 175
1. Dauer 175
2. Verjährungsbeginn 176
a) § 11 Abs. 4 UWG 176
b) §§ 195, 199 BGB 176
c) Stellungnahme 177
aa) Systematische Argumente 177
bb) Zweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte 177
3. Entstehung des Anspruchs 178
a) Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG 178
aa) Einzelhandlung 178
bb) Fortgesetzte Handlung, rechtliche Einheit und Dauerhandlung 179
(1) 1. Ansicht: Differenzierung zwischen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch 179
(2) 2. Ansicht: Gleichbehandlung von Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch 180
(3) Bedeutung für § 10 UWG und Stellungnahme 180
b) Vorsatz und Gewinnerzielung zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern 182
IV. Verhältnis zu Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren 183
1. Geld- und Freiheitsstrafen sowie Bußgelder 183
2. Verfall 184
V. Zusammenfassung 184
I. Ergebnis 185
2. Teil: Die Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB 188
A. Ziel der Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB 188
I. Durchsetzungsdefizit bei der Rechtslage ohne die §§ 34, 34a GWB 189
1. Staatliche Maßnahmen 189
a) Behördliche Verfügungen nach den §§ 32, 32a GWB 189
b) Bußgeldverfahren der Europäischen Kommission 189
aa) Zehn Prozent des Gesamtumsatzes 190
bb) Berücksichtigung des Gewinns 190
cc) Verjährung 191
c) Bußgeldverfahren der deutschen Kartellbehörden 191
aa) Vorsatz und Fahrlässigkeit nach § 81 Abs. 1 und 2 GWB 191
bb) Vorteilsabschöpfung nach § 81 Abs. 5 S. 1 GWB i.V.m. § 17 Abs. 4 OWiG 191
cc) Reine Ahndungsgeldbuße nach § 81 Abs. 5 S. 2 GWB 192
dd) § 81 Abs. 4 S. 2 GWB: Zehn Prozent des Umsatzes 193
d) Verfall, §§ 73, 73d StGB und § 29a OWiG 193
2. Zivilrechtliche Folgen von Verstößen 194
a) Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 33 Abs. 1 GWB 194
b) Schadensersatzanspruch nach § 33 Abs. 3 GWB 194
c) Anwendungsbereich der §§ 9, 10 UWG 196
d) Nichtigkeit und sonstige Folgen 196
3. Zwischenergebnis 197
II. Faktische Geltendmachung/Durchsetzung 198
III. Existenz von Vorteilen aus Kartellrechtsverstößen 200
IV. Zusammenfassung 200
B. Rechtsnatur, Beteiligte und schuldhafter Verstoß zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern oder Anbietern 201
I. Rechtsnatur der §§ 34, 34a GWB 201
II. Aktiv- und Passivlegitimation 202
1. Aktivlegitimation 202
a) Kartellbehörde 202
b) Gewerbeverbände nach § 33 Abs. 2 GWB 203
c) Keine Berechtigung von qualifizierten Einrichtungen 204
d) Gesamtgläubigerschaft bei § 34a GWB 204
2. Passivlegitimation 205
a) Unternehmen als Adressat des § 34 Abs. 1 GWB 205
b) Schuldner nach § 34a Abs. 1 GWB 205
III. Empfänger des abgeführten Vorteils 206
1. § 34 GWB 206
2. § 34a GWB 206
IV. Verstoß und Verschulden 206
1. Verstoß im Sinne des § 34 Abs. 1 GWB 206
a) Nachweisanforderungen und Beweislast 208
aa) Ermittlung der Behörde von Amts wegen und Beweislastverteilung 208
bb) Darlegungs- und Beweislast der Gewerbeverbände 208
b) Nachweismöglichkeiten 209
aa) Behörde 209
bb) Private 209
cc) Bindungswirkung gem. § 34a Abs. 5 i.V.m. § 33 Abs. 4 GWB 210
2. Verschulden 211
a) § 34 Abs. 1 GWB: Vorsatz oder Fahrlässigkeit 211
b) § 34a Abs. 1 GWB: Vorsatz 212
V. Zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern oder Anbietern, § 34a Abs. 1 GWB 212
1. Zu Lasten einer Vielzahl 212
2. Abnehmer oder Anbieter 213
a) Abnehmer 213
b) Anbieter 213
VI. Zusammenfassung 214
C. Wirtschaftlicher Vorteil als Abschöpfungsgegenstand 216
I. Wirtschaftlicher Vorteil im Sinne der §§ 34, 34a GWB 216
1. Einnahmen 217
a) Gewinn und Verbesserung der Marktposition 217
b) Mittelbare Vorteile 217
aa) Bei § 17 Abs. 4 OWiG 217
bb) Übertragung auf die §§ 34, 34a GWB 218
c) Rechtmäßiges Alternativverhalten 219
aa) Bei § 17 Abs. 4 OWiG 219
bb) Übertragung auf die §§ 34, 34a GWB 219
d) Kartellrechtswidriges Element innerhalb eines Verstoßes 219
aa) Bei § 17 Abs. 4 OWiG 219
bb) Übertragung auf die §§ 34, 34a GWB 220
2. Ausgaben 222
a) Ausdrücklich genannte Abzugsposten 222
aa) Bei der Abschöpfung durch die Behörde 222
(1) Schadensersatzleistungen gem. § 34 Abs. 2 S. 1, 1. Var. GWB 222
(2) Verhängung der Geldbuße oder Anordnung des Verfalls gem. § 34 Abs. 2 S. 1, 2. Var. GWB 222
bb) Leistungen im Sinne des § 34a Abs. 2 S. 1 GWB bei der Abschöpfung durch die Verbände 223
(1) Vertragsstrafen, Vergleich, Prozesskosten, Abmahnung 223
(2) Leistungen an den Staat 224
b) Nettoprinzip 225
aa) Bei § 17 Abs. 4 OWiG 225
bb) Übertragung auf die §§ 34, 34a GWB 225
c) Steuern 226
aa) Bei § 17 Abs. 4 OWiG 226
bb) Übertragung auf die §§ 34, 34a GWB 226
d) Nachträglicher Wegfall des Vorteils 227
aa) Bei § 17 Abs. 4 OWiG 227
bb) Übertragung auf die §§ 34, 34a GWB 227
II. Nachweismöglichkeiten 228
1. Anscheinsbeweis für die Frage, ob überhaupt ein Vorteil kausal auf den Verstoß zurückzuführen ist 228
2. Die Höhe des Vorteils 228
3. Schätzung 229
a) Normierung in § 34 Abs. 4 S. 1 GWB 229
b) Bei § 34a GWB analog § 287 Abs. 2, Abs. 1 S. 1 ZPO 230
c) Bleibende Schwierigkeiten 230
III. Rückerstattungen nach den §§ 34 Abs. 2 S. 2, 34a Abs. 2 S. 2 GWB 231
IV. Zusammenfassung 231
D. Weitere Besonderheiten, insbesondere Beschränkungen 232
I. Verfolgung durch die Gewerbeverbände nach § 34a GWB 232
1. Prozessuale Folgen der Gläubigermehrheit 232
2. Verjährungsunterbrechung gem. § 34a Abs. 5 i.V.m. § 33 Abs. 5 GWB 233
3. Streitwertanpassung gem. § 89a GWB 233
4. Rechte und Pflichten des Bundeskartellamtes nach § 34a Abs. 4 GWB 234
a) Auskunftsanspruch des Bundeskartellamtes gem. § 34a Abs. 4 S. 1 GWB und Meldepflicht der Verbände 234
b) Aufwendungserstattung nach § 34a Abs. 4 S. 2 und 3 GWB 235
II. Abschöpfung durch das Bundeskartellamt nach § 34 GWB 236
1. Rechtsweg und Streitwertbegrenzung 236
2. Zeitliche Begrenzung nach § 34 Abs. 5 GWB 237
a) Innerhalb von fünf Jahren 237
b) Für einen Zeitraum von fünf Jahren 238
3. Härtefälle nach § 34 Abs. 3 GWB 238
4. Abschöpfungs- und Zahlungsanordnung, § 34 Abs. 1 GWB 239
III. Zusammenfassung 239
E. Ergebnis 241
3. Teil: Verbesserungsvorschläge 243
A. Diskutierte Lösungsvorschläge anderer Art als durch eine Vorteilsabschöpfung 243
B. Eigener Vorschlag einer Abschöpfungsregelung 246
I. Abschöpfungsziel 246
II. Verstoß 247
III. Unabhängig vom Schaden der Abnehmer 247
IV. Verschuldensunabhängig 248
1. Allgemeine Erwägungen 248
2. Weitere Argumente im Wettbewerbsrecht 249
3. Weitere Argumente im Kartellrecht 251
4. Ergebnis 251
V. Zugriffsobjekt 252
1. Bruttoabschöpfung wie in § 73 Abs. 1 S. 1 StGB 252
2. Wirtschaftlicher Vorteil 253
3. Herausgabe des Aufwendungsbetrags 254
4. Beweislastumkehr beim Vorteil 254
5. Kausalitätsnachweis 255
VI. Aktivlegitimation 255
1. Argumente unabhängig vom Rechtsgebiet 255
a) Vor- und Nachteile einer Behörde 255
b) Neutrale Gesichtspunkte 256
c) Vor- und Nachteile eines Verbandes 256
2. Differenzierung 258
a) UWG 258
b) GWB 258
3. Zusammenfassung 260
VII. Gewinnempfänger 261
1. Verteilung an die Geschädigten 261
2. Verbleib beim Gläubiger 261
3. Fonds 262
4. Abführung an den Bundeshaushalt 262
VIII. Anreize und Finanzierung der Geltendmachung 263
IX. Auskunftsanspruch und Schätzungsbefugnis 264
X. Zusammenfassung 264
Literaturverzeichnis 266
Sachverzeichnis 281

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 31.3.2009
• Reihe/Serie: Schriften zum Wirtschaftsrecht
• Zusatzinfo: 291 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Wettbewerbsrecht
• Schlagworte: Abschöpfung • Gewinnabschöpfung • Vorteilsabschöpfung
• ISBN-10: 3-428-52990-1 / 3428529901
• ISBN-13: 978-3-428-52990-2 / 9783428529902