Gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht. (eBook)

Jochen Frank Bader (Autor)

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2009 | 1. Auflage
310 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52923-0 (ISBN)

Infos

Die Mediation ist in der Verwaltungsgerichtsbarkeit angekommen. Von einem allseits anerkannten Stand von Wissenschaft und Praxis kann in diesem Zusammenhang allerdings noch nicht gesprochen werden. Vielmehr gibt es nur eine Praxis der Mediation durch sog. Richtermediatoren, die sich mangels gesetzlicher Regelung als sehr uneinheitlich darstellt. Jochen Bader untersucht den rechtlichen Rahmen der Mediation an den Verwaltungsgerichten. Dazu werden verschiedene Modelle der Verzahnung von Mediation und Gerichtsverfahren besprochen. Anschließend erfolgt eine Betrachtung der verschiedenen Strukturprinzipien von Mediation, Gerichtsverfahren und herkömmlicher Einigung durch Vergleich. Im weiteren Verlauf der Arbeit erfolgt die Prüfung der Frage, ob sich die Mediation am Verwaltungsgericht mit bestehendem Prozessrecht vereinbaren lässt. Im Anschluss daran wird auf die Frage nach der Rechtsnatur des richterlichen Mediationshandelns eingegangen. Das letzte Kapitel widmet sich der Zukunft der Mediation am Verwaltungsgericht. Untersucht wird eine Institutionalisierung durch Gesetz. Dazu werden nach einem gemeinschaftsrechtlichen Exkurs bestehende Vorschläge für die ZPO und VwGO vorgestellt und kritisch besprochen. Die Entwicklung eines eigenen Gesetzesvorschlags bildet den Schlusspunkt der Arbeit.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Einleitung 20
1. Kapitel: Mediation und mediative Elemente in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 27
§ 1 Thematische Einführung 27
A. Begriff und Verfahren der Mediation 27
I. Begriff der Mediation 27
II. Keine abschließende Definition 28
III. Ziele und Grundsätze der Mediation 29
1. Orientierung an Interessen statt an Rechtspositionen 29
2. Keine Tatsachenfeststellung 30
3. Zukunftsorientierung 30
4. Flexibilität 30
5. Eigenverantwortlichkeit 30
6. Vertraulichkeit 31
7. Aufgabe des Mediators 31
8. Mediationsstil 32
9. Freiwilligkeit 32
IV. Verfahrensphasen der Mediation 32
1. Einleitungsphase 32
2. Informationsphase 33
3. Interessenphase 33
4. Brainstormingphase 33
5. Einigungsphase 34
B. Mediative Elemente 34
C. Mediation am Gericht 34
I. Begriff des Richtermediators 35
II. Modelle der Verzahnung 36
1. Distributionsmodell 36
2. Diversionsmodell 37
3. Festlegung einer Terminologie – gerichtsinterne und gerichtsnahe Mediation 38
D. Modellversuche 38
I. Modellversuche der einzelnen Bundesländer in verschiedenen Gerichtsbarkeiten 39
1. Baden-Württemberg 39
2. Bayern 39
3. Berlin 40
4. Hamburg 40
5. Hessen 40
6. Mecklenburg-Vorpommern 40
7. Niedersachsen 41
8. Nordrhein-Westfalen 41
9. Rheinland-Pfalz 41
10. Sachsen-Anhalt 41
11. Schleswig-Holstein 42
II. Gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht 42
1. Grobskizze einer gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht 42
2. Genauere Beschreibung eines gerichtsinternen Mediationsverfahrens am Verwaltungsgericht 44
III. Fallbeispiele 48
1. Fallbeispiel einer gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht 48
a) Sachverhalt 48
b) Lösung 49
2. Fallbeispiel einer gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht 49
a) Sachverhalt 50
b) Lösung 50
IV. Mediationsstil in den Modellversuchen 51
E. Gegenüberstellung der unterschiedlichen Strukturprinzipien von Mediation, Gerichtsverfahren und gerichtlichem Vergleich 52
I. Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Mediationund Gerichtsprozess 52
1. Persönliche Ebene 52
2. Sachliche Ebene 52
3. Verfahrensablauf 53
4. Ergebnisebene 53
II. Unterschiede und Gemeinsamkeiten erfolgreicher Mediation und gerichtlichen Vergleichs 53
1. Keine Fremdbestimmung 53
2. Besondere Ausbildung des Mediators 54
3. Öffentlichkeit 55
4. Orientierung am Streitgegenstand 55
§ 2 Karriere der Mediation in der Justiz 55
A. Beweggründe für die Implementation der Mediation im Verwaltungsprozess bzw.in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 55
I. Fortsetzung des Kooperationsgedankens in Gesetzgebung und Verwaltungshandeln am Verwaltungsgericht? 56
1. Wandel des Verwaltungsrechts 57
a) Traditionelles Verwaltungshandeln und seine Entwicklung 57
b) Mediation als Mittel der sich im Vordringenbefindlichen Kooperation 60
c) Kooperation in der Normsetzung 60
2. Gerichtsinterne Mediation als prozessuale Antwort auf die Auswirkungen der Entwicklung des Verwaltungsrechts? 61
a) Kontrollauftrag und Mediation 61
(1) Keine sachgerechte Erfüllung des Kontrollauftrages durch Mediation 62
(2) Folgen der Häufung kooperativer Elemente 63
b) Zwischenergebnis 63
II. Verwaltungsgerichtsbarkeit als Dienstleister für Streitbeilegung 63
1. Kundenorientierung/Produktpalette 63
2. Angebotsorientierte Rechtsschutzordnung 65
3. Bürgergesellschaft 66
4. Zeit- und Kostenersparnis 67
5. Warum der Richter als Mediator? 69
B. Das (Konkurrenz)Verhältnis zwischen der Mediation und den gesetzlich geregelten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren 71
I. Konkurrenzsituation 71
II. Hypertrophie von Verfahren – Möglichkeitender Mediation im Verwaltungsrecht 71
1. Beschränkung der Mediationsmöglichkeit auf einen Zeitpunkt 72
2. Beschränkung aufgrund von Unterschieden aus der Mediation der Verfahren selbst 72
3. Beschränkung aufgrund von mediationsspezifischen Gesichtspunkten – frühe Mediation im Regelfall 73
4. Späte Mediation im Einzelfall 75
5. Zwischenergebnis 76
§ 3 Generelle Mediabilität von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten 76
A. Möglichkeiten und Grenzen der Mediationverwaltungsrechtlicher Streitigkeiten 76
I. Allgemeine Begrenzungen der Mediation im Verwaltungsrecht durch das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 77
1. Abstrakte Betrachtung der Möglichkeiten und Grenzen der Mediation im Verwaltungsrecht 77
2. Keine unkritische Übernahme von Erkenntnissen aus der Mediation im Privatrecht 78
a) Grenzen der Mediation im Privatrecht und Verwaltungsrecht – Privatautonomie und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 78
b) Unterschied der Interessenlage im Verwaltungs- und Privatrecht 79
II. Handlungsspielräume für die gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht aus verfassungsrechtlicher Sicht 80
1. Vorrang des Gesetzes 81
2. Vorbehalt des Gesetzes 82
3. Zwischenergebnis 83
B. Kriterien für Vorschlag und Zuweisung zur gerichtsinternen Mediation 83
I. Verschiedene Verweisungskriterien 84
1. Primäre Verweisungskriterien 84
a) Funktionen des Verwaltungsprozesses 85
(1) Schutz subjektiver Rechte 85
(2) Kontrolle der Exekutive 86
(a) Erhaltung der Kontrollfunktion bei besonders schwerem Verstoß 87
(b) Erhaltung der Kontrollfunktion bei Normenkontrollverfahren 88
(c) Zwischenergebnis 89
(3) Fortbildung des Verwaltungsrechts 89
b) Sonstige primäre Verweisungskriterien 90
(1) § 93 a VwGO Musterverfahren 90
(2) Mediation unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter Klagen 90
(3) Vorläufiger Rechtsschutz 91
2. Rechtssache von wesentlicher Bedeutung als gemeinsamer Oberbegriff für primäre Verweisungskriterien 92
II. Sekundäre Kriterien 92
III. Sensibilisierung aller Richter durch entsprechende Schulung 94
§ 4 Mediative und konsensuale Elemente im Verwaltungsprozess 95
A. Mediative Elemente im Verwaltungsprozess 95
I. Richterliches Verhandeln 95
1. „Streitiges Verhandeln“ 95
2. „Vergleichendes Verhandeln“ 96
II. Verhandlungspsychologie und Verhandlungstechniken im Verwaltungsprozess 96
III. Einsatzmöglichkeiten mediativer Elemente im Verwaltungsprozess 97
1. Erörterungs- und Gütetermin vor Beginn der mündlichen Verhandlung gemäß § 87 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VwGO 97
2. Fakultativer Gütetermin gemäß § 87 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VwGO nach Beginn der mündlichen Verhandlung? 98
3. Rechtsgespräch nach § 104 Abs. 1 VwGO 99
B. Möglichkeit einer (obligatorischen) Güteverhandlung im Verwaltungsprozess nach ZPO-Regeln? 100
I. Anwendbarkeit von § 278 Abs. 2 S. 1 ZPO über § 173 S. 1 VwGO? 100
1. Prüfung der Voraussetzungen des § 173 S. 1 VwGO 100
a) Teilweise Verneinung einer planwidrigen Lücke 100
b) Teilweise Verneinung einer Lücke generell 101
2. § 87 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO als lex specialis für einen fakultativen Güteversuch 102
3. Zwischenergebnis 102
II. Mediative und konsensuale Elemente nach § 278 Abs. 1 ZPO für den Verwaltungsprozess? 103
1. Soll-Gütlichkeit im Zivilprozess 103
a) Bedeutung von § 278 Abs. 1 ZPO für den Zivilrichter 103
b) Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung über § 173 S. 1 VwGO 104
c) Abschließende Regelung in der VwGO? 105
d) Zwischenergebnis 107
2. Hinwirken auf gütliche Einigung nach Ermessen des Richters 107
2. Kapitel: Prozessuale Verortung und Rechtsnatur der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht 108
§ 5 Untersuchung des gesetzlichen Rahmens der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht 108
A. Prozessrechtlicher Rahmen der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht de lege lata 108
I. Gerichtsinterne Mediation aus der Sicht der VwGO i.V. m. der ZPO 109
1. § 278 Abs. 5 S. 1 ZPO und die gerichtsinterne Mediation 109
2. § 278 Abs. 5 S. 1 ZPO analog und die gerichtsinterne Mediation 111
a) Prüfung des Vorliegens einer Lücke 111
b) Rechtsähnlichkeit der Tatbestände? 112
3. § 278 Abs. 5 S. 1 ZPO und die Generalverweisungdes § 173 S. 1 VwGO 113
a) Der Zusammenhang von § 278 Abs. 5 S. 1 ZPO und § 278 Abs. 2 S. 1 ZPO (Güteverhandlung) 114
b) Zwischenergebnis 114
4. § 278 Abs. 5 S. 2 ZPO und die gerichtsinterne Mediation 114
5. § 278 Abs. 5 S. 2 ZPO analog 117
6. § 278 Abs. 2 ZPO und die Generalverweisung des § 173 S. 1 VwGO 117
7. Zwischenergebnis 119
II. Vorschlag der gerichtsinternen Mediation und Abgabe der Sache an den Richtermediator auch ohne explizite Regelung 119
1. Möglichkeit 1 119
2. Möglichkeit 2 119
3. Zwischenergebnis 120
B. Rechtliche Qualifikation der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht de lege lata 120
I. Die vier Qualifikationsmöglichkeiten 120
II. Gerichtsinterne Mediation und der Rechtsprechungsbegriff des Artikel 92 GG 121
1. Unbestimmtheit des Rechtsprechungsbegriffs in Artikel 92 GG 121
2. Rein formaler Ansatz 122
a) Kritik eines rein formalen Ansatzes 123
3. Materieller Ansatz 123
a) Materieller Ansatz und Güteverhandlung 125
b) Rechtsnatur des Handelns nach § 278 Abs. 1 ZPO 127
4. Rein funktioneller Ansatz 128
5. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Rechtsprechungsbegriff 129
6. Zwischenergebnis 130
III. Gerichtsinterne Mediation als Gerichtsverwaltung i. S. v. § 4 Abs. 2 Nr. 1 DRiG 130
1. Abgrenzung Justizverwaltung – Gerichtsverwaltung 131
2. Zwischenergebnis 132
IV. Gerichtsinterne Mediation als eine hoheitliche Verwaltungstätigkeit sui generis? 133
1. Einzelne Versuche der Einordnung als hoheitliches Verwaltungshandeln 133
2. Prüfung der Hoheitlichkeit des Handelns 133
a) Verwaltungsqualität aufgrund der Typik des Handelns? 134
b) Zwischenergebnis 135
V. Gerichtsinterne Mediation als privatrechtliches Handeln 136
§ 6 Richterdienstrechtliche Zulässigkeit und die Verhältnisse der Beteiligten untereinander 136
A. § 4 DRiG – Dienstrechtliche Zulässigkeit 136
I. Bedeutung des § 4 DRiG 136
1. Personelle Bedeutung des § 4 DRiG 136
a) Inkompatibilitätskonflikt und Freistellung 137
b) Vereinbarkeit des Tätigkeit als Richtermediator bei Rückführung des § 4 DRiG auf seinen Sinn und Zweck 137
2. Organisatorische Gewaltenteilung des § 39 VwGO 139
II. Zwischenergebnis 140
B. Die Verhältnisse der Beteiligten untereinander 140
I. Verhältnis der Medianten zum Richtermediator bzw. der Justiz 140
1. Vertrag oder unverbindliche Spielregeln 141
a) Auslegung im Einzelfall 141
b) Klarstellung durch die Verwaltungsgerichte für die Zukunft 142
2. Mögliche Vertragsparteien 142
3. Vertragsinhalt 145
a) Zu vereinbarende Vertragspflichten des Bundeslandes als Mediationsanbieter 146
b) Vertragspflichten der Medianten 147
4. Vertragstypus 147
II. Exkurs: Verwaltungshilfe 148
III. Verhältnis der Medianten untereinander 149
1. Keine gesetzliche Regelung – keine einheitliche Praxis 149
2. Teilweise Anleihen im außergerichtlichen Bereich 150
3. Inhalt der Verständigung 150
4. Vertrag oder unverbindliche Spielregeln 151
a) Rechtslage bei Annahme eines Vertrages 151
b) Annahme unverbindlicher Spielregeln 153
5. Möglichkeit der verbindlichen Regelung einzelner Punkte 154
6. Zwischenergebnis 154
IV. Exkurs: Haftung im Rahmen der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht 154
3. Kapitel: Rechtliche Parameter für den Richtermediator, die Medianten und die Umsetzung von Mediationslösungen in Verwaltungsmaßnahmen 157
§ 7 Vertraulichkeit der Mediationskommunikationin der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht 157
A. Verpflichtung des Richtermediators zur Vertraulichkeit durch Gesetz und Vertrag 158
I. Vertraulichkeit durch Gesetz – Dienstrecht 158
1. § 43 DRiG Beratungsgeheimnis 158
2. § 46 DRiG i.V. m. § 61 BBG Amtsverschwiegenheit und gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht 158
a) Voraussetzungen 158
b) Ist der Umfang der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit für die gerichtsinterne Mediation ausreichend? 160
3. Strafrechtliche Schweigepflicht aus § 203 StGB 161
II. Vertragliche Vereinbarung der Vertraulichkeit 161
1. Gesonderter Verschwiegenheitsvertrag oder Nebenpflicht des Mediationsorganisationsvertrages 163
2. Gesonderter Verschwiegenheitsvertrag 163
3. Vertraulichkeit als Teil des Mediationsorganisationsvertrages 165
a) Nebenpflicht für BGB-Verträge als Mediationsorganisationsverträge 165
b) Inhalt und Umfang der Vertraulichkeitspflicht 166
B. Gerichtsfestigkeit der verschiedenen Verschwiegenheitspflichten 167
I. Gerichtsfestigkeit der Verschwiegenheitspflicht des Richtermediators 167
1. Aussagegenehmigung für den Richtermediator als Zeugen im fortgesetzten Verwaltungsprozess 167
a) Erfordernis einer Aussagegenehmigung 167
b)Voraussetzungen der Erteilung einer Aussagegenehmigung für den Richtermediator 168
c) Versagungsmöglichkeiten gemäß § 62 Abs. 1 BBG 168
(1) Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes 169
(2) Ernstliche Gefährdung oder erhebliche Erschwerung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben 169
(a) Besondere Vertrauenssphäre in der gerichtsinternen Mediation? 170
(b) Beispiel aus der Rechtsprechung des BVerwG 170
2. Zwischenergebnis 171
II. Zeugnisverweigerungsrecht des Richtermediators 172
1. Zur Anwendbarkeit des Zeugnisverweigerungsrechts aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO 172
a) § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO in der Variante „Gebot durch gesetzliche Vorschrift“ 173
b) § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO in der Variante „Geheimhaltung durch ihrer Natur nach geboten“ 173
(1) Zur teilweise vertretenen Ablehnung eines Zeugnisverweigerungsrechts aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO 174
(2) Kritik 175
(3) Zwischenergebnis 175
2. Gerichtsfestigkeit durch Vertrag 176
3. Situation im außergerichtlichen Bereich 176
a) Geständnisvertrag 176
b) Beweismittelvertrag 176
4. Zulässigkeit von Prozessverträgen im Zivilprozess 177
5. Wirkung von Geständnis und Beweismittelverträgen im Zivilprozess 177
III. Übertragung auf den Verwaltungsprozess? 178
1. Unterschiedliche Prozessmaximen im Verwaltungsprozess und Zivilprozess 179
a) Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes für den Verwaltungsprozess 179
(1) Funktion des Untersuchungsgrundsatzes 179
(2) Inhalt des Untersuchungsgrundsatzes 180
b) Untersuchungsgrundsatz und gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht 181
2. Geständnis- und Beweismittelverträge im Verwaltungsprozess 181
a) Verhältnis Dispositionsgrundsatz – Untersuchungsgrundsatz 182
b) Beschränkung des Untersuchungsgrundsatzes durch Prozessvertrag? 182
(1) Geständnisverträge 182
(2) Mittelbare Einflussnahme der Prozessbeteiligten auf gerichtliche Ermittlung des Sachverhalts 183
(3) Beweismittelverträge 184
3. Zur Möglichkeit einer Vereinbarung einer Zeugnisverweigerungspflicht des Richtermediators 185
IV. Zwischenergebnis 186
§ 8 Gerichtsinterne Mediation vor dem Hintergrund des Wettbewerbs mit privaten Mediationsanbietern 186
A. Wettbewerb durch die gerichtsinterne Mediation 186
I. Verfassungsrechtliche Aspekte bei staatlicher Marktteilnahme 187
1. Verfassungsrechtliche Wettbewerbsfreiheit 187
2. Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz 188
3. Willkürverbot des Artikel 3 Abs. 1 GG 188
II. Wettbewerbsrecht 188
1. Wettbewerbsrechtlich neuralgische Punkte 189
2. Zwischenergebnis 191
B. Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsberatungsgesetz) 191
1. RDG und die Mediation 191
2. Zwischenergebnis 193
C. Dienst- und grundrechtliche Bindungen und Mediationsstil 193
I. Rechtliche Bindungen des Richtermediators am Verwaltungsgericht und deren Auswirkung auf den Mediationsstil in der gerichtsinternen Mediation 193
II. Auswirkung rechtlicher Aspekte auf den Mediationsstil 194
1. Vertragliche Aspekte 194
2. Gesetzliche Aspekte 194
III. Bindungen gegenüber den Medianten 195
1. Bindungen aus Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 3 GG)? 197
a) Kritische Betrachtung der Auffassung Volkmanns 198
b) Zwischenergebnis 198
2. Artikel 3 Abs. 1 GG und seine Auswirkung auf den Mediationsstil 199
a) Auswirkung des Gleichbehandlungsgebots auf ein Recht auf Gehör 199
b) Auswirkung des Gleichbehandlungsgebots auf ein Neutralitätsgebot des Richtermediators und die Waffengleichheit in der gerichtsinternen Mediation 199
3. Artikel 103 Abs. 1 GG 201
IV. Rechtliche Bindungen des Richtermediators gegenüber dem Dienstherrn 201
1. Bindungen bezüglich der Verfahrensweise – Artikel 97 Abs. 1 GG, §§ 25, 39 DRiG 202
2. Bindungen bezüglich des Ergebnisses 203
a) § 39 DRiG und seine Auswirkungen auf das Verhältnis des Richtermediators zum Mediationsergebnis 203
b) § 52 Abs. 1 BBG und seine Auswirkungen auf das Verhältnis des Richtermediators zum Mediationsergebnis 204
c) Zwischenergebnis 205
V. Tatsächliche Überlegungen zum Mediationsstil des Richtermediators am Verwaltungsgericht 206
D. Rechtliche Probleme der Überlassung der Prozessakte an den Richtermediator durch den gesetzlichen Richter 206
I. Problembeschreibung 206
II. Rechtliche Wertung 207
1. Anwendbares Rechtsregime 208
2. Bereichsspezifische Regelungen 209
a) Artikel 35 GG 209
b) § 100 VwGO 209
c) § 299 ZPO 209
(1) Spezialfall Akteneinsicht durch den Richtermediator 210
(2) Unterschiedliche Auffassungen zur Anwendbarkeit von § 299 Abs. 2 ZPO für die Einsicht durch Gerichte und Behörden 210
d) Sonstige gesetzliche Regelungen 211
e) Zwischenergebnis 211
3. Prüfung nach BDSG und LDSG 211
a) Abgrenzung BDSG – LDSG 211
b) Prüfung nach LDSGBW 212
4. Ergebnis 213
§ 9 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und die Beendigung der gerichtsinternen Mediation durch konkrete Umsetzung des Mediationsergebnisses in eine Verwaltungsmaßnahme 213
A. Scheitern des gerichtsinternen Mediationsverfahrens 213
I. Verlauf nach Scheitern einer gerichtsinternen Mediation 213
II. Erfolg des gerichtsinternen Mediationsverfahrens 214
1. Implementierung des Mediationsergebnisses in eine Verwaltungsmaßnahme 215
a) Unverbindliche Absprache als Mediationsergebnis und die Umsetzung in eine Verwaltungsmaßnahme 215
b) Kritische Betrachtung faktischer Bindungen 217
2. Neuralgische Punkte bei der Umsetzung von Mediationsergebnissen in Verwaltungsmaßnahmen 218
a) Umsetzung des Mediationsergebnisses und Planungsverwaltung 218
b) Umsetzung des Mediationsergebnisses und pflichtgemäßes Ermessen 221
(1) Zweck der Ermächtigungsnorm 221
(2) Entschließungsermessen beim Erlass und der Vollstreckung belastender Verwaltungsakte als Verhandlungsmasse in der Mediation 221
(3) Ermessensfehler vor dem Hintergrund der Verfahrensbeteiligung, insbesondere der Anhörungsproblematik betroffener Dritter 223
(4) Ermessen und die Selbstbindung der Verwaltung i.V. m. Artikel 3 GG 227
(5) Anspruch auf formelle Gleichbehandlung 229
c) Umsetzung des Mediationsergebnisses und die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe 230
(1) Verhandlungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff in der Mediation 230
(2) Zwischenergebnis 235
3. Umsetzung des Mediationsergebnisses in einen Verwaltungsvertrag 235
a) Mögliche Vertragsarten zur Umsetzung des Mediationsergebnisses 236
b) Zulässigkeit der Vertragsform 236
c) Verhältnis Mediationslösung und möglicher Vertragsinhalt 237
d) Verbot gleichheitswidriger Vertragsgestaltung bei der Umsetzung des Mediationsergebnisses 237
e) Vergleichsvertrag gemäß § 55 VwVfG und die Umsetzung eines Mediationsergebnisses 238
f) Das Koppelungsverbot und die Umsetzung des Mediationsergebnisses 239
(1) Lockerung des Koppelungsverbotes im Zusammenhang mit Konfliktmittlung im Verwaltungsrecht 240
(2) Kritische Stellungnahme zur Lockerung des Koppelungsverbotes 241
g) Zwischenergebnis 243
4. § 58 und die Auswirkungen der danach erforderlichen Drittzustimmung 243
a) Wirksamkeitserfordernis Drittzustimmung 243
b) § 58 VwGO und seine Auswirkung auf die Beteiligtenstruktur der gerichtsinternen Mediation 243
5. Zwischenergebnis 244
III. Kontrolle der in Umsetzung des Mediationsergebnisses getroffenen Verwaltungsmaßnahme anhand von Unterlagen 245
B. Beendigung des Prozesses 246
I. Klagerücknahme 247
1. Klagerücknahme nach unverbindlicher Absprache über die Umsetzung des Mediationsergebnisses 247
2. Verpflichtung zur Klagerücknahme in einem außergerichtlichen Vergleich 247
II. Erledigung 248
1. Abgabe beidseitiger Erledigungserklärungen nach unverbindlicher Absprache zur Umsetzung des Mediationsergebnisses 248
2. Verpflichtung zur Abgabe beidseitiger Erledigungserklärungen in einem außergerichtlichen Vergleich 248
III. Beendigung durch gerichtlichen Vergleich – Problem der Protokollierung des Vergleiches 249
1. Zur Möglichkeit der analogen Anwendung von § 106 S. 1 VwGO 250
a) Entgegennahme bzw. Protokollierung des gerichtlichen Vergleichs durch den Richtermediator? 250
b) Schriftliche Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlages durch die Medianten (§ 106 S. 2 VwGO) 252
2. Zwischenergebnis 252
4. Kapitel: Zukunft der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht 254
§ 10 Entwicklungsmöglichkeiten für alternative Streitbeilegung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 254
A. Institutionalisierung der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht 254
I. Keine Formalisierung des Informalen 255
II. Gründe für eine gesetzliche Institutionalisierung 255
III. Gemeinschaftsrecht und gerichtsinterne Mediation 257
1. Vorschlag der Kommission 258
2. Standpunkt des Europäischen Parlaments 259
3. Zwischenergebnis 259
IV. Zum Mediationsverständnis der Kommission und des Europäischen Parlaments 260
B. Bestehende Vorschläge zur gesetzlichen Institutionalisierung der gerichtsinternen Mediation 261
I. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gütlichen Streitbeilegung im Zivilprozess (Güterichter – Entwurf) 261
II. Kernelemente des GüterichterE 261
1. Ergänzung des § 278 Abs. 1 ZPO und Änderung des § 278 Abs. 5 ZPO 261
a) Zur durch den GüterichterE vorgeschlagenen Änderung des § 278 Abs. 1 ZPO 263
b) Zur durch den GüterichterE vorgeschlagenen Änderung des § 278 Abs. 5 ZPO 263
c) Zur engen Verknüpfung des GüterichterE mit der zivilprozessualen Güteverhandlung 263
2. Fallauswahl nach dem GüterichterE 263
3. Streitschlichtungsmethode und GüterichterE 263
III. Den Rahmen des GüterichterE ergänzende Vorschriften 264
1. Änderungsvorschlag des GüterichterE für § 159 ZPO 264
2. Änderungsvorschlag des GüterichterE für § 286 ZPO und § 78 ZPO 264
IV. Bestehender VwGO-Vorschlag 265
1. § 86 b des VwGO-Vorschlages 265
2. Grundelemente des VwGO-Vorschlags 265
a) Zu § 86 b Abs. 1 und 2 des VwGO-Vorschlags 266
b) Die eigentliche Einführung der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht durch § 86 b Abs. 4 S. 2 des VwGO-Vorschlags 266
C. Kritische Stellungnahme zu den Rahmenregelungen des GüterichterE und VwGO-Vorschlags 266
I. Zur Einordnung der gerichtsinternen Mediation als Rechtsprechung in der Entwurfsbegründung des GüterichterE 267
II. Zur starken Betonung der „Soll-Gütlichkeit“ und der Güteverhandlung in den bestehenden Vorschlägen 268
1. Soll-Gütlichkeit und die Unterschiede zwischen Zivilprozess und Verwaltungsprozess 269
a) Soll-Gütlichkeit und Kontrollauftrag des Verwaltungsgerichts 270
b) Soll-Gütlichkeit und der Grundsatz der Waffengleichheit 271
2. Kritik zur Anknüpfung an eine verwaltungsprozessuale Güteverhandlung für die Einführung der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht 271
§ 11 Eigener Vorschlag eines gesetzlichen Rahmens für die gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht 274
A. Institutionalisierender gesetzlicher Rahmen und ergänzende Vorschriften 274
I. Einfacher gesetzlicher Rahmen für die Einführung der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht 274
II. Den Rahmen ergänzende Vorschriften für die gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht 275
1. Zum persönlichen Erscheinen der Beteiligten 275
2. Beweisverwertungs- und Protokollfragen der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht 275
3. Kritische Betrachtung der Vertraulichkeitsregelung des GüterichterE 275
4. Übertragung auf die gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht? 276
5. Zwischenergebnis 279
6. Möglichkeit zur Protokollierung eines gerichtlichen Vergleiches zur Umsetzung des Mediationsergebnisses 279
7. Erfordernis der Protokollierung der wesentlichen Umstände für die veränderte oder neue Verwaltungsmaßnahme 280
8. Gesetzliche Regelung der Fallauswahlkriterien 281
B. Zusammenfassung der Normierungsvorschläge 283
I. Neuer § 83 a VwGO 283
II. Systematischer Hintergrund der Verortung in § 83 a VwGO 284
III. Zustimmungsklausel der Landesjustizverwaltung und zeitliche Befristung im EGGVG 284
C. Endergebnis in 15 Thesen 284
Literaturverzeichnis 289
Sachwortverzeichnis 309

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 13.8.2009
• Reihe/Serie: Schriften zum Öffentlichen Recht
• Zusatzinfo: 310 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Schlagworte: Mediation • Richtermediator • Verwaltungsprozess
• ISBN-10: 3-428-52923-5 / 3428529235
• ISBN-13: 978-3-428-52923-0 / 9783428529230