Einheimischenmodelle. (eBook)

Städtebauliche Zielverwirklichung an der Schnittstelle von europäischem und nationalem, öffentlichem und privatem Recht.

Ferdinand Wollenschläger (Autor)

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2008 | 1. Auflage
118 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52816-5 (ISBN)

Infos

Einheimischenmodelle zur Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung stellen ein weithin praktiziertes und bewährtes Instrument des Städtebaurechts dar. Gleichwohl ist ihre Zulässigkeit im Grundsatz angefochten, wie das 2007 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zeigt, und ihre Ausgestaltung im Detail mit erheblichen Unsicherheiten belastet. Da hier Vorgaben des Verfassungsrechts, des öffentlichen Baurechts, des Vertrags-, Gleichstellungs- und Verbraucherschutzrechts sowie mehr und mehr auch des Unionsrechts aufeinander stoßen und manche dieser Rechtsgebiete eine besondere Dynamik aufweisen, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen von Einheimischenmodellen komplex und stets im Fluss. In diesem Dickicht verschiedener Rechtsordnungen und -materien stecken Peter M. Huber und Ferdinand Wollenschläger mit der vorliegenden Untersuchung den Rechtsrahmen für die städtebauliche Einheimischenförderung ab. Dabei widmen sie sich nicht nur den verfassungs- und unionsrechtlichen Grundsatzfragen, sondern auch den für die Praxis bedeutsamen Detailfragen der vertraglichen Gestaltung. Übergreifendes Interesse kommt Einheimischenmodellen schließlich zu, weil sie sich aufgrund ihrer Ansiedelung an der Schnittstelle von Öffentlichem und Privatem Recht als instruktiver Beleg für den Charakter beider Teilrechtsordnungen als wechselseitige Auffangordnung erweisen und sie die Grenzen der im kooperativen Staat zunehmend an Bedeutung gewinnenden vertraglichen Absprachen zwischen der öffentlichen Hand und Privaten illustrieren.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 12
A. Einheimischenmodelle 16
I. Ausgestaltung der Einheimischenmodelle in tatsächlicher Hinsicht 17
1. Verkaufsmodell 17
2. Vertragsmodell („Weilheimer Modell“) 18
3. Zwischenerwerbsmodell 18
II. Rechtliche Einordnung 18
1. Verkaufsmodell 18
2. Vertragsmodell 20
3. Zwischenerwerbsmodell 21
III. Rechtsfragen 21
B. Zulässigkeit von Einheimischenmodellen 22
I. Die Förderung Einheimischer als Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie 22
1. Allgemeines 22
2. Die Zielsetzung von Einheimischenmodellen 22
II. Verwaltungsrechtliche Einordnung der Einheimischenmodelle 24
1. § 11 BauGB als sedes materiae 24
2. Keine weitergehende Ermächtigung erforderlich 24
3. Gemeindehaushaltsrecht 25
4. Verhältnis zur Wohnraumförderung 26
C. Rechtmäßigkeit der Vergabekriterien 27
I. Rechtliche Einordnung 27
II. Maßstäblichkeit des höherrangigen Rechts 28
1. Grundrechtliche Fragen 28
a) Freizügigkeit (Art. 11 GG, Art. 109 BV) 28
b) Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 101 BV) 30
c) Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 103 BV) 31
d) Besondere Gleichheitssätze 31
e) Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 BV) 32
2. Unionsrechtliche Anforderungen 33
a) Grundfreiheiten 33
b) Allgemeine Rechtsgrundsätze (Grundrechte) 39
c) Beihilfenrecht 39
3. Meistbegünstigung von Unionsbürgern anderer Mitgliedstaaten und die Ziele des Einheimischenmodells 40
a) Praktische Einwände 40
b) Verfassungsrechtliche Einwände 41
4. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 41
5. Nationales Wettbewerbsrecht 42
III. Die Vergabekriterien im Einzelnen 42
1.Wohnsitzerfordernis 42
a) Allgemeines 42
b) Wohnsitz in der Vergangenheit 43
c) Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten und freizügigkeitsberechtigte Deutsche 44
2. Konkretisierung der Ortsverbundenheit – Auswahlkriterium 48
3. Einkommens- und Vermögensgrenzen 49
a) Zur Bestimmung des Einkommens 49
b) Berücksichtigung von Grundvermögen außerhalb der Gemeinde 49
4. Vermögen der Eltern 50
5. Altersgrenze 51
D. Angemessenheit der vertraglichen Gestaltung 52
I. Vereinbarkeit mit § 11 BauGB 52
1. Anforderungen des Angemessenheitsgebots 53
a) Angemessenheit i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB 53
b) Rahmen für die Beurteilung der angemessenen Gestaltung 53
2. Die Vorgaben im Einzelnen 55
a) Baupflicht 57
b) Nutzungspflicht und Bindungsdauer 58
c) Zustimmungserfordernis für Weiterverkauf 61
d) Zustimmungserfordernis für Vermietungen 61
e) Sanktionen 62
f) Rücktrittsrecht bei Spekulation 71
g) Weitergabe der Einheimischenbindung bei Veräußerung 72
II. Vereinbarkeit mit dem AGB-Recht 72
1. Der AGB-Charakter der Vertragsbedingungen 72
2. Anwendbarkeit des AGB-Rechts auf kommunale Grundstücksgeschäfte 73
3. Das Konkurrenzverhältnis von AGB- und Städtebaurecht 74
a) Die höchstrichterliche Rechtsprechung 74
b) Literatur 75
c) Stellungnahme 75
4. Anforderungen des AGB-Rechts 76
a) Allgemeine Vorgaben des AGB-Rechts 76
b) Unterschiede zur städtebaulichen Angemessenheitskontrolle 77
c) Einzelfragen 78
III. Konsequenz von Verstößen 81
1. Konsequenzen nach § 139 BGB 81
2. Konsequenzen nach AGB-Recht 82
IV.Wettbewerbs- und Kartellrecht 82
E. Städtebau(vertrag-)liche Aspekte des Vertrags- und Zwischenerwerbsmodells 83
I. Anforderungen des Bauplanungsrechts 83
1. Planerische Realisierungsmöglichkeiten 83
2. Planrechtfertigung, § 1 Abs. 3 BauGB 84
3. Verbot planerischer Vorwegbindung (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB) 85
4. Abwägungsgebot, § 1 Abs. 7 BauGB 86
II. Absicherung der Einheimischenbindung beim Vertragsmodell 86
1. Koppelungsverbot 87
a) Allgemeine Vorgaben des Koppelungsverbots 87
b) Vereinbarkeit der Sicherungsabreden mit dem Koppelungsverbot 89
2. Inhaltskontrolle 90
III. Die (teilweise) Abschöpfung des planungsbedingten Wertzuwachses beim Zwischenerwerbsmodell 91
1. Grundsätzliche Zulässigkeit der (teilweisen) Abschöpfung im Kontext von Zwischenerwerbsmodellen 92
a) Rechtsprechung 92
b) Literatur 96
2. Folgerungen 99
F. Thesen 101
Literaturverzeichnis 107
Entscheidungsverzeichnis 113
Sachregister 118

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 11.12.2008
• Reihe/Serie: Schriften zum Öffentlichen Recht
• Zusatzinfo: 118 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Schlagworte: Einheimischenmodell • Städtebaulicher Vertrag • Verwaltungsvertrag
• ISBN-10: 3-428-52816-6 / 3428528166
• ISBN-13: 978-3-428-52816-5 / 9783428528165