Das Solidaritätsprinzip im Umweltvölkerrecht. (eBook)

Katrin Frauenkron (Autor)

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2010 | 1. Auflage
473 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52799-1 (ISBN)

Infos

Solidarität im Umweltvölkerrecht ist ein Thema von hoher Aktualität und Praxisrelevanz. Aus den Medien sind die derzeitigen Bemühungen um einen effektiven Klimaschutz hinlänglich bekannt. Aber auch andere globale Umweltprobleme dringen immer öfter in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Dass ein internationaler Umweltschutz nicht ohne Solidarität gegenüber wirtschaftlich schwächeren Staaten Erfolg haben kann, liegt dabei auf der Hand. Umso erstaunlicher ist es, dass dieser Bereich bislang nur stiefmütterlich wissenschaftlich bearbeitet wurde. Diese Lücke füllt nun die Autorin und legt dar, dass sich der Gedanke der Solidarität insbesondere im Klima- und Ozonschutz, aber auch in anderen, weniger medienpräsenten Bereichen zu einem verbindlichen Rechtsprinzip verdichtet hat. In nahezu handbuchartiger Weise werden die relevanten umweltvölkerrechtlichen Verträge in den verschiedenen Bereichen des internationalen Umweltschutzes auf solidarische Strukturen, wie gemeinsame Ziele und aktive Hilfeleistungen, untersucht. Zudem zeigt die Autorin auf, inwieweit sich das Solidaritätsprinzip in den Katalog der bereits anerkannten Prinzipien des Umweltrechts einfügt. Das Ergebnis der Arbeit erstaunt und macht für die Zukunft des internationalen Umweltschutzes Hoffnung: Das Solidaritätsprinzip hat sich als ein allgemeiner Rechtsgrundsatz des Umweltvölkerrechts etabliert.

Inhalt

Vorwort 8
Inhaltsübersicht 10
Inhaltsverzeichnis 12
Abkürzungsverzeichnis 26
Einführung: Fragestellung und Gang der Untersuchung 36
Erster Teil: Die Entwicklung des Solidaritätsgedankens 41
A. Ursprung und Entwicklung des Solidaritätsbegriffs 41
B. Die Entwicklung des Solidaritätsgedankens im Völkerrecht 44
Zweiter Teil: Das Solidaritätsprinzip im allgemeinen Völkerrecht 54
A. Inhaltliche Bestimmung des Solidaritätsprinzips im allgemeinen Völkerrecht 54
I. Die bisherigen Auffassungen zum Inhalt des Solidaritätsprinzips 54
II. Ableitung der Solidaritätselemente 59
1. Gemeinschaft 60
2. Gemeinsames Ziel 69
a) Ableitung von Staatengemeinschaftsinteressen als gemeinsame Ziele der Staatengemeinschaft 72
b) Einteilung der Staaten in Gruppen 75
c) Bestimmung der Ziele 77
aa) Friedenssicherung 77
bb) Schutz der Menschenrechte 79
cc) Lösung internationaler Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art 82
dd) Umweltschutz 85
d) Ergebnis: Formulierung der gemeinsamen Ziele 88
3. Staatenverantwortung aufgrund globaler Interdependenz 90
a) Verantwortung im Rahmen von erga omnes-Normen 92
b) Verantwortung durch Institutionalisierung 94
4. Positive Leistungen 97
5. Bindung und Rückbindung an das gemeinsame Ziel als solidarspezifische Reziprozität 100
III. Ergebnis: Kernelemente der Solidarität 105
B. Solidarität als Rechtsprinzip des allgemeinen Völkerrechts 107
I. Prinzip und Rechtsprinzip 107
1. Die Prinzipientheorien nach Dworkin und Alexy 107
2. Die Umsetzung eines Prinzips als Rechtsprinzip 108
II. Normierung der Solidarität im Völkerrecht 109
1. Verankerung in völkerrechtlichen Verträgen 111
a) UN-Charta 111
b) Konkretisierende vertragliche Normierung solidarischer Pflichten 113
aa) Vertragliche Normierung im Bereich der Friedenssicherung 113
bb) Vertragliche Normierung im Bereich des Menschenrechtsschutzes 113
cc) Vertragliche Normierung im Bereich des Entwicklungs- und Wirtschaftsvölkerrechts 115
dd) Vertragliche Normierung im Bereich des Umweltvölkerrechts 116
c) Ergebnis 116
2. Verankerung im Gewohnheitsrecht 117
a) Gewohnheitsrechtliche Normierung im Bereich der Friedenssicherung 117
b) Gewohnheitsrechtliche Normierung im Bereich des Menschenrechtsschutzes 118
c) Gewohnheitsrechtliche Normierung im Bereich des Entwicklungs- und Wirtschaftsvölkerrechts 119
d) Gewohnheitsrechtliche Normierung im Bereich des Umweltvölkerrechts 120
e) Ergebnis 121
3. Verankerung in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen 122
a) Einforderung berechtigter Erwartungen nach Treu und Glauben 122
b) Ableitung aus dem Sozialstaatsprinzip 123
c) Ergebnis 124
III. Ergebnis: Solidarität als Prinzip des allgemeinen Völkerrechts 124
Dritter Teil: Solidarität im Umweltvölkerrecht 126
A. Solidarität als Rechtsprinzip im Umweltvölkerrecht 127
I. Untersuchung der umweltvölkerrechtlichen Verträge auf Solidaritätselemente 127
1. Schutz der marinen Umwelt 127
a) Entstehungsgeschichte des Regimes der marinen Umwelt 127
b) Solidaranalyse des Regimes der marinen Umwelt 130
aa) Gemeinsames Ziel der Gemeinschaft 130
(1) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 130
(2) Legitimation 134
bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 137
cc) Positive Leistung 139
(1) Walfang-Übereinkommen 139
(2) Londoner Übereinkommen und Protokoll zum Londoner Übereinkommen 139
(3) MARPOL 140
(4) UN-Seerechtskonvention 141
(a) Positive Leistungen zum Schutz der Meeresumwelt 141
(b) Positive Leistungen im Bereich der Tiefseebodenaktivitäten 141
(c) Positive Leistungen in anderen Bereichen 143
(5) Ölverschmutzungs-Übereinkommen 143
(6) Fischereifahrzeugeabkommen 144
(7) Fischbeständeabkommen 145
dd) Bindung und Rückbindung 147
c) Ergebnis 148
2. Schutz der Antarktis 149
a) Entstehungsgeschichte des Antarktisregimes 149
b) Solidaranalyse des Antarktisregimes 151
aa) Gemeinsames Ziel der Gemeinschaft 151
(1) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 151
(2) Legitimation 152
bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 154
cc) Positive Leistung 155
dd) Bindung und Rückbindung 156
c) Ergebnis 156
3. Schutz vor gefährlichen Stoffen 157
a) Nukleare Stoffe 157
aa) Entstehungsgeschichte des Nuklearregimes 157
bb) Solidaranalyse des Nuklearregimes 158
(1) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 158
(a) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 158
(b) Legitimation 158
(2) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 160
(3) Positive Leistung 161
(4) Bindung und Rückbindung 162
cc) Ergebnis 162
b) Gefährliche Abfälle 162
aa) Entstehungsgeschichte des Abfallregimes 162
bb) Solidaranalyse des Abfallregimes 165
(1) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 165
(a) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 165
(b) Legitimation 165
(2) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 166
(3) Positive Leistung 168
(a) Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer 168
(b) Technologietransfer und Informationsaustausch 168
(c) Finanzielle Unterstützung 170
(4) Bindung und Rückbindung 170
cc) Ergebnis 171
c) Gefährliche Chemikalien und andere gefährliche Stoffe 171
aa) Entstehungsgeschichte des Chemikalienregimes 171
bb) Solidaranalyse des Chemikalienregimes 173
(1) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 173
(a) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 173
(b) Legitimation 174
(2) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 175
(3) Positive Leistung 176
(a) Rotterdamer Abkommen 176
(aa) Technische Unterstützung und Informationsaustausch 177
(bb) Außerhalb des Abkommens: der Special Trust Fund 177
(b) POPs-Übereinkommen 178
(aa) Allgemeine Kooperationspflicht, Informationsaustausch, Beachtung der unterschiedlichen Leistungsmöglichkeiten 179
(bb) Technische Unterstützung, Technologietransfer 179
(cc) Finanzmechanismus 181
(4) Bindung und Rückbindung 183
cc) Ergebnis 184
4. Schutz des Weltraums 184
a) Entstehungsgeschichte des Weltraumregimes 184
b) Solidaranalyse des Weltraumregimes 186
aa) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 186
(1) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 186
(2) Legitimation 188
bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 188
cc) Positive Leistung 189
(1) Kooperation 189
(2) Hilfs- und Informationspflichten 190
(3) Besondere Berücksichtigung der Entwicklungsländer 191
dd) Bindung und Rückbindung 192
c) Ergebnis 192
5. Schutz der biologischen Vielfalt 193
a) Schutz der biologischen Vielfalt in ihrer Gesamtheit 193
aa) Entstehungsgeschichte des Regimes der biologischen Vielfalt 193
bb) Solidaranalyse des Regimes der biologischen Vielfalt 195
(1) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 195
(a) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 195
(aa) Erhalt der Biodiversität 196
(bb) Nachhaltige Nutzung der Bestandteile 197
(cc) Gerechte und ausgewogene Aufteilung der Vorteile 197
(b) Legitimation 198
(2) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 198
(3) Positive Leistung 199
(a) Notifikation im Notfall 199
(b) Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit 199
(c) Technologietransfer, Informationsaustausch 201
(d) Forschungsbeteiligung und Aufteilung der Vorteile, „benefit-sharing“ 201
(e) Finanzielle Unterstützung und Kapazitätsaufbau 202
(4) Bindung und Rückbindung 203
cc) Ergebnis 204
b) Schutz einzelner Ebenen der biologischen Vielfalt 204
aa) Artenvielfalt 204
(1) Entstehungsgeschichte des Artenschutzregimes 204
(2) Solidaranalyse des Artenschutzregimes 207
(a) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 207
(aa) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 207
(bb) Legitimation 209
(b) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 212
(c) Positive Leistung 214
(aa) IPPC 214
(bb) UNESCO-Konvention 214
(cc) CITES 215
(dd) Bonner Übereinkommen 216
(d) Bindung und Rückbindung 217
(3) Ergebnis 218
bb) Genetische Vielfalt 219
(1) Entstehungsgeschichte des ITPGRFA 219
(2) Solidaranalyse des ITPGRFA 219
(a) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 219
(aa) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 219
(bb) Legitimation 220
(b) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 221
(c) Positive Leistung 222
(aa) Allgemeine Kooperationspflicht 222
(bb) Technologietransfer, Informationsaustausch und Aufbau von Kapazitäten 222
(cc) Finanzielle Unterstützung durch Aufteilung der aus der Nutzung gewonnenen Vorteile 223
(d) Bindung und Rückbindung 224
(3) Ergebnis 224
cc) Ökosysteme 225
(1) Schutz der Feuchtgebiete 225
(a) Entstehungsgeschichte der Ramsar-Konvention 225
(b) Solidaranalyse der Ramsar-Konvention 226
(aa) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 226
(a) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 226
(ß) Legitimation 227
(bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 228
(cc) Positive Leistung 229
(a) Informations- und Konsultationsregelungen 229
(ß) Außerhalb der Konvention: der Ramsar Small Grants Fund for Wetland Conservation and Wise Use 229
(dd) Bindung und Rückbindung 230
(c) Ergebnis 230
(2) Schutz der Wälder 230
(a) Entstehungsgeschichte des Waldregimes 230
(b) Solidaranalyse des Waldregimes 233
(aa) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 233
(a) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 233
(ß) Legitimation 235
(bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 236
(cc) Positive Leistung 237
(dd) Bindung und Rückbindung 239
(c) Ergebnis 239
6. Schutz der Luftqualität 240
a) Entstehungsgeschichte des Luftregimes 240
b) Solidaranalyse des Luftregimes 242
aa) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 242
(1) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 242
(2) Legitimation 243
bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 243
cc) Positive Leistung 244
(1) ECE-Luftabkommen 244
(a) Informationsaustausch 244
(b) Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung, gemeinsame Erfüllung 245
(c) Finanzierung der Überwachung durch den Trust Fonds 246
(d) Austausch von Technologien 246
(e) Außerhalb des Abkommens: das ECE-Capacity-Projekt 247
(2) ASEAN-Abkommen 248
(a) Kooperationspflichten auf dem Gebiet des Informations- und Technologieaustauschs und der Forschung 248
(b) Hilfe im Notfall 249
(c) Finanzierung durch den ASEAN Transboundary Haze Pollution Control Fund 250
dd) Bindung und Rückbindung 250
c) Ergebnis 251
7. Schutz der Ozonschicht 251
a) Entstehungsgeschichte des Ozonregimes 251
b) Solidaranalyse des Ozonregimes 254
aa) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 254
(1) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 254
(2) Legitimation 255
bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 255
cc) Positive Leistung 256
(1) Aufschub der Pflichten für Entwicklungsländer 256
(2) Informationsaustausch und Technologietransfer 257
(3) Finanzierungsmechanismus durch Multilateralen Fonds 258
dd) Bindung und Rückbindung 259
c) Ergebnis 259
8. Klimaschutz 260
a) Entstehungsgeschichte des Klimaregimes 260
b) Solidaranalyse des Klimaregimes 263
aa) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 263
(1) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 263
(2) Legitimation 264
bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 265
cc) Positive Leistungen 267
(1) Unterschiedliche Verpflichtungsstufen 267
(2) Zusammenarbeit 269
(3) Finanz- und Technologietransfer 269
(4) Emissionszertifikatserwerb durch Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI) 271
dd) Bindung und Rückbindung 272
c) Ergebnis 272
9. Schutz vor Wüstenbildung 273
a) Entstehungsgeschichte des Wüstenregimes 273
b) Solidaranalyse des Wüstenregimes 275
aa) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 275
(1) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 275
(2) Legitimation 276
bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 276
cc) Positive Leistung 277
(1) Allgemeine Unterstützungsleistungen 277
(2) Unterstützung der Aktionsprogramme 278
(3) Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit 278
(4) Aufbau von Kapazitäten, Bildung und öffentliches Bewusstsein 280
(5) Finanzielle Unterstützung 280
(6) Spezielle regionale Regelungen 282
dd) Bindung und Rückbindung 282
c) Ergebnis 283
10. Schutz des Süßwassers 283
a) Entstehungsgeschichte des Süßwasserregimes 283
b) Solidaranalyse des Süßwasserregimes 287
aa) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 287
(1) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 287
(2) Legitimation 288
bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 289
cc) Positive Leistung 290
(1) UN-Wasser-Übereinkommen 290
(a) Allgemeine Kooperationspflicht, Konsultation, Notifikation und Informationsaustausch 290
(b) Allgemeines Schädigungsverbot bzw. Vermeidungsgebot 291
(c) Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer und „equitable and reasonable utilization and participation“ 292
(2) ECE-Wasser-Übereinkommen 294
(a) Zusammenarbeit aller Vertragsstaaten 294
(aa) Gemeinsame Forschung 294
(bb) Informationsaustausch 294
(b) Zusammenarbeit der Anrainerstaaten 295
(aa) Allgemeine Kooperations- und Konsultationspflicht 295
(bb) Gemeinsame Überwachung und Bewertung 296
(cc) Gemeinsame Forschung und Informationsaustausch 296
(dd) Notifikation und Hilfe im Notfall 297
(c) Pflichten der Zusammenarbeit unter dem Protokoll über Wasser und Gesundheit 297
(d) Weiterentwicklung der Erfüllungshilfe außerhalb des Vertragstextes durch Kapazitätsaufbau und Trust Fonds 298
dd) Bindung und Rückbindung 299
c) Ergebnis 300
II. Ergebnis zu A. 301
1. Gesetzmäßigkeiten 301
2. Außervertraglicher Ausgleich der vertraglichen Defizite im Bereich der positiven Leistungen 302
B. Solidarpflichten im Umweltvölkerrecht – Verbindlichkeit, Grenzen und Einforderbarkeit 303
I. Verbindlichkeit und Grenzen der vertraglich normierten Solidarpflichten im Umweltvölkerrecht 303
1. Schutz der marinen Umwelt 303
a) Londoner Übereinkommen und Protokoll zum Londoner Übereinkommen 303
b) MARPOL 304
c) UN-Seerechtskonvention 304
aa) Positive Leistungen zum Schutz der Meeresumwelt 304
bb) Positive Leistungen im Bereich des Tiefseebodens 305
cc) Positive Leistungen in anderen Bereichen 308
d) Ölverschmutzungs-Übereinkommen 310
e) Fischereifahrzeugeabkommen 311
f) Fischbeständeabkommen 311
2. Schutz der Antarktis 314
3. Schutz vor gefährlichen Stoffen 314
a) Nukleare Stoffe 314
b) Gefährliche Abfälle 316
aa) Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer 316
bb) Technologietransfer und Informationsaustausch 316
cc) Finanzielle Unterstützung 319
c) Gefährliche Chemikalien 319
aa) Rotterdamer Abkommen 319
(1) Technische Unterstützung und Informationsaustausch 319
(2) Finanzielle Unterstützung 320
bb) POPs 320
(1) Allgemeine Kooperationspflicht, Informationsaustausch, Beachtung der unterschiedlichen Leistungsmöglichkeiten 320
(2) Technische Unterstützung, Technologietransfer 321
(3) Finanzmechanismus 321
4. Schutz des Weltraums 322
a) Kooperation 322
b) Hilfs- und Informationspflichten 323
c) Besondere Berücksichtigung der Entwicklungsländer 323
5. Schutz der biologischen Vielfalt 326
a) Biologische Vielfalt in ihrer Gesamtheit 326
aa) Notifikation im Notfall 326
bb) Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit 326
cc) Technologietransfer und Informationsaustausch 327
dd) Forschungsbeteiligung und Aufteilung der Vorteile, „benefit-sharing“ 330
ee) Finanzielle Unterstützung 331
b) Artenschutz 333
aa) IPPC 333
bb) UNESCO-Konvention 333
cc) CITES 334
dd) Bonner Übereinkommen 334
c) Schutz der genetischen Ressourcen 335
aa) Allgemeine Kooperationspflicht 335
bb) Technologietransfer, Informationsaustausch und Aufbau von Kapazitäten 335
cc) Finanzielle Unterstützung durch Aufteilung der aus der Nutzung gewonnenen Vorteile 336
d) Schutz der Ökosysteme 337
aa) Feuchtgebiete 337
bb) Wälder 337
6. Schutz der Luftqualität 337
a) ECE-Luftübereinkommen 337
aa) Informationsaustausch 337
bb) Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung, gemeinsame Erfüllung 338
cc) Finanzierung der Überwachung durch Trust Fonds 338
dd) Austausch von Technologien 339
b) ASEAN-Abkommen 340
aa) Kooperationspflichten auf dem Gebiet der Information, Technologie und Forschung 340
bb) Hilfe im Notfall 340
cc) Finanzierung durch den ASEAN Transboundary Haze Pollution Control Fund 341
7. Schutz der Ozonschicht 341
a) Aufschub der Pflichten für Entwicklungsländer 341
b) Informationsaustausch und Technologietransfer 341
c) Finanzierungsmechanismus durch Multilateralen Fonds 343
8. Klimaschutz 344
a) Unterschiedliche Verpflichtungsstufen 344
b) Zusammenarbeitspflichten 345
c) Finanz- und Technologietransfer 345
d) Emissionszertifikatserwerb durch Clean Development Mechanism und Joint Implementation 346
9. Schutz vor Wüstenbildung 347
a) Allgemeine Unterstützungsleistungen 347
b) Unterstützung der Aktionsprogramme 348
c) Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit 348
d) Aufbau von Kapazitäten, Bildung und öffentliches Bewusstsein 349
e) Finanzielle Unterstützung 349
10. Schutz des Süßwassers 351
a) UN-Wasser-Übereinkommen 351
aa) Allgemeine Kooperationspflicht, Konsultation, Notifikation und Informationsaustausch 351
bb) Allgemeines Schädigungsverbot bzw. Vermeidungsgebot 353
cc) Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer, „equitable and reasonable utilization and participation“ 353
b) ECE-Wasser-Übereinkommen 354
aa) Zusammenarbeit aller Vertragsstaaten 354
bb) Zusammenarbeit der Anrainerstaaten 355
(1) Allgemeine Kooperations- und Konsultationspflicht 355
(2) Gemeinsame Überwachung, Bewertung und Forschung sowie Informationsaustausch 355
(3) Notifikation und Hilfe im Notfall 356
cc) Pflichten der Zusammenarbeit unter dem Protokoll über Wasser und Gesundheit 356
dd) Weiterentwicklung der Erfüllungshilfe außerhalb des Vertragstextes durch Kapazitätsaufbau und Trust Fonds 357
II. Einforderbarkeit der vertraglich normierten Solidarpflichten im Umweltvölkerrecht – Die Frage der Aktivlegitimation 357
1. Vertragliche Regelungen zur Durchsetzung der Solidarpflichten in den Verträgen 359
a) Schutz der marinen Umwelt 359
b) Schutz der Antarktis 359
c) Schutz vor gefährlichen Stoffen 360
d) Schutz des Weltraums 361
e) Schutz der Biodiversität 362
f) Schutz der Luftqualität 363
g) Schutz der Ozonschicht 364
h) Klimaschutz 364
i) Schutz vor Wüstenbildung 365
j) Schutz des Süßwassers 366
2. Durchsetzung der Solidarpflichten nach allgemeinen völkerrechtlichen Mechanismen 367
III. Ergebnis zu B. 368
1. Solidarität als Rechtsprinzip mit umfassenden verbindlichen Solidarpflichten 368
2. Keine Derogation von Solidarpflichten 369
3. Solidarplichten als Verpflichtungen „erga omnes contractantes“ 370
C. Einordnung des Solidaritätsprinzips in den Katalog der Strukturprinzipien des Umweltvölkerrechts – Kollision und Bereicherung 371
I. Souveränitätsprinzip 371
1. Souveränität und Internationalisierung der Gemeinschaftsräume 374
a) Hohe See und Tiefseeboden 374
b) Antarktis 375
c) Weltraum 375
2. Das Prinzip der „permanent sovereignty over natural resources“ 376
a) Inhalt und Berührungspunkte 376
b) Ausgestaltung möglicher Kollisionen 377
aa) Verträge zum Schutz globaler Umweltgüter 377
(1) Meeresressourcen 377
(2) Biodiversität 378
(3) Luft, Ozon und Klima 379
bb) Verträge zum Schutz von Umweltgütern, die innerhalb des Hoheitsgebiets eines Staates liegen 380
c) Beziehung zwischen Souveränitäts- und Solidaritätsprinzip 380
aa) Allgemeine Feststellungen 380
bb) Das Beispiel der Nutzung genetischer Ressourcen 381
3. Das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten 383
a) Inhalt und Berührungspunkte 383
b) Ausgestaltung möglicher Kollisionen in ausgewählten Verträgen 383
aa) Gleichheit der Rechte 384
bb) Gleichheit der Pflichten 385
c) Beziehung zwischen Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten und dem Solidaritätsprinzip 386
aa) Differenzierte Rechtspflichten und gerechte Teilhabe als Ausweitung der formellen Gleichheit der Staaten 386
bb) Das Beispiel der Nutzung des Tiefseebodens 387
II. Prinzip der Gegenseitigkeit 388
1. Inhalt und Berührungspunkte 388
2. Ausgestaltung möglicher Kollisionen in den Verträgen 388
3. Beziehung zwischen Gegenseitigkeits- und Solidaritätsprinzip 391
III. Verursacherprinzip 391
1. Inhalt und Berührungspunkte 391
2. Ausgestaltung möglicher Kollisionen in den Verträgen 392
3. Beziehung zwischen Verursacher- und Solidaritätsprinzip 392
IV. Subsidiaritätsprinzip als immanente Schranke der Solidarität 393
V. Ergebnis zu C. 395
Vierter Teil: Die Rechtsnatur des Solidaritätsprinzips – Rückschlüsse und Einordnung 397
A. Die unterschiedliche Anerkennung des Solidaritätsprinzips im allgemeinen Völkerrecht und im Umweltvölkerrecht 397
B. Das Solidaritätsprinzip als gewohnheitsrechtlich anerkannter Grundsatz 397
I. Das Solidaritätsprinzip als gewohnheitsrechtlich anerkannter Grundsatz des allgemeinen Völkerrechts – Staatenpraxis und „opinio iuris“ 398
II. Das Solidaritätsprinzip als gewohnheitsrechtlich anerkannter Grundsatz des Umweltvölkerrechts 399
C. Das Solidaritätsprinzip als allgemeiner Rechtsgrundsatz 399
I. Vorüberlegungen 399
II. Solidarität als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Völkerrechts 402
1. Solidarität als notwendige moralische Grundordnung des allgemeinen Völkerrechts 402
2. Solidarität als in den regionalen Rechtsordnungen bestehender Grundsatz 403
a) Europa 404
b) Amerika 406
c) Afrika 407
d) Ehemaliger Ostblock 407
e) Arabische bzw. islamische Staaten 408
f) Ergebnis 410
III. Solidarität als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Umweltvölkerrechts 410
D. Ergebnis und Ausblick 411
Fünfter Teil: Thesen 413
Anhang 1: Liste der für die Arbeit relevanten umweltvölkerrechtlichen Abkommen 418
Anhang 2: Ratifizierungsstand der wichtigsten umweltvölkerrechtlichen Verträge 430
Anhang 3: Für die Arbeit verwendete Einteilung der Staaten 446
Literaturverzeichnis 449
Stichwortverzeichnis 471

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 13.9.2010
• Reihe/Serie: Schriften zum Umweltrecht
• Zusatzinfo: Tab.; 473 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Umweltrecht
• Schlagworte: Allgemeiner Rechtsgrundsatz • Rechtsprinzip • Solidarität • Umweltvölkerrecht
• ISBN-10: 3-428-52799-2 / 3428527992
• ISBN-13: 978-3-428-52799-1 / 9783428527991