Möglichkeiten zur Verbesserung der Standortbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen durch Einführung von Genehmigungsfiktionen. (eBook)

Jan Ziekow (Autor)

eBook Download: PDF

2010 | 1. Auflage
132 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52783-0 (ISBN)

Infos

Über Möglichkeiten zur Verbesserung der Standortbedingungen für Wirtschaftsunternehmen ist in den vergangenen 20 Jahren intensiv diskutiert worden. Wenngleich mittlerweile, zumindest in den meisten deutschen Ländern, insoweit unverkennbare Verbesserungen erzielt wurden, steht die Optimierung der Verfahrensgestaltung zur Verbesserung der Standortbedingungen für Investoren nach wie vor auf der politischen Agenda. Auf europäischer Ebene ist jüngst in Gestalt der Dienstleistungsrichtlinie ein groß angelegter Versuch unternommen worden, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen durch verfahrensbezogene Maßnahmen zu erleichtern. Es entspricht der Logik des Mehrebenensystems, dass auch andere Ebenen, beispielsweise die der deutschen Länder, ergänzend eigene Wege gehen. Vor diesem Hintergrund unternimmt es Jan Ziekow, auf der Grundlage einer Typisierung von Genehmigungserfordernissen, der Erarbeitung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und der Strukturierung verwaltungsverfahrensrechtlicher Anforderungen zu untersuchen, inwieweit sich - am Beispiel des Rechts des Landes Rheinland-Pfalz - die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen durch die Einführung von Genehmigungsfiktionen verbessern lassen.

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 11
I. Gegenstand der Untersuchung 16
1. Genehmigungsfiktion 16
2. Schaffung von Erleichterungen für den wirtschaftlichen Sektor 19
a) Genehmigungen mit wirtschaftlichem Bezug 19
b) Spezifische Belastungen von KMU 21
3. Vorgehensweise 23
II. Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben 25
1. Verfassungsrecht 25
a) Genehmigungsfiktionen möglicherweise entgegenstehende oder ihren Einsatz begrenzende verfassungsrechtliche Anforderungen 25
aa) Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung? 26
bb) Unzulässige Lockerung der Gesetzesbindung der Exekutive? 27
cc) Beachtung des Gebots der Rechtsklarheit 27
dd) Beachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes 28
ee) Vollständigkeit der Tatsachenermittlung 29
ff) Der Einfluss grundrechtlicher Schutzpflichten 30
gg) Grundrechtsschutz Drittbetroffener durch Verfahren 32
hh) Gewährung effektiven Rechtsschutzes 34
ii) Beteiligung von öffentlichen Stellen 35
b) Förderung der Verwirklichung verfassungsrechtlicher Vorgaben durch Genehmigungsfiktionen? 36
c) Zusammenfassung und Folgerungen 39
2. Gemeinschaftsrecht 40
III. Die Bedeutung von Genehmigungserfordernissen 44
1. Präventive, repressive und andere Genehmigungstypen 44
a) Die Ausnahmebewilligung beim repressiven Verbot mit Befreiungsvorbehalt 45
b) Genehmigungen mit Abwägungsvorbehalt 45
c) Die Kontrollerlaubnis beim präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 47
aa) Durchführung des Genehmigungsverfahrens als Charakteristikum 48
bb) Besondere Ausprägungen 49
a) Kontrollerlaubnisse mit Entscheidungsspielräumen 49
ß) Bezugspunkte der Genehmigungsentscheidung 52
d) Verbot mit Verteilungsvorbehalt 54
2. Struktur von Genehmigungsverfahren 56
a) Verfahrensgedanke 56
b) Verfahrensgrundsätze 57
aa) Verfahrensermessen 58
bb) Zügigkeit 59
cc) Untersuchungsgrundsatz 60
dd) Verfahrensbeteiligungen 64
a) Beteiligung des Antragstellers 64
ß) Einbeziehung Drittbetroffener 65
.) Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung 67
d) Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange 69
ee) Weitere Verfahrensgrundsätze 70
3. Wirkung der Genehmigungsentscheidung 71
IV. Begriff und Referenzbereiche der Genehmigungsfiktion 74
1. Begriff und Abgrenzungen 74
2. Referenzbereiche 75
a) Bundesrecht 75
b) Landesrecht 79
V. Typologisierung der Genehmigungsfiktion 86
1. Anwendungsfelder 86
2. Voraussetzungen 86
3. Verfahren 87
4. Wirkung 89
a) Erteilungsfiktion 89
b) Rechtmäßigkeitsfiktion 91
5. Anwendbare Regelungen 94
6. Potentiale von Genehmigungsfiktionen zur Beschleunigung von Verfahren 96
VI. Vorgaben, Probleme und Lösungsmöglichkeiten 98
1. Kriterien zur Eingrenzung für die Einführung von Genehmigungsfiktionen geeigneter Genehmigungsverfahren 98
2. Ausgestaltung von Fiktionsregelungen 100
a) Fiktionsfähigkeit des Antrags, insbesondere Vollständigkeit der Unterlagen 100
b) Länge und Verlängerung der behördlichen Entscheidungsfrist 101
c) Beteiligung Drittbetroffener 102
d) Verhinderung einer „Flucht in die Rücknahme“ 103
e) Instrumente der Behörde nach Eintritt der Fiktionswirkung 103
f) Problem der „Flucht in die Ablehnung“ 104
g) Beteiligung der Öffentlichkeit und öffentlicher Stellen 104
h) Erteilung eines Fiktionszeugnisses an Antragsteller und Drittbetroffene 106
i) Haftungsregelung 107
VII. Die Einfügung von Genehmigungsfiktionen in das rheinland-pfälzische Genehmigungsrecht 108
1. Bestand und Fiktionseignung landesrechtlicher Genehmigungsregelungen 108
2. Regelungsstandort 113
VIII. Zusammenfassung 118
Literaturverzeichnis 124

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 29.9.2010
• Reihe/Serie: Schriftenreihe der Hochschule Speyer
• Zusatzinfo: 2 Tab., 1 Abb.; 132 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Schlagworte: Genehmigungsfiktion • Verfahrensvereinfachung • Verwaltungsverfahrensrecht
• ISBN-10: 3-428-52783-6 / 3428527836
• ISBN-13: 978-3-428-52783-0 / 9783428527830