Die erbrechtlichen Folgen von Scheidung und Ehekrise. (eBook)

Thorn Beisenherz (Autor)

eBook Download: PDF

2010 | 1. Auflage
262 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52752-6 (ISBN)

Infos

Die Frage, ob und welche erbrechtlichen Konsequenzen eine Krise oder Scheidung der Ehe des Erblassers nach sich ziehen soll, stellt angesichts einer statistischen Scheidungswahrscheinlichkeit von mehr als einem Drittel ein praktisch erhebliches Regelungsproblem dar. Trotz dieses objektiven Regelungsbedürfnisses bleiben Scheidung und Ehekrise bei der Errichtung letztwilliger Verfügungen zugunsten des Partners zum Zeitpunkt einer noch intakten Ehe als allenfalls theoretisches Schlimmstfallszenario rechtsgeschäftlich häufig ungeregelt. Thorn Beisenherz geht deshalb der Frage nach, welche Lösungen das Gesetz - namentlich die §§ 1933, 2077, 2268, 2279 BGB - für diese Fallkonstellationen bereithält. Im Hinblick auf das gesetzliche Erbrecht gelangt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die Regelung des § 1933 S. 1 BGB partiell verfassungswidrig ist und plädiert de lege ferenda für eine familienrechtliche Lösung in Form einer Scheidungsfiktion.

Inhalt

Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
1. Teil: Einleitung 16
2. Teil: Vorzeitiger Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts gem. § 1933 S. 1 20
A. Einseitigkeit der Vorverlagerung und Entstehungsgeschichte des § 1933 20
I. Ursprungsfassung des § 1933 S. 1: Einseitiger Erbrechtsausschluss als Sanktion für Scheidungsschuld? 21
II. Neufassung des § 1933 auf der Grundlage des Zerrüttungsprinzips 24
B. Verfassungswidrigkeit des einseitigen Erbrechtsausschlusses 27
I. Verstoß gegen Art. 3 I GG 27
1. Ungleichbehandlung von Antragsteller und passivem Antragsgegner 27
2. Fehlende Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 29
a) Gegenstand des Antragstellerwillens 29
b) Typisierbarkeit des Antragsgegnerwillens 31
II. Verstoß gegen Art. 6 I GG 32
1. Institutsgarantie: Negative Verlaufsprognose bei einseitiger Scheidungsaktivität 33
2. Wertentscheidende Grundsatznorm: Der Anreiz zum Angriff auf die Ehe 36
III. Verstoß gegen Art. 14 I 1, 2. Alt. GG 38
1. Verstoß gegen das Grundrecht 38
a) Erbrechtsfreiheit: Der Antragsgegner als Überlebender 38
b) Testierfreiheit: Der Antragsgegner als Erblasser 40
2. Verstoß gegen die Institutsgarantie 42
IV. Ausscheiden verfassungskonformer Auslegung des § 1933 S. 1, 1. Alt. und Ergebnis 44
C. Voraussetzungen des § 1933 46
I. Formell: Bekundung des Scheidungswillens durch die Ehegatten 46
1. Beantragung der Scheidung, § 1933 S. 1, 1. Alt. 47
a) Zeitpunkt der Beantragung 47
aa) Rechtshängigkeit vs. Anhängigkeit 47
bb) Direkte Anwendung des § 167, 1. Var. ZPO 50
cc) Analoge Anwendung des § 167, 1. Var. ZPO 51
(1) Analogiefähigkeit der Regelung: § 167 ZPO als Ausnahmevorschrift? 51
(2) Vergleichbarkeit und positive Feststellung einer Regelungslücke 52
(a) Frist 53
(b) Wahrung einer Frist 53
b) Prozessuale Mängel des Scheidungsantrags 56
c) Anschlussantragstellung 56
d) Antragstellung und Rechtsmittel 58
2. Zustimmung zur Scheidung, § 1933 S. 1, 2. Alt. 59
a) Rechtsnatur der Zustimmung 59
b) Adressat und Form der Zustimmung 61
c) Inhaltliche Anforderungen an die Zustimmung 63
d) Abhängigkeit der Zustimmung von der Antragstellung 64
3. Nachträgliche Beseitigung der Bekundung des Scheidungswillens 65
a) Widerruf der Zustimmung 65
b) Rücknahme des Scheidungsantrags 66
II. Materiell: Das Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen 69
1. Das Scheitern der Ehe 69
a) Die Scheiternsvermutung des § 1566 I 70
aa) Erforderlichkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung gem. § 630 I Nr. 2, Nr. 3 ZPO 70
bb) Hypothetischer Übergang auf streitige Scheidung gem. § 1565 I 2 73
b) Der unmittelbare Beweis des Scheiterns gem. § 1565 I 2 75
aa) Die Scheidungssperre des § 1565 II 75
bb) De lege ferenda: Verschärfte Beweisanforderungen bei einseitigem Scheidungsbegehren? 75
2. Nichteingreifen der Härteklauseln des § 1568? 76
III. Besonderes Verhältnis zwischen formellen und materiellen Anforderungen des § 1933 S. 1 als ungeschriebene Voraussetzung für den Erbrechtsausschluss? 78
1. Scheidungsrelevanz des Erblasserverhaltens? 78
2. Subjektives Recht auf Scheidung des Erblassers? 81
D. Rechtsfolgen des § 1933 S. 1, S. 3: „. . ., bis dass der Tod euch scheidet“? 85
I. Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts und der daran anknüpfenden erbrechtlichen Erwerbsaussichten 86
II. Der vorzeitige nacheheliche Unterhaltsanspruch gem. §§ 1933 S. 3, 1586b, 1569 ff. 87
1. Funktion und Wirkungsweise des Unterhaltsanspruchs 87
2. Auswirkungen eines Pflichtteilsverzichts 90
3. Auswirkungen einer wirksam bleibenden letztwilligen Verfügung zugunsten des Überlebenden 93
a) Anwendbarkeit des § 1933 S. 1, S. 3 94
b) Anrechnung der letztwilligen Zuwendung im Rahmen des § 1586b I 3? 94
III. Güterrechtliche Folgen 96
1. Zugewinngemeinschaft: § 1371 II, 1. Hs. als Anspruchsgrundlage für den güterrechtlichen Ausgleichsanspruch 96
a) Berechnungszeitpunkt für das Endvermögen 97
b) Kein Ausgleichsanspruch zu Lasten des Überlebenden 99
c) Der letztwillig bedachte Überlebende: Individuelle erbrechtliche Lösung? 101
2. Fortgesetzte Gütergemeinschaft 102
IV. Auswirkungen des § 1933 im Höferecht 105
V. Erbrechtsunabhängige Sonderrechtsnachfolgen von Todes wegen: Eintritt in das Mietverhältnis gem. § 563 I 1 und Sonderrechtsnachfolge in Sozialleistungen gem. § 56 SGB I 106
VI. Auswirkungen auf den Ersatzanspruch bei Tötung gem. § 844 II 109
VII. Anwendung der Hausratsverordnung? 112
VIII. Hinterbliebenenversorgung statt Versorgungsausgleich 113
3. Teil: Gewillkürtes Erbrecht 116
A. Der Regelfall – Rechtskräftige Scheidung 116
I. Einseitige letztwillige Verfügung 116
1. Der Weg zur ipso-iure-Unwirksamkeit der Verfügung gem. § 2077 116
2. Die Rechtsnatur des § 2077 120
3. Voraussetzungen der Unwirksamkeit 124
a) Ehe zwischen Erblasser und Bedachtem zum Verfügungszeitpunkt 124
b) Bedenkung des Ehegatten 127
4. Anforderungen an die Ablehnung einer Lücke gem. § 2077 III 127
a) Realer Fortgeltungswille zum Zeitpunkt der Errichtung 128
b) Fehlen eines realen Aufrechterhaltungswillens im Errichtungszeitpunkt 130
aa) Heteronome Aufrechterhaltungsgründe? 130
bb) Hypothetischer Fortgeltungswille zum Errichtungszeitpunkt oder realer nachträglicher Fortgeltungswille? 132
(1) Divergenzen der Lösungen: Sinneswandel des Erblassers und Rückwendung zur Verfügung 133
(2) Nachträglicher Wille und Form der Verfügung 135
(3) Sonderfall Wiederheirat 138
(a) Ansatz zur Korrektur der Wiederverheiratungsfälle: Nichtanwendung des § 2077 I 139
(b) Reichweite der Korrektur: Rückwirkungsfiktion und Verfügungen zwischen den Ehen 140
(4) Exkurs: „Aufrechterhaltung“ der Verfügung zugunsten des letzten Ehegatten 142
(a) Verfügung zugunsten des „jeweiligen Ehegatten“ 142
(b) Verfügung zugunsten des „Ehegatten“ 143
5. Analoge Anwendung des § 2077 145
a) Letztwillige Verfügung zugunsten des Ex-Schwiegerkindes 145
b) Bezugsrecht des geschiedenen Ehegatten aus einem Kapitallebensversicherungsvertrag 150
aa) Stellungnahmen in Literatur und Rechtsprechung 150
bb) Abschichtung für die Problemlösung irrelevanter rechtlicher oder tatsächlicher Umstände des Versicherungsvertrags 151
cc) Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Drittem 153
dd) Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer 155
(1) Direkte Anwendung des § 2077 auf die Bezugsberechtigung 157
(2) Interesse des Versicherers an schuldbefreiender Leistung an den Ex-Ehegatten 158
ee) Praktische und rechtliche Vorzüge einer analogen Anwendung des § 2077 159
c) Ernennung des Ehegatten zum Testamentsvollstrecker 162
II. Gemeinschaftliches Testament 164
1. Entstehungsgeschichte des § 2268 164
2. Allgemeines zu § 2268 168
a) Rechtsnatur und Verhältnis zu § 2265 168
aa) Aufrechterhaltungsfähigkeit wechselbezüglicher Verfügungen 168
bb) Aufrechterhaltungsfähigkeit der Wechselbezüglichkeit 169
b) Verhältnis zu § 2077 175
3. Aufrechterhaltungswille gem. § 2268 II 176
a) Gemeinsamkeiten mit § 2077 III 176
b) Besonderheiten des Aufrechterhaltungswillens gem. § 2268 II 177
aa) Gegenstand des Aufrechterhaltungswillens 177
bb) Übereinstimmender Aufrechterhaltungswille der Ehegatten? 178
cc) Tendenzen und Maßstäbe bei der Ermittlung des Aufrechterhaltungswillens 183
III. Erbvertrag 185
1. Vertragsmäßige Verfügungen: § 2279 i.V.m. § 2077 186
a) Verfügungen zugunsten des Ehegatten 186
aa) § 2279 I oder II als Verweisquelle? 186
bb) Modifikationen des § 2077 aufgrund bloß entsprechender Anwendbarkeit? 188
(1) Tatbestand des § 2077 I 1: Eingeschränkte Beachtlichkeit von Motivirrtümern? 188
(2) Rechtsfolge des § 2077 I 1 190
(3) Aufrechterhaltungswille gem. § 2077 III 190
(a) Gegenstand des Aufrechterhaltungswillens 190
(b) Träger des Aufrechterhaltungswillens 191
b) Verfügungen zugunsten Dritter: § 2279 II i.V. m. § 2077 193
aa) Beschränkung des § 2279 II auf vertragsmäßige Verfügungen 194
bb) Besonderheiten des Aufrechterhaltungswillens bei Verfügungen zugunsten Dritter 196
(1) Grundsatz 196
(2) Verfügungen zugunsten gemeinschaftlicher Abkömmlinge 196
(a) Typische Interessenlage: Existenz und Vertragsmäßigkeit der Verfügung 197
(b) Differenzierung nach Art der dem Abkömmling eingeräumten Rechtsstellung? 199
2. Einseitige Verfügungen: § 2299 II 1 i.V.m. § 2077 202
3. Auswirkungen scheidungsbedingter Unwirksamkeit einzelner Verfügungen auf den Erbvertragsrest 202
a) Der Eheabhängigkeitsvermutung nicht unterworfene Restverfügungen 203
aa) Einseitiger Erbvertrag 203
bb) Zweiseitiger Erbvertrag 205
(1) Scheidungsbedingte Unwirksamkeit als Nichtigkeit im Sinne des § 2298 I 206
(2) Einschränkung der Wechselbezüglichkeit und Auslegung des § 2298 III 208
b) Der Eheabhängigkeitsvermutung im Grundsatz unterworfene Restverfügungen 209
B. Die Ausnahme – Ausschluss gewillkürter erbrechtlicher Erwerbsaussichten vor Rechtskraft der Scheidung 210
I. Grundlagen 210
1. Probleme der Vorverlagerung erbrechtlicher Scheidungswirkungen im gewillkürten Erbrecht 212
a) Parallele zum gesetzlichen Erbrecht: Die Einseitigkeit der Vorverlagerung 212
b) Besonderheiten beim gemeinschaftlichen Testament und Ehegattenerbvertrag: Das Vorverlagerungsinteresse des Überlebenden 212
2. Zwischenergebnis und Gang der weiteren Darstellung 214
II. Die Vorverlagerungskonstellationen nach geltendem Recht 215
1. Die Rechtslage bei übereinstimmender Wortlautauslegung des § 2077 I 2 und des § 1933 S. 1 215
a) Beidseitig betriebene Scheidung, § 2077 I 2, 1. und 2. Alt. 215
b) Einseitig betriebene Scheidung, § 2077 I 2, 1. Alt. 216
aa) Der Antragsteller als Erstversterbender 216
bb) Der Antragsgegner als Erstversterbender 217
2. Korrekturbedürftige Drittzuwendungsfälle: Das Vorverlagerungsinteresse des überlebenden Antragstellers 218
a) Korrektur innerhalb des Wortlauts: Der Überlebende als Erblasser im Sinne des § 2077 I 2? 220
b) Korrektur durch analoge Anwendung des § 2077 I 2 222
aa) Zulässigkeit und Reichweite der Analogie 222
bb) Ergebnisse 226
III. Verfassungswidrigkeit der einseitigen Vorverlagerung im gewillkürten Erbrecht 227
1. Verstoß gegen Art. 3 I GG 228
2. Verstoß gegen Art. 6 I GG 230
3. Verstoß gegen Art. 14 I 1, 2. Alt. GG 231
IV. Ergebnis und Zusammenfassung 232
Anhang: Geschiedene Ehen nach dem Alter der Ehegatten, 1991–2004, Deutschland 236
Literaturverzeichnis 244
Sachverzeichnis 259

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 13.9.2010
• Reihe/Serie: Schriften zum Bürgerlichen Recht
• Zusatzinfo: Tab.; 262 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht ► Familienrecht
• Schlagworte: Ehegattenerbrecht • Gemeinschaftliches Testament • Scheidungsverfahren
• ISBN-10: 3-428-52752-6 / 3428527526
• ISBN-13: 978-3-428-52752-6 / 9783428527526