Elternrecht bei Trennung aufgrund stationärer jugendstrafrechtlicher Sanktionen. (eBook)

Unter besonderer Berücksichtigung der rechtshistorischen Herkunft der öffentlichen Strafe sowie der verfassungsrechtlichen Verankerung des staatlichen Strafrechts.

Christian Reuther (Autor)

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2010 | 1. Auflage
235 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52732-8 (ISBN)

Infos

Wie passen das in Art. 6 GG garantierte Erziehungsrecht der Eltern und jugendstrafrechtliche Sanktionen zusammen? Dieser bisher kaum thematisierten Problematik geht Christian Reuther am Beispiel von Jugendarrest und Jugendstrafe nach. Er untersucht detailliert, wie Verhängung und Vollzug dieser Sanktionen das Grundrecht der Eltern beschränken und welche Rechtfertigungsmöglichkeiten es hierfür gibt. Dabei stellt der Autor fest, dass weder im staatlichen Wächteramt aus Art. 6 Abs. 2 S. 3 GG noch in der staatlichen Trennungsbefugnis gemäß Art. 6 Abs. 3 GG eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung erblickt werden können. Der Verfasser kommt so zu dem Ergebnis, dass nicht der im Jugendstrafrecht vermeintlich vorherrschende Erziehungsgedanke den Anordnungszweck von Jugendstrafe und Jugendarrest darstellt, sondern die Strafe selbst. Hiervon ausgehend untersucht Christian Reuther die rechtshistorische Herkunft der staatlichen Strafgewalt, um sie sodann verfassungsrechtlich zu verankern. Neben den rechtlichen Ausführungen werden dabei auch Ursachen von Jugendkriminalität und Auswirkungen einer Inhaftierung eingehend behandelt. Im Ergebnis sind staatliche Strafgewalt und die Rechte der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten im Wege der praktischen Konkordanz in einen gerechten Ausgleich zu bringen. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor, wie dies der neueren Gesetzgebung zum Jugendstrafrecht gelungen ist. Insbesondere bezüglich der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Jugendstrafvollzugsgesetzen der Länder werden entsprechende Defizite aufgezeigt.

Inhalt

Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Einleitung 16
1. Kapitel: Herkunft der staatlichen Strafgewalt 20
A. Germanische Zeit (bis 500 n.Chr.) 20
I. Rache 21
1. Fehde 22
2. Friedlosigkeit 22
II. Buße 23
III. Peinliche Strafen 24
IV. Verfahren 24
V. Zusammenfassung 25
B. Fränkische Zeit (500–888) 26
C. Zeit der Gottes- und Landfrieden 28
I. Gottesfrieden 28
II. Landfrieden 29
III. Spiegelndes Strafen 30
IV. Verfahren 31
1. Alter Prozess 31
2. Übersiebnen 32
3. Vemegerichte/Femgerichte 32
V. Theorien zur Entwicklung der peinlichen Strafe 33
VI. Zusammenfassung 33
D. Inquisitionsprozess 34
I. Begriff 35
II. Entwicklung 35
III. Beweismittel 37
IV. Verfahren 38
E. Rezeption 39
I. Ausgangslage 39
II. Strafrechtliche Rezeptionsgesetze 39
III. Die Carolina 40
1. Intention 40
2. Wirkung 40
3. Beweisrechtliche Grundzüge und Verfahren 42
4. Akkusation/Inquisition 43
F. Ergebnis 44
2. Kapitel: Verfassungsrechtliche Legitimation des Strafrechts 49
A. Ius poenale 49
B. Ius puniendi 49
I. Kursorischer Überblick über das Grundgesetz 51
1. Direkte Verfassungsvorgaben 51
2. Indirekte Verfassungsvorgaben 52
3. Ergebnis 52
II. Straflegitimation des Staates aus dem StGB 53
III. Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG 53
IV. Art. 26 Abs. 1 S. 2 GG 53
V. Straflegitimation des Staates aus Schutzpflicht 54
VI. Straflegitimation des Staates aus dem Sozialstaatsprinzip 55
VII. Grundpflicht zu rechtstreuem Verhalten 56
VIII. Kein gesondertes Regelungsbedürfnis im GG 56
IX. Art. 20 GG 58
1. Gewaltmonopol des Staates 58
2. Funktionstüchtige Strafrechtspflege 60
3. Rechtsstaatsprinzip 62
X. Art. 103 Abs. 2 GG 63
1. Schutz des Normadressaten 64
a) Subjektives Recht 64
b) Schranken-Schranke 64
2. Kompetenzwahrung 65
3. Beschränkung – Konstituierung des staatlichen Strafanspruchs 65
XI. Ergebnis 67
3. Kapitel: Das Verhältnis von Jugendarrest und Jugendstrafe zu Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG 70
A. Schutzbereiche von Art. 6 Abs. 2 S. 1 und Art. 6 Abs. 3 GG 71
I. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG 71
II. Art. 6 Abs. 3 GG 72
III. Begrifflichkeiten 73
1. Eltern- und Erziehungsberechtigtenbegriff 73
2. Pflege und Erziehung 73
3. Natürliches Recht 74
4. Pflichtbindung 74
5. Erziehungsziele 75
6. Kindeswohl 76
IV. Verhältnis von Art. 6 Abs. 2 GG zu Art. 6 Abs. 3 GG 77
V. Verhältnis zu Rechten des Kindes 79
VI. Schutzbereichseröffnung 79
B. Beschränkung der Schutzbereiche 81
I. Differenzierung zwischen Verurteilung Kind und Elternteil 83
II. Auswege 84
1. Rückgriff auf den klassischen Eingriffsbegriff 85
2. Differenzierter Erziehungsbegriff 86
3. Strafe beschränke Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG nicht 87
4. Kindesentwicklung 88
III. Ausgewählte empirische Zahlen 89
IV. Ergebnis 91
C. Rechtfertigung durch Art. 6 Abs. 3 und Abs. 2 S. 2 GG 92
I. Art. 6 Abs. 3 GG 92
1. Wille der Erziehungsberechtigten 93
2. Trennungsgründe 94
a) Versagen der Erziehungsberechtigten 95
aa) Definition 95
bb) Straftaten von Jugendlichen als generelles Anzeichen von Elternversagen? 96
(1) Ubiquität von Jugendkriminalität 96
(2) Überindividualisierung 97
(3) Einflussfaktoren der Sozialisation Jugendlicher 97
(a) Primäre Sozialisationsinstanz Eltern 98
(b) Sozialisation durch Schule, Ausbildung, Arbeit 100
(c) Sozialisation und Handeln in Gleichaltrigengruppen 101
(d) Besonderheiten bei Nichtdeutschen/Migranten 102
(e) Weitere Einflussfaktoren 103
(f) Einfluss der Instanzen formeller Sozialkontrolle 104
(4) Ergebnis 105
cc) Rechtsgrundlage für eine individuelle Feststellung 108
b) Verwahrlosung 110
aa) Definition 110
bb) Straftaten als Verwahrlosungszeichen 111
(1) Anwendungsbereiche 111
(2) Abgrenzung zu schädlichen Neigungen 114
(3) Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld 115
(4) Anordnungsvoraussetzungen des Jugendarrestes 117
(5) Eingrenzung, wenn Erziehungsberechtigte zugleich Eltern 118
cc) Zusammenfassung 119
c) Kindeswohlorientierung 120
aa) Gesetzliche Vollzugsziele Jugendarrest und Jugendstrafe 122
bb) Inhaftierungsbeginn 124
cc) Inhaftierungsverlauf 126
(1) Jugendstrafvollzug 126
(2) Jugendarrest 131
dd) Rückfalluntersuchungen 132
ee) Gefahren für die weitere Entwicklung 134
ff) Zusammenfassung 138
d) Ergebnis 141
II. Staatliches Wächteramt gem. Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG 143
1. Rechtsnatur 144
2. Anforderungen an die Wächtertätigkeit 145
a) Gesetzesvorbehalt 146
b) Überschreitung der Grenzen des Elternrechts 146
aa) Voraussetzungen 146
bb) Wächteramtsmaßnahmen bei nicht festgestelltem elterlichen Fehlverhalten 148
c) Wahl des mildesten Mittels 149
aa) § 5 Abs. 1 JGG 149
bb) § 5 Abs. 2 JGG 150
cc) Zwischenergebnis 151
d) Kindeswohlorientierung 151
3. Ergebnis 152
D. Ergebnis 153
4. Kapitel: Das staatliche Strafrecht als Rechtfertigung 154
A. Rechtfertigungsmöglichkeiten über Art. 6 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 GG hinaus 155
I. Einschränkungsmöglichkeiten sind abschließend 155
II. Einschränkungsmöglichkeiten sind nicht abschließend 156
III. Stellungnahme 157
B. Strafrecht des Staates als sonstiges Gut von Verfassungsrang 159
I. Anforderungen an kollidierendes Verfassungsrecht 160
II. Kollidierendes Verfassungsrecht bei Einschränkungen der Elternrechte im Strafverfahren gegen Jugendliche 161
III. Strafgewalt des Staates als sonstiges Gut von Verfassungsrang 162
IV. Ergebnis 164
5. Kapitel: Das Verhältnis der Strafgewalt des Staates zu Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG 165
A. Exkurs: Elternrecht und Schulpflicht 166
I. Verfassungsrechtliche Absicherung 167
II. Verhältnis zu Art. 6 GG 167
III. Umsetzungsleitlinien 169
1. Erzieherischer Gesamtplan 169
2. Schulorganisation 170
3. Intensität der Beeinträchtigung 170
IV. Bedeutung für das Verhältnis des Strafrechts zu Art. 6 GG 171
B. Unvermeidlichkeit des Verfassungskonfliktes 171
C. Abwägung im Allgemeinen 172
I. Legitimer Zweck 173
1. Erziehung 173
2. Strafe 175
a) Sühne und Vergeltung 176
b) Generalprävention 177
c) Spezialprävention 179
3. Zusammenfassung 180
II. Geeignetheit des Mittels 182
1. Erziehung 182
2. Strafe 184
III. Erforderlichkeit 184
1. Erziehung 184
2. Strafe 184
IV. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 185
1. Abwägung hinsichtlich des Verurteilten 185
2. Abwägung hinsichtlich der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten 189
V. Ergebnis 191
D. Auswirkungen im Einzelnen 192
I. Außenkontakte 192
1. Jugendarrest 193
2. Jugendstrafe 194
a) Besuch 194
b) Schriftwechsel 195
c) Disziplinarmaßnahme 196
II. Informations- und Beteiligungsrechte 196
1. Jugendarrest 197
2. Jugendstrafe 198
a) Vollzugsplanung 198
b) Vollzugsverlauf 199
c) Ausbildung und Arbeit 200
d) Ärztliche Behandlung 201
e) Entlassungsvorbereitung 202
III. Rechtsschutzmöglichkeiten 203
IV. Ergebnis 205
Schluss 207
Literaturverzeichnis 210
Stichwortverzeichnis 231

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 21.9.2010
• Reihe/Serie: Schriften zum Strafrecht
• Zusatzinfo: 235 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Strafrecht ► Jugendstrafrecht
• Schlagworte: Jugendkriminalität • Jugendstrafvollzugsgesetz • Kindeswohl • VStVollzG
• ISBN-10: 3-428-52732-1 / 3428527321
• ISBN-13: 978-3-428-52732-8 / 9783428527328