Rechtsprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit. (eBook)

Theorie und Praxis am Beispiel von GTZ-Projekten zur Konsolidierung des Rechtsstaats in Südafrika und Sambia.

Oliver Meinecke (Autor)

eBook Download: PDF

2007 | 1. Auflage
574 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52535-5 (ISBN)

Infos

Rechtssystem- und Rechtsstaatsförderung sind fester Bestandteil internationaler Entwicklungszusammenarbeit. Oliver Meinecke legt den Fokus auf das Engagement Deutschlands und den Kooperationstypus des »Rechtsprojekts« - bilaterale Projekte zur Unterstützung rechtlicher Reform- und Implementationsprozesse in Entwicklungs- und Schwellenländern. In einem theoretischen Teil wird Rechtsstaatlichkeit als entwicklungspolitisches Förderziel umrissen. Daneben werden Förderansätze systematisiert, Förderprinzipien wie »Modelloffenheit« und »Berücksichtigung von Rechtspluralismus« erörtert und Legitimationskriterien für Rechtsprojekte herausgearbeitet. Am Beispiel zweier Vorhaben der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in Südafrika und Sambia untersucht der Autor Förderchancen, Wirkungsrisiken und Möglichkeiten des Umgangs mit normativen Problemen. Für die Projektanalyse wird ein eigenes Konzept vorgestellt, in dessen Zentrum ein Raster zur Wirkungsanalyse sowie Typologien der eingesetzten GTZ-Ressourcen und Rollen der Projektleitung stehen. Es erfolgt zudem eine Einführung in die Rechtssysteme Südafrikas und Sambias, um die präzise Beschreibung rechtlicher Beratungsfelder zu ermöglichen. Im Ergebnis plädiert Meinecke für ein mehrdimensionales Verständnis von Rechtsprojekten. Diese können ihr Potential dann entfalten, wenn Beratungs- und Finanzleistungen flexibel kombiniert und die Projekte gleichzeitig gezielt als Plattform des internationalen Rechts(staats)dialogs genutzt werden. Die Arbeit schließt mit Empfehlungen für die entwicklungspolitische Praxis.

Inhalt

Vorwort 10
Inhaltsübersicht 12
Inhaltsverzeichnis 18
Abkürzungsverzeichnis 33
Einleitung 38
Erster Teil: 
41 
Erstes Kapitel: 
41 
Zweites Kapitel: 
45 
A. Allgemein 45
B. Rolle der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit 47
C. Typischer Ablauf von der Vereinbarung zur Durchführung eines TZ-Projekts 49
Drittes Kapitel: 
51 
Viertes Kapitel: 
53 
Fünftes Kapitel: 
56 
A. Ansätze im Überblick 56
B. Wesentliche Ergebnisse 62
C. Fazit 69
Zweiter Teil: 
71 
Erstes Kapitel: 
71 
Zweites Kapitel: 
79 
A. Rechtsstaatlichkeit und Förderzielpluralismus 79
B. Rechtsstaatsverständnis des BMZ 81
I. Ausgangspunkt 81
II. Einordnung und Kritik 83
1. Die positive Funktion einer begrifflichen Positionierung 83
a) Unterschiedliche Wurzeln des Begriffe Rechtsstaatlichkeit, rule of law und Etat de droit 84
b) Weitere Faktoren für unterschiedliche Begriffsauffassungen und Zwischenfazit 87
2. Anlehnung an Begriffsverständnis des deutschen Grundgesetzes 88
3. Identifikation von Unschärfen und Ergänzungen 89
C. Zum Verhältnis der Förderziele Rechtsstaatlichkeit und Armutsbekämpfung 91
I. Definitorische Überschneidungen 91
II. Spannungsverhältnis 93
Drittes Kapitel: 
95 
A. Ansätze zur Förderung von Rechtsreformen 95
B. Ansätze zur Förderung der Implementation von Recht 97
I. Vorbemerkung 97
II. Ansätze gemäß Wirksamkeitsvoraussetzungen von Recht 99
1. Überblick 99
2. Mögliche Gegenstände von Fördermaßnahmen 102
a) Normqualität 102
b) Rechtskenntnis, Rechtsbewusstsein und Rechtsethos 103
c) Zugang des Bürgers zu Judikative, Exekutive und Anwaltschaft 105
d) Ressourcen und Unabhängigkeit der Justiz 106
C. Spezifische Ansätze zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit 107
I. Förderung von Erlass und Implementation bestimmter Norminhalte 107
II. Steigerung der Implementationschancen von Recht 109
Viertes Kapitel: 
110 
A. Überblick 110
B. Reformwille der Partnerregierung 112
C. Mehrebenenansatz 112
D. Modelloffenheit 113
I. Das Förderprinzip laut BMZ 114
II. Argumente für das Modelloffenheitsprinzip 115
III. Konkretisierung des Förderprinzips 121
1. Rechtliche Grenzen der Modelloffenheit 121
a) Rechtliche Grenzen für die Bundesregierung 122
(1) Grundrechtsbindung 122
(2) Friedensgebot und Art. 1 Abs. 2 GG 126
(3) Art. 20 GG 126
(4) Völkerrechtliche Grenzen 127
(5) Fazit 128
b) Rechtliche Grenzen für die GTZ 128
(1) Vertragliche Verpflichtungen der GTZ gegenüber dem BMZ 129
(2) Verfassungsrechtliche Grenzen 129
(3) Völkerrechtliche Grenzen 132
(4) Fazit 132
2. Entwicklungspolitische Grenzen der Modelloffenheit 133
3. "Normatives Risiko" 133
E. Berücksichtigung von Rechtspluralismus 134
I. Das Förderprinzip laut BMZ 134
II. Begriffliche Einordnung des Förderprinzips 135
1. Rechtspluralismus 135
2. Autochthones Recht 139
a) Begriff und Abgrenzung zum "staatlich gesetzten" und "modernen Recht" 139
b) Merkmale 142
3. Zwischenfazit 144
III. Relevanz des Förderprinzips für Afrika südlich der Sahara 144
IV. Konkretisierung des Förderprinzips 147
1. Normative Konkretisierungen 147
a) Vorrang staatlichen Rechts? 147
b) Grenzen der Anerkennung autochthonen Rechts 148
2. Projektpraktische Konkretisierungen 149
a) Planungsoffenheit wegen Wissensdefiziten 149
b) Restatement oder Kodifizierung von autochthonem Recht? 150
c) Umgang mit Rechtskonflikten zwischen autochthonem und modernem Recht 152
Fünftes Kapitel: 
153 
A. Legitimation des Normgebers 154
I. Bestehen eines Kooperationsstaates 155
II. Demokratische Legitimation 156
III. Historische Legitimation 158
B. Legitimation des Norminhalts 159
C. Legitimation des Normsetzungsverfahrens 161
D. Legitimation zur Zusammenarbeit 161
E. Zusammenfassung und Leitlinie für legitimatorische Grauzonen 161
F. Legitimationsmaßstab im Rahmen der Fallstudien 163
Dritter Teil: 
166 
Erstes Kapitel: 
166 
A. Erkenntnisinteresse 166
B. Untersuchungsgegenstand 167
I. Bestimmung 167
II. Auswahlkriterien 167
1. Projektmindestlaufzeit 167
2. Projektvergleichbarkeit 168
3. Forschungsökonomische Gründe 169
C. Quellen 169
I. Projektunterlagen der GTZ 169
1. Form und Inhalt 169
2. Zugänglichkeit 171
3. Verwendbarkeit 172
a) Begrenzter Umfang 172
b) Begrenzte Aussagekraft 172
4. Fazit 173
II. Interviews 173
III. Ergänzende Beobachtungen vor und während der Erhebungsphase 173
IV. Literatur, Rechtsprechung 174
D. Methodik der Interviews 174
I. Auswahl der Interviewpartner 174
II. Art der Interviews 175
III. Interviewleitfäden 175
IV. Durchführung der Interviews 176
1. Ort und Zeitraum der Interviews 176
2. Kontaktaufnahme mit den Befragten 177
3. Anzahl, Dauer und Sprache der Interviews 177
4. Gesprächssituationen 179
V. Aufbereitung der Interviews 180
1. Transkription 180
2. Strukturierung 180
E. Konzept zur Beschreibung und Analyse der Projekte 182
I. Vorstellung der Partnerinstitutionen 182
II. Beschreibung von Prozess und Ergebnis der Zusammenarbeit 182
III. Ressourceneinsatz 183
1. Finanzen 183
2. Sachverstand 184
3. Externalität 185
4. Verbindung nach Deutschland 185
5. Netzwerke 185
6. Sonstige Leistungen 186
IV. Rollen der GTZ-Projektleitung 186
1. Rollentypen gemäß dem Ressourceneinsatz 186
a) Finanzverwalter 187
b) Qualitätskontrolleur 187
c) Berater 187
d) Vernetzer 189
e) Macher 189
2. Abgrenzung zur CIM-Fachkraft 190
V. Umsetzung von Förderprinzipien 191
VI. Wirkungsanalytische Überlegungen 191
1. Wirkungsbegriff 191
2. Abgrenzung zur Wirkungsmessung 192
3. Verwendete Kategorien 193
F. Abgrenzung der Untersuchung gegenüber Evaluationen der entwicklungspolitischen Praxis 194
I. Evaluationen der entwicklungspolitischen Praxis 194
II. Anlage der vorliegenden Untersuchung 198
Zweites Kapitel: 
200 
A. Hintergrundinformationen zu Südafrika 200
I. Politische und wirtschaftliche Entwicklung 200
II. Entwicklung des Rechtssystems 204
1. Rezeption römisch-holländischen und englischen Rechts 204
2. Missbrauch des Rechts zu Diskriminierung und Rassentrennung 206
3. Verfassung des "Neuen Südafrika" 207
4. Gerichtswesen 208
5. Autochthones Recht 209
B. Allgemeine Projektinformationen 211
C. Vorüberlegung zur Legitimation des Rechtsprojekts 214
D. Förderung von Rechtsreformen: Zusammenarbeit mit der South African Law Reform Commission 215
I. Beschreibung der Institution 216
II. Reform des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts 218
1. Entstehungsprozess des Gesetzentwurfs des Projekt-Komitees 219
2. Inhalt des Gesetzentwurfs des Projekt-Komitees 221
3. Veränderungen durch SALRC und Justizministerium 223
4. Veränderungen durch das Parlament 223
a) Direct, external legal effect als Teil der Definition von administrative action 224
b) Informationspflicht hinsichtlich des Rechts auf eine schriftliche Begründung von administrative action 226
c) Unverhältnismäßigkeit als Anfechtungsgrund 226
d) Nicht berücksichtigte Stellungnahmen der Projektleitung 227
5. Reaktionen auf die Aufnahme der Vorschläge der GTZ-Projektleitung 228
a) Informationspflicht hinsichtlich des Rechts auf eine schriftliche Begründung von administrative action 228
b) Direct, external legal effect 228
6. Ressourceneinsatz der GTZ 232
a) Finanzen 232
b) Sachverstand 232
c) Verbindung nach Deutschland und sonstige Leistungen 234
III. Reform des Straf- und Strafprozessrechts 234
1. Reformprozesse und -ergebnisse 234
a) Strafzumessungsrecht 234
b) Außergerichtliche Beendigung von Strafverfahren 236
c) Inquisitorische Ausrichtung des Strafverfahrens 237
2. Ressourceneinsatz der GTZ 239
a) Finanzen 239
b) Sachverstand 239
c) Externalität 240
d) Verbindung nach Deutschland 241
e) Sonstige Leistungen 241
IV. Reformen im Zusammenhang mit customary law 241
1. Reformergebnisse 242
a) Eherecht 242
b) Interne Kollisionsnormen 243
c) Customary Courts 245
2. Reformprozesse 247
3. Stellungnahme der SALRC zu customary law und Rechtspluralismus 248
a) Bedeutung des customary law 248
b) Vereinheitlichung von Recht 249
c) Restatement of customary law 251
d) Customary law und Grundrechte 252
4. Ressourceneinsatz der GTZ 253
V. Rechtsbereinigung 254
1. Reformprozesse und -ergebnisse 255
a) Verfassungsrechtliche Überprüfung bestehenden Straf- und Strafprozessrechts 255
b) Black Administration Act 256
c) Codes of Zulu Law 257
d) Interpretation Act 258
2. Ressourceneinsatz der GTZ 259
a) Finanzen 259
b) Sachverstand 259
c) Sonstige Leistungen 260
VI. Organisationsentwicklung 261
1. Inhalt 261
2. Ressourceneinsatz der GTZ 262
a) Finanzen 262
b) Externalität 262
c) Sonstige Leistungen 262
VII. Zusammenfassung und Analyse der GTZ-Tätigkeit 262
1. Ressourceneinsatz 263
a) Finanzen 263
b) Sachverstand 264
c) Externalität 265
d) Verbindung nach Deutschland 265
e) Sonstige Leistungen 266
2. Beraterrollen 266
a) Berater im engeren Sinn 266
b) Berater im Team 266
c) Beobachter? 267
3. Die Umsetzung von Förderprinzipien 267
a) Reformwille der Partnerregierung 267
b) Berücksichtigung von Rechtspluralismus 268
(1) Relevanz 268
(2) Förderansatz und -richtung bezüglich autochthonen Rechts 268
c) Modelloffenheitsprinzip 269
4. Vergleich der in Südafrika geschaffenen neuen rechtsstaatlichen Standards mit denjenigen in Deutschland 271
a) Verwaltungsrechtsreform 272
(1) Ermächtigungsgrundlage für Verwaltungshandeln 273
(a) Rechtslage in Deutschland 273
(b) Rechtslage in Südafrika 275
(c) Fazit 276
(2) Anhörung 277
(a) Rechtslage in Deutschland 277
(b) Rechtslage in Südafrika 279
(c) Fazit 281
(3) Begründungspflicht für Verwaltungshandeln 281
(a) Rechtslage in Deutschland 282
(b) Rechtslage in Südafrika 283
(c) Fazit 286
(4) Zusammenfassung 286
b) Reform des Strafprozessrechts: das Schweigerecht des Beschuldigten 287
(1) Rechtslage in Deutschland 287
(2) Der südafrikanische Rechtsreformvorschlag 289
(3) Zusammenfassung 291
5. Wirkungsanalytische Überlegungen 292
a) Wirkungskette 292
b) Wirkung auf Projektergebnisse 292
(1) Strukturelle Faktoren 292
(2) Rechtlicher Hintergrund der Projektleitung als Faktor 293
(3) Deutschrechtlicher Hintergrund der Projektleitung als Faktor 293
(4) Zurückhaltender Beratungsansatz als Faktor 295
(5) "Interesse für die Sache" 296
(6) Ressourcenspezifische Überlegungen 296
(a) Finanzen, sonstige Leistungen 296
(b) Sachverstand 297
(c) Finanzen versus Sachverstand 298
(d) Externalität 299
(e) Sonstiges 299
c) Wirkung durch Projektergebnisse 299
(1) Verabschiedung der geförderten Gesetzesvorschläge 300
(2) Publikation der Projektergebnisse 300
(3) Problem der Generalklauseln 300
(4) Funktion der Förderung von Prozessen 301
(5) "Wirkungsgarantie" der Rechtsbereinigung 302
(6) Fragliche Wirkung des Rechtstransfers aus Deutschland: der "direct, external legal effect" 302
E. Implementation des Verwaltungsverfahrensrechts 304
I. Partnerinstitutionen 305
1. Department of Justice and Constitutional Development 305
2. Public Service Commission 306
3. Ausbildungsinstitutionen 307
II. Rechtliche Konsolidierung 308
1. Regulations on Fair Administrative Procedures 309
2. Code of Good Administrative Conduct 310
3. Überprüfung spezialgesetzlicher Verwaltungsverfahren 311
4. Ressourceneinsatz der GTZ 313
a) Finanzen 313
b) Sachverstand 313
c) Externalität 314
d) Netzwerk in Südafrika 315
e) Sonstige Leistungen 315
5. Beraterrollen 315
III. Ausbildungskurse 316
1. Strukturelle Ausbildungsdefizite in der südafrikanischen Verwaltung 316
2. Überblick über Planung und Durchführung 317
3. Kursinhalte für Verwaltungsbeamte und NROen 320
4. Inhalt der Implementierungsworkshops 324
5. Ressourceneinsatz der GTZ 325
a) Finanzen 325
b) Sachverstand 326
c) Externalität 327
d) Netzwerk in Südafrika 327
e) Verbindung nach Deutschland 328
f) Sonstige Leistungen 329
6. Beraterrollen 329
a) Berater im engeren Sinne 329
b) Berater im Team 329
IV. Monitoring von Verwaltungshandeln 329
1. Monitoringmaßnahmen 329
2. Ressourceneinsatz der GTZ 331
a) Sachverstand 331
b) Externalität/Netzwerk in Südafrika 331
3. Beraterrollen 332
V. Förderung wissenschaftlicher Auseinandersetzung mit dem AJA 332
1. Publikationen 333
2. Workshops und Konferenzen 335
3. Ressourceneinsatz der GTZ 336
a) Finanzen 336
b) Sachverstand 337
c) Netzwerk in Südafrika 337
d) Sonstige Leistungen 337
4. Beraterrollen 337
VI. Information der Öffentlichkeit 337
1. Form und Inhalt der Materialien 337
2. Ressourceneinsatz der GTZ und Beraterrollen 339
VII. Analyse der GTZ-Tätigkeit 339
1. Reformwille der Partnerregierung 339
2. Modelloffenheitsprinzip 341
3. Wirkungsketten 341
4. Wirkung auf Projektergebnisse 342
a) Strukturelle Faktoren 343
b) Rechtlicher Hintergrund der Projektleitung als Faktor 343
c) Deutschrechtlicher Hintergrund der Projektleitung als Faktor 344
d) Zurückhaltender Beratungsansatz als Faktor 345
e) "Interesse für die Sache" 345
f) Ressourcenspezifische Überlegungen 345
(1) Finanzen, sonstige Leistungen 345
(2) Sachverstand 345
(3) Finanzen versus Sachverstand 346
(4) Externalität 347
(5) Netzwerk in Süfafrika 347
(6) Verbindung nach Deutschland 348
5. Wirkung durch Projektergebnisse 348
a) Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Umsetzung eines Gesetzes 348
b) Problem der Auswahl der Kursteilnehmer 349
c) Steigerung der Rechtskenntnis bei Exekutive, Judikative und Bürgern: Die Größe der Aufgabe 349
d) Auffangen des "normativen Risikos" des AJA 350
e) Umgang mit aus Deutschland transferierten Normen (direct, external legal effect) 350
f) Nachhaltigkeitsüberlegungen 351
g) Sonstiges 351
F. Fazit: Beitrag der TZ zur Konsolidierung des Rechtsstaats in Südafrika 352
I. Förderansätze 352
II. Rolle der GTZ-Projektleitung 354
III. Probleme 356
IV. Möglichkeiten 357
Drittes Kapitel: 
359 
A. Hintergrundinformationen zu Sambia 359
I. Politische und wirtschaftliche Entwicklung 359
II. Entwicklung des Rechtssystems 364
1. Rezeption des common law und englischer Gesetze 364
2. Sambische Verfassungsentwicklung 367
3. Autochthones Recht 370
4. Gerichtswesen 373
a) Hierarchie der Gerichte 373
b) Local Courts 374
c) Traditionelle Gerichte 379
III. Rechtliche Diskriminierungen und tatsächliche Benachteiligungen von Frauen im sambischen Rechtssystem 380
1. Rechtliche Diskriminierungen 381
a) Verfassungsrecht 381
b) Erbrecht 383
c) Autochthone Rechte 383
2. Tatsächlich erschwerter Zugang zum Recht 386
B. Allgemeine Projektinformationen 388
C. Vorüberlegung zur Legitimation des Rechtsprojekts 391
D. Förderung von Rechtsreformen: die Zusammenarbeit mit der Zambia Law Development Commission 392
I. Beschreibung der Institution 392
II. Förderung von drei Untersuchungen 394
1. Untersuchungsbereiche und -ergebnisse 394
a) Untersuchung zum customary law 394
b) Untersuchung zum Local Court-System 397
c) Untersuchung zum Erbrecht 400
2. Stellungnahme der ZLDC zu customary law und Rechtspluralismus 400
a) Tatsächliche Bedeutung von customary law 400
b) Anerkennung des customary law 401
c) Harmonisierung von Recht 401
d) Repugnancy-Klausel 401
e) Grundproblem der Rechtsunsicherheit und restatement des customary law 402
f) Customary law und Grundrechte 402
III. Zusammenfassung der GTZ-Tätigkeit 403
1. Ressourceneinsatz 403
a) Finanzen 403
b) Sachverstand 403
c) Sonstige Leistungen 404
2. Beraterrollen 404
E. Förderung der Ausbildung von Justizpersonal: die Zusammenarbeit mit der Justizverwaltung 404
I. Beschreibung der Institution 404
II. Ausbildungskurse für LCJ 405
1. Planung und Durchführung 405
2. Inhalte 408
a) Internationale Menschenrechtsinstrumente 409
b) Sambischer Grundrechtekatalog 410
(1) Gleichbehandlung (Art. 11 i.V.m. Art. 23 Verf) 410
(2) Recht auf Leben (Art. 12 Verf) 411
(3) Schutz vor Sklaverei und Arbeitszwang (Art. 14 Verf) 411
(4) Verfahrensrechte (Art. 18 Verf) 412
c) Customary law 412
d) Stellungnahmen zu unbestimmten Rechtsbegriffen und unklarer Rechtslage 414
e) Sonstige Themen 416
f) Spezielle Hinweise für die Ausbilder 417
III. Ausbildungskurse für clerks und messengers 418
IV. Förderansatz zu customary law und Rechtspluralismus (laut Interviews) 419
V. Zusammenfassung der GTZ-Tätigkeit 420
1. Ressourceneinsatz 420
a) Finanzen 420
b) Sachverstand 420
c) Sonstige Leistungen 420
2. Beraterrollen 421
F. Förderung der Ausbildung von paralegals: die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen 421
I. Beschreibung der Organisationen 422
1. Eastern Province Women Development Association 422
2. Law and Development Association 424
II. Förderung zentraler Büros 426
III. Ausbildung von paralegals 427
1. Planung und Durchführung 427
2. Inhalte 429
IV. Arbeit der Paralegals 430
V. Sonstige Arbeitsbereiche der NROen 432
VI. Förderansatz zu customary law und Rechtspluralismus (laut Interviews) 433
VII. Zusammenfassung der GTZ-Tätigkeit 434
1. Ressourceneinsatz 434
a) Finanzen 434
b) Sachverstand 434
c) Sonstige Leistungen 435
2. Beraterrollen 435
G. Analyse der GTZ-Tätigkeit 435
I. Reformwille der Partnerregierung 435
II. Berücksichtigung von Rechtspluralismus 436
1. Relevanz 436
2. Förderansatz und -richtung bezüglich autochthonen Rechts 436
III. Modelloffenheitsprinzip 437
1. Gleichbehandlungsgrundsatz 438
2. Einschränkung des Rechts auf Leben durch die Todesstrafe 438
a) Rechtsvergleichende Betrachtung 438
b) Rechtliche Vorgaben für die Durchführung von Rechtsprojekten? 441
c) Entwicklungspolitische Überlegungen 442
3. Einschränkung der Unschuldsvermutung durch Beweislastumkehr 443
IV. Wirkungsketten 445
V. Wissensketten 445
VI. Wirkung auf Projektergebnisse 448
1. Strukturelle Faktoren 448
2. Rechtlicher Hintergrund der Projektleitung als Faktor 449
3. Deutschrechtlicher Hintergrund der Projektleitung als Faktor 449
4. Zurückhaltender Beratungsansatz als Faktor 450
5. "Interesse für die Sache" 450
6. Ressourcenspezifische Überlegungen 450
a) Finanzen, sonstige Leistungen 450
b) Sachverstand 451
c) Finanzen versus Sachverstand 451
d) Netzwerk in Sambia 452
VII. Wirkung durch Projektergebnisse 453
1. Umsetzung der Ergebnisse von Studien 453
2. Einstellungsveränderungen 454
3. Nachhaltigkeitsüberlegungen 454
4. Entwicklungspolitische Rahmenfaktoren 455
5. Umgang mit rechtsstaatlichen Defiziten bei der Implementation von Normen 455
a) Bei bestehenden Interpretationsspielräumen 455
b) Bei fehlenden Interpretationsspielräumen 457
H. Fazit: Beitrag der TZ zur Konsolidierung des Rechtsstaats in Sambia 458
I. Förderansätze 459
II. Rolle der GTZ-Projektleitung 459
III. Probleme 462
IV. Möglichkeiten 463
Vierter Teil: 
465 
Erstes Kapitel: 
465 
A. Methodische Überlegungen: Zugänge zu Rechtsprojekten 465
B. Rechtsstaatlichkeit als Förderziel der EZ 467
C. Konkretisierung des Förderprinzips "Modelloffenheit" 468
D. Konkretisierung des Förderprinzips "Berücksichtigung von Rechtspluralismus" 469
E. Beratungspotential deutscher Juristen 471
F. Das GTZ-Projekt als Kompetenzzentrum 473
G. Finanzierung und Beratung 473
H. Günstige Projektbedingungen 474
I. Die Wirkungsfrage 474
J. Möglichkeit des Umgangs mit normativen Problemen 475
Zweites Kapitel: 
476 
A. Empfehlungen der Interviewpartner 476
B. Langzeiteinsatz von Fachkräften 477
C. Planungsflexibilität 477
D. Berücksichtigung von "Lernkurven" 478
E. Verknüpfung von Technischer Zusammenarbeit und CIM-Modell 478
F. Verknüpfung von Technischer Zusammenarbeit mit anderen bi- und multilateralen Gebern 478
G. Verknüpfung von Rechtsprojekten untereinander 480
H. Funktionenvielfalt von Rechtsprojekten stärken 480
I. Dialogfunktion von Rechtsprojekten 480
II. Brückenfunktion von Rechtsprojekten 482
III. Rücktransfer von Know-how 482
Drittes Kapitel: 
483 
Anhang 1: 
486 
Anhang 2: Gesetzestexte Südafrika 
488 
Anhang 3: 
502 
Anhang 4: Interviewleitfäden 
512 
Anhang 5: Transkriptionsleitlinien 
518 
Anhang 6: Karten von Südafrika und Sambia 
519 
Literaturverzeichnis 521
Sachwortverzeichnis 566

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 29.11.2007
• Reihe/Serie: Schriftenreihe der Hochschule Speyer
• Zusatzinfo: Tab., Abb.; 574 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Schlagworte: Entwicklungszusammenarbeit • Recht • Südliches Afrika
• ISBN-10: 3-428-52535-3 / 3428525353
• ISBN-13: 978-3-428-52535-5 / 9783428525355