Gefahrenabwehr im Katastrophenfall. (eBook)

Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Gefahrenabwehr bei Naturkatastrophen und ihre einfachgesetzliche Umsetzung.

Henriette Sattler (Autor)

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2008 | 1. Auflage
357 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52511-9 (ISBN)

Infos

Henriette Sattler nimmt sich eines jüngst wieder aktuell gewordenen Themas an: Welche Vorgaben macht das Grundgesetz für die Bekämpfung von Naturkatastrophen? Welche Hilfskräfte und welche Maßnahmen stehen zur Verfügung? Welche Defizite weist das vorhandene Instrumentarium auf? Die Übertragbarkeit der Ergebnisse auf die Bekämpfung von besonders schweren Unglücksfällen - zu denen auch die Folgen terroristischer Anschläge zählen - verleiht dem Thema besondere Relevanz. Bei der Frage nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Katastrophenabwehr geht es zunächst insbesondere um die rechtliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit der verschiedenen Kräfte, etwa um die Weisungsverhältnisse und das anzuwendende Recht. Hierfür kommt es wesentlich auf die verwaltungsorganisationsrechtliche Qualifikation der Katastrophenhilfe an, die in einem neuen Ansatz als Mandat (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG) bzw. als Fremdgeschäftsführung kraft gesetzlicher Ermächtigung (Art. 35 Abs. 3 GG) verstanden wird. Des weiteren untersucht die Autorin, welche Anforderungen die Grundrechte an Maßnahmen der Katastrophenabwehr (z. B. Evakuierungen, Betretungsverbote, Heranziehung zu Hilfeleistungen, Inanspruchnahme oder Vernichtung von Sachen) stellen. Am Schluß steht eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der vorhandenen einfachgesetzlichen Regelungen. Hier werden erhebliche Defizite konstatiert.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 14
Verzeichnis der abgekürzt zitierten landesrechtlichen Vorschriften 15
Einleitung 20
Erster Teil: Vorgaben des Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG für die Gefahrenabwehr 21
A. Überblick über die Vorschriften des Grundgesetzes für Fälle außergewöhnlicher Gefahr 21
B. Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG einerseits von dem der Art. 91 und Art. 87a Abs. 4 GG andererseits 24
I. Naturkatastrophe und besonders schwerer Unglücksfall 24
II. Anwendung des Art. 91 GG auf Naturkatastrophen und besonders schwere Unglücksfälle? 27
III. Exkurs: Anwendung der Vorschriften über die Katastrophenhilfe (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG) und über den Inneren Notstand (Art. 91 und 87a Abs. 4 GG) bei Terrorakten 33
C. Gefahrenabwehr nach Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG 34
I. Tatbestandliche Voraussetzungen einer Anforderung 34
1. Naturkatastrophe oder besonders schwerer Unglücksfall 35
2. Regionale Gefahr? 35
3. Zusammenhang zwischen Naturkatastrophe bzw. Unglücksfall und Hilfeleistung 36
4. Erforderlichkeit der Hilfeleistung als Tatbestandsmerkmal 39
II. Formelle Voraussetzungen einer Anforderung 42
III. Rechtsfolge 42
1. Anforderbare Kräfte und Einrichtungen 42
a) Begriff der „Kräfte und Einrichtungen“ 42
b) Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen 43
c) Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes („Bundespolizei“) 47
d) Kräfte und Einrichtungen der Streitkräfte 50
e) Polizeikräfte anderer Länder 51
aa) Anforderung von Einrichtungen der Polizei 51
bb) Polizeibegriff 52
cc) Bereitschaftspolizei 53
dd) Gemeindepolizei 56
ee) Polizeikräfte des Bundes 57
2. Ermessen 58
a) Entschließungsermessen 59
b) Auswahlermessen 62
3. Hilfeleistungspflicht und Einwände 65
4. Prüfungsrecht des Anforderungsadressaten? 68
IV. Rechtliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit 69
1. Aufgabenwahrnehmung 69
2. Weisungsverhältnisse 69
3. Anzuwendendes Recht 72
a) Gesetzgebungsbefugnis für den Katastrophenschutz 73
aa) Grundsätzliche Regelungsbefugnis der Länder für ihren jeweiligen Hoheitsbereich 73
bb) Regelungsbefugnis des Bundes für das Tätigwerden der Streitkräfte auf Anforderung eines Landes im Katastrophenfall 74
cc) Regelungsbefugnis des Bundes für das Tätigwerden des Bundesgrenzschutzes („Bundespolizei“) und anderer Verwaltungen des Bundes auf Anforderung eines Landes im Katastrophenfall 78
b) Vollzug von Landesrecht durch Behörden des Bundes und anderer Länder 80
4. Kosten 82
5. Verwaltungsorganisationsrechtliche Qualifizierung der Katastrophenhilfe 85
a) Katastrophenhilfe als Amtshilfe 87
b) Katastrophenhilfe als Organleihe 88
c) Katastrophenhilfe als Mandat 92
6. Konsequenzen der Qualifikation als Mandat 95
D. Gefahrenabwehr nach Art. 35 Abs. 3 GG 98
I. Tatbestandsvoraussetzungen 99
1. Überregionale Naturkatastrophe bzw. überregionaler besonders schwerer Unglücksfall 99
2. Erforderlichkeit 99
a) Weisung, Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen 100
b) Einsatz des Bundesgrenzschutzes („Bundespolizei“) und der Streitkräfte 101
aa) Tatbestandliche Voraussetzungen der Erforderlichkeit 101
bb) Subsidiarität der Bundesintervention nach Art. 35 Abs. 3 Satz 1 Var. 2 GG gegenüber anderen Maßnahmen 104
II. Zuständigkeit 106
III. Rechtsfolge 106
1. Art. 35 Abs. 3 Satz 1 Var. 1 GG: Weisung, Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen 106
2. Art. 35 Abs. 3 Satz 1 Var. 2 GG: Einsatz von Einheiten des Bundesgrenzschutzes („Bundespolizei“) und der Streitkräfte durch die Bundesregierung 107
a) Aufgabenwahrnehmung 108
b) Weisungsverhältnisse 110
c) Anzuwendendes Recht 113
d) Zurechnung 115
e) Kosten 116
IV. (Rechtspolitische) Mängel des Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG 116
E. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der spontanen Katastrophenhilfe 117
I. Begründungsversuche für die Zulässigkeit der spontanen Katastrophenhilfe 118
II. Spontane Katastrophenhilfe durch die Streitkräfte 120
III. Spontane Katastrophenhilfe durch andere Kräfte 123
Zweiter Teil: Vorgaben aus den Grundrechten 126
A. Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen der Katastrophenabwehr 126
B. Freizügigkeit (Art. 11 GG) 127
I. Schutzbereich 127
II. Eingriff 130
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 131
1. Qualifizierter Gesetzesvorbehalt des Art. 11 Abs. 2 GG 131
2. Eingriffsrecht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung 132
3. Gesetzgebungsbefugnis 133
4. Notwendigkeit einer Spezialermächtigung 135
5. Notwendiger Inhalt der Ermächtigungsgrundlage 136
6. Zitiergebot 140
C. Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) 142
I. Schutzbereich 143
II. Faktische Beeinträchtigungen der Berufsausübungsfreiheit 146
III. Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch die Heranziehung zu Hilfeleistungen 146
IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 148
D. Freiheit von Arbeitszwang (Art. 12 Abs. 2 GG) 150
I. Schutzbereich und Eingriff 150
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 153
1. Öffentliche Dienstleistungspflicht 153
2. Herkömmlichkeit der Dienstleistungspflicht 153
3. Allgemeinheit und Gleichheit der Dienstleistungspflicht 155
4. Formelle Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage für eine Dienstleistungspflicht 157
E. Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) 158
I. Schutzbereich 158
II. Eingriff 160
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 161
1. Durchsuchungen 161
2. Eingriffe und Beschränkungen 163
a) Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, Art. 13 Abs. 7 Var. 1 GG 163
b) Maßnahmen zur Verhütung dringender anderer Gefahren, Art. 13 Abs. 7 Var. 2 GG 166
F. Eigentum (Art. 14 GG) 168
I. Schutzbereich 168
II. Eingriff 172
1. Kriterien für die Abgrenzung der Enteignung von der Inhalts- und Schrankenbestimmung 173
2. Anforderungen an den Übertragungsakt 178
3. Rechtsnatur der Entziehung von Gütern zu Versorgungszwecken 180
4. Rechtsnatur der Beschädigung oder Vernichtung von Eigentumsobjekten zu Zwecken der Gefahrenabwehr 181
5. Rechtsnatur des vorübergehenden Besitzentzugs zugunsten der Nutzung im Rahmen der Katastrophenabwehr 182
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 185
1. Enteignung 185
a) Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit 185
b) Verhältnismäßigkeit 186
c) Entschädigungsregelung 187
d) Formelle Anforderungen 190
2. Inhalts- und Schrankenbestimmung 190
a) Verhältnismäßigkeit und Ausgleichspflicht 190
b) Formelle Anforderungen 194
G. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) 197
Dritter Teil: Einfachrechtliche Ausgestaltung 199
A. Überblick über den Bestand an Vorschriften 199
I. Bundesrechtliche Vorschriften 199
1. Vorschriften über den Einsatz des Bundesgrenzschutzes („Bundespolizei“) 199
2. Vorschriften über den Einsatz der Streitkräfte 201
3. Bundesrechtliche Vorschriften über den Einsatz der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 201
4. Vorschriften im Zivilschutzgesetz 202
II. Landesrechtliche Regelungen 203
B. Ausgestaltung des Einsatzes nach Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG 215
I. Einsatz fremder Kräfte nach den Katastrophenschutzgesetzen 215
II. Einsatz fremder Kräfte nach den Polizeigesetzen 216
III. Ausgestaltung der Anforderung fremder Kräfte 220
1. Zuständigkeit für die Anforderung fremder Kräfte 220
a) Anforderung von Kräften nach den Landeskatastrophenschutzgesetzen 220
b) Anforderung von Polizeikräften nach den Landespolizeigesetzen 224
2. Sonstige formelle Erfordernisse einer Anforderung 227
3. Kriterien für die Entscheidung über eine Anforderung fremder Kräfte 229
IV. Ausgestaltung der Entscheidung über die Entsendung eigener Kräfte 230
1. Zuständigkeit für die Entscheidung über die Entsendung 230
2. Kriterien für eine Entscheidung über die Entsendung 233
V. Ausstattung der landesfremden Kräfte mit Eingriffsbefugnissen 236
VI. Regelungen über Zurechnung und Weisungsverhältnisse 238
VII. Kostenregelungen 242
C. Ausgestaltung des Einsatzes nach Art. 35 Abs. 3 Satz 1 Var. 2 GG 245
D. Einfachgesetzliche Regelungen für die spontane Katastrophenhilfe 248
E. Eingriffsbefugnisse 251
I. Überblick über die Ermächtigungsgrundlagen für Grundrechtseingriffe 251
II. Ermächtigungsgrundlagen für Platzverweisungen, Evakuierungen und Betretungsverbote 257
1. Maßnahmen nach den Katastrophenschutzgesetzen 257
a) Ausdrückliche Ermächtigungsgrundlagen 257
b) Ableitung von Ermächtigungsgrundlagen aus Verhaltenspflichten 260
2. Maßnahmen nach den Polizeigesetzen 264
3. Forderung an die Landesgesetzgeber 267
III. Heranziehung der Bevölkerung zu Hilfeleistungen 267
1. Hilfeleistungspflichten als Nebenpflichten der Berufsausübung 267
a) Berufsbezogenheit besonderer Hilfeleistungspflichten 268
aa) Pflichten der Angehörigen der Gesundheitsberufe 268
bb) Sonstige berufsspezifische Hilfspflichten 271
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 275
aa) Erforderlichkeit der Inanspruchnahme 275
bb) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 276
(1) Abwägung mit anderen Pflichten 276
(2) Vergütung 278
2. Hilfeleistungspflichten als Dienstleistungspflichten 281
IV. Durchsuchungs- und Betretungsrechte 286
1. Durchsuchungen 286
2. Betreten und sonstige Inanspruchnahme 287
V. Eingriffe in das Eigentum 289
1. Nutzung von Sachen zur Katastrophenabwehr 289
a) Übersicht über die unterschiedlichen Regelungsmodelle 289
b) Bewertung der Regelungsmodelle 296
c) Besondere Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 301
2. Zerstörung von Sachen 303
3. Entschädigungs- und Ausgleichsregelungen 307
a) Entschädigungs- und Ausgleichsregelungen in den einzelnen Ländern 307
b) Forderung an die Landesgesetzgeber 314
c) Regelungen über die Vorteilsausgleichung 314
d) Regelungen über die Berücksichtigung mitwirkenden Verschuldens 316
e) Regelungen über die Berücksichtigung anderweitiger Ersatzmöglichkeiten 317
Vierter Teil: Zusammenfassung und Ergebnisse 319
Literaturverzeichnis 330
Sachverzeichnis 350

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 17.12.2008
• Reihe/Serie: Schriften zum Öffentlichen Recht
• Zusatzinfo: 357 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Schlagworte: Katastrophenabwehr • Katastrophenhilfe • Verfassungsrecht • Verwaltungsrecht
• ISBN-10: 3-428-52511-6 / 3428525116
• ISBN-13: 978-3-428-52511-9 / 9783428525119