Gemeinwohl im Prozess. (eBook)

Elemente eines funktionalen subjektiven Rechts auf Umweltvorsorge.

Julian Krüper (Autor)

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2009 | 1. Auflage
389 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52451-8 (ISBN)

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Subjektive öffentliche Rechte auf Umweltvorsorge widersprechen der etablierten Trennung von Gefahrenabwehr und Risikovorsorge sowie einer materialen Deutung subjektiver öffentlicher Rechte. Dem stellt der Autor das Modell eines funktionalen subjektiven Rechts auf Umweltvorsorge gegenüber. Dieses gründet in einem grundrechtlichen status activus cooperationis, der den Verwaltungsprozess als Medium einer privat-staatlichen Gemeinwohlkooperation rekonstruiert. Julian Krüper untersucht verfassungs- wie verwaltungs-, verfahrens- und materiellrechtliche Elemente eines funktionalen subjektiven Umweltvorsorgerechts. Dessen sozialphilosophischen Kontext thematisiert er im Hinblick auf die Einbindung des Einzelnen in einen grundrechtlichen Zusammenhang intergenerationeller Gerechtigkeit. Grenzen der Funktionalisierung subjektiver Rechte werden vom Standpunkt der Grundrechtsstatuslehre aus beschrieben. Ausgezeichnet mit dem Preis der Düsseldorfer Goethe-Buchhandlung für die beste Dissertation des Jahres 2006 an der juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität.

Inhalt

Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Teil A: Einleitung 18
Teil B: Vorsorge im (Umwelt-)recht 25
§ 1 Der Regelungskontext der immissionsschutzrechtlichen Vorsorgepflicht 25
I. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG: Die Schutzpflicht 27
1. Probleme des Immissionsschutzes als Gefahrenabwehr 29
a) Gefahrenprognose und der Grundsatz der umgekehrten Proportionalität 29
b) Das Wissenselement der Gefahrenprognose 31
c) Gefahrenverdacht, Gefährlichkeitsverdacht und Besorgnispotential 34
d) Zur inneren Struktur des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG 37
2. Drittschützender Gehalt der Schutzpflicht 40
II. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und 4 und § 5 Abs. 1 S. 2–4 BImSchG sowie § 5 Abs. 3 BImSchG 41
III. Zwischenergebnis 43
§ 2 Das Vorsorgeprinzip 43
I. Einführung 43
1. Prinzipien im (Umwelt-)recht 44
2. Rechtsqualität der Umweltrechtsprinzipien 50
II. Elemente des Vorsorgeprinzips 53
1. Struktur und Funktion des Rechtsprinzips Vorsorge 53
a) Vorsorge als offenes Leitprinzip 54
b) Vorsorge als Optimierungsgebot 54
c) Vorsorge als rechtssatzförmiges Prinzip 56
d) Vorsorge als Struktur- und allgemeines Rechtsprinzip 56
e) Grenzen der Vorsorge 57
(1) Strukturelle Grenzen 57
(2) Vorsorgeimmanente Grenzen 61
2. Konkretisierung des Rechtsprinzips Vorsorge: § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BImSchG 63
a) Anwendungsbereich der Vorsorge: Gefahrenabwehr, Risikovorsorge und Restrisiko 63
b) Maßnahmen nach der Vorsorgepflicht 66
c) Bewirtschaftungsrechtliche Deutungen des Vorsorgeprinzips 70
(1) Einleitung 70
(2) Staatliche Bewirtschaftung von Umweltgütern am Beispiel des Wasserrechts 71
(3) Freiraumthese 75
3. Der Grundsatz der Nachhaltigkeit und das Vorsorgeprinzip 78
a) Einleitung 78
b) Anwendungsfelder der Nachhaltigkeit 80
c) Steuerungswirkungen des Nachhaltigkeitsbegriffs 81
(1) Exkurs: Die zeitliche Wirkungsmächtigkeit menschlichen Handelns 81
(2) Die zeitliche und prozessuale Dimension der Nachhaltigkeit 83
(3) Nachhaltigkeit und „distributive justice“ 85
(4) Positive beziehungsweise ressourcenökonomische Dimension 87
(5) Negative Dimension 89
d) Konvergenzen der Umweltrechtsprinzipien 90
(1) Modal- und Finalprinzipien 90
(2) Nachhaltigkeit und Schutzgrundsatz 91
(3) Nachhaltigkeit und Vorsorge 92
4. Das Vorsorgeprinzip im Europarecht 94
5. Der drittschützende Gehalt der Vorsorgepflicht nach geltendem Recht 99
a) Nationale Rechtslage 99
b) Europäische Rechtslage 101
c) Ausblick: Eigener Ansatz 103
III. Ergebnis 103
Teil C: Subjektives öffentliches Recht und Schutznormtheorie 105
§ 3 Das Konzept des subjektiven öffentlichen Rechts und seine Entwicklung 105
I. Historische Grundlagen 105
1. Subjektive Rechte im bürgerlichen Recht 106
2. Subjektive Rechte und Öffentliches Recht 108
a) Die Rechtsperson Staat als Voraussetzung subjektiver öffentlicher Rechte 108
b) Zur Theorie des subjektiven öffentlichen Rechts 110
(1) Historischer Kontext des 19. Jahrhunderts 110
(2) „Subjektives öffentliches Recht“ als Begriff 112
(3) Der subjektivrechtliche Gehalt der Grundrechte 114
(4) Subjektive Rechte und Grundrechtsstatus 116
(5) Exkurs: Das subjektive öffentliche Recht im Totalitarismus 119
II. Zusammenfassung 127
§ 4 Die Schutznormtheorie und ihre Elemente 128
I. Schutznorm und Schutzgesetz im bürgerlichen Recht 129
II. Die Schutznormtheorie im Öffentlichen Recht 129
1. Das Merkmal des „Interesses“ 131
a) Sprachliche Entwicklung und innere Struktur des Interessenbegriffs 131
b) Der juristische Interessenbegriff 132
c) Interesse, Recht und Rechtsreflex 134
d) Privates und Öffentliches Interesse 136
2. Interessenzuweisung, materiale und funktionale Subjektivität 139
a) Zur Zuweisung von Interessen 139
b) Die Kontinuität zivilrechtlicher Strukturen und die Zuweisung von Interessen 140
c) Der „Zuweisungsgehalt“ und seine methodische Bedeutung für das subjektive Recht 141
3. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG 143
4. Funktion und Bedeutung des § 42 Abs. 2 VwGO 147
III. Kritik an der Schutznormtheorie 151
1. Gesetzesakzessorietät der Schutznormtheorie 151
2. Grundrechte als Quelle subjektiver Rechte 152
3. Multipolare Rechtsbeziehungen 153
4. Zusammenfassung 154
IV. Zweckpluralismus in der Schutznormtheorie und der Rechtsverhältnislehre 154
V. Die Schutznormtheorie „in Auflösung“ 157
a) Die Verbandsklage: Zur „Privatisierung des Gemeinwohls“ 158
b) „Sperrgrundstücke“ 161
c) Gemeinsamkeiten – Divergenzen – Konsequenzen 163
VI. Zusammenfassung 164
Teil D: Vorsorge als Kategorie des materiellen und des Verfahrensrechts 167
§ 5 Begründungsansätze aus materiellem Recht 167
I. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG als Gebot oder Grenze der Subjektivierung der Vorsorge 168
II. Art. 20a GG als Gebot zur Subjektivierung der Vorsorge 170
1. Einführung 170
2. Transanthroporelationaler Ansatz 173
3. Transanthroporelationalität und Vorsorge 175
III. Die Subjektivierung der Vorsorge als Gebot des Demokratieprinzips 176
1. Einführung 176
2. Teilhabe und Rechtsschutz zwischen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip 181
3. Rechtsschutz zwischen Staat und Gesellschaft 185
4. Umweltschutz im Spannungsfeld zwischen Individualinteresse und Gemeinwohl 186
IV. Vorsorge als Ausdruck grundrechtlicher Schutzpflichten 187
1. Schutzpflichten als objektives Gebot oder subjektives Recht 188
2. Vorsorge und Schutzpflicht 189
a) Einleitung 189
b) Tatbestand der Schutzpflicht 190
(1) Gegenwärtig Betroffene (Nachbarn) 190
(2) Zukünftig Betroffene 191
(a) Gefahrenabwehrrechtliche Deutung des Vorsorgeprinzips 192
(b) Bewirtschaftungsrechtliche Deutung des Vorsorgeprinzips 193
(c) Nachhaltigkeitsorientierte Deutung des Vorsorgeprinzips 194
c) Schutzgut 194
d) Der Eingriff 195
e) Die Rechtsfolge der Schutzpflicht 196
V. Europarechtliche Impulse zur Subjektivierung der Vorsorge 198
1. Vorbemerkung 198
2. Vorsorgerechtsschutz im Europarecht 199
§ 6 Verfahrensrechtliche Begründungsansätze 202
I. Vorsorge und integrativer Umweltschutz 202
1. Das Konzept integrativen Umweltschutzes 202
a) Einleitung 202
b) Das Konzept des integrativen Umweltschutzes am Beispiel der IVU-Richtlinie 205
c) Zur Kritik des integrativen Umweltschutzes 205
2. Integration als Verfahrenskategorie 206
a) Grundmodelle: Horizontale Inklusion und vertikale Exklusivität 206
b) Neues Modell: Integration durch vertikale Inklusion 207
II. Subjektive Vorsorgerechte und Planungsrecht 210
Teil E: Vorsorge als prozessuale Gemeinwohlkategorie 213
§ 7 Subjektive Rechte als Mechanismus des Gemeinwohlschutzes 213
I. Subjektive Rechte und Rechtsgüterschutz 213
II. Subjektive Rechte und Belange des Gemeinwohls 218
1. Zur soziologischen und juristischen Funktion subjektiver Rechte 218
a) Reziprozität und Komplementarität sozialer Beziehungen 218
b) Subjektive Rechte und objektive Rechtsordnung 221
(1) Zur Durchsetzbarkeit als Unterscheidungskriterium 221
(2) Zur Objektivität des Öffentlichen Rechts 223
2. Das Öffentliche Interesse an der Geltendmachung subjektiver Rechte 225
a) Das Öffentliche Interesse im Prozess 226
b) Das Öffentliche Interesse am materiellen Prozessergebnis 227
(1) Rechtsstaat und Öffentlichkeit 227
(2) „Interessen durch Ideen“: Umweltschutz im Prozess 229
III. Gemeinwohlbelange zwischen Staat und Gesellschaft 230
1. Das Konzept der Trennung von Staat und Gesellschaft 230
a) Zum Ausgangspunkt 230
b) Staat, Gesellschaft und individuelle Freiheit 232
2. Gemeinwohl als Staatsaufgabe 235
a) Begriff des Gemeinwohls 236
(1) Vorbemerkung 236
(2) Gemeinwohl als Abwägungs- und Interessenkategorie 237
(3) Gemeinwohl und Nachhaltigkeitsbegriff 239
b) Die staatliche Ausgangsverantwortung für das Gemeinwohl 243
(1) Gemeinwohl und Systemtheorie 244
(2) Gemeinwohl als Staatsaufgabe oder öffentliche Aufgabe 246
(3) Gesellschaftliche Gemeinwohlverantwortung als Residual- und Komplementärkategorie 247
c) Formen der Gemeinwohlpflege 250
(1) Allgemeine Betrachtungen 250
(2) Vorsorge im Speziellen 252
d) Umwelt als Defizitposten staatlicher Gemeinwohlpflege 255
(1) Vollzugsdefizit im Umweltrecht 256
(a) Normative Generalität und faktische Komplexität 259
(b) Instrumente des Umweltrechts 260
(c) Implementationshemmnisse durch Entformalisierung 260
(2) Rechtsstaat und Umweltstaat 261
(a) Staatszwecke im Verfassungsstaat 261
(b) Antagonismus von Staatsstrukturprinzipien 265
(3) Interessenkonkurrenz, Konvertierbarkeit und subjektive Rechte 268
(a) Zweck und individuelle Freiheit 271
(b) Materielle Freiheit in Grundrechtstheorie und Grundrechtsdogmatik 273
(a) Belangvolle Freiheit und Grundrechte 274
(ß) Dogmatische Konsequenzen „belangvoller Freiheit“ 276
(4) Zwischenergebnis 279
3. Gesellschaft als subjektivrechtlich konstituiertes System 279
4. Neuverteilung von Gemeinwohlverantwortung 282
a) Das Kooperationsverhältnis zwischen Staat und Gesellschaft bei der Gemeinwohlpflege 282
b) Der Prozess als Medium der Kooperation 285
(1) Prozessführung im Kooperationsverhältnis 286
(2) Kooperation und staatliche Verantwortung 289
5. Konsequenz: Das funktionale subjektive Recht auf Umweltvorsorge 291
a) Modell und Bedenken 291
b) Subjektive Rechte und staatlich-ziviles Koordinationsverhältnis 295
c) Funktion, Konstruktion und Zuschnitt eines funktionalen subjektiven Rechts 298
(1) Zuweisung und Subjektivität des Vorsorgeinteresses 301
(2) Vorsorgeklage und Popularklage 302
(3) Exkurs: Funktionale subjektive Rechte als gouvernementales Modell 305
(a) Zum Begriff der Gouvernementalität 305
(b) Die staatsorganisatorische Dimension der Gouvernementalität 306
(c) Die subjektive Dimension der Gouvernementalität 310
d) Verfassungsstaatliche Grenzen und philosophischer Kontext gemeinwohlorientierter funktionaler subjektiver Rechte 311
(1) Grenzen: Die Funktionalisierung subjektiver Rechte im Verfassungsstaat 311
(a) Egoistisches Interesse vs. soziale Verantwortung 312
(b) Grundrechts(status)theoretische Funktionalisierungsgrenzen: der status activus cooperationis 314
(2) Kontext: Kommunitarismus und Liberalismus 317
(a) Modelle der kommunitaristischen Weltsicht und ihr Verhältnis zu subjektiven Rechten 318
(b) Liberaler Kommunitarismus unter dem Grundgesetz: Funktionale subjektive Rechte und Generationenverantwortung 321
(a) Vorbemerkung 321
(ß) Ausgestaltung 322
Teil F: Zusammenfassung 326
Literaturverzeichnis 338
Personen- und Sachwortverzeichnis 385

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 19.11.2009
• Reihe/Serie: Schriften zum Öffentlichen Recht
• Zusatzinfo: 389 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Umweltrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Schlagworte: Klagebefugnis • Kooperation • Umweltvorsorge
• ISBN-10: 3-428-52451-9 / 3428524519
• ISBN-13: 978-3-428-52451-8 / 9783428524518