Die Zulässigkeit von Immissionen im anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht. (eBook)

Verfassungsrechtliche Vorgaben an das vom Einzelnen hinzunehmende Immissionsmaß und einfach-rechtliche Ausgestaltung im Bundes-Immissonsschutzgesetz.

Daniel Couzinet (Autor)

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2010 | 1. Auflage
568 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52374-0 (ISBN)

Infos

Soweit das Bundes-Immissionsschutzgesetz den Schutz einzelner Personen vor Immissionsbelastungen intendiert, ergeben sich in verfassungsrechtlicher Hinsicht Spannungslagen zwischen Grundrechtspositionen Betroffener einerseits und Grundrechtspositionen der Emittenten andererseits. Daniel Couzinet unternimmt es, diese Problematik unter Beschränkung auf anlagenbezogene Immissionsbelastungen aufzuarbeiten. Hierzu werden im ersten Teil die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für das vom Einzelnen hinzunehmende Immissionsmaß entwickelt, bevor diese im zweiten Teil auf die einschlägigen Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der zugehörigen untergesetzlichen Regelwerke übertragen werden. Hierbei liegen der Arbeit drei »Schwerpunktfragen« zu Grunde, die bislang keine befriedigende Klärung gefunden haben, obwohl sie Grundfragen dieses Rechtsgebietes betreffen, nämlich erstens die Problematik unterschiedlicher Empfindlichkeiten, zweitens die Frage, inwieweit Wertungen in die Bestimmung des zulässigen Immissionsmaßes einfließen dürfen und drittens die Grenzen der schematisierenden und typisierenden Regelungstechnik untergesetzlicher Umweltstandards, wie sie in der Figur des »atypischen« Falles Ausdruck finden. Kernaussage des Autors ist, dass die Bestimmung des zulässigen Immissionsmaßes einerseits stets wertender Art ist, untergesetzliche Umweltstandards aufgrund ihrer strikt schematisierenden und typisierenden Wirkungsweise andererseits jedoch in einem notwendigen Spannungsverhältnis hierzu stehen. Mit der vorliegenden, äußerst materialreichen Arbeit liefert der Autor nicht nur eine tiefgründige und kenntnisreiche Analyse dieser strukturellen Konfliktlagen bei umfassender Aufarbeitung von Literatur und Rechtsprechung, sondern er entwickelt zugleich Lösungen für die Rechtspraxis.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 25
Einleitung 30
1. Teil: Grundlagen 34
A. Zulässigkeit von Immissionen 34
I. Regelungsmodelle der Zulässigkeit von Immissionen 35
II. Immissionsbegriff und Immissionswirkungen 35
1. Begriff der „Immission“ 36
2. Immissionswirkungen 36
a) Luftschadstoffe 36
aa) Luftschadstoffe, die dem Wirkungsschwellenkonzept folgen 37
bb) Schadstoffe, die nicht dem Wirkungsschwellenkonzept folgen 38
b) Geräusche (Lärm) 39
B. Verlauf der Untersuchung 40
2. Teil: Verfassungsrechtliche Vorgaben 41
A. Notwendigkeit verfassungsrechtlicher Betrachtung 41
I. Inhaltliche Vorgaben 42
II. Vorgaben strukturell-modaler Art 42
1. Schutzbereich-Eingriff-Schranken-Schema 42
2. Einschlägige Grundrechtsfunktionen 43
B. Struktur der staatlichen Schutzpflicht 46
I. Begriff und Herleitung staatlicher Schutzpflichten 46
1. Art. 1 I 2 GG als Grundlage staatlicher Schutzpflichten 47
2. Objektiv-rechtlicher Gehalt der Grundrechte 48
II. Staatliche Schutzpflicht als eigenständige Kategorie 51
1. Bisherige Ansätze einer abwehrrechtlichen Konstruktion 51
a) Staatliche Genehmigung der Drittbeeinträchtigung 52
aa) Bedeutung des Eingriffsbegriffs 52
bb) Zurechnung bei präventivem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 54
b) Duldungspflicht des Drittbetroffenen 55
aa) Ansicht von Jürgen Schwabe und Dietrich Murswiek 55
bb) Unterscheidung von allgemeiner und spezieller Duldungspflicht 56
cc) Eingriffsqualität spezieller Duldungspflichten 58
2. Übergreifender Ansatz über einfach-rechtliche Erlaubnisnormen 59
a) Eingriffsqualität einfach-rechtlicher Erlaubnisnormen 59
aa) Elementare Funktionsweise grundrechtlicher Abwehrrechte 60
bb) Mögliche Konstellationen bei Hinwegdenken einfach-rechtlicher Erlaubnisnormen 61
b) Immissionsverursachungsbefugnis aus Art. 12 I GG 62
aa) (Kein) Grundrecht auf Umweltverschmutzung? 63
bb) Zwischenergebnis 66
c) Immissionsverursachungsbefugnis aus Art. 14 GG? 66
aa) Immissionsverursachung als geschützte Eigentumsnutzung 66
bb) Grundaporie: Eigentum nach Gesetz oder Gesetz nach Eigentum? 68
cc) Dogmatische Konzeption des BVerfG 70
(1) Darstellung des Eigentumsmodells des BVerfG 70
(2) Kritische Würdigung 72
(a) Bedeutung der Institutsgarantie 73
(b) Konsequenzen für Immissionsverursachungsbefugnis 76
dd) Abweichende Konzeption von Otto Depenheuer 78
ee) Konsequenzen 80
d) Subsidiär: Immissionsverursachungsbefugnis aus Art. 2 I GG 81
3. Konsequenzen für abwehrrechtliche Konstruktion 82
4. Ergebniskorrektur durch verfassungsimmanente Schranken? 85
a) Verfassungsimmanente Beschränkung der Verursachungsbefugnis 86
b) Gesetzesvorbehalt auch bei verfassungsimmanenten Schranken 87
aa) Diskussion im Rahmen vorbehaltloser Grundrechte 87
bb) Übertragung auf vorliegend relevante Grundrechte 90
c) Staatsziel Umweltschutz als verfassungsimmanente Schranke 91
d) Scheinbar und tatsächlich abweichende Rechtsprechung 92
aa) Gentechnik-Beschluß des HessVGH 92
bb) Fangschaltungs-Beschluß des BVerfG 94
cc) „Warnungs“-Entscheidungen des BVerfG 96
5. Ergebnis 97
III. Dogmatische Struktur staatlicher Schutzpflichten 99
1. Konzeption des BVerfG 99
a) Entscheidungen mit Ausnahme der zweiten Abtreibungs-Entscheidung 101
aa) Einstufige Lösung des BVerfG 101
bb) Bedeutung des „Evidenz“-Kriteriums 102
cc) Zwischenergebnis 104
b) Zweite Abtreibungs-Entscheidung (BVerfGE 88, 203) 104
c) Plädoyer für eine ausdifferenzierte Dogmatik staatlicher Schutzpflichten 105
2. Eigene Lösung 106
a) Außentheoretische Struktur staatlicher Schutzpflichten 107
aa) Gegenstand der schutzrechtlichen prima facie-Position 107
(1) Ansatz von Martin Borowski 107
(2) Eigener Ansatz 108
bb) Konsequenzen 109
b) Schutzrechtlicher Gesetzesvorbehalt 110
aa) Schutzrechtlicher „Eingriff“ als Bezugspunkt 110
bb) Geltung verschiedener Gesetzesvorbehalte 111
(1) Gesetzesvorbehalte der „störenden“ Grundrechte 112
(2) Ungeschriebener Gesetzesvorbehalt kraft „Wesentlichkeit“ 112
(3) Gesetzesvorbehalte der zu schützenden Grundrechte 113
cc) Normative Begründung gesetzgeberischer Spielräume 115
c) Kollisionslösung durch Verhältnismäßigkeit und praktische Konkordanz 116
aa) Untermaßverbot zwischen Kongruenz- und Divergenzthese 116
bb) Eigenständige Konzeption von Über- und Untermaßverbot 117
(1) Eigenständige Funktion des Übermaßverbots 117
(2) Eigenständige Funktion des Untermaßverbots 118
cc) Konsequenzen 120
(1) Inhaltliche Determination allein durch Kollisionsmodell 120
(2) Ergänzende Determination durch legislative Zwecksetzungen 121
3. Folgerungen 123
IV. Abgrenzung hoheitlicher und privater Immissionsverursachung 124
1. Ansatz über Grundrechtsbindung und -berechtigung 125
a) Grundrechtsbindung und -berechtigung bei unmittelbarem Staatshandeln 125
b) Grundrechtsbindung und -berechtigung bei privaten Rechtssubjekten 126
2. Bedeutung für Abgrenzung ,,Abwehrrecht – staatliche Schutzpflicht.“ 127
a) Staat als Emittent 128
b) Juristische Person des Privatrechts als Emittent 128
aa) Problemlösung anhand Grundrechtsbindung und -berechtigung 128
bb) Problemlösung anhand staatlicher Ingerenzmöglichkeiten 129
C. Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG 130
I. Schutzbereich 131
1. Schutzgüter „Leben“ und „körperliche Unversehrtheit“ 131
a) Negativabgrenzung: Gesundheitsbegriff der WHO 131
b) Schutz der körperlichen Integrität 132
aa) „Versehrung“ als körperlich-gegenständliche Einwirkung 132
bb) Erweiterung des Begriffs der „Einwirkung“ 133
cc) Funktionelles Verständnis der körperlichen „Integrität“ 135
c) „Gesundheit“ als Schutzgut 136
aa) „Gesundheit“ kein eigenständiges Schutzgut 136
bb) „Gesundheit“ als folgenbezogenes Kriterium 137
cc) Problematik psychischer Folgewirkungen 139
2. Keine Beschränkung auf durchschnittliche Empfindlichkeit 140
a) Herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur 141
b) Problematik der h. M. und abweichende Lösungsansätze 143
aa) Arbeiten von Reinhard Wulfhorst und Monika Böhm 143
bb) Aufzugreifende Ansätze 144
3. Besonderheiten bei Schutzfunktion des Art. 2 II 1 GG 146
II. Eingriff 146
1. Eingriff beim Abwehrrecht aus Art. 2 II 1 GG 146
2. Erfordernis einer „Erheblichkeitsschwelle“ 147
3. Besonderheiten bei staatlicher Schutzpflicht aus Art. 2 II 1 GG 148
4. Eingriff im Bereich der Grundrechtsgefährdung 149
a) Problemaufriß und Streitstand 149
b) Problemlösung ausgehend von Immissionswirkungen 151
aa) Ungewißheiten im Bereich der Wirkungsschwellen 151
(1) Ungewißheit und Gefahrenverdacht 152
(2) Ungewißheit und unterschiedliche Empfindlichkeiten 153
(3) Erstreckung des Art. 2 II 1 GG auf gesamten Risikobereich 154
(a) Gebot effektiven Grundrechtsschutzes 154
(b) Schwierigkeit der Bestimmung „hinreichender“ Wahrscheinlichkeit 155
bb) Immissionen außerhalb des Wirkungsschwellenkonzepts 156
(1) Individual- und Kollektivrisiko 157
(2) Konsequenzen 158
c) „Restrisiko“ als Grenze verfassungsrechtlichen Schutzes 160
5. Nichtvorliegen eines Eingriffs in Ausnahmefällen 161
III. Eingriffsrechtfertigung 163
1. Eingriffsrechtfertigung und einfach-rechtliche Ausgestaltung 163
a) Immissionen unterhalb der Gefahrenschwelle 164
b) Berücksichtigung unterschiedlicher individueller Empfindlichkeiten 164
aa) Konsequenzen für untergesetzliche Umweltstandards 165
bb) Konsequenzen für gesetzliche Grundpflichten 166
c) Bedeutung der Nichtzitierung des Art. 2 II 1 GG im BImSchG 167
2. Materielle Eingriffsrechtfertigung durch Gemeinwohlbelange 169
a) Eingriffslegitimierende Gemeinwohlbelange 169
aa) Ausgestaltung durch das BImSchG 170
bb) Zwecksetzungsproblematik auf Ebene der Rechtsanwendung 171
(1) Insbesondere Versorgungssicherheit 173
(2) Insbesondere Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen 173
b) Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in Art. 2 II 1 GG 174
aa) Schutzgut „Leben“ 175
bb) Schutzgut „körperliche Unversehrtheit“ 179
3. Tripolare schutzrechtliche Eingriffsrechtfertigung 181
a) Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) 182
aa) Drei-Stufen-Theorie, Verhältnismäßigkeit und Typisierungsbefugnis 183
bb) Zulässigkeit von Typisierungen innerhalb des Art. 12 GG 185
(1) Schutzbereichsspezifische Differenzierungsvorgaben 185
(2) „Vertikale“ Typisierungsbefugnis aus Art. 12 GG 186
(3) „Horizontale“ Typisierungsbefugnis aus Art. 3 I GG 187
cc) Konsequenzen für Kollisionsverhalten des Art. 12 GG 190
b) Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) 192
aa) Abgrenzung zu Art. 12 GG 192
bb) Inhalts- und Schrankenbestimmung oder Enteignung? 193
cc) Maßstab immissionsbeschränkender Anforderungen 199
(1) Bestandsgarantie des Art. 14 I 1 GG 199
(2) Institutsgarantie des Art. 14 I 1 GG 200
dd) Konsequenzen für Kollisionsverhalten des Art. 14 GG 203
c) Subsidiär: Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) 204
4. Berücksichtigung unterschiedlicher Empfindlichkeiten 204
a) „Vertikale“ Typisierungsrechtfertigung am Maßstab des Art. 2 II 1 GG 205
b) „Horizontale“ Typisierungsrechtfertigung am Maßstab des Art. 3 I GG 206
aa) Betreibergrundrechte als Typisierungsrechtfertigung 207
bb) Allgemeininteressen als Typisierungsrechtfertigung 208
cc) Verwaltungspraktikabilität als Typisierungsrechtfertigung 208
c) Zwischenergebnis 211
5. Formelle Voraussetzungen der Eingriffsrechtfertigung 211
a) Abwehrrechtliche Funktion des Gesetzesvorbehalts (Art. 2 II 3 GG) 211
aa) Ebene der gesetzlichen Grundpflichten 212
(1) Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe durch Abwägung 213
(2) Bestimmtheit der gesetzlichen Grundpflichten 217
(a) Zusammenhang zur Kontrolldichte-Problematik 217
(b) Überformung durch Wesentlichkeitslehre 219
(c) Konsequenzen 220
(3) Sonderfall krebsverursachende Immissionen 222
bb) Untergesetzliche Umweltstandards in Rechtsverordnungen 223
(1) Art. 2 II 3 GG: Eingriff „nur auf Grund eines Gesetzes“ 223
(2) Überformung durch Wesentlichkeitslehre 224
(3) Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers 225
cc) Sonderfall: Umweltstandards in Verwaltungsvorschriften 228
(1) Außenwirkung von Umweltstandards in Verwaltungsvorschriften 229
(a) „Antizipierte Sachverständigengutachten“ 229
(b) „Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften“ 230
(c) Begründungsansatz über „normative Ermächtigungslehre“ 230
(2) Schrankeneigenschaft von Verwaltungsvorschriften 234
b) Gesetzesvorbehalt(e) bei staatlicher Schutzpflicht aus Art. 2 II 1 GG 236
D. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG 236
I. Vorüberlegungen 237
1. Staatliche Schutzpflicht aus Art. 14 GG? 237
2. Kreis der aus Art. 14 GG berechtigten Grundrechtsträger 241
II. Schutzbereich des Art. 14 GG 242
1. Eigentumsnutzung als einschlägiger Schutzgegenstand 243
a) Ausgangspunkt: Wohnnutzung als empfindlichste Nutzungsart 243
aa) Nutzungsbefugnisse und Bauplanungsrecht 245
bb) Bestandsgarantie als Maßstab? 247
cc) Baufreiheit und Art. 14 I 1 GG 248
dd) Schutzbereichsbeschränkung durch Situationsgebundenheit? 249
b) Zwischenergebnis 252
2. Problematik besonderer Empfindlichkeiten 253
a) Besondere Empfindlichkeit der Eigentumsnutzung als solcher 253
b) Besondere Empfindlichkeit der eigentumsnutzenden Personen 254
aa) Objektiver Maßstab als verfassungsmäßige Inhaltsbestimmung 254
bb) Besonderheiten von Geräuschimmissionen 256
III. Eingriff 258
1. Gegenstand und Bezugspunkt des Eingriffs 258
a) Hoheitlich verursachte Immissionen 258
b) Privat verursachte Immissionen 260
2. Eingriffswirkung: Beschränkung der Grundstücksnutzung 262
a) Sonderfall: Unzumutbarkeit nach Art. 2 II 1 GG 262
aa) Berücksichtigung überdurchschnittlicher Empfindlichkeiten 263
bb) Mittelbare Erweiterung des Immissionsschutzes aus Art. 14 GG 263
b) Normalfall: Rein eigentumsbezogene Nutzungseinbußen 264
aa) Besonderheiten hinsichtlich einschlägiger Immissionsarten 264
bb) Störung des Wohn- und Sozialverhaltens als influenzierte Wirkung 265
c) Wertminderung als Eingriffswirkung 266
3. Konsequenzen für „gebietsadäquate Immissionsniveaus“ 267
IV. Eingriffsrechtfertigung 270
1. Inhalts- und Schrankenbestimmung oder Enteignung? 270
a) Abgrenzung 270
b) Bedeutung sog. Enteignungsschwellen im Immissionsschutzrecht 272
2. Materielle Rechtmäßigkeit der Inhalts- und Schrankenbestimmung 273
a) Institutsgarantie des Art. 14 I 1 GG 274
aa) Berücksichtigung von Gemeinwohlbelangen 274
bb) Berücksichtigung kollidierender Grundrechte 276
cc) Art, Ausmaß und Dauer der Immission 276
dd) Sozialer Bezug und konkretes Grundstück als Maßstab 277
b) Bestandsgarantie des Art. 14 I 1 GG 280
3. Formelle Rechtmäßigkeit der Inhalts- und Schrankenbestimmung 281
V. Verhältnis zum Immissionsschutz aus Art. 2 II 1 GG 281
E. Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG 282
I. Art. 2 I GG als Abwehrrecht 282
1. Schutzbereich 282
a) Art. 2 I GG als allgemeine Handlungsfreiheit 282
aa) Art. 2 I GG als allgemeine Nachteils- bzw. Eingriffsfreiheit? 283
bb) Insbesondere: Schutz überdurchschnittlicher Empfindlichkeiten 285
b) Art. 2 I GG und allgemeines Persönlichkeitsrecht 286
aa) Immissionsbelastung und Schutz der „persönlichen Integrität“ 286
bb) Zwischenergebnis 289
2. Eingriff 289
a) Faktische Eingriffe in objektive Handlungsmöglichkeiten 290
b) Faktische Eingriffe auf Motivationsebene 290
II. Art. 2 I GG als Schutzrecht 291
F. Zusammenfassung zum 2. Teil 292
I. Maßgeblichkeit einer „durchschnittlichen“ Empfindlichkeit 293
II. Wertende Berücksichtigung emittentenseitiger Belange 293
III. Problematik „atypischer“ Fälle 294
3. Teil: Einfach-rechtliche Zulässigkeit von Immissionen 296
A. Grundpflichten der §§ 5, 22 BImSchG 296
I. Bedeutung der immissionsbezogenen Grundpflichten 296
II. Bedeutung der IVU-Richtlinie 297
III. Akzeptor- und quellenbezogene Immissionssteuerung 299
1. Unterschiede von akzeptor- und quellenbezogener Immissionssteuerung 299
2. Insbesondere „Umweltqualitätsziele“ 301
IV. Dreistufiges Prüfungsschema nach Petersen 302
B. Begriff der „schädlichen Umwelteinwirkungen“ 303
I. Abgrenzung „Gefahren“, „Nachteile“ und „Belästigungen“ 304
1. Ausgangspunkt: Negativabgrenzung zu „Gefahr“ bzw. „Schaden“ 305
a) Gefahrenbegriff des BImSchG 305
b) Suche nach „schadensfähigen“ Rechtsgütern 306
aa) Bedeutung der Schutzgüter des § 1 I BImSchG 306
bb) Bedeutung von „Allgemeinheit“ und „Nachbarschaft“ 307
2. Konsequenzen für Abgrenzung 309
a) Schutz des „Menschen“ 309
b) Verbleibender Bereich der „Nachteile“ 311
II. Gefahrenbegriff des § 3 I BImSchG 312
1. Relationalität als grundlegendes Strukturmerkmal 313
2. Bestimmung der Gefahrenschwelle 314
a) Bestimmung der Gefahrenschwelle im Einzelfall 315
aa) Bestimmung der Gefahrenschwelle durch Abwägung 315
(1) Abwägende Berücksichtigung auch emittentenseitiger Belange? 315
(2) Mögliche Konsequenzen für Gefahrenbegriff 317
bb) Situation im allgemeinen Polizeirecht 318
cc) Situation im Immissionsschutzrecht 319
(1) Abwehrpflicht nach § 5 I 1 Nr. 1 BImSchG 320
(2) Vorsorgepflicht nach § 5 I 1 Nr. 2 BImSchG 320
(3) Grundpflichten des § 22 I 1 Nr. 1 u. 2 BImSchG 320
dd) Konsequenzen für Bestimmung der Gefahrenschwelle 321
(1) Prüfungsfolge für Vorliegen einer „Gefahr“ 322
(2) Zusätzliche Berücksichtigung von Gemeinwohlbelangen? 323
(3) Sonderfall: Gefahrenschwelle bei hoheitlichen Anlagen 324
b) Normative Konkretisierung der Gefahrenschwelle 325
III. Relationelle Struktur des „geeignet, ... herbeizuführen“ 327
1. Bisherige Auslegungen des „geeignet, ... herbeizuführen“ 328
2. Stellungnahme 329
a) Maßgeblichkeit der Umstände des konkreten Falles 330
b) Bedeutung der räumlichen Dimension von Immissionskonflikten 331
c) Kein Widerspruch zum Eignungsbegriff des § 4 I 1 BImSchG 332
d) Konsequenzen 332
aa) Abgrenzung zur abstrakten Gefahr 333
bb) Durchschnittsbetrachtung beim Akzeptor „Mensch“ 335
IV. „Erheblichkeit“ beim Gesundheitsschutz 337
1. „Erheblichkeit“ von Gesundheitsschäden oder Gesundheitsgefahren? 337
2. Erheblichkeitsthese und „durchschnittliche“ Empfindlichkeit 338
a) Zusammenhang zwischen Erheblichkeits- und Empfindlichkeitsthese 338
b) Lösungsmöglichkeiten 340
aa) Verhältnismäßigkeitsprüfung auf Ebene der Risikosteuerung 340
bb) Lösung auf Ebene der Risikoerkenntnis 341
cc) Lösung über Vorsorgepflicht 341
c) Eigene Lösung 342
3. Gefahrenbestimmung über rechtssatzmäßige Umweltstandards 343
V. „Erheblichkeit“ von Nachteilen und Belästigungen 343
1. Meinungsstand in Rspr. und Lit. 343
a) Abwägungsgeprägter Erheblichkeitsbegriff 343
aa) Ansicht von Ernst Kutscheidt 344
bb) Ansicht von Hans D. Jarass 345
b) Quantitativ-tatsächlicher Erheblichkeitsbegriff 345
aa) Ansicht von Hans-Joachim Koch und Claus Dieter Classen 345
bb) Weitere Kritik 346
c) Rechtsprechung des BVerwG 347
2. Kritische Würdigung und eigene Lösung 349
a) Auslegung des Erheblichkeitsbegriffs 350
aa) Wortlautauslegung 350
bb) Historische und teleologische Auslegung 351
cc) Systematische Auslegung 353
(1) Abschichtung zu § 5 I 1 Nr. 1 BImSchG 353
(a) Konfliktlösung durch die §§ 50 BImSchG, 8 I BauNVO 354
(b) Konsequenzen für Erheblichkeitsbegriff 355
(2) Abschichtung zu § 22 I 1 Nr. 2 BImSchG 356
(a) „Näheprinzip“ als Grund des § 22 I 1 Nr. 2 BImSchG 357
(b) Konsequenzen für Erheblichkeitsbegriff 358
b) Insbesondere „Sozialadäquanz“ 359
aa) Sozialadäquanz als empirisch-faktischer Tatbestand 360
(1) Erheblichkeitsbegriff als „Transformationsnorm“ 361
(2) „Verständiger Durchschnittsmensch“ als Ausweg? 362
bb) Sozialadäquanz als normativer Tatbestand 363
(1) Gebietsspezifische Sozialadäquanz 363
(2) Durchbrechung des gebietsadäquaten Immissionsniveaus 366
(3) Bedeutung des spezifischen Gemeinwohlnutzens 367
cc) Zwischenergebnis zur Sozialadäquanz 367
c) Sonderfälle des gebietsadäquaten Immissionsniveaus 368
aa) Nicht beplanter Innenbereich (§ 34 I, II BauGB) 368
bb) Außenbereich (§ 35 BauGB) 370
d) Tatsächliche und plangegebene Vorbelastungen und Mittelwertbildung 372
3. Zusammenfassung: „Erheblichkeit“ von Nachteilen und Belästigungen 375
C. Abwehrpflicht, § 5 I 1 Nr. 1 BImSchG 376
I. Tatbestand der Risikozurechnung 376
II. Tatbestand der Risikosteuerung 377
1. Relativierung durch relationellen Wahrscheinlichkeitsmaßstab 378
a) Nach § 5 I 1 Nr. 1 BImSchG hinzunehmende Beeinträchtigungen 379
aa) Situation im allgemeinen Polizeirecht 379
bb) Konsequenzen für hinzunehmendes Maß an Beeinträchtigungen 380
(1) Emissions- und Immissionsprognose 381
(2) Wirkungsprognose bei Wirkungsschwellenkonzept 381
cc) Sonderfall: Krebsverursachende Immissionen 383
(1) Vorliegen einer „Gefahr“ i. S. des § 3 I BImSchG 383
(2) Regelungsansätze des geltenden Rechts 384
(3) Eigener Lösungsansatz 387
(a) Ansatz über Kollektiv- bzw. Bevölkerungsrisiko 387
(b) Bewertung 389
(c) Möglichkeit weiterer akzeptorbezogener Ansätze 391
b) Notwendigkeit einer wertenden Korrektur des § 5 I 1 Nr. 1 BImSchG? 392
2. Relativierung durch Verhältnismäßigkeitsgrundsatz? 393
a) Verfassungsrechtlicher Geltungsgrund 394
b) Gleichbehandlung zu nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen 394
aa) Rechtfertigung für Unterscheidung beider Anlagentypen 395
bb) Bedeutung der §§ 50 BImSchG und § 8 I BauNVO 396
c) Integration überdurchschnittlicher Empfindlichkeiten 397
3. Zusammenfassung 397
D. Vorsorgepflicht, § 5 I 1 Nr. 2 BImSchG 398
I. Tatbestand der Vorsorgepflicht 398
1. Bedeutung des Begriffs der schädlichen Umwelteinwirkungen 398
2. Konsequenzen für Tatbestand der Vorsorgepflicht 400
a) Modifikationen innerhalb des dreistufigen Grundpflichtenmodells 400
aa) Insbesondere bezüglich Risikozurechnung 401
bb) Insbesondere bezüglich Risikosteuerung 402
b) Zur Bestimmung eines „Vorsorgetatbestands“ 402
c) Funktionen der Vorsorgepflicht 403
aa) Risikobezogene Vorsorge 403
(1) Ungewißheit im Rahmen der Wirkungsprognose 403
(2) Abkehr von konkreter Betrachtung 404
(3) Fernwirkungsproblematik 405
(4) Mittel der risikobezogenen Vorsorge 405
bb) Emissionsbegrenzung nach dem Stand der Technik 406
cc) Raum- bzw. ressourcenbezogene Vorsorge 407
II. Vermeidungsstandard der Vorsorgepflicht 408
1. Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 408
a) Problemkonstellationen der Verhältnismäßigkeit 408
aa) „Interne“ und „externe“ Verhältnismäßigkeitsprüfung 408
bb) „Große“ und „kleine“ Verhältnismäßigkeitsprüfung 409
cc) Aufgeworfene Fragen und Fortgang der Untersuchung 409
b) Inhaltliche Determinanten der Verhältnismäßigkeitsprüfung 411
aa) Inhaltliche Determination auf Emittentenseite 411
(1) Abgrenzung der einschlägigen Grundrechte 411
(2) Inhaltliche Determination durch Art. 12 GG 412
bb) Determination auf Betroffenenseite durch Art. 2 II 1 GG 413
2. Konsequenzen für Vermeidungsstandard der Vorsorgepflicht 414
a) Bei generell-abstrakter Konkretisierung (Konzeptierung) 414
aa) Risikobezogene Vorsorge 415
bb) „Freiraum“-Funktion 416
cc) Fernwirkungsproblematik (Schadstofferntransport) 416
dd) Zwischenergebnis 417
b) Bei einzelfallbezogener Anwendung des § 5 I 1 Nr. 2 BImSchG 418
aa) „Stand der Technik“ als partiell-genereller Vorsorgestandard 418
bb) Nichttechnische Vorsorgemaßnahmen 419
c) Verfassungsrechtliche „Konkordanzfunktion“ der Vorsorgepflicht 420
d) Sonderfall Krebsverursachende Immissionen 421
3. Zusammenfassung 422
III. Vorsorgepflicht bei erheblichen Nachteilen und Belästigungen 422
1. Abweichende Funktion(en) der Vorsorgepflicht 423
a) Emissionsminderung soweit als tatsächlich und rechtlich möglich 423
b) Eingrenzendes Korrektiv der spezifischen Vorsorgebedürftigkeit 424
2. Abgrenzung zur „Erheblichkeit“ von Nachteilen und Belästigungen 425
E. Grundpflichten nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen 426
I. Tatbestand der Risikoerkenntnis und Risikozurechnung 427
II. Tatbestand der Risikosteuerung 427
1. Vermeidungspflicht nach § 22 I 1 Nr. 1 BImSchG 428
2. Bestimmung des Mindestmaßes nach § 22 I 1 Nr. 2 BImSchG 429
a) Mindestmaß bei Anlagen mit Grundrechtsberechtigung 431
aa) Privatwirtschaftliche Anlagen 431
(1) Berücksichtigung individueller wirtschaftlicher Belange 431
(2) Berücksichtigung von Gemeinwohlbelangen 432
bb) Sonderfall des kirchlichen Glockenläutens 432
b) Mindestmaß bei hoheitlichen Anlagen 433
aa) Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Bestimmung des Mindestmaßes 434
(1) Bestimmung der Eingriffszwecke 434
(a) Spezialgesetzliche „Gemeinwohldefinitionen“ 435
(b) Gemeinwohlnutzen in sonstigen Fällen 436
(2) Maßstäbe der Konfliktlösung 437
bb) Berücksichtigung auch wirtschaftlicher Aspekte? 438
c) Minderungspflicht und Rücksichtnahmegebot des § 15 BauNVO 439
3. Zusammenfassung 441
F. Nachträgliche Durchsetzung der Grundpflichten 441
I. Bedeutung für die Zulässigkeit von Immissionen 442
II. Bestandsschutz als eingriffslimitierender Gesichtspunkt 444
1. Begriff und Arten des Bestandsschutzes 444
a) Passiver Bestandsschutz 444
b) Aktiver bzw. überwirkender Bestandsschutz 445
2. Geltungsgrund des eigentumsrechtlichen Bestandsschutzes 445
3. Bezugspunkt des eigentumsrechtlichen Bestandsschutzes 447
a) Anlagengenehmigung kein „Eigentum“ i. S. des Art. 14 I 1 GG 447
b) Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb 448
c) Konkretes Anlageneigentum und anlagenübergreifender Ansatz 449
4. Verfassungsrechtlicher Maßstab des Bestandsschutzes 450
a) Bestandsgarantie des Art. 14 I 1 GG als Maßstab 451
aa) Sonderfall der Altanlagen 451
bb) Regelfall: Neuanlagen 452
(1) Eingriff durch Einzelakt bei latenter Grundpflichtenbelastung? 453
(2) Eingriff bei Verschärfung untergesetzlicher Umweltstandards 454
b) Institutsgarantie des Art. 14 I 1 GG als Maßstab 455
aa) Allgemeiner verfassungsrechtlicher Maßstab 455
bb) Kompetenzielle Problematik 456
cc) Konkretes Eigentumsobjekt als Maßstab 457
dd) Zwischenergebnis 458
III. Einfach-gesetzliche Ausgestaltung im BImSchG 459
1. Genehmigungsbedürftige Anlagen (§ 17 BImSchG) 459
a) Durchsetzung der Abwehrpflicht („Schutzanordnungen“) 459
b) Durchsetzung der Vorsorgepflicht („Vorsorgeanordnungen“) 461
aa) Konkretisierung unmittelbar aus § 5 I 1 Nr. 2 BImSchG 461
(1) Verhältnismäßigkeitsprüfung in § 17 II BImSchG 463
(2) Verbleibende Bedeutung des § 17 I 1 BImSchG 465
bb) Vorsorgeanordnungen bei untergesetzlicher Konkretisierung 467
2. Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 24, 25 II BImSchG) 468
IV. Zusammenfassung 469
G. Regelungsmodell rechtssatzmäßiger Umweltstandards 469
I. Konkretisierungsfunktion rechtssatzmäßiger Umweltstandards 471
1. Wertender Charakter der Umweltstandardsetzung 471
2. Konkretisierungsprogramme der einzelnen Ermächtigungsgrundlagen 473
a) Umweltstandards aufgrund § 7 BImSchG 474
aa) Konkretisierung von Abwehr- und Vorsorgepflicht 474
bb) Abschließender Charakter entsprechender Umweltstandards 475
b) Umweltstandards aufgrund § 23 BImSchG 476
aa) Konkretisierung der Grundpflichten des § 22 I 1 BImSchG? 476
(1) § 23 BImSchG kein selbständiger Tatbestand 477
(2) Minderungspflicht als neuralgischer Punkt 480
bb) Abschließender Charakter entsprechender Umweltstandards 481
c) Umweltstandards aufgrund § 48 BImSchG 484
d) Umweltstandards aufgrund § 48a BImSchG 486
3. Wertungsbefugnis bei Setzung von Umweltstandards 488
a) Konkretisierung der Gefahrenschwelle bei Leben und Gesundheit 489
aa) Bereich des Wirkungsschwellenkonzepts 489
(1) Bekannte Wirkungsschwellen 489
(a) „Übersetzungsmodell“ bei bekannten Wirkungsschwellen? 490
(b) „Wertungsmodell“ bei Schadenstragungspflichten 490
(aa) Schadenstragungspflicht verfassungswidrig 491
(bb) Schadenstragungspflicht aufgrund Rechtsverordnung 491
(cc) Schadenstragungspflicht aufgrund Verwaltungsvorschrift 493
(2) Konkretisierung der Gefahrenschwelle im eigentlichen Sinne 494
(a) Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften 495
(b) Rechtsverordnungen 495
bb) Konkretisierung außerhalb des Wirkungsschwellenkonzepts 496
b) Konkretisierung der Vorsorgepflicht 498
aa) Konkretisierung des Standes der Technik 498
bb) Definition normativer Vorsorgeziele 499
c) Erheblichkeitsschwelle bei Nachteilen und Belästigungen 499
aa) Wertende Aspekte beim gebietsadäquaten Immissionsniveau 500
(1) Festsetzung in normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften 500
(2) Festsetzung in Rechtsverordnungen 500
bb) Gebietsadäquates Immissionsniveau und Summationsproblematik 503
II. Konsequenzen für die Bestimmung „atypischer“ Fälle 507
1. Umweltstandards in Form von Rechtsverordnungen 509
2. Umweltstandards in Form von Verwaltungsvorschriften 510
a) „Überholung“ durch neue Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik 510
b) Vorbehalt des atypischen Falles 511
Zusammenfassung 513
Literaturverzeichnis 518
Sachwortverzeichnis 557

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 23.9.2010
• Reihe/Serie: Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht
• Zusatzinfo: 568 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Umweltrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Schlagworte: Immissionsschutz • Schutzpflicht • Umweltrecht
• ISBN-10: 3-428-52374-1 / 3428523741
• ISBN-13: 978-3-428-52374-0 / 9783428523740