Das novellierte Environmental Management and Audit Scheme (EMAS-II) und sein Potenzial zur Privatisierung der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung in Deutschland. (eBook)

Michael Langerfeldt (Autor)

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2010 | 1. Auflage
848 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52353-5 (ISBN)

Infos

Die behördliche Regel-Überwachung von Anlagenbetreibern verkörpert einen zentralen Teil umweltrechtlichen Vollzugs in Deutschland. Wegen faktischer Defizite steht sie seit langem in der Kritik. Damit stellt sich die Frage, ob eine Privatisierung der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung unter Einsatz des europarechtlich fundierten EMAS-Systems rechtlich zulässig und darüber hinaus nicht gar verfassungsrechtlich geboten ist. Diesem Fragenkomplex ist die vorliegende Untersuchung gewidmet. Erörtert werden die de lege lata bestehenden behördlichen Möglichkeiten einer faktischen Vollzugsprivatisierung unter Einbeziehung von EMAS. Sodann wird geprüft, ob ein vollständiger Ersatz staatlicher Regelüberwachung durch ein im Kern privat organisiertes Überwachungsmodell auf der Basis von EMAS europarechtlich und verfassungsrechtlich zulässig ist. Ein kursorischer Blick auf die verfassungsrechtliche Bewertung faktisch defizitärer staatlicher Überwachung von Umweltrecht rundet die Arbeit ab.

Inhalt

Geleitwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 30
Teil 1: Einführung 44
A. Konkretisierung der Fragestellung und der Untersuchungsobjekte 52
I. Umweltrechtliche Betreiberüberwachung 52
1. Der Betreiberbegriff im deutschen Umweltordnungsrecht 53
2. Der Überwachungsbegriff im deutschen Umweltrecht und i.S. der vorliegenden Arbeit 55
3. Sachverhalte und Tatbestände umweltrechtlicher Betreiberüberwachung 59
II. Das Environmental Management and Audit Scheme (EMAS-II) 61
III. Potenzial zur Privatisierung 64
1. Faktische Privatisierung 64
2. Der rechtliche Privatisierungsbegriff 65
a) Materielle Privatisierung und formelle Privatisierung i.w.S. 67
b) Formelle Privatisierung i.e.S. und funktionelle Privatisierung 69
c) Exekutivische Privatisierung und legislative Privatisierung 70
3. Potenzial zur Privatisierung im Kontext von EMAS-II 71
B. Aktueller rechtswissenschaftlicher Forschungsstand zum Problembereich Privatisierung staatlicher Kontrolle des Umweltrechts unter Einbeziehung von EMAS 72
I. Das Grundmodell von Borchardt u.a.: „Funktionelle Privatisierung mit staatlicher Gewährleistungsverantwortung“ (UAB-FB 98-081) 72
II. Modelle betreffend die Verzahnung ordnungsbehördlicher Kontrollen materiellen Umweltrechts mit EMAS 75
1. Der Bayerische Umweltpakt 76
2. Das Deregulierungsmodell der Umweltministerkonferenz vom Mai 1998 und die EMAS-Privilegierungs-Verordnung 79
III. Zwischenergebnis zum Forschungsstand 80
IV. Aktuelle wissenschaftliche Arbeiten zur Verzahnung ordnungsbehördlicher Kontrollen materiellen Umweltrechts mit EMAS sowie zur Privatisierung ordnungsrechtlicher Überwachung unter Einbeziehung von EMAS 82
C. Gang der Untersuchung 84
Teil 2: Die umweltrechtlichen Überwachungsregime für Anlagenbetreiber nach Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht 86
A. Ordnungsbehördliche Betreiberüberwachung 90
I. Träger staatlicher Überwachung im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht 93
II. Zulässige Überwachungsmaßnahmen 94
1. Zutrittsrechte 96
2. Besichtigungsrechte 98
3. Prüfungsrechte 99
4. Auskunftsrechte 100
a) Mündliche oder schriftliche Auskünfte 101
b) Vorlage von Unterlagen 101
5. Rechte auf Mitwirkung der Anlagenbetreiber 102
6. Speziell: Recht zur Anordnung von Überprüfungen durch zugelassene private Sachverständige bei Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 103
III. Anordnung von Maßnahmen der Eigenüberwachung 103
IV. Sonstige ordnungsrechtliche Überwachungsbefugnisse des Staates 105
V. Rechtsschutz 107
B. Eigenüberwachung der Anlagenbetreiber 109
I. Umweltschutzmanagement 111
1. Allgemeine Organisationspflichten 111
a) Allgemeine Organisationspflichten im Immissionsschutz- und im Abfallrecht 111
b) Allgemeine Organisationspflichten im Wasserrecht 113
2. Beauftragtenwesen 114
II. Staatlich veranlasste Maßnahmen umweltrechtlicher Eigenüberwachung 119
III. Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten 124
1. Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten im Immissionsschutzrecht 124
2. Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten im Wasserrecht 125
3. Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten im Abfallrecht 125
a) Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen 126
b) Abfallrechtliche Nachweisverfahren für besonders überwachungsbedürftige Abfälle 127
c) Abfallrechtliche Aufbewahrungspflichten 127
IV. Betreiberbezogene Berichtspflichten als Teil der Eigenüberwachung 128
1. Innerbetriebliche Berichtspflichten 129
2. Anzeige- und Berichtspflichten gegenüber den zuständigen staatlichen Stellen 130
a) Berichtspflichten zum Umweltschutzmanagement und hier insbesondere zum Beauftragtenwesen 131
b) Berichtspflichten zu staatlich angeordneten Maßnahmen der Eigenüberwachung 133
c) Sonstige Berichtspflichten der Anlagenbetreiber 135
aa) Emissionserklärung 135
bb) Untergesetzliche Berichtspflichten gegenüber den zuständigen Behörden 136
C. Betreiberüberwachung unter Einschaltung unabhängiger sachverständiger Dritter 137
I. Einbeziehung unabhängigen Sachverstandes in der immissionsschutzrechtlichen Betreiberüberwachung 138
1. Bekanntgegebene Messstellen gem. § 26 S. 1 BImSchG 138
2. Bekanntgegebene Sachverständige und ihnen im Einzelfall gleichgestellte Sachverständige gem. § 29a I BImSchG 139
3. Beauftragte nach § 52 II BImSchG 140
II. Einbeziehung unabhängigen Sachverstandes in der wasserrechtlichen Betreiberüberwachung 141
1. Wasserrechtliche Fachbetriebe i.S. von § 191 WHG 141
2. Beauftragte nach § 21 WHG 142
3. Zugelassene Sachverständige i.S. von § 19i II 3 WHG 142
III. Einbeziehung unabhängigen Sachverstandes in der abfallrechtlichen Betreiberüberwachung 143
1. Sachverständigenprüfungen gem. § 40 III KrW-/AbfG 143
2. Bekanntgegebene Sachverständige i.S. von § 21 II KrW-/AbfG 145
3. Beauftragte i.S. von § 40 II 2 KrW-/AbfG 146
D. Zusammenfassende Betrachtung der anlagenbezogenen Überwachungsregime im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht und Berücksichtigung von Erkenntnissen der Tatsachenforschung 147
I. Zusammenfassung der rechtlichen Regelungsmodelle zur Betreiberüberwachung 147
II. Zur rechtlichen Bedeutung der tatsächlichen bzw. faktischen Situation im Bereich der Betreiberüberwachung 154
III. Erkenntnisse und Erkenntnisdefizite der Tatsachenforschung im Bereich der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung 158
E. Umweltordnungsrechtliche Sonderregelungen für Organisationen, die erfolgreich an EMAS teilnehmen, insbesondere: Die EMAS-Privilegierungsverordnung (EMASPrivilegV) 169
I. Überblick zu den überwachungsrechtlichen Sonderregelungen mit EMAS-Bezug 169
1. Rechtsgrundlagen zum Erlass von Sonderregelungen mit EMAS-Bezug 174
2. Regelungen betreffend die Berücksichtigung von im Zusammenhang mit einer Teilnahme an EMAS erzeugten Unterlagen im Rahmen behördlicher Kontrollen im Umweltrecht 175
3. Vorschriften betreffend die Berücksichtigung von Prüfberichten der Umweltgutachter im Rahmen umweltrechtlicher Überwachung durch sachverständige Dritte 176
4. Erweiterte Prüfungsbefugnisse für Umweltgutachter 176
5. Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen im Kontext von EMAS 176
6. Einschränkungen der wasserrechtlichen Regelüberwachung bei nach EMAS auditierten Standorten 177
7. Spezielle Gebührenermäßigungen für Organisationen, die in das EMAS-Register eingetragen sind 178
II. Die EMAS-Privilegierungsverordnung 178
1. Für die zuständigen Behörden zwingende Vorschriften der EMASPrivilegV 180
2. Ermessenslenkende Sollbestimmungen in der EMASPrivilegV 181
3. Ermessenseröffnende Kannbestimmungen in der EMASPrivilegV 182
III. Exkurs: Bewertung der überwachungsrechtlichen Spezialvorschriften mit EMAS-Bezug aus der Perspektive einer Privatisierung der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung 182
Teil 3: Das novellierte Environmental Management and Audit Scheme der EG (EMAS-II) 184
A. Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 sowie ergänzendes europäisches und deutsches Recht 191
I. Zielsystem und umweltpolitische Strukturprinzipien von EMAS-II 191
1. Zielsetzungen der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 192
a) Volkswirtschaftliche Zielsetzung von EMAS-II 192
b) Organisationsbezogene Zielsetzungen von EMAS-II 193
aa) Originäre Zielsetzungen von EMAS-II 194
(1) Betriebswirtschaftliches Oberziel von EMAS-II 194
(2) Betriebswirtschaftliche Unterziele von EMAS-II 195
bb) In EMAS-II inkorporierte Zielsetzungen 198
cc) Wesentliche Änderungen im Zielsystem im Vergleich zu EMAS-I und Zusammenfassung 199
2. Politische Strukturprinzipien von EMAS-II 199
a) Leitbild kooperativer Verantwortungsteilung zwischen Staat und Gesellschaft/Eigenverantwortlichkeitsprinzip 200
b) Prinzip freiwilliger Teilnahme 201
c) Prinzip des Einsatzes wettbewerbswirksamer Teilnahmeanreize 202
d) Prinzip der Gewährung unmittelbarer staatlicher Vergünstigungen 203
e) Prinzip privater Kontrolle der Umwelt(schutz)leistungen in Organisationen 204
II. Elemente des EMAS-Subsystems zur unmittelbaren Umsetzung umweltschutzbezogener Maßnahmen in Organisationen 205
1. Akteure des EMAS-Subsystems unmittelbarer Umsetzung umweltschutzbezogener Maßnahmen 206
a) Organisationen 207
b) Zuständige Stellen 208
c) EG-Mitgliedstaaten 208
d) Interessierte Kreise und die Öffentlichkeit 210
2. Instrumente des EMAS-Subsystems unmittelbarer Umsetzung umweltschutzbezogener Maßnahmen 212
a) Umweltprüfung 213
b) Umweltmanagementsystem 214
aa) Umweltpolitik 215
bb) Umweltzielsetzungen, Umweltziele und Umweltprogramme 218
cc) Sonstige Instrumente eines Umweltmanagementsystems 220
(1) Festlegung einer umweltschutzorientierten Aufbauorganisation 221
(2) Festlegung einer umweltschutzorientierten Ablauforganisation 221
(3) Schulung, Motivation und Einbindung der Mitarbeiter 221
(4) Etablierung externer und interner Kommunikationsverfahren 222
(5) Dokumentation des Umweltmanagementsystems 222
c) Umwelterklärung 222
d) Eintragung von Organisationen in das EMAS-Register 226
e) EMAS-Zeichen 227
III. Elemente des EMAS-Subsystems zur Kontrolle der Umweltleistung 228
1. Akteure des EMAS-Subsystems zur Kontrolle der Umweltleistung 229
a) Betriebsprüfer i.S. der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 230
b) Umweltgutachter 230
c) Zulassungsstelle 232
2. Instrumente des Kontrollsystems 233
a) Instrumente direkter Kontrolle von Umweltschutzmaßnahmen 234
aa) Eigenkontrollen der Organisationen 234
(1) Operative Kontrollen im Rahmen des Umweltmanagementsystems 235
(2) Umweltbetriebsprüfungen 236
(a) Planung von Umweltbetriebsprüfungen 237
(b) Vorbereitung der Umweltbetriebsprüfung 237
(c) Prüfung schriftlicher Unterlagen 238
(d) Untersuchung der Betriebsbedingungen und Ausrüstungen 238
(e) Prüfung des Umweltmanagementsystems 238
(f) Kommunikation mit dem zuständigen Personal 238
(g) Erstellung eines schriftlichen Berichts über die Umweltbetriebsprüfung 239
bb) Unmittelbare Fremdkontrollen durch unabhängige externe Akteure 239
(1) Prüfung des Umweltgutachters 240
(a) Prüfungsgrundsätze umweltgutachterlicher Tätigkeit 242
(aa) Objektivitätsprinzip 242
(bb) Vollständigkeitsprinzip 242
(cc) Funktionsfähigkeitsprinzip 243
(dd) Prinzip der Rechtstreue 243
(ee) Dokumentationsprinzip 244
(ff) Prinzip der Vermeidung unnötiger Doppelarbeit und Stichprobenprinzip 244
(gg) Prinzip ganzheitlicher Bewertung 244
(b) Das Handlungsschema des Umweltgutachters 245
(aa) Einsicht in die relevanten Unterlagen 245
(bb) Besuch der Organisation 245
(cc) Kommunikation mit den Angehörigen der Organisation 245
(dd) Erstellung eines Prüfungsberichts für die Leitung der Organisation 246
(2) Kontrolle durch die zuständige Stelle 246
(3) Kontrolle durch die Öffentlichkeit und durch interessierte Kreise 248
b) Instrumente indirekter Kontrolle (Kontrolle der Kontrolleure) 248
aa) Zulassung von Umweltgutachtern 249
bb) Aufsicht über zugelassene Umweltgutachter 252
IV. Zeitlicher Ablauf einer Teilnahme an EMAS-II 255
1. Startphase 257
2. Folgephasen 259
3. Phasen der Teilnahme an EMAS sowie Betriebsprüfungszyklus und Prüfungszyklus des Umweltgutachters 260
B. Rechtmäßigkeit der Verordnung (EG) Nr. 761/2001? 262
I. Wahl der richtigen Rechtsgrundlage? 262
1. Art. 95 I EGV - Handlungsbefugnis der EG im Sachbereich Binnenmarkt als Rechtsgrundlage der Verordnung (EG) Nr. 761/2001? 263
2. Artt. 40, 47 I i.V. mit Artt. 48 und 55 EGV - Befugnisse zum Erlass von Rechtsakten im Bereich der Anerkennung von Befähigungsnachweisen als einschlägige Rechtsgrundlage? 266
II. Rechtmäßigkeit des Rechtsetzungsverfahrens der Verordnung (EG) Nr. 761/2001? 270
1. Rechtmäßiger Wechsel vom Verfahren der Zusammenarbeit zum Verfahren der Mitentscheidung? 271
2. Rechtmäßigkeit einzelner Verfahrensschritte nach Art. 251 EGV? 273
a) Fehlende Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 276
b) Billigung des gemeinsamen Entwurfes durch den Vermittlungsausschuss sowie seine Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat 277
III. Weitere Argumente, die gegen eine Rechtmäßigkeit der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 insgesamt oder in Teilen sprechen 278
1. Wahl der richtigen Handlungsform? 280
2. Beachtung des europarechtlichen Subsidiaritätsprinzips? 281
IV. Ergebnis 282
C. Instrumente von EMAS im Hinblick auf die Einhaltung geltenden Umweltrechts durch Organisationen 283
I. Instrumente der Eigenüberwachung von Organisationen 283
1. Umweltprüfung 284
2. Umweltmanagementsystem 284
a) Selbstverpflichtung zur Einhaltung geltenden Umweltrechts 285
b) Kontrollmaßnahmen betreffend die Einhaltung geltenden Umweltrechts 285
3. Speziell: Umweltbetriebsprüfungen 286
4. Umwelterklärung als Ergänzung 287
II. Fremdüberwachung 288
1. Überwachung durch zugelassene Umweltgutachter 288
2. Überwachung durch die zuständige Stelle 289
III. Instrumente der Kontrolle der Kontrolleure 289
1. Zulassung der Umweltgutachter 290
2. Aufsicht über zugelassene Umweltgutachter 290
IV. Abschließende Betrachtung der Instrumente von EMAS im Hinblick auf die Einhaltung geltenden Umweltrechts durch Organisationen 291
Teil 4: Möglichkeiten und Grenzen der Privatisierung umweltordnungsrechtlicher Betreiberüberwachung im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht durch EMAS de lege lata 294
A. Möglichkeiten zur faktischen Privatisierung der Betreiberüberwachung nach geltendem Recht 298
I. Rechtmäßigkeit faktischer Privatisierungsmaßnahmen im Bereich der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung 298
1. Streng gesetzesakzessorische Verwaltung als zwingendes Gebot des Rechtsstaatsprinzips? 299
2. Fachrechtliche Befugnisse zur Festlegung von Zeitpunkt sowie von Art und Umfang behördlichen Überwachungsverhaltens? 301
3. Zur Verfassungsmäßigkeit von § 52 BImSchG, § 21 WHG und § 40 KrW-/AbfG 305
a) Zur Vereinbarkeit von § 52 BImSchG, § 21 WHG und § 40 KrW-/AbfG mit den Freiheitsgrundrechten 305
aa) Staatliche Aufgabenzuweisungen an die Exekutive als Verstoß gegen Freiheitsgrundrechte? 306
bb) Behördliche Entscheidungsbefugnisse als Verstoß gegen Freiheitsgrundrechte? 307
b) Zur Vereinbarkeit von § 52 BImSchG, § 21 WHG und § 40 KrW-/AbfG mit der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Legislative und Exkutive 308
4. Qualifizierung der behördlichen Entscheidungsbefugnisse zum umweltrechtlichen Überwachungsverhalten aus § 52 BImSchG, § 21 WHG und § 40 KrW-/AbfG als Ermessen? 314
5. Ermessenstypologie im Kontext faktischer Privatisierungsmaßnahmen unter Einbeziehung von EMAS betreffend den Bereich der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung 316
a) Typisierung des dauerhaften Verzichts auf Überwachungsmaßnahmen gegenüber Betreibern, die in das EMAS-Register eingetragen sind: 1. Gruppe faktischer Privatisierungsmaßnahmen 317
b) Typisierung des dauerhaften Ersatzes unmittelbarer behördlicher Überwachungsmaßnahmen durch Überwachungsmaßnahmen der am Kontrollsystem von EMAS beteiligten Akteure bei Betreibern, die in das EMAS-Register eingetragen sind: 2. Gruppe faktischer Privatisierungsmaßnahmen 321
6. Rechtmäßigkeit der Ausübung des quasi-planerischen Entschließungsermessens nach § 52 BImSchG, § 21 WHG und § 40 KrW-/AbfG i.S. eines dauerhaften Verzichts auf Überwachungsmaßnahmen gegenüber Betreibern, die in das EMAS-Register eingetragen sind? 321
a) Materielles Vollständigkeitsgebot in Bezug auf alle wesentlichen rechtlichen und alle wesentlichen tatsächlichen Aspekte im Zusammenhang mit der Ermessensbetätigung 322
b) Genereller Umfang des behördlichen Entschließungsermessens in der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung gem. § 52 BImSchG, § 21 WHG und § 40 KrW-/AbfG in Bezug auf Betreiber, die in das EMAS-Register eingetragen sind 327
aa) Wortlaut sowie innere und äußere Systematik von § 52 BImSchG, § 21 WHG und § 40 KrW-/AbfG 328
bb) Sinn und Zweck von § 52 BImSchG, § 21 WHG und § 40 KrW-/AbfG 328
(1) Verbot eines auf die Aufgabenerfüllung bezogenen behördlichen Entschließungsermessens als Grenze teleologischer Auslegung? 330
(2) Zum Einfluss des europäischen Sekundärrechts auf Sinn und Zweck von § 52 BImSchG, § 21 WHG und § 40 KrW-/AbfG 331
cc) Informationsgehalt der EMAS-Registereintragung in Bezug auf die Einhaltung von Umweltrecht durch Anlagenbetreiber 335
dd) Zusammenfassung 336
c) Sonstige wesentliche rechtliche Aspekte in Bezug auf die Ausübung des behördlichen Entschließungsermessens im Zusammenhang mit der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung bezogen auf Organisationen, die in das EMAS-Register eingetragen sind 336
aa) Überwachungsrechtliche Spezialvorschriften des Bundes im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht 337
bb) Grundrechtspositionen der zu überwachenden Organisationen 340
(1) Probleme der Grundrechtsträgerschaft von Organisationen 341
(a) Probleme der Grundrechtsträgerschaft rein privater Anlagenbetreiber 342
(b) Grundrechtsträgerschaft faktischer privater Organisationseinheiten und ausländischer juristischer Personen des Privatrechts? 344
(c) Grundrechtsträgerschaft staatlicher Anlagenbetreiber in privater Rechtsform? 345
(d) Probleme der Grundrechtsträgerschaft gemischtwirtschaftlicher Anlagenbetreiber 346
(e) Ergebnis 349
(2) Staatliche Überwachungsmaßnahmen als Eingriff in den sachlichen Schutzbereich einschlägiger Grundrechte? 350
(a) Eigentumsgarantie gem. Art. 14 I GG, Berufsfreiheit gem. Art. 12 I GG und allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 I GG sowie Schutz der räumlichen Privatsphäre nach Art. 13 GG und Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 I i.V. mit Art. 1 I GG 351
(b) Allgemeiner Gleichheitssatz gem. Art. 3 I GG 357
(aa) Probleme der Vergleichbarkeit von Überwachungssachverhalten im Lichte von Art. 3 I GG 358
(bb) Ungleichbehandlungen im Rahmen behördlicher Betreiberüberwachung auf Basis der Eintragung in das EMAS-Register? 359
(cc) Gleichbehandlungen im Rahmen behördlicher Betreiberüberwachung auf Basis der Eintragung in das EMAS-Register? 361
(dd) Ergebnis 362
(3) Fazit zu den Grundrechtspositionen der umweltrechtlich zu überwachenden Organisationen 363
cc) Rechtlicher Schutz Dritter - objektive Grundrechtsgewährleistungen und subjektive öffentliche Rechte 364
(1) Objektivrechtlicher Grundrechtsgehalt: Grundrechtlicher Schutz für Dritte bzw. die Allgemeinheit aus Art. 2 II 1 und Art. 14 I GG 365
(2) Subjektive öffentliche Rechte Dritter auf umweltrechtliche Überwachungsmaßnahmen der zuständigen Umweltbehörden: Individueller Drittschutz 367
dd) Sonstige verfassungsrechtlich geschützte Gemeinwohlbelange 371
(1) Staatszielbestimmung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gem. Art. 20a GG 371
(2) Effektivität und Effizienz als allgemeine Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung 373
(a) Verwaltungseffektivität 379
(b) Verwaltungseffizienz und Sparsamkeit 379
ee) Länderverfassungsrecht und Landesrecht betreffend die umweltrechtliche Betreiberüberwachung 381
(1) Landesverfassungsrecht 382
(2) Landesrechtliche Überwachungsvorschriften im Bereich der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung 388
ff) Umweltrechtliche Verwaltungsvorschriften mit Bezug zu EMAS 390
d) Wesentliche faktische Gesichtspunkte im Rahmen der Ausübung behördlichen Entschließungsermessens betreffend die umweltrechtliche Betreiberüberwachung von Betreibern, die in das EMAS-Register eingetragen sind 393
e) Zusammenfassende Betrachtung aller wesentlichen Aspekte im Rahmen der Ausübung von Entschließungsermessen betreffend die immissionsschutz-, wasser- und abfallrechtliche Überwachung gegenüber Betreibern, die als Organisation in das EMAS-Register eingetragen sind 396
aa) Quasi-planerisches Entschließungsermessen im Rahmen der Ausübung von Entschließungsermessen betreffend die immissionsschutz-, wasser- und abfallrechtliche Überwachung gegenüber Betreibern, die als Organisation in das EMAS-Register eingetragen sind 396
(1) Abwägungsmaßstäbe im Zusammenhang mit der Betätigung des quasi-planerischen Entschließungsermessens im Rahmen der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung durch die zuständigen Behörden 399
(2) Anwendungskonkurrenz unterschiedlicher Abwägungsmaßstäbe im Rahmen der Betätigung des quasi-planerischen Behördenermessens im Rahmen der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung: Lösungsansätze 402
(3) Anwendungskonkurrenz unterschiedlicher Abwägungsmaßstäbe im Rahmen der Betätigung des quasi-planerischen Behördenermessens im Rahmen der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung: Bewertung der Lösungsansätze 403
(4) Eigenes Konzept rechtmäßiger Entscheidungen im Rahmen der Betätigung des quasi-planerischen Behördenermessens im Rahmen der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung 405
(5) Anwendung des eigenen Konzepts rechtmäßiger Entscheidungen auf das quasi-planerische Entschließungsermessen im Rahmen der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung 406
(6) Zur zentralen Bedeutung der Faktenlage sowie der Vorentscheidungen des Gesetzgebers bei der Betätigung des quasi-planerischen Entschließungsermessens der zuständigen Behörden im Rahmen der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung 408
(7) Ergebnis 410
bb) Klassisches Entschließungsermessen im Rahmen der Ausübung von Entschließungsermessen betreffend die immissionsschutz-, wasser- und abfallrechtliche Überwachung gegenüber Betreibern, die als Organisation in das EMAS-Register eingetragen sind 411
7. Rechtmäßigkeit der Ausübung des quasi-planerischen Auswahlermessens nach § 52 BImSchG, § 21 WHG und § 40 KrW-/AbfG i.S. eines dauerhaften Ersatzes unmittelbarer behördlicher Überwachung durch Überwachungsmaßnahmen der am Kontrollsystem von EMAS beteiligten privaten Akteure bei Betreibern, die in das EMAS-Register eingetragen sind? 411
a) Genereller Umfang des behördlichen Auswahlermessens in Bezug auf die öffentlichrechtliche Beauftragung Privater mit staatlichen Überwachungsmaßnahmen 413
b) Eignung der Akteure des EMAS-Kontrollsystems als öffentlich-rechtliche Beauftragte der nach Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht zuständigen Behörden? 414
aa) Beauftragungsverbot für Betriebsprüfer? 415
bb) Beauftragungsverbot für Umweltgutachter? 417
II. Zusammenfassung 421
B. Möglichkeit einer rechtlichen Flankierung faktischer Privatisierungen im Rahmen der Betreiberüberwachung durch den Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge? 424
I. Zum Mindestinhalt öffentlich-rechtlicher Verträge im Zusammenhang mit der planmäßigen faktischen Privatisierung der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht 428
II. Zur Rechtmäßigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge im Zusammenhang mit der planmäßigen faktischen Privatisierung der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht 429
1. Subordinationsrechtlicher oder koordinationsrechtlicher Vertrag? 430
2. Zulässigkeit des skizzierten Vertragstyps nach §§ 54 ff. VwVfG? 431
a) Formelle Zulässigkeit 431
b) Materielle Zulässigkeit 431
aa) Leistung der Behörde: Unterlassen i.S. eines Verzichts auf alle - nicht zwingend vorgeschriebenen - Maßnahmen der umweltrechtlichen Regelüberwachung 431
bb) Gegenleistung der Anlagenbetreiber: Zusicherung eines bestimmten umweltschutzbezogenen Informationsverhaltens 432
cc) Zum Vergleichscharakter des skizzierten Vertragstyps i.S. von § 55 VwVfG 433
dd) Vertrag zu Lasten Dritter nach § 58 I VwVfG? 434
c) Ergebnis 436
C. Zusammenfassung 437
Teil 5: Möglichkeiten und Grenzen einer materiellen Privatisierung der umweltordnungsrechtlichen Betreiberüberwachung im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht durch EMAS de lege ferenda 440
A. Zieldefinition für eine Privatisierung der Betreiberüberwachung in Deutschland 442
I. Ausgangspunkt: Die (politische) Hypothese der Geeignetheit und Wirksamkeit von EMAS als ein privates Überwachungsinstrument des Umweltrechts 443
II. Notwendigkeit eines Dualismus von ordnungsrechtlicher Überwachung einerseits und EMAS-II andererseits? 445
1. Primär wirkungstheoretische (überwachungstheoretische) Argumente 446
a) Wechselspiel zwischen dem Strukturprinzip freiwilliger Teilnahme einerseits und dem Teilnahmeanreiz staatlicher Vollzugserleichterung andererseits 447
b) Überwachungsmechanismen der Eintragungsverweigerung, der Aussetzung einer Eintragung oder der Austragung aus dem Teilnahmeregister bei behördlicher Kenntnis von Verstößen gegen geltendes Umweltrecht 447
c) Risiko der Umweltgutachter betreffend die Aufdeckung mangelhafter Prüfungen durch parallele staatliche Kontrollen 448
2. Primär (rechts-)politische Argumente 454
a) Aufrechterhaltung eines (Mindest-)Überwachungspotenzials des Staates im Bereich der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung 454
b) (Rechts-)Unsicherheit aufgrund der Konzeption von EMAS als experimentelles Recht auf europäischer Ebene 456
aa) Verlust an nationaler Steuerungskompetenz 457
bb) Verlust an Rechts- und Rechtsanwendungssicherheit 457
cc) Aufgabe von EMAS durch die EG 457
c) Bessere Überwachungsqualität der behördlichen Überwachung aufgrund ordnungsrechtlicher Instrumente 459
d) Gewährleistung von Rechtskontinuität und Rechtsanwendungskontinuität 461
3. Ergebnis 463
III. Zur Notwendigkeit einer Aufgabe des rechtspolitischen Strukturprinzips freiwilliger EMAS-Teilnahme 463
1. Inhalt und Bedeutung des EMAS zu Grunde liegenden rechtspolitischen Freiwilligkeitsprinzips 464
2. Privatisierung der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung unter Einbeziehung von EMAS - kein Widerspruch zum Inhalt des EMAS zu Grunde liegenden rechtspolitischen Freiwilligkeitsprinzips? 467
3. Ergebnis 470
IV. Funktionale Äquivalenz von behördlich getragener umweltordnungsrechtlicher Betreiberüberwachung einerseits und EMAS-II andererseits als Vorbedingung einer Privatisierung der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung? 470
1. Funktionale Äquivalenz als normativer Maßstab 474
a) Die Methodik der Bestimmung funktionaler Äquivalenz 475
aa) Wirkmächtigkeit von Überwachungsinstrumenten nach V. Schneider 476
bb) Faktische Durchsetzungsmacht von Überwachungsinstrumenten nach V. Schneider 477
b) Methodische Probleme bei der Bestimmung funktionaler Äquivalenz 477
2. Funktionale Äquivalenz als Merkmal von EMAS und als rechtspolitisches Argument 480
3. Ergebnis 481
V. Skizze eines zukünftigen Regelungsmodells privater Betreiberüberwachung im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht unter Einbeziehung von EMAS 481
1. Grundzüge eines möglichen zukünftigen Regelungsmodells privater Betreiberüberwachung unter Einbeziehung von EMAS 482
a) Sachlicher Geltungsbereich eines Regelungsmodells privater Betreiberüberwachung 482
b) Personeller Geltungsbereich eines Regelungsmodells privater Betreiberüberwachung 483
c) Zeitlicher Geltungsbereich einer privaten Betreiberüberwachung unter Einbeziehung von EMAS 485
d) Aufbau und Funktionsweise eines privaten Überwachungssystems im Unterschied zu den de lege lata bestehenden Überwachungsregimen 486
2. Zur Neudefinition einiger Schnittstellen zwischen öffentlichem Recht - und hier insbesondere den staatlichen betreiberbezogenen Kontrollfunktionen - einerseits und privater Betreiberüberwachung andererseits 491
a) Behördliche Handlungsoptionen in Fällen (begründeter) Zweifel an Mitteilungen der Anlagenbetreiber oder in Fällen ungenügender Information durch die Anlagenbetreiber 492
b) Behördliche Handlungsoptionen in Fällen konkreter akuter Rechtsgutgefährdungen 494
c) Zur Funktion nationaler Bestimmungen zur Eigenüberwachung im Kontext einer Privatisierung der Betreiberüberwachung durch EMAS 495
d) Zur Funktion privater Sachverständiger im Kontext einer Privatisierung der Betreiberüberwachung durch EMAS 498
3. Einordnung des skizzierten Regelungsmodells in das Raster gängiger Privatisierungskategorien 500
4. Eine kurze Reflexion zum Privatisierungspotenzial von EMAS im Bereich der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung 504
B. Rechtliche Grenzen einer Privatisierung der umweltordnungsrechtlichen Betreiberüberwachung in Deutschland unter Einbeziehung von EMAS 506
I. Europarechtliche Grenzen einer Privatisierung der Betreiberüberwachung 506
1. Privatisierungsgrenzen des primären EG-Rechts im Hinblick auf die umweltrechtliche Betreiberüberwachung? 507
a) Die Eigentumsordnung sowie die Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung in der Europäischen Gemeinschaft 508
b) Allgemeine Funktionsfähigkeit der EG 510
aa) Allgemeine europarechtliche Anforderungen an den nationalen Vollzug europäischen Rechts 511
bb) Zwischenergebnis 514
c) Vollzug von gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften gem. Art. 175 IV EGV 515
aa) Wortlaut von Art. 175 IV EGV 516
bb) Systematische Auslegung von Art. 175 IV EGV 517
(1) Innere Systematik von Art. 175 EGV 518
(2) Äußere Systematik zu Art. 175 IV EGV 518
(a) Art. 175 IV EGV als Element des dritten Teils im EGV und hier insbesondere von Titel XIX 518
(b) Art. 175 IV EGV im Licht der allgemeinen Grundsätze des primären Gemeinschaftsrechts 520
(aa) Prinzip nationaler Eigenständigkeit im Rahmen des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Gemeinschaftsrecht 521
(bb) Prinzip nationaler Eigenständigkeit im Rahmen des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Gemeinschaftsrecht vs. Prinzip der Gemeinschaftstreue 523
cc) Teleologische Auslegung von Art. 175 IV EGV 526
d) Ergebnis 526
2. Privatisierungsgrenzen des sekundären EG-Rechts im Hinblick auf die umweltrechtliche Betreiberüberwachung? 527
a) Europäisches Immissionsschutzrecht 528
aa) Europäisches Sekundärrecht im Sachbereich Lärmbekämpfung 528
bb) Richtlinien im Bereich der Bekämpfung von Luftverschmutzung 531
(1) Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfälle und ihre Vorgängerregelungen 533
(a) Richtlinie 2000/76/EG 534
(b) Richtlinie 94/67/EG sowie Richtlinie 89/369/EWG und Richtlinie 89/429/EWG 536
(c) Ergebnis 538
(2) Richtlinie 1999/13/EG über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen 539
(3) Richtlinie 88/609/EWG zur Begrenzung von Schadstoffemissione von Großfeuerungsanlagen in die Luft 540
(4) Richtlinie 84/360/EWG zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen 542
(5) Ergebnis 542
b) Europäisches Wasserschutzrecht 543
aa) Stoffbezogenes europäisches Wasserschutzrecht 545
(1) Das stoffbezogene Wasserschutzregime der (Rahmen-)Richtlinie 76/464/EWG und ergänzender Richtlinien 545
(2) Gewässerschutz vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen nach Richtlinie 91/676/EWG 546
bb) Behandlung kommunaler Abwässer gem. Richtlinie 91/271/EWG 547
cc) Ergebnis 549
c) Europäisches Abfallrecht 549
aa) Allgemeines Abfallrecht 549
bb) Besonderes Abfallrecht für bestimmte Abfallarten 550
cc) Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien 552
dd) Ergebnis 553
d) Projekt- und anlagenbezogener Umweltschutz (UVP- und IVU-Richtlinie) 554
aa) UVP-Richtlinie 554
bb) IVU-Richtlinie 555
e) Verordnung (EG) Nr. 761/2001: EMAS-II 556
aa) 9. Erwägungsgrund zur Verordnung (EG) Nr. 761/2001 556
bb) Art. 10 Abs. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 4 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 761/2001 557
3. Zur Vereinbarkeit der im sekundären Europarecht festgestellten Grenzen einer Privatisierung der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung mit dem primären Europarecht 559
4. Zusammenfassung 560
II. Verfassungsrechtliche Grenzen einer Privatisierung der Betreiberüberwachung? 561
1. Das skizzierte Regelungsmodell als ungerechtfertigter Eingriff in die wirtschaftliche Handlungsfreiheit betroffener privater Anlagenbetreiber? 562
a) Eröffnung freiheitsgrundrechtlicher Schutzbereiche 562
b) Aspekte der Maßstabstrias des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprinzips 564
aa) Ausgewählte Gesichtspunkte der Erforderlichkeit eines privatisierten Überwachungsmodells unter Einbeziehung von EMAS 565
(1) Erforderlichkeit im Vergleich zur umweltrechtlichen Betreiberüberwachung de lege lata? 566
(2) Erforderlichkeit im Vergleich zu Überwachungsmodellen mit reduzierten binnenorganisatorischen Vorgaben für die Eigenüberwachung von Anlagenbetreibern? 567
(3) Erforderlichkeit zukunftsgerichteter EMAS-Systemkomponenten? 569
(4) Erforderlichkeit anlagenbezogener Stilllegungsverpflichtungen? 571
bb) Angemessenheit bzw. Proportionalität 574
c) Verschärfte verfassungsrechtliche Maßstäbe für staatliche Indienstnahmen Privater aufgrund der Sonderabgaben-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts? 576
d) Zur Bedeutung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Rahmen der Proportionalitätsprüfung staatlicher Inpflichtnahmen am Maßstab wirtschaftlicher Freiheitsgrundrechte 579
e) Sonstige Bewertungen des privatisierten Überwachungsmodells am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes 580
2. Verfassungsgrundsätze und Staatszielbestimmungen 581
a) Notwendige bzw. originäre Staatsaufgaben 584
aa) Notwendige Staatsaufgaben als ungeschriebenes Verfassungsrecht 584
bb) Methodik zur Ermittlung notwendiger Staatsaufgaben 587
cc) Umweltrechtliche Betreiberüberwachung als notwendige Staatsaufgabe mit Privatisierungsverbot? 588
(1) Allgemeiner Staatsaufgabenbegriff und Privatisierungsverbot 589
(2) Notwendige Staatsaufgaben und Privatisierungsverbot 590
(3) Aufgabe als Feld möglicher Handlungen von Akteure in Bezug auf ihre Umwelt 595
(4) Notwendigkeit von abstrakt-generellen Staatsaufgaben als funktionale Alternativlosigkeit am Maßstab der Wohlfahrt 596
(5) Abstrakt-generelle notwendige Staatsaufgaben und abgeleitete konkretere Staatsaufgaben 597
(6) Grenzen der Qualifikation konkreterer Staatsaufgaben als notwendige Staatsaufgaben 599
(7) Abschließende Betrachtung der Staatsaufgabe umweltrechtliche Betreiberüberwachung 600
dd) Ergebnis 603
b) Demokratieprinzip 603
c) Rechtsstaatsprinzip und Gewährleistung innerer Sicherheit 606
d) Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel 610
3. Staatliche Verantwortung für die Wirksamkeit der Grundrechte (objektivrechtlicher Grundrechtsschutz) 612
a) Die im Kontext einer Privatisierung der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung einschlägigen objektivrechtlichen Grundrechtsdimensionen 613
b) Zur möglichen Gegenansicht von Laskowski 618
c) Zum objektiven Aspekt der Reduzierung von Grundrechtsbindungen durch materielle Privatisierungen 620
4. Sonstiges Staatsorganisationsrecht im Grundgesetz 622
a) Exekutivische Kompetenzordnung des Grundgesetzes (Artt. 83 ff. GG) 623
b) Funktionsvorbehalt für die Beamten des öffentlichen Dienstes (Art. 33 IV GG) 624
5. Weitere verfassungsrechtliche Aspekte mit potenziell privatisierungshemmendem Charakter 628
a) Staatliche Letztverantwortung und staatliches Steuerungsvermögen 630
aa) Staatliche Letztverantwortung als verfassungsrechtliche Grenze einer privatisierten umweltrechtlichen Betreiberüberwachung unter Einbeziehung von EMAS? 631
bb) Die Kritikpunkte von Reinhardt und Weiß 636
cc) Ergebnis 641
b) (Verfassungs-)Gebot funktionaler Äquivalenz? 642
c) Öffentlicher Überwachungszweck und übergeordnetes öffentlich-rechtliches Kontrollsystem als Grenzen einer materiellen Privatisierung? 645
d) Verfassungswidrige Haftungsreduzierung auf Grund von Privatisierung? 650
6. Zusammenfassung 651
III. Umweltrechtliche Grenzen einer Privatisierung der Betreiberüberwachung? 654
1. Verursacherprinzip 657
2. Kooperationsprinzip 660
3. Vorsorgeprinzip 662
4. Ergebnis 663
C. Exkurs: Ausgewählte rechtliche Probleme des Prozesses einer Privatisierung der umweltordnungsrechtlichen Betreiberüberwachung in Deutschland unter Einbeziehung von EMAS 664
I. Erforderliche Änderungen des (sekundären) europäischen Umweltrechts 665
1. Mindestumfang einer Änderung umweltrechtlicher Überwachungsregelungen im europäischen Sekundärrecht und alternative Regelungsmodelle 666
a) Privatisierungsindifferente Überwachungsregelungen 667
b) Explizit privatisierungsoffene Überwachungsregelungen 667
2. Primärrechtlicher Rahmen der für eine Privatisierung erforderlichen Änderungen an europarechtlichen Überwachungsregelungen 668
II. Erforderliche Änderungen im nationalen Umweltrecht 672
1. Notwendigkeit und Mindestumfang der Änderungen an umweltrechtlichen Überwachungsregelungen im deutschen Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht 672
2. Verfassungrechtlicher Rahmen von Gesetzesänderungen im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht 675
a) Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes 676
b) Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes und der Landeswassergesetze 676
III. Einbindung oder Substitution bestehender umweltrechtlicher Verwaltungsvorschriften? 678
1. Überführung in Rechtsnormqualität 679
2. Individualisierte Aufwertung des Inhalts von Verwaltungsvorschriften durch (normkonkretisierenden) Verwaltungsakt im Rahmen von Eröffnungskontrollen und (späteren) Auflagen 681
3. Ergebnis 682
IV. Zusammenfassung 682
Teil 6: Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse und ergänzende Ausblicke 686
A. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse und abschließende Betrachtungen 687
I. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse 687
1. Erkenntnisse zu den Überwachungsregimen im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht de lege lata 688
2. Erkenntnisse zum novellierten Environmental Management and Audit Scheme, kurz EMAS 694
3. Möglichkeiten und Grenzen der Privatisierung umweltordnungsrechtlicher Betreiberüberwachung im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht durch EMAS de lege lata 698
4. Möglichkeiten und Grenzen einer materiellen Privatisierung der umweltordnungsrechtlichen Betreiberüberwachung im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht durch EMAS de lege ferenda 714
II. Gegenüberstellung der eigenen Ergebnisse mit den wesentlichen Befunden der Arbeiten von Ch. Groß und Ch. Streck 734
III. Statt eines Schlusswortes 738
B. Ergänzende Ausblicke 740
I. Kursorische Prüfung der Rechtmäßigkeit bestehender umweltrechtlicher (Fremd-) Überwachungsmonopole 740
1. Eingriff in den sachlichen Schutzbereich der Berufsfreiheit? 742
2. Berufszulassungs- oder Berufsausübungsregelungen? 746
3. Anforderungen der Stufentheorie und des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 748
a) Erforderlichkeit? 749
aa) Alternativensuche 750
bb) Wirksamkeitsvergleich 752
b) Proportionalität oder Angemessenheit? 753
4. Zwischenergebnis 755
5. Aspekte intertemporalen Grundrechtsschutzes 755
a) Intertemporale Erforderlichkeitskorrektur? 757
b) Intertemporale Proportionalitätskorrektur? 760
aa) Gewichtsverschiebungen im Rahmen der Angemessenheitsabwägung aufgrund von Vollzugsdefiziten und Verfassungsänderungen? 762
bb) Gewichtsverschiebungen im Rahmen der Angemessenheitsabwägung aufgrund gesteigerter staatlicher Verantwortungsübernahme? 764
(1) Gesteigerte staatliche Verantwortung für grundgesetzliche Freiräume aufgrund struktureller verfassungsrechtlicher Immunisierung der Begründung der Überwachungsmonopole aus § 52 BImSchG, § 21 WHG und § 40 KrW-/AbfG? 765
(2) Die Bedeutung staatlicher Monopolverantwortung im Kontext der grundrechtlichen Berufsfreiheitsgarantie 769
6. Ergebnis 771
7. Verletzung der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zur Bereitstellung funktionsfähiger Überwachungsinstitutionen? 773
II. Abschließender Blick auf das politische Handlungsfeld im Bereich der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung 779
Literaturverzeichnis 800

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 28.9.2010
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Umweltrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• ISBN-10: 3-428-52353-9 / 3428523539
• ISBN-13: 978-3-428-52353-5 / 9783428523535