Das Vergaberecht zwischen öffentlichem und privatem Recht. (eBook)

Rainer Regler (Autor)

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2010 | 1. Auflage
299 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52333-7 (ISBN)

Infos

Die vorliegende Publikation ist konsequent als rechtssystematische Grundlagenarbeit angelegt und gliedert sich in drei Kapitel: Im 1. Kapitel befasst sich der Autor mit der Entwicklung des vergaberechtlichen Rechtssystems unter Berücksichtigung der gemeinschaftsrechtlichen Beeinflussung und der Verwobenheit mit wirtschaftlichen und vielfältigen politischen Zielsetzungen. Das 2. Kapitel beleuchtet das Verhältnis von 'öffentlicher Auftragsvergabe und Privatisierung' und zwar im Wesentlichen auf zweierlei Weise: Rainer Regler untersucht zum einen, ob sich die staatliche Beschaffung im Wege der Vergabe öffentlicher Aufträge als Privatisierungsvorgang begreifen lässt, zum anderen, ob die verschiedenartigen Privatisierungsvorgänge und -gestaltungen die Anwendbarkeit des Vergaberechtsregimes bedingen. Das 3. Kapitel, 'Das Vergaberechtsverhältnis', bildet den Hauptteil der Abhandlung und hat das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zum Gegenstand. Der hier etablierte Begriff 'Vergaberechtsverhältnis' meint das Beschaffungsverfahren von der Beschaffungsentscheidung bis zur Erteilung des Zuschlags. Der Autor beantwortet die Grundsatzfrage nach der Stellung des Vergaberechts zwischen dem Rechtsregime des öffentlichen und dem des privaten Rechts. Im Anschluss daran wird untersucht, ob und ggf. wie das Vergaberechtsverhältnis klassischen verwaltungsrechtlichen Disziplinen zuzuordnen ist. Auf diesen Grundlagen wird die öffentliche Auftragsvergabe in das System der öffentlichen und staatlichen Aufgaben und in die Kategorien des Verwaltungshandelns eingeordnet. Geschlossen wird mit einer Betrachtung der Rechtsfolgen der festgestellten Qualifikation im Hinblick auf die Verfahrensgestaltung, wobei der Schwerpunkt auf den grundrechtlichen Verfahrensstandards liegt.

Inhalt

Vorwort 10
Inhaltsübersicht 12
Inhaltsverzeichnis 14
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 22
A. Staat und Verwaltung – bestehende Agenden 22
B. Das Spannungsfeld der Bedarfsverwaltung 27
C. Der Gang der Untersuchung 28
1. Kapitel: Die Grundlagen des Vergabewesens 29
A. Historische Grundlagen 29
B. Rechtliche Grundlagen 35
I. Internationale Übereinkommen 37
II. Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften 39
III. Nationale Vorschriften 47
C. Das Beschaffungswesen des Staates im Allgemeinen 62
I. Möglichkeiten staatlicher Bedarfsdeckung – Thematische Beschränkung 62
II. Staatliche und privatwirtschaftliche Bedarfsdeckung 65
1. Gemeinsame Grundkonstellation 65
2. Besonderheiten staatlicher Bedarfsdeckung 68
D. Wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Bedeutung 71
2. Kapitel: Öffentliche Auftragsvergabe und Privatisierung 77
A. Die öffentliche Auftragsvergabe als Prozess der Privatisierung 77
I. Begrifflichkeiten im Bereich der Privatisierung 81
II. Herkömmliche Erscheinungsformen der Privatisierung 82
1. Die formelle Privatisierung 83
2. Die Vermögensprivatisierung 84
3. Die materielle Privatisierung 84
4. Die funktionale Privatisierung 85
5. Sonstige Privatisierungsformen 87
III. Kategorisierung der öffentlichen Auftragsvergabe 88
1. Annäherung an die Problematik 88
2. Beschaffung als aufgabenbezogene Vorstufe und selbständige Aufgabenebene 90
3. Ergebnis 93
B. Die öffentliche Auftragsvergabe im Rahmen der Privatisierung von Hoheitsträgern 94
I. Annäherung an die Problematik 94
1. Konkretisierung des Anwendungsbereichs des Kartellvergaberechts 94
2. Problemstellung im Bereich von Privatisierungen 99
II. Grundsätze der vergaberechtlichen Behandlung von Privatisierungsvorhaben 100
1. Allgemeine Grundsätze 100
2. Behandlung konkreter Privatisierungsvorhaben 102
a) Ansätze der Rechtsprechung und des Schrifttums 102
b) Betrachtung anhand eines Drei-Stufen-Modells 105
III. Privatisierungsrelevante Wertungsausnahmen von der Vergabepflichtigkeit 107
1. Gesetzliche Wertungsausnahmen 107
2. Richterrechtliche Wertungsausnahmen 108
3. Sonstige Wertungsausnahmen 117
IV. Problemfälle der Vergabepflichtigkeit bei Privatisierungen 119
1. Öffentlich-rechtliche Institute 119
2. Gesellschaftsrechtliche Modelle 121
3. Sonstige Problemfälle 126
V. Anwendung der Grundsätze nach II. und III. auf die Privatisierungsformen – Ergebnis 128
1. Die formelle Privatisierung 128
2. Die materielle Privatisierung und die Vermögensprivatisierung 128
3. Die funktionale Privatisierung 129
3. Kapitel: Das Vergaberechtsverhältnis 131
A. Die Stellung des Vergaberechtsverhältnisses im Dualismus von öffentlichem und privatem Recht 131
I. Die Trennung von öffentlichem und privatem Recht 131
1. Die Trennung von Staat und Gesellschaft 131
2. Die Fiskustheorie 133
3. Die Formenwahlfreiheit der Verwaltung 134
4. Die Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht 137
a) Die herrschenden Abgrenzungstheorien 137
b) Der Anknüpfungspunkt für die Abgrenzung 139
II. Die Betrachtung des Vergaberechtsverhältnisses 140
1. Maßgebliche Rechtsverhältnisse 140
2. Differenzierung zwischen Ausführungshandlung und Vergaberechtsverhältnis 141
3. Einordnung der Ausführungshandlung 145
4. Einordnung des Nachprüfungsverfahrens 146
5. Einordnung des Vergaberechtsverhältnisses 147
a) Einordnung nach Maßgabe der herrschenden Abgrenzungstheorien 147
b) Einordnung nach Maßgabe weiterer Kriterien 152
aa) Betrachtung der maßgebenden Rechtsnormen 153
bb) Öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Fürsorgepflichten 160
cc) Europäisierung der öffentlichen Auftragsvergabe 165
dd) Privatrecht kraft Natur der Sache? 168
ee) Die wirtschaftliche Bedeutung als Motor öffentlich-rechtlicher Regulierung 170
ff) Öffentliche Auftragsvergabe und Grundrechtsrelevanz 171
gg) Tendenzen in der Rechtsprechung 179
III. Ergebnisse 187
1. Das Vergaberechtsverhältnis in der Zusammenschau 187
2. Das Vergaberechtsverhältnis als verwaltungsrechtliches Verfahren 189
3. Besonderheiten bei Sektorenauftraggebern? 191
B. Die Einordnung der staatlichen Bedarfsdeckung in das System der öffentlichen und staatlichen Aufgaben 193
I. Das System der öffentlichen und staatlichen Aufgaben 193
1. Das Fehlen einer Staatsaufgabendogmatik 194
2. Die bestehende Systematisierung 198
II. Die Betrachtung der öffentlichen Auftragsvergabe 205
1. Öffentliche Auftragsvergabe und öffentliches Interesse 205
2. Öffentliche Auftragsvergabe und öffentliche Aufgabe 206
3. Öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Aufgabe 207
a) Betrachtung aus der Sicht der finalen Aufgabe 207
b) Betrachtung aus der Sicht des Vergaberechtsverhältnisses 208
c) Besonderheiten bei Sektorenauftraggebern? 212
III. Ergebnis 213
C. Die Einordnung der öffentlichen Auftragsvergabe in die Kategorien des Verwaltungshandelns 214
I. Kategorien des Verwaltungshandelns 214
II. Einordnung der öffentlichen Auftragsvergabe 219
1. Herkömmliche Einordnung 219
2. Einordnung aufgrund der Ergebnisse gemäß Abschnitte A. III. und B. III. 223
III. Ergebnis 228
D. Die Rechtsfolgen eines öffentlich-rechtlichen Vergaberechtsverhältnisses 228
I. Grundrechtsrelevanz der öffentlichen Auftragsvergabe 228
1. Grundrechtsbindung der öffentlichen Auftraggeber 228
2. Anforderungen der Grundrechte an die Gestaltung des Vergaberechtsverhältnisses 233
a) Durch die Auftragsvergabe betroffene Grundrechte 234
aa) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 234
bb) Die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 241
cc) Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) 248
dd) Weitere Grundrechte 253
b) Anforderungen an die Verfahrensgestaltung 254
aa) Die Wesentlichkeit der öffentlichen Auftragsvergabe 254
bb) Grundrechtliche Standards 256
II. Weitere verfahrensrechtliche Folgerungen 262
1. Rechtswegeröffnung 263
2. Statthafte Klageart 264
3. Sonstige Folgerungen 270
III. Ergebnis 272
Resümee 274
Literaturverzeichnis 277
Sachwortverzeichnis 298

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 22.9.2010
• Reihe/Serie: Schriften zum Öffentlichen Recht
• Zusatzinfo: 299 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
• Schlagworte: Auftragsvergabe • Öffentliche Auftragsvergabe • Privatisierung • Vergaberechtsdogmatik
• ISBN-10: 3-428-52333-4 / 3428523334
• ISBN-13: 978-3-428-52333-7 / 9783428523337