Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit: Rechtsgrund und Reichweite. (eBook)

Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung der Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber.

Claus Tollmann (Autor)

eBook Download: PDF

2010 | 1. Auflage
652 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52250-7 (ISBN)

Infos

Eine zentrale Frage des Altlastenrechts ist die Finanzierung der Sanierungskosten. Angesichts einer zunehmenden Kostenverlagerung auf gegenwärtige und frühere Grundeigentümer untersucht Claus Tollmann die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit in den Opferfällen. Diese sind auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.2.2000 (BVerfGE 102, 1 ff.) nach wie vor ungelöst. Der Verfasser weist nach, dass die bisher vertretenen Lösungsansätze verfehlt sind. Unter Verweis auf das US-amerikanische und das österreichische Altlastenrecht legt er dar, dass die Opferfälle in Deutschland Folge des zu weiten Rechtsgrundes der Zustandsverantwortlichkeit sind. Er plädiert dafür, wie in den USA und in Österreich die Zurechnung der Gefahr von einer Mitwirkung an der Gefahrentstehung durch Überlassung des Grundstücks an den Verursacher der Gefahr oder von einem bösgläubigen Erwerb abhängig zu machen. Anders als die herrschende Meinung ist dieser Vorschlag geeignet, die Zustandsverantwortlichkeit früherer Grundeigentümer sachgerecht und ohne dogmatische Brüche zu begründen.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 18
Abkürzungsverzeichnis 39
Einleitung 48
Erster Teil: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach deutschem Recht 54
1. Kapitel: Das Störerrecht im Recht der Gefahrenabwehr 54
A. Aufgabe des Gefahrenabwehrrechts 54
B. Gefahrenabwehr im öffentlichen Interesse 55
I. Öffentlicher Zweck der Gefahrenabwehr 55
II. Konsequenzen des öffentlichen Zwecks der Gefahrenabwehr für die Verteilung der Aufgaben- und der Kostenlast 56
C. Aufgaben des Störerrechts 57
I. Unterscheidung zwischen Störern und Nichtstörern 57
1. Der Nichtstörer als Teil der Allgemeinheit 57
2. Störerschaft kraft Zurechnung der Gefahr 58
II. Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen 60
III. Verpflichtung zur Kostentragung 61
IV. Bestimmung des Umfangs der Aufgaben- und der Kostenlast 62
V. Störerauswahl bei einer Mehrheit von Störern 63
VI. Störerausgleich bei einer Mehrheit von Störern 64
D. Die rechtsstaatliche Bedeutung des Störerrechts 64
E. Die drei Arten gefahrenabwehrrechtlicher Verantwortlichkeit 65
I. Verhaltensverantwortlichkeit 66
II. Zustandsverantwortlichkeit 66
III. Anlageninhaber- und Anlagenbetreiberhaftung 66
F. Zusammenfassung 67
2. Kapitel: Die historische Entwicklung des Störerrechts 69
A. Das Störerrecht in der Rechtsprechung des Preußischen Obertribunals 70
B. Das Störerrecht in der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts 70
I. Verhaltensverantwortlichkeit 70
II. Zustandsverantwortlichkeit 71
1. Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit 72
2. Unabhängigkeit der Zustandsverantwortlichkeit von der Ursache der Gefahrentstehung 73
3. Die Zustandsverantwortlichkeit des Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft 73
C. Das Störerrecht in der frühen Verwaltungsrechtslehre 74
I. Herleitung der polizeilichen Verantwortlichkeit 74
II. Verhaltensverantwortlichkeit 75
III. Zustandsverantwortlichkeit 76
1. Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit 76
2. Unabhängigkeit der Zustandsverantwortlichkeit von der Ursache der Gefahrentstehung 76
3. Folgen des Verlustes der tatsächlichen oder rechtlichen Sachherrschaft 77
4. Der Kreis der Zustandsstörer 78
D. Das Störerrecht des Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes 78
I. Die Verhaltensverantwortlichkeit nach § 19 Pr. PVG 78
II. Die Zustandsverantwortlichkeit nach § 20 Pr. PVG 79
E. Das Störerrecht nach dem Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes 79
I. Entwicklung des Störerrechts nach dem 2. Weltkrieg 79
II. Neuerungen gegenüber § 20 Pr. PVG 80
1. Erweiterung des Kreises der Zustandsstörer 80
2. Einstandspflicht für Gefahren aufgrund der Lage der Sache im Raum 81
III. Kontinuität der Zustandsverantwortlichkeit 82
F. Zusammenfassung 83
3. Kapitel: Der Kreis der Zustandsstörer nach den Landespolizeigesetzen 84
A. Die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers 84
I. Das Abstellen auf die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse 84
II. Beendigung der Zustandsverantwortlichkeit mit Eigentumsübergang auf einen Dritten 85
III. Fortbestand der Zustandsverantwortlichkeit bei einer sittenwidrigen Veräußerung an eine weitgehend vermögenslose Person 86
1. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.11.1996 86
2. Die Entscheidung des VGH Mannheim vom 20.1.1998 87
3. Stellungnahme 89
IV. Die Zustandsverantwortlichkeit des Miteigentümers, des Sicherungseigentümers und des Anwartschaftsberechtigten 90
1. Die Zustandsverantwortlichkeit des Miteigentümers 90
2. Die Zustandsverantwortlichkeit des Sicherungseigentümers 91
3. Die Zustandsverantwortlichkeit des Anwartschaftsberechtigten 91
V. Der Ausschluß der Zustandsverantwortlichkeit nach § 5 Abs. 2 S. 2 MEPolG 92
B. Die Zustandsverantwortlichkeit des Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft 93
C. Die Zustandsverantwortlichkeit des sonstigen Berechtigten 94
D. Die Zustandsverantwortlichkeit des Derelinquenten 95
E. Zusammenfassung 96
4. Kapitel: Die Opferfälle als Folge einer zu weiten Zustandsverantwortlichkeit 98
A. Die Zustandsverantwortlichkeit als strengstes Haftungsinstitut der Rechtsordnung 98
B. Die Opferfälle 101
C. Die verschiedenen Opferkonstellationen 102
D. Das Dilemma der Opferfälle 104
E. Angeblicher Konflikt zwischen effektiver Gefahrenabwehr und gerechter Lastenverteilung 106
F. Zusammenfassung 109
5. Kapitel: Die Zurechnung der Gefahr 111
A. Einleitung 111
B. Verursachung als Ausgangspunkt der Zurechnung 112
I. Tatbestandliche Anknüpfung an eine Verursachung 112
II. Äquivalenztheorie 113
III. Adäquanztheorie 114
IV. Schutzzweck der Norm 115
V. Erfordernis einer Wertung auch im Gefahrenabwehrrecht 116
C. Zurechnung der Gefahr bei der Verhaltensverantwortlichkeit 116
I. Theorie der rechtswidrigen Verursachung 117
II. Theorie der sozialadäquaten Verursachung 118
III. Theorie der unmittelbaren Verursachung 119
D. Von der herrschenden Meinung vorgenommene Zurechnung der Gefahr bei der Zustandsverantwortlichkeit 121
I. Zurechnung bei Kontaminationen des Bodens und von Oberflächengewässern 122
II. Zurechnung bei einer Kontamination des Grundwassers 123
E. Eigener Lösungsansatz zur Zurechnung von Boden- und Gewässergefahren 124
I. Fremdeinwirkungsfälle 124
II. Gefahrentstehung bei Nutzung des Grundstücks 128
1. Nutzung des Grundstücks durch den Grundeigentümer 128
2. Nutzung des Grundstücks durch einen nutzungsberechtigten Dritten 128
III. Erwerb einer gefährlichen Sache 130
F. Die Zurechnung bei Ausdehnung der Gefahr auf ein anderes Grundstück oder auf das Grundwasser 131
G. Zusammenfassung 133
6. Kapitel: Die verfassungsrechtliche Einordnung der Zustandsverantwortlichkeit 136
A. Die Zustandsverantwortlichkeit als Inhalts- und Schrankenbestimmung 136
B. Zusammenfassung 139
7. Kapitel: Der Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit 140
A. Tatsächliche oder rechtliche Sachherrschaft 141
I. Darstellung der Ansicht 141
II. Stellungnahme 142
B. Nutzen-Lasten-Verhältnis 144
I. Darstellung der Ansicht 144
II. Stellungnahme 145
C. Garantiehaftung für Risiken aus der Sphäre des Eigentümers 146
I. Darstellung der Ansicht 146
II. Stellungnahme 148
D. Eigener Lösungsansatz 149
I. Die Kategorisierung der Umweltschadensfälle 149
1. Verwirklichung eines mit der Nutzung des Grundstücks verbundenen Risikos 150
2. Bösgläubiger Erwerb eines kontaminierten Grundstücks 150
II. Die zwei Rechtsgründe der umweltrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit 151
1. Mitwirkung an der Gefahrentstehung 151
a) Verhältnis von Nutzung und Risiko 151
b) Kennenmüssen der Umweltrisiken 152
c) Abgrenzung der Mitwirkung von der Verursachung 153
d) Nur Zurechnung der Risiken aus der konkreten Nutzung 154
e) Zurechnung bei vertragswidriger Nutzung 154
2. Inkaufnahme einer Gefahr 156
a) Wissentliche Risikoübernahme 156
b) Billigende Inkaufnahme von Risiken 157
c) Vergleich mit dem Zivilrecht 158
E. Zusammenfassung 159
8. Kapitel: Die Lösung der Opferfälle 162
A. Ausgangslage 162
B. Die drei Grundkonzeptionen 163
C. Meinungsstand im Schrifttum 164
I. Ermessenslösung 164
II. Tatbestandslösung 166
III. Rechtsfolgenlösung 169
1. Theorie der unterbrochenen oder gestörten Privatnützigkeit 169
2. Begrenzung der Zustandshaftung auf den Verkehrswert des Grundstücks 172
3. Theorie der Differenzierung zwischen Primär- und Sekundärebene 174
D. Meinungsstand in der Rechtsprechung 177
I. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 177
1. Die Rechtsprechung bis 1990 177
2. Die Rechtsprechung seit 1990 177
3. Stellungnahme 179
II. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16.2.2000 180
1. Der Beschluß 180
a) Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit 181
b) Begrenzung des Umfangs der Zustandsverantwortlichkeit 182
aa) Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit auf den Verkehrswert 182
bb) Weitergehende Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit 183
cc) Über den Verkehrswert hinausgehende Zustandsverantwortlichkeit 184
c) Verfassungskonforme Auslegung 185
2. Stellungnahme 186
a) Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit 187
b) Begrenzung des Umfangs der Zustandsverantwortlichkeit 188
c) Keine Entscheidung über die Opferfälle 193
d) Das Stufenmodell 196
aa) Erste Stufe 197
bb) Zweite Stufe 197
cc) Dritte Stufe 201
e) Privilegierung des Grundeigentums gegenüber dem Fahrniseigentum 210
f) Zusammenfassung 211
E. Eigener Lösungsansatz 212
I. Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers 212
II. Geringe Bedeutung des Effektivitätsgebots in den Umweltschadensfällen 213
III. Verselbständigung der Duldungspflicht 213
IV. Tatbestandliche Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit 214
V. Herleitung der Begrenzung aus dem allgemeinen Willkürverbot 215
1. Keine Frage des Übermaßes, sondern der Belastung als solcher 215
2. Verankerung des allgemeinen Willkürverbots 216
a) Auffassung des Bundesverfassungsgerichts 216
b) Auffassung im Schrifttum 217
3. Allgemeines Willkürverbot als subjektives Recht 218
4. Vorliegen von Willkür bei gesetzlichen Regelungen 218
5. Opferfälle und Willkürverbot 219
F. Zusammenfassung 221
9. Kapitel: Das Störerrecht als öffentlich-rechtliches Haftungsrecht 225
A. Lastenverteilungsfunktion des Störerrechts 225
B. Zugrunde liegende Lastenverteilungsprinzipien 228
I. Lastenverteilungsprinzipien des zivilrechtlichen Haftungsrechts 228
II. Derzeitige Lastenverteilung im Störerrecht 228
III. Übertragung der zivilrechtlichen Lastenverteilungsprinzipien auf das Störerrecht 230
C. Herleitung von Zurechnungskriterien aus dem Verursacherprinzip 231
I. Das ökonomische Verursacherprinzip 231
II. Das Verursacherprinzip in der Rechtswissenschaft 232
1. Verursacherprinzip als bloße rechtspolitische Maxime 233
2. Verursacherprinzip als Leerformel 233
3. Keine Gleichsetzung des Verursachers mit dem Haftenden 234
4. Der Zustandsstörer als Verursacher 235
III. Zurechnung aufgrund der Verursachung externer Kosten 236
D. Herleitung von Zurechnungskriterien aus dem zivilrechtlichen Haftungsrecht 237
I. Die Zurechnungskriterien des zivilrechtlichen Haftungsrechts 237
1. Zurechnungskriterien bei der Verschuldenshaftung 237
2. Zurechnungskriterien bei der Gefährdungshaftung 238
3. Zurechnungskriterien bei der actio negatoria 240
a) Pleyers Eigentumstheorie 241
b) Herrschende Meinung 242
c) Pickers Usurpationstheorie 245
d) Zusammenfassung 246
II. Übertragung der Zurechnungskriterien in das Störerrecht 247
1. Übertragbarkeit der Zurechnungskriterien 247
2. Schlußfolgerungen für das Störerrecht 247
E. Zusammenfassung 248
10. Kapitel: Fortentwicklung der Zustandsverantwortlichkeit durch die Landesaltlastengesetze und die Entwürfe zu einem Umweltgesetzbuch 251
A. Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit des gutgläubigen Erwerbers 253
I. Freistellung des gutgläubigen Erwerbers 253
II. Begrenzung des Umfangs der Zustandsverantwortlichkeit 253
III. Stellungnahme 254
B. Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit des gegenwärtigen Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft 255
C. Die Zustandsverantwortlichkeit des früheren Grundeigentümers 256
I. Zustandsverantwortlichkeit bei Gefahrentstehung während des Eigentums 256
II. Zustandsverantwortlichkeit bei Erwerb eines kontaminierten Grundstücks 256
III. Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit in den Opferfällen 257
1. Ausübung der Sachherrschaft gegen den Willen des Eigentümers 257
2. Gutgläubige Veräußerung 258
3. Fehlende Mitwirkung an der Gefahrentstehung 259
IV. Stellungnahme 259
D. Die Zustandsverantwortlichkeit des früheren Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft 261
E. Verselbständigung der Duldungspflicht 262
F. Einführung einer Wertausgleichspflicht 262
I. Schuldner des Wertausgleichsanspruchs 263
II. Gläubiger des Wertausgleichsanspruchs 264
III. Begrenzung der Wertausgleichspflicht in den Opferfällen 264
IV. Höhe der Wertausgleichspflicht 265
V. Öffentliche Last 265
VI. Stellungnahme 266
G. Zusammenfassung 266
11. Kapitel: Das Störerrecht des Bundes-Bodenschutzgesetzes 268
A. Unterscheidung zwischen Gefahrenabwehr und Sanierung 268
I. Gefahrenabwehrpflicht gemäß § 4 Abs. 2 BBodSchG 269
II. Sanierungsverantwortlichkeit gemäß § 4 Abs. 3 und 6 BBodSchG 270
B. Wertausgleichspflicht gemäß § 25 BBodSchG 272
C. Kostentragung gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG 272
D. Störerauswahl 274
I. Bedeutung der Störerauswahl 274
II. Ausgangslage 275
III. Faktische vorrangige Heranziehung von Zustandsstörern 276
IV. Ausrichtung der Störerauswahl am Gebot der gerechten Lastenverteilung 276
V. Störerauswahl nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz 278
1. Störerauswahl zwischen Verhaltens- und Zustandsstörern 278
2. Störerauswahl unter Zustandsstörern 281
a) Berücksichtigung einer vertraglichen Lastenvereinbarung 282
b) Abstellen auf die Nähe zur Gefahr 283
aa) Vorrangverhältnisse 283
(1) Mitwirkung vor bösgläubigem Erwerb 283
(2) Unterschiedliche Mitwirkungsgrade 284
bb) Gleichrangverhältnisse 285
(1) Vom Eigentümer gebilligte Untervermietung zu einer gefährlichen Nutzung 285
(2) Eintritt des gegenwärtigen Eigentümers in ein vom früheren Eigentümer geschlossenes Pachtverhältnis 285
(3) Kettenkaufverträge zwischen bösgläubigen Eigentümern 285
(4) Einstandspflicht nach § 4 Abs. 3 S. 4 1. Alt. BBodSchG 285
(5) Miteigentümer und Gesamthandseigentümer 286
VI. Einschränkung des Vorrangs des Verhaltensstörers aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr 287
1. Keine Anhaltspunkte für potentielle Verhaltensstörer 287
2. Schwierigkeiten beim Nachweis der Verursachung 288
a) Problematischer Nachweis des Verursachungsumfangs 288
b) Problematischer Nachweis der Verursachung 289
aa) Durchführung von Verursachungsermittlungsmaßnahmen 289
bb) Beweiserleichterungen für den Nachweis der Verursachung 290
3. Rechtliche Hindernisse bei der Inanspruchnahme eines vorrangigen Störers 295
a) Legalisierungswirkung einer behördlichen Genehmigung 295
b) Verwirkung 296
c) Der Verursacher existiert nicht mehr 296
d) Eingriff in Rechte des Eigentümers und sonstiger Berechtigter 297
4. Fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit des Verhaltensstörers 297
5. Faktische Hindernisse 299
E. Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs. 2 BBodSchG 299
I. Ausgangslage 299
II. Ratio legis 300
III. Anwendungsbereich des § 24 Abs. 2 BBodSchG 300
1. Zeitlicher Anwendungsbereich 300
a) Anwendung auf Altfälle 300
b) Keine vorherige Kostentragung erforderlich 301
2. Persönlicher Anwendungsbereich 302
a) Ausgleichsanspruch eines Zustandsstörers gegen einen Verhaltensstörer 302
b) Ausgleichsanspruch eines Verhaltensstörers gegen einen anderen Verhaltensstörer 303
c) Ausgleichsanspruch eines Zustandsstörers gegen einen anderen Zustandsstörer 304
d) Ausgleichsanspruch eines Zustandsstörers, dessen Verantwortlichkeit auf eine Duldungspflicht beschränkt ist 306
e) Ausgleichsanspruch eines Verhaltensstörers gegen einen Zustandsstörer 308
3. Sachlicher Anwendungsbereich 311
IV. Unabhängigkeit des Ausgleichsanspruchs von einer vorherigen behördlichen Inanspruchnahme 311
V. Bestand und Umfang des Ausgleichsanspruchs 312
1. Vertraglich vereinbarte Lastenverteilung 312
a) Ausdrückliche Vereinbarungen 313
b) Konkludente Vereinbarungen 313
c) Parteien der Vereinbarung 314
2. Gesetzliche Lastenverteilung 316
VI. Umfang des Ausgleichsanspruchs bei einer Mehrheit von Letztverantwortlichen 319
VII. Verjährung des Ausgleichsanspruchs 321
F. Zusammenfassung 321
12. Kapitel: Der Kreis der Zustandsstörer nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz 326
A. Die Sanierungsverantwortlichkeit des gegenwärtigen Grundeigentümers 327
B. Die Sanierungsverantwortlichkeit des Inhabers der tatsächlichen Gewalt 331
C. Die Sanierungsverantwortlichkeit aufgrund handels- oder gesellschaftsrechtlicher Einstandspflicht 334
I. Ratio legis 334
II. Konstitutive Bedeutung der Regelung 335
III. Tatbestandsvoraussetzungen 335
1. Einstandspflicht für eine juristische Person 335
2. Eigentum der juristischen Person an dem kontaminierten Grundstück 336
IV. Rückwirkende Anwendung 338
V. Die einzelnen Anwendungsfälle 339
1. Gesellschaftsrechtliche Einstandspflicht 339
a) Einstandspflicht bei Unterkapitalisierung 339
b) Einstandspflicht bei Umwandlungen 341
c) Keine Einstandspflicht bei Sphärenvermischung 342
d) Keine Einstandspflicht bei Konzernabhängigkeit 343
2. Handelsrechtliche Einstandspflicht 345
a) Einstandspflicht bei Erwerb des gesamten Handelsgeschäfts 346
b) Einstandspflicht bei Erwerb der wesentlichen Teile eines Handelsgeschäfts 346
VI. Stellungnahme 346
D. Die Sanierungsverantwortlichkeit des Derelinquenten 348
I. Die Gesetzgebungsgeschichte 348
II. Ratio legis 348
III. Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück 349
IV. Eigentumsaufgabe seit dem 1.3.1999 349
V. Fortbestand der Sanierungsverantwortlichkeit bei Aneignung durch den Staat 350
VI. Stellungnahme 350
E. Die Sanierungsverantwortlichkeit des früheren Grundeigentümers 353
I. Gesetzgebungsgeschichte 353
II. Ratio legis 353
III. Aufgabe des Dogmas von der Beendigung der Zustandsverantwortlichkeit bei Eigentumsverlust 354
IV. Früherer Eigentümer 354
V. Eigentumsübertragung seit dem 1.3.1999 357
VI. Umfang der Sanierungsverantwortlichkeit 357
VII. Gutglaubensschutz 358
1. Gutgläubigkeit bei Eigentumsverlust 358
2. Gutgläubigkeit bei Eigentumserwerb 360
3. Die Beweislastverteilung für den Nachweis der Gutgläubigkeit 363
VIII. Stellungnahme 364
F. Zusammenfassung 371
13. Kapitel: Die Wertausgleichspflicht nach § 25 BBodSchG 374
A. Gesetzgebungsgeschichte 374
B. Ratio legis 374
C. Vorbild des § 154 BauGB 375
D. Ausschluß der Wertausgleichspflicht 376
E. Tatbestandsvoraussetzungen 377
F. Gläubiger des Wertausgleichsanspruchs 379
G. Schuldner des Wertausgleichsanspruchs 380
H. Berücksichtigung der Opferfälle 382
I. Schutz des gutgläubigen entgeltlichen Erwerbers 382
II. Schutz des gutgläubigen unentgeltlichen Erwerbers und des Opfers von Fremdeinwirkungen 385
I. Keine Festsetzung bei unbilliger persönlicher Härte 386
J. Keine Festsetzung bei entgegenstehendem öffentlichen Interesse 387
K. Entstehung, Fälligkeit und Erlöschen des Wertausgleichsanspruchs 388
L. Öffentliche Last 388
M. Verhältnis der Wertausgleichs- zur Kostentragungspflicht 390
N. Wertausgleichspflicht in der Insolvenz 391
O. Stellungnahme 392
P. Zusammenfassung 394
14. Kapitel: Die Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber 396
A. Mögliche Konstellationen einer umweltrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber 397
I. Umweltrisiken bei Grundpfandrechten 397
II. Umweltrisiken bei beweglichen Kreditsicherheiten 398
B. Die Zustandsverantwortlichkeit von Grundpfandgläubigern 398
I. Die Zustandsverantwortlichkeit von Grundpfandgläubigern bei Gewässergefahren 398
1. Die Zustandsverantwortlichkeit des sonstigen Berechtigten 399
2. Die Zustandsverantwortlichkeit nach Erwerb des kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung 401
3. Die Zustandsverantwortlichkeit in der Zwangsverwaltung 402
II. Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundpfandgläubigers bei Bodenkontaminationen 402
1. Die Zustandsverantwortlichkeit von Grundpfandgläubigern nach den Landesaltlastengesetzen 403
a) Keine Zustandsverantwortlichkeit des sonstigen Berechtigten 403
b) Die Zustandsverantwortlichkeit nach Erwerb des kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung 403
c) Wertausgleichspflicht 404
d) Die Vorteilsausgleichspflicht des Grundpfandgläubigers 404
2. Die Zustandsverantwortlichkeit von Grundpfandgläubigern nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz 405
a) Keine Zustandsverantwortlichkeit des sonstigen Berechtigten 405
b) Die Zustandsverantwortlichkeit nach Erwerb des kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung 405
c) Wertausgleichspflicht 406
d) Keine Vorteilsausgleichspflicht des Grundpfandgläubigers 406
e) Wirtschaftliche Beteiligung vorrangiger Grundpfandgläubiger an den Sanierungskosten 406
C. Die Zustandsverantwortlichkeit bei beweglichen Kreditsicherheiten 407
I. Die Zustandsverantwortlichkeit des Mobiliarpfandgläubigers 408
II. Die Zustandsverantwortlichkeit des Sicherungseigentümers 408
III. Die Zustandsverantwortlichkeit des Vorbehaltsverkäufers 410
D. Gestaltungsmöglichkeiten gesicherter Kreditgeber zur Vermeidung der Zustandsverantwortlichkeit 411
I. Vermeidung der Zustandsverantwortlichkeit als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft 411
II. Vermeidung der Zustandsverantwortlichkeit durch Beendigung der Rechtsstellung 412
1. Beschränkung der Sicherungsübereignung auf ungefährliche Sachen 412
2. Auflösend bedingte Sicherungsübereignung oder Grundpfandrechtsbestellung 412
3. Verzicht auf das Grundpfandrecht 413
E. Zusammenfassung 413
15. Kapitel: Gang der weiteren Darstellung 415
Zweiter Teil: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach US-amerikanischem Recht 416
1. Kapitel: Die Entstehung des US-amerikanischen Altlastenrechts 416
2. Kapitel: Die Rechtsgrundlagen für die Abwehr von Boden- und Gewässergefahren 418
A. Weitere Rechtsgrundlagen des Bundes 418
I. Der Clean Water Act 418
II. Der Resource Conservation and Recovery Act 419
B. Rechtsgrundlagen der Bundesstaaten 419
3. Kapitel: Die Abwehr von Boden- und Gewässergefahren nach CERCLA 420
A. Anwendungsbereich von CERCLA 420
B. Handlungsbefugnisse der Bundesumweltbehörde 421
C. Rückwirkung der Haftung 422
4. Kapitel: Der Kreis der Störer 424
A. Die Zustandsverantwortlichkeit des current owner 425
I. Der owner-Begriff 425
II. Verursachungsunabhängigkeit der owner-Haftung 426
III. Gesetzliche Haftungsfreistellungen 427
B. Die Zustandsverantwortlichkeit des Derelinquenten 427
C. Die Zustandsverantwortlichkeit des past owner 427
D. Die Verantwortlichkeit des current operator 428
I. Keine eigenständige Anlagenbetreiberhaftung 428
II. Operator-Begriff 429
1. Capacity to control-Test 429
2. Actual control-Test 430
3. Die Entscheidung des Supreme Court in United States v. Bestfoods 431
E. Die Verantwortlichkeit des past operator 432
F. Die Verantwortlichkeit des generator 433
G. Die Verantwortlichkeit des transporter 433
H. Zusammenfassung 433
5. Kapitel. Die Opferfälle 435
A. Verursachungsunabhängigkeit der CERCLA-Haftung 435
B. Keine Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit 435
C. Verteidigungsmöglichkeiten gegen die CERCLA-Haftung 436
I. Haftungsfreistellung in den Opferfällen 436
II. Die einzelnen Einreden 437
1. Act of God 437
2. Act of war 438
3. Third party defense 438
a) Fremdeinwirkung 439
b) Keine Haftungsfreistellung bei vertragswidriger Nutzung 439
c) Obliegenheitspflichten 440
4. Innocent landowner defense 441
a) Haftungsfreistellung des gutgläubigen Erwerbers 442
b) Nachweis der Gutgläubigkeit 442
aa) Phase I Site Assessment 444
bb) Phase II Site Assessment 446
c) Obliegenheitspflichten 446
d) Keine Haftungsfreistellung bei unterlassener Aufklärung 446
5. De minimis settlement 447
a) Voraussetzungen 447
b) Vorteile für den Eigentümer 448
D. Zusammenfassung 449
6. Kapitel: Der Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit 452
A. Vorteilsziehung 452
B. Mitwirkung an der Gefahrentstehung 452
C. Stellungnahme 453
7. Kapitel: Die Verfassungsmäßigkeit der Zustandshaftung 454
8. Kapitel: Die Absicherung des behördlichen Kostenerstattungsanspruchs durch ein gesetzliches Pfandrecht 455
A. Superfund lien 455
B. State liens 456
C. Rechtsgrund der gesetzlichen Grundpfandrechte 456
D. Kritik an dem Vorrang der gesetzlichen Grundpfandrechte 457
E. Zusammenfassung 458
9. Kapitel: Keine Wertausgleichspflicht des Grundeigentümers 459
10. Kapitel: Die Verantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber 460
A. Einleitung 460
B. Gesicherte Kreditgeber als owner 461
C. Die Auslegung der secured creditor exemption bis zur EPA Lender Liability Rule 462
I. Erwerb eines kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung 462
1. United States v. Mirabile 462
2. United States v. Maryland Bank & Trust Company
3. Guidice v. BFG Electroplating and Mfg. Co., Inc. 465
4. Zusammenfassung 466
II. Mitwirkung am Management 467
1. United States v. Mirabile 467
2. Guidice v. BFG Electroplating and Mfg. Co., Inc. 468
3. United States v. Fleet Factors Corp. 468
4. In re Bergsoe Metal Corp. 471
D. Die EPA Lender Liability Rule 472
I. Erwerb eines kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung 473
II. Mitwirkung am Management 474
1. Actual control-Test 474
2. Unbeachtliche Maßnahmen 474
a) Lender’s pre-loan activities 475
b) Administering and managing the loan 475
c) Participation in loan work out activities 475
d) Foreclosure actions 475
E. Stellungnahme des Schrifttums zur Lender Liability Rule 476
F. Aufhebung der EPA Lender Liability Rule in Kelley v. EPA 477
G. Der Asset Conservation Act 477
I. Erwerb des kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung 478
II. Mitwirkung am Management 478
H. Stellungnahme 479
I. Keine Haftungsfreistellung bei Erwerb eines kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung 479
II. Keine Abgrenzung der operator-Haftung von der owner-Haftung 480
III. Ablehnung des capacity to control-Tests 481
I. Zusammenfassung 481
11. Kapitel: Zusammenfassung und Bewertung der umweltrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit nach US-amerikanischem Recht 484
A. Der Kreis der Zustandsstörer 484
B. Die Lösung der Opferfälle 484
C. Die Zurechnung der Gefahr 485
D. Zu hohe Anforderungen an den Nachweis des gutgläubigen Erwerbs 485
E. Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit 486
F. Keine Privilegierung gesicherter Kreditgeber 487
Dritter Teil: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach österreichischem Recht 488
1. Kapitel: Einleitung 488
2. Kapitel: Das Störerrecht vor Inkrafttreten des Abfallwirtschaftsgesetzes und der Wasserrechtsgesetz-Novelle vom 1.7.1990 490
3. Kapitel: Das geltende Störerrecht 492
A. Das Störerinstrumentarium 492
I. Vorrang der Eigenvornahme 492
II. Kostentragung 493
III. Verselbständigung der Duldungspflicht 494
B. Die Störernormen 495
I. Die Störernormen des Wasserrechtsgesetzes 495
1. Verhaltensverantwortlichkeit 495
a) Die Verhaltensverantwortlichkeit gemäß § 31 Abs. 2 und 3 WRG 495
b) Die Verhaltensverantwortlichkeit gemäß § 138 WRG 496
2. Zustandsverantwortlichkeit 496
a) Die Zustandsverantwortlichkeit für Neulasten 497
aa) Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundeigentümers gemäß § 31 Abs. 4 S. 1 WRG 497
(1) Mitwirkung an der Gefahrentstehung 497
(2) Unterlassen zumutbarer Abwehrmaßnahmen 498
bb) Die Zustandsverantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers gemäß § 31 Abs. 4 S. 2 WRG 499
cc) Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundeigentümers gemäß § 138 Abs. 4 S. 1 WRG 499
dd) Die Zustandsverantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers gemäß § 138 Abs. 4 S. 2 WRG 499
b) Die Zustandsverantwortlichkeit für Altlasten 500
aa) Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundeigentümers 500
(1) Zustandshaftung nur bei entgeltlicher Nutzungsüberlassung 500
(2) Zustandshaftung nur mit dem sog. Übergenuß 500
bb) Die Zustandsverantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers 501
II. Die Störernormen des Abfallwirtschaftsgesetzes 503
1. Die Verhaltensverantwortlichkeit gemäß § 73 Abs. 4 AWG 503
2. Die Zustandsverantwortlichkeit gemäß § 74 AWG 503
a) Die Zustandsverantwortlichkeit für Neulasten 503
aa) Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundeigentümers 503
bb) Die Zustandsverantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers 504
b) Die Zustandsverantwortlichkeit für Altlasten 504
C. Einschränkende Auslegung der Zustandsverantwortlichkeit durch den Verfassungsgerichtshof 504
D. Vorrang des Verhaltensstörers vor dem Zustandsstörer 506
I. Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit 506
II. Nichtfeststellbarkeit des Verhaltensstörers 506
III. Unmöglichkeit der Gefahrenabwehr durch den Verhaltensstörer 506
E. Zusammenfassung 508
4. Kapitel: Der Kreis der Zustandsstörer 510
A. Die Zustandsverantwortlichkeit des gegenwärtigen Grundeigentümers 510
I. Mitwirkung an der Gefahrentstehung 510
1. Der Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit 511
2. Das Konsenserfordernis 511
a) Das Konsenserfordernis beim Anlagenbetrieb 511
b) Das Konsenserfordernis bei sonstigen Maßnahmen 512
3. Ablagerung anderer als der vereinbarten Stoffe 513
4. Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Umweltstandards 513
II. Unterlassen zumutbarer Abwehrmaßnahmen 514
III. Erlaß der Sanierungsverfügung vor Verlust des Eigentums 514
B. Die Zustandsverantwortlichkeit des früheren Grundeigentümers 515
C. Die Rechtsnachfolgerhaftung 517
I. Rechtsgrund der Rechtsnachfolgerhaftung 517
II. Selbständigkeit der Rechtsnachfolgerhaftung 518
III. Anforderungen an das Kennenmüssen 519
1. Die Rechtsnachfolgerhaftung bei Erwerb eines Anlagengrundstücks 519
2. Die Rechtsnachfolgerhaftung bei umweltgefährdender Vornutzung 520
IV. Die Zustandshaftung der mittelbaren Rechtsnachfolger 521
V. Der Fortbestand der Zustandsverantwortlichkeit des bösgläubigen Erwerbers über den Eigentumsverlust hinaus 521
D. Zusammenfassung 522
5. Kapitel: Die Reichweite der Zustandsverantwortlichkeit 524
A. Keine Zurechnung bei Gefahrenquelle auf einem fremden Grundstück 524
B. Die Zurechnung bei Ausdehnung der Gefahr auf ein fremdes Grundstück 525
C. Zusammenfassung 526
6. Kapitel: Keine Wertausgleichspflicht 527
7. Kapitel: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber 528
8. Kapitel: Zusammenfassende Bewertung der umweltrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit 529
A. Die zwei Rechtsgründe der Zustandsverantwortlichkeit 529
I. Mitwirkung an der Gefahrentstehung 529
II. Inkaufnahme der Gefahr beim bösgläubigen Erwerb 529
B. Keine Haftungsbefreiung bei Vornahme zumutbarer Abwehrmaßnahmen 530
C. Fortbestand der Zustandsverantwortlichkeit bei Eigentumsverlust 530
D. Ausweitung der Zustandsverantwortlichkeit auf Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft und auf sonstige Berechtigte 530
E. Keine Begrenzung des Haftungsumfangs 531
F. Keine Haftungsprivilegierung bei Altlasten 532
G. Klärungsbedürftige Fragen bei der Rechtsnachfolgerhaftung 533
H. Lösung der Opferfälle ohne Beeinträchtigung der effektiven Gefahrenabwehr 533
I. Ausrichtung der Zustandsverantwortlichkeit am Gebot der gerechten Lastenverteilung sowie am Verursacherprinzip 534
J. Finanzierung der Altlastensanierung über einen Altlastenfonds 534
Vierter Teil: Rechtsvergleichung 536
1. Kapitel: Einleitung 536
2. Kapitel: Die Zurechnung von Gefahren 538
A. Zurechnung bei von einem nutzungsberechtigten Dritten verursachten Gefahren 538
I. Zurechnung bei vertragsgemäßer Nutzung des Grundstücks 538
1. Einleitung 538
2. Befund 539
3. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 540
II. Zurechnung bei vertragswidriger Nutzung des Grundstücks 541
1. Einleitung 541
2. Befund 541
a) Keine Haftungsfreistellung bei Verstoß gegen vertraglich vereinbarte Umweltstandards 541
b) Haftungsfreistellung bei zweckwidriger Nutzung des Grundstücks 541
3. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 542
B. Zurechnung bei von einem nicht nutzungsberechtigten Dritten verursachten Gefahren 543
I. Einleitung 543
II. Befund 543
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 545
C. Zurechnung bei von Naturereignissen hervorgerufenen Gefahren 545
I. Einleitung 545
II. Befund 546
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 547
D. Zurechnung bei Erwerb eines kontaminierten Grundstücks 547
I. Einleitung 547
II. Befund 547
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 549
E. Fortbestand der Zustandsverantwortlichkeit über den Eigentumsverlust hinaus 551
I. Einleitung 551
II. Befund 551
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 552
3. Kapitel: Der Rechtsgrund der umweltrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit 553
A. Einleitung 553
B. Befund 553
C. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 554
4. Kapitel: Die Verselbständigung der Duldungspflicht 555
A. Einleitung 555
B. Befund 555
C. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 556
5. Kapitel: Der Umfang der Zustandsverantwortlichkeit 557
A. Einleitung 557
B. Befund 557
C. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 559
6. Kapitel: Der Wertausgleichsanspruch 561
A. Einleitung 561
B. Befund 561
C. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 562
7. Kapitel: Die Finanzierung der Sanierungskosten bei fehlender Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Störern 563
A. Einleitung 563
B. Befund 563
C. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 564
8. Kapitel: Die Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit 565
A. Einleitung 565
B. Befund 565
C. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 566
9. Kapitel: Der Kreis der Zustandsstörer 567
A. Die Zustandsverantwortlichkeit des gegenwärtigen Eigentümers 567
I. Einleitung 567
II. Befund 568
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 569
B. Die Zustandsverantwortlichkeit des früheren Eigentümers 569
I. Einleitung 569
II. Befund 569
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 570
C. Die Zustandsverantwortlichkeit des Derelinquenten 571
I. Einführung 571
II. Befund 571
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 572
D. Die Zustandsverantwortlichkeit von gegenwärtigen Mietern, Pächtern und sonstigen Nutzungsberechtigten 573
I. Einführung 573
II. Befund 573
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 574
E. Die Zustandsverantwortlichkeit von früheren Mietern, Pächtern und sonstigen Nutzungsberechtigten 575
I. Einleitung 575
II. Befund 575
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 575
F. Die Zustandsverantwortlichkeit des aus handels- oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund Einstandspflichtigen 576
I. Einleitung 576
II. Befund 576
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 576
10. Kapitel: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber 577
A. Die Zustandsverantwortlichkeit von Grundpfandgläubigern 577
I. Keine Zustandshaftung als Grundpfandgläubiger 577
1. Einleitung 577
2. Befund 577
3. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 578
II. Die wirtschaftliche Beteiligung von Grundpfandgläubiger an den Sanierungskosten 579
1. Einleitung 579
2. Befund 579
3. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 580
B. Die Zustandsverantwortlichkeit bei Erwerb eines kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung 580
I. Einleitung 580
II. Befund 581
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 581
Fünfter Teil: Zusammenfassende Thesen 582
Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach deutschem Recht 582
Das Störerrecht im Recht der Gefahrenabwehr 582
Die historische Entwicklung des Störerrechts 584
Der Kreis der Zustandsstörer nach den Landespolizeigesetzen 585
Die Opferfälle als Folge einer zu weiten Zustandsverantwortlichkeit 586
Die Zurechnung der Gefahr 588
Die verfassungsrechtliche Einordnung der Zustandsverantwortlichkeit 591
Der Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit 591
Die Lösung der Opferfälle 593
Das Störerrecht als öffentlich-rechtliches Haftungsrecht 595
Die Fortentwicklung der Zustandsverantwortlichkeit durch die Landesaltlastengesetze sowie durch die Entwürfe zu einem Umweltgesetzbuch 597
Das Störerrecht des Bundes-Bodenschutzgesetzes 599
Die Wertausgleichspflicht 604
Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber 605
Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach US-amerikanischem Recht 606
Der Kreis der Zustandsstörer 606
Die Haftungsfreistellung in den Opferfällen 607
Die Störerauswahl 608
Der Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit 608
Das Superfund lien 608
Die Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber 609
Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach österreichischem Recht 610
Der Kreis der Zustandsstörer 610
Die Zurechnung der Gefahr 610
Der Umfang der Zustandshaftung 612
Die Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit 612
Die Verselbständigung der Duldungspflicht 613
Der Altlastenfonds 613
Die Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber 613
Rechtsvergleichung 613
Die Zurechnung von Gefahren 613
Der Umfang der Zustandsverantwortlichkeit 614
Öffentliche Last 615
Die Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit 615
Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber 615
Anhang 616
I. Auszug aus dem United States Code 616
II. Auszug aus dem österreichischen Altlastensanierungsgesetz (BGBl. Nr. 299/1989 idF BGBl. I Nr. 155/2002) 618
III. Österreichisches Wasserrechtsgesetz (BGBl. Nr. 215/1959 idF BGBl. I Nr. 65/2002) 618
IV. Österreichisches Abfallwirtschaftsgesetz (BGBl. Nr. 325/1990 idF BGBl. I Nr. 102/2002) 620
Literaturverzeichnis 623
Sachregister 646

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 28.9.2010
• Reihe/Serie: Schriften zum Umweltrecht
• Zusatzinfo: 652 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Umweltrecht
• Schlagworte: Altlasten • Bundes-Bodenschutzgesetz • Früherer Eigentümer • Verfassungskonforme Begrenzung • Zustandsverantwortlichkeit
• ISBN-10: 3-428-52250-8 / 3428522508
• ISBN-13: 978-3-428-52250-7 / 9783428522507