Die Struktur des Insolvenzrechts in der BGH-Rechtsprechung (eBook)

2006-2011

Stefan Smid, Hans-Peter Rechel (Autoren)

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2013
512 Seiten
De Gruyter (Verlag)
978-3-11-029972-4 (ISBN)

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The ESUG (Law for the Further Facilitation of the Restructuring of Enterprises) has induced a profound change in insolvency law. The rulings of the German Supreme Court (BGH) have had a profound impact on the dogmatic content of the German Insolvency Act. The book goes on to explain court interpretations (mostly by the Supreme Court) of the provisions of the German Insolvency Law that is still in force.

Stefan Smid, Universität zu Kiel; Hans-Peter Rechel, Wülfing Zeuer Rechel Rechtsanwälte, Hamburg.

Autor

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Stefan Smid, Universität zu Kiel; Hans-Peter Rechel, Wülfing Zeuer Rechel Rechtsanwälte, Hamburg.

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis 23
Literaturverzeichnis 27
Einleitung 33
A. Eröffnungsverfahren 35
I. Eröffnungsantrag 35
1. Zulässigkeit des Insolvenzantrages 35
2. Rechtliches Interesse am Fremdantrag 38
3. Glaubhaftmachung der Antragsvoraussetzungen 40
4. Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Fremdantrag 42
5. Antragsbefugnis absonderungsberechtigter Gläubiger 43
6. Antragsbefugnis des Nachlasspflegers im Nachlassinsolvenzverfahren 46
7. Antragsrücknahme durch einen alleinvertretungsbefugten Mitgeschäftsführer nach dessen Abberufung 49
8. Rechtsschutzinteresse des nachrangigen Insolvenzgläubigers für Eröffnungsantrag 50
9. Rechtsmissbrauch des Fremdantrags des Wettbewerbers 52
10. Insolvenzantrag des Finanzamts kein Verwaltungsakt - Rechtsschutz 53
11. Befriedigung der Forderung des fremdantragstellenden Gläubigers 54
12. Zulässiger Neuantrag nach Freigabe 54
13. Begründetheit des Eröffnungsantrags 56
II. Auskunftspflichten 58
1. Auskunftspflicht des Schuldners gem. § 20 Abs. 1 InsO 58
2. Ärztliche Schweigepflicht des Schuldners 59
3. Auskunftspflicht des Schuldners gemäß § 20 Abs. 1 InsO 60
III. Eröffnungsgründe 61
1. Zahlungseinstellung bei Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern 61
2. § 17 Abs. 2 InsO: Einverständnis des Gläubigers mit späterer Befriedigung 62
3. Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit durch Stillhalteversprechen der Bank 65
4. Ernstlich eingeforderte Verbindlichkeiten 67
5. Keine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit durch harte Patronatserklärung für das insolvente Tochterunternehmen 71
IV. Vorläufige Insolvenzverwaltung 73
1. Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters und Rechtsmacht des Insolvenzgerichts 73
2. Befangenheit des vorläufigen Verwalters 75
3. Treuhandkonto des vorläufigen Verwalters 76
4. Rechte aus § 103 Abs. 1 InsO und Stellung des vorläufigen Verwalters 77
5. Abgabenrechtliche Qualifikation des vorläufigen Zustimmungsverwalters 79
6. „Garantiezusagen“ des vorläufigen Zustimmungsverwalters wegen Lohn- und Gehaltsansprüchen der Arbeitnehmer des Schuldners bei Betriebsfortführung 79
V. Aus- und Absonderungsrechte im Eröffnungsverfahren 80
1. Einziehung sicherungszedierter Forderungen 80
2. Vorausabtretung und Anordnung von Verfügungsbeschränkungen 84
3. Vorläufiger Verwalter und Sicherungszession 86
4. Rechte des Absonderungsberechtigten gegenüber dem vorläufigen Zustimmungsverwalter wegen Veräußerung von Sicherungsgut 88
5. § 91 Abs. 1 InsO und Anfechtung des Erwerbs von Pfandrechten 90
6. Rechte des Aussonderungsberechtigten nach § 169 InsO 91
VI. Die Entscheidung über den Insolvenzantrag 92
1. Rechtsmittel 92
2. Eröffnungsbeschluss als Herausgabetitel gegen den Schuldner 93
3. Erledigung des Insolvenzantrages — 94
B. Das eröffnete Insolvenzverfahren 97
I. Allgemeine Eröffnungswirkungen 97
1. § 240 ZPO und Verfahrensaufnahme 97
1.1. Kündigungsrechtsstreit 97
1.2. § 240 ZPO und Eigenverwaltung 97
1.3. Zwangsvollstreckungsverfahren 98
1.4. Insolvenzeröffnung nach Anhängigkeit und vor Rechtshängigkeit 99
1.5. Unterbrechung des Vollstreckbarkeitsverfahrens 101
1.6. Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers in einem vom Insolvenzverwalter aufgenommenen Prozess 102
1.7. Insolvenzrechtliche Qualifikation des Kostenfestsetzungsbeschlusses 103
2. Vollstreckungsverbote 104
2.1. Ausschluss der Individualvollstreckung nach Verfahrenseröffnung 104
2.2. Freigegebene Gegenstände 106
2.3. Reichweite des § 89 InsO 107
3. Rückschlagsperre 108
3.1. Rückschlagsperre und Zwangssicherungshypothek 108
3.2. Rückschlagsperre und maßgeblicher Insolvenzantrag 110
4. Pflicht des Schuldners zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 111
5. Sperrvermerk bei Miterbenanteil des Schuldners an Immobilie 112
6. Im Eröffnungsverfahren erteilte Vollmacht zur Vertretung des Schuldners erlischt nicht 113
7. Leistung an den Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 113
II. Insolvenzmasse 115
1. Zuständigkeit für die Feststellung der Zugehörigkeit von Vermögensgegenständen zur Insolvenzmasse 115
2. Gestaltungsrechte 115
3. Keine Massezugehörigkeit des im Eröffnungsverfahren auf Anderkonten des vorläufigen Verwalters eingegangenen Geldern 116
4. Massezugehörigkeit einer Berufsunfähigkeitsrente des Insolvenzschuldners 117
5. Geltendmachung von fiktiven Arbeitsentgeltansprüchen gem. § 850 h ZPO durch den Insolvenzverwalter 119
6. Reichweite des § 91 Abs. 1 ZPO: Vorausverfügungen des Schuldners über Ansprüche gegen eine ärztliche Verrechnungsstelle 120
7. Reichweite der Beschlagnahme des Umsatzsteuererstattungsanspruchs bei Fortsetzung der freiberuflichen Tätigkeit des Schuldners 121
8. Umsatzsteuervergütungsansprüche 124
9. Pflichtteilsanspruch 124
10. Mitgliedschaft des Schuldners in Wohnungsgenossenschaft 125
11. Freigabe 126
11.1. Freigabe des schuldnerischen Kfz und Kraftfahrzeugsteuer 126
11.2. Deckungsanspruch aus Haftpflichtversicherung des Insolvenzschuldners 128
11.3. Freigabe selbständige Tätigkeit - Haftung für Löhne und Gehälter 129
11.4. Freigabe selbständige Tätigkeit -Sozialversicherungsbeiträge 131
11.5. Freigabe selbständige Tätigkeit - keine Haftung der Masse für Umsatzsteuer 132
11.6. Freigabe und § 811 ZPO 133
III. Ergreifung des Besitzes der Masse durch den Insolvenzverwalter 135
1. Schutz gegen die Besitzergreifung durch den Insolvenzverwalter 135
2. Vollstreckungsschutz des Schuldners im Zwangsversteigerungsverfahren 136
IV. Verbot des Rechtserwerbs an Gegenständen der Insolvenzmasse 137
1. Erteilung von Genehmigungen 137
2. Genossenschaftsfall 138
3. Versicherungssumme von Lebensversicherungsverträgen 139
4. Sonderkonten des Insolvenzverwalters 140
5. § 91 Abs. 1 InsO 142
V. Gegenseitige Verträge, §§130ff. InsO 143
1. Kautionsversicherungsverträge 143
1.1. Prämienforderung des Kautionsversicherers 143
1.2. Kautionsversicherungsverträge 144
1.3. Rückforderung von Prämienzahlungen an Kautionsversicherer 145
2. § 103 Abs. 1 InsO und vorläufiger Insolvenzverwalter 146
3. Schutz des Mieters nur bei Überlassung der Mietsache 147
4. Lastschrift - Keine Geltung der AGB-Genehmigungsfiktion 149
5. Löschung der Auflassungsvormerkung nach vorinsolvenzlichem Vertragsrücktritt 151
6. Kündigung Mitgliedschaft in Wohnungsgenossenschaft 153
7. Ansprüche eines Geschäftsführers aus vertraglichem Wettbewerbsverbot 154
8. Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages 155
9. Betriebskostennachforderungen 156
10. Insolvenz als auflösende Bedingung einer Dienstbarkeit 158
VI. Recht der Aufrechnung im Insolvenzverfahren 160
1. Aufrechnung und Verrechnung bei Auseinandersetzungen einer ARGE 160
2. Konzernverrechnungsklauseln 163
3. Verhältnis von § 95 Abs. 1 InsO zu § 110 Abs. 3 InsO 165
4. Verrechnung durch Sozialversicherungsträger 166
5. Anfechtung des die Aufrechnung begründenden Tatbestandes in der Frist des § 146 InsO 167
6. Unwirksamkeit der Verrechnung und Anfechtungsfrist des § 146 InsO 168
7. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Erwerb der Aufrechnungsposition 171
8. Aufrechnungerklärung als Schlusszahlung gem. § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B 173
C. Insolvenzverwalter 175
I. Aufsicht über den Insolvenzverwalter 175
1. Der „ungetreue“ Insolvenzverwalter 175
2. Kosten externer Schlussrechnungsprüfung 176
3. Einholung von Sachverständigengutachten zur Schlussrechnungsprüfung 177
4. Aktienrechtliche und allgemeine Auskunftspflichten des Insolvenzverwalters 179
II. Auswahl des Insolvenzverwalters 180
1. Zum Auswahlermessen des Insolvenzgerichtes 181
2. Verfahren beim Streit um Aufnahme auf Vorauswahlliste 182
3. Berufserfahrung 183
4. Ortsnähe 184
III. Sonderverwalter 184
1. Beschwerde gegen Bestellung eines Sonderverwalters 185
2. Keine Beschwerde gegen Nichtbestellung eines Sonderverwalters 186
3. Verfassungskonformität der Bestellung eines Sonderverwalters 188
4. Anhörungstermin zur Vorbereitung der Prüfung von Schadenersatzansprüchen durch den Sonderinsolvenzverwalter 188
5. Eidesstattliche Versicherung des Insolvenzverwalters im Anhörungstermin zur Vorbereitung der Prüfung von Schadenersatzansprüchen durch den Sonderinsolvenzverwalter 189
IV. Haftung des Insolvenzverwalters 189
1. Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten 189
2. Pflichten gem. § 61 InsO 191
V. Rechtsstellung des Insolvenzverwalters 191
1. Befugnis des Treuhänders, Rechtsbehelfe gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner einzulegen 191
2. Befugnisse des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens 192
3. Auskunftsansprüche 193
4. Zusammenveranlagung des Insolvenzschuldners mit Ehegatten 194
5. Gesellschaftsrechtliche Pflichten des Insolvenzverwalters 196
VI. Vergütungsfragen 197
1. Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters 197
1.1. Überwachende Aufgaben des vorläufigen Insolvenzverwalters 197
1.2. Keine Vergütungsfestsetzung, wenn das Verfahren nicht eröffnet worden ist 198
1.3. Vergütungsprozess des vormaligen vorläufigen Verwalters gegen den Schuldner 200
1.4. Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters 201
2. Berechnungsgrundlage 202
2.1. Vergütungsrelevante Masse 202
2.2. Auslegung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 InsVV (Aufrechenbarkeit) 202
3. Einzelne Tatbestände der Vergütungserhöhung oderabsenkung 203
3.1. Unternehmensfortführung 203
3.2. Vergütungsabschlag bei besonders langer Verfahrensdauer 204
3.3. Mehrere Behörden einer Gebietskörperschaft 205
3.4. Keine Auslegungsbedürftigkeit des § 2 Abs. 2 InsVV 206
3.5. Kein Vergütungsabschlag wegen Bestellung als Sachverständiger im Eröffnungsverfahren 207
3.6. Vergütungsrechtliche Folgen der Einschaltung fachkundiger Sozietätspartner des Verwalters 207
4. Rechtsmittel 208
4.1. Rechtsmittelbefugnis des Insolvenzgläubigers einer nicht festgestellten Forderung gegen Vergütungsfestsetzung 208
4.2. Grenzen eines Nachschiebens von Erhöhungsgründen nach Erstfestsetzung der Verwaltervergütung 209
4.3. Verjährung des Vergütungsanspruchs 211
D. Gläubigerselbstverwaltung 215
I. Gläubigerversammlung 215
1. Einberufung der Gläubigerversammlung 215
2. Ordnungsgemäße Bekanntgabe der Tagungsordnung 216
3. Gläubigerversammlung 216
4. Gemeinsames Interesse der Gläubiger gem. § 78 Abs. 1 InsO 217
5. Amtsermittlungsgrundsatz und Maßstäbe der Stimmrechtsentscheidung 217
6. Keine Rechtsmittel gegen die Stimmrechtsentscheidung? 219
II. Gläubigerausschuss 219
1. Ort und Weise der Kassenprüfung durch Mitglieder des Gläubigerausschusses 219
2. Schadenersatzpflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses wegen Aufsichtspflichtverletzungen 220
3. Zusammensetzung 222
4. Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses 223
5. Verjährung der Haftung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses 225
6. Vergütung des Gläubigerausschusses in masselosen IK-Verfahren 227
E. Gläubiger 229
I. Massegläubiger 229
1. Kraftfahrzeugsteuer 229
1.1. Unpfändbares Kraftfahrzeuge 230
1.2. Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit trotz Freigabe 231
1.3. Gemietete und auf den Schuldner zugelassene Kfz 231
1.4. Verkauf eines Kfz durch den Schuldner drei Jahre vor Verfahrenseröffnung 232
1.5. Änderung der Rechtsprechung des BFH 232
2. Abgrenzung Alt- und Neumasseverbindlichkeiten nach § 209 InsO 233
2.1. Wohngeld nach WEG 233
2.2. § 546a BGB (Fall 1) 234
2.3. § 546a BGB (Fall 2) 236
3. Ertragsteuer aus selbständiger Tätigkeit des Insolvenzschuldners 237
4. Einkommenssteuer auf Lohneinkünfte des Schuldners 238
5. Rechtsgrundlose Bereicherung der Masse: Reichweite des § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO 238
II. Masseunzulänglichkeit 239
1. PKH für den Prozess des Insolvenzverwalters nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit 239
2. Freigabe und Vollstreckungsverbot gem. § 89 Abs. 1 InsO 241
3. Tilgungsreihenfolge des § 209 InsO bei Verfahrenskostenstundung 243
III. Insolvenzgläubiger 244
1. Rückgriffsanspruch eines Dritten als Insolvenzforderung 244
2. Anspruch aus § 661a BGB als nachrangige Insolvenzforderung 245
3. Stellung von Unterhaltsgläubigern 246
4. Nachrang von Darlehensforderungen 247
5. Qualifikation strafrechtlicher Wertersatzverfallansprüche gem. §§ 73 a, 74 c StGB 250
F. Aus- und Absonderungsrechte 253
I. Aussonderungsrechte 253
1. Kaution des Mieters 253
2. Ersatzaussonderung 254
3. Aussonderung 256
4. Qualifikation von Einzahlungs- und Brokerkonto einer Kapitalanlagegesellschaft als Treuhandkonten 256
5. Phoenix 257
II. Absonderungsrechte —— 259
1. Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters 259
1.1. Pauschalierte Kostenbeiträge 259
1.2. Keine Disposition über § 166 InsO 259
1.3. § 166 Abs. 2 InsO als Schutzgesetz 259
1.4. Mitteilung gem. § 168 Abs. 1 InsO 262
1.5. Beschwerdewert bei Verwertungsunterlassungsklage 263
2. Hypotheken(Immobilien)haftungsverband — 263
2.1. Haftung der Mieten — 263
2.2. Haftung für Zinsen und Verfahrenskosten nach Verfahrenseröffnung 265
2.3. Kosten 266
3. Geltendmachung von Absonderungsrechten 267
3.1. Mitteilung nach § 28 Abs. 2 InsO 267
3.2. Substantiierungspflicht bei Teilklage auf Auskehr des Verwertungserlöses 268
3.3. Teilnahme absonderungsberechtigter Gläubiger 272
3.4. Sachenrechtliche Fragen 274
4. Abreden zwischen Grundpfandgläubigerund Eigentümer/Schuldner 276
4.1. pactum de non executando 276
4.2. Verzinsung der gesicherten Forderung und § 367 BGB 279
5. Absonderungsrecht und Insolvenzanfechtung 281
5.1. Anfechtung der Besicherung 281
5.2. Umsatzsteuer und Verwertung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer 286
6. Verzicht des Grundpfandgläubigers auf abgesonderte Befriedigung nach § 52 InsO 289
III. Sicherungszession 290
1. Reichweite der Zession von Ansprüchen aus Kapitallebensversicherungen 290
2. Sicherungsabtretung der Rechte aus einem Lizenzvertrag 292
3. Wirksamkeit der Globalzession 294
3.1. Anfechtbarkeit des „Werthaltigmachens“ der abgetretenen Forderungen 294
3.2. Kontrolle der AGB von Sicherungsnehmern 296
3.3. Vorausabtretung 297
4. Befreiende Wirkung einer Leistung des Drittschuldners an den Sicherungszessionar? 299
5. Anwendbarkeit des § 41 InsO 302
G. Forderungsanmeldung und Feststellungsverfahren 305
I. Forderungsanmeldung 305
1. Anmeldung einer Forderung auf erstes Anfordern 305
2. Sammelanmeldungsfall 306
II. Forderungsfeststellungsverfahren 308
1. Feststellungsinteresse der Klage nach § 180 InsO 308
2. Rechtsschutzbedürfnis 310
3. Anmeldung und Feststellung der Forderung aus vorsätzlich begangenem Delikt 311
4. Geltendmachung des Ausfalls 312
5. Deliktsforderung - Verjährung der Feststellung 313
6. Rechtsschutzinteresse an Feststellung der unerlaubten Handlung 315
7. Isolierter Widerspruch gegen Bestreiten des Deliktsgrundes 316
8. Berichtigungsinteresse eines Insolvenzgläubigers 317
H. Verfahrensbeendigung 319
I. Schlusstermin 319
1. Insolvenzverfahren als Eilverfahren 319
2. Präklusionswirkungen des Schlusstermins 320
II. Verfahrensbeendigung 322
1. Zeitpunkt der Aufhebung des Insolvenzverfahrens 322
2. Grenzen der Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluss gem. § 211 InsO 323
III. Nachtragsverteilung 324
1. Voraussetzungen 324
2. Verfügungen des Schuldners über nicht verwertete Vermögensgegenstände vor Anordnung der Nachtragsverteilung 326
I. Recht des Insolvenzplans 327
I. Überprüfbarkeit des Plans 327
1. Grundlage der insolvenzgerichtlichen Vorprüfung 327
2. Beschränkte Nachprüfung in der Rechtsbeschwerdeinstanz 327
II. Planinhalt 330
1. Gruppenbildung im Plan 330
2. Angaben über Bankrottstraftaten des Schuldners im darstellenden Teil des Plans 332
3. Fehlen von Angaben von Versagungsgründen für die Restschuldbefreiung 333
4. Regelungen des Insolvenzplans über die Abwicklung des Verfahrens (Phoenix) 336
III. Planbestätigung 336
1. Ablehnung des Plans durch einzelnen Gläubiger 336
2. Stimmrecht 339
IV. Rechtsmittel 341
1. Materielle Beschwer von Aussonderungsberechtigten 341
2. Kein Rechtsmittel des planinitiierenden Insolvenzverwalters gegen die Versagung der Bestätigung 342
V. Aufrechnungsbefugnis und rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan 345
1. Keine Aufrechnungsbefugnis durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan I 345
2. Aufrechnungsbefugnis durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan II 346
3. Aufrechnung und Insolvenzplan 347
VI. Vorzugsaktionäre als nachrangige Insolvenzgläubiger 351
J. Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung 353
I. Anwendungsbereich 353
1. Forderungen aus Arbeitsverhältnissen 353
2. Wirtschaftlich selbständige Nebentätigkeit 354
3. IN-Verfahren über das Vermögen des Mehrheitsgesellschafters einer GmbH 355
II. Versagung der Restschuldbefreiung 355
1. Verletzung der Auskunftspflicht des Schuldners 355
K. Recht der Insolvenzanfechtung 357
I. Zahlungsunfähigkeit im Anfechtungsrecht 357
1. Geltung der Vermutungsregel des § 17 Abs. 2 InsO 357
2. Darlegungslast des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozess 357
3. Retrograde Feststellung der Zahlungsunfähigkeit 358
II. Rechtshandlung (§ 129 InsO) 360
1. Zahlung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung 360
2. Bierbrauen 363
III. Objektive Gläubigerbenachteiligung 363
1. Darlegungslast des Insolvenzverwalters 364
2. Erbringung einer Leistung an einen Gläubiger unter geduldeter Kontoüberziehung 365
3. Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung 367
4. Abtretung eines Zahlungsanspruchs 370
5. Vormerkungsgesicherter Rückübertragungsanspruch des Schenkers 372
6. Mitwirkung der Bank an der Beseitigung einer Kontenpfändung 372
7. Bierbrauen und Gläubigerbenachteiligung 374
8. Verfügung über Kontoguthaben nach Aussetzung der Pfändung 376
9. Gläubigerbenachteiligung: Anfechtung der Leistung mit Mitteln aus zweckgebundenen Darlehen 377
IV. Kongruenzanfechtung 379
1. Wegfall der Kenntnis bei Sanierungsbemühungen des Schuldners 379
2. Tilgung einer Bürgschaft 381
V. Inkongruenzanfechtung 382
1. Anfechtung von Scheck- oder Wechselzahlungen 382
2. Anfechtung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 383
2.1. Anfechtbare Vollstreckungsvorbereitungshandlung 383
2.2. Inkongruenzanfechtung und Zwangsvollstreckung 384
3. Anfechtbarer Rechtserwerb der Banken nach Nr. 15 AGB-Bk 385
4. Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits 387
5. Inkongruente Deckung und Direktzahlung nach § 16 Nr. 6 VOB/B 389
6. Inkongruente Deckung und ungekündigter Kontokorrent 390
7. Verrechnungsvereinbarungen 391
8. Verrechnung im debitorischen Kontokorrent als inkongruente Befriedigung 391
9. Anfechtung der Zahlung einer Geldstrafe 392
VI. Bargeschäfte, § 142 InsO 393
1. Bei der Duldung von Verfügungen des Kunden durch die Bank 393
2. Kein Bargeschäft des Sanierungsberaters 394
3. Keine Anfechtung von „zeitnahen“ Einziehungen im Lastschriftverfahren 396
4. Keine Anfechtung der Einziehung von Leasingraten im Lastschriftverfahren 397
VII. Absichtsanfechtung 398
1. Benachteiligungsabsicht und Hingabe von Wechseln 398
2. Kenntnis vom Drohen der Zahlungsunfähigkeit 400
3. Kenntnis des Anfechtungsgegners im Tatbestand des §133 Abs. 1 InsO 403
4. Stillhalteabkommen der Bank mit dem Schuldner zur außergerichtlichen Sanierung 404
5. Wissenszurechnung bei der Absichtsanfechtung 406
6. Bereitstellungsanspruch bei der Gläubigeranfechtung 408
7. Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei Unternehmensgründung 409
8. Kenntnis des Gläubigers bei Teilzahlungen 411
9. Scheckhingabe an Gerichtsvollzieher 412
VIII. Schenkungsanfechtung 412
1. Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO 412
2. Vernichtung der Rechtsbefugnisse des Zessionars durch den Insolvenzverwalter 414
3. Schneeballsysteme 415
4. Stehenlassen eines Darlehen 416
5. Reichweite der Schenkungsanfechtung I 417
6. Darlegungs- und Beweislast für Entreicherung 419
7. Schenkungsanfechtung bei Auszahlung von Scheingewinnen in Schneeballsystemen 420
7.1. Fallgestaltung 1: Einlagen unterfallen nicht der Schenkungsanfechtung 420
7.2. Fallgestaltung 2: Einlage kein saldierungsfähiger Abzugsposten 422
IX. Besondere Fragestellungen im Anfechtungsrecht 422
1. Drei-Personen-Verhältnis 422
1.1. Zwei Anfechtungskläger stehen einem Anfechtungsgegner gegenüber 422
1.2. Zwei Anfechtungsgegner stehen einem Anfechtungskläger gegenüber (I) 425
1.3. Zwei Anfechtungsgegner stehen einem Anfechtungskläger gegenüber (II) 426
1.4. Dreiecksbeziehung 427
2. Anfechtung einer Zahlung nach § 153 a StPO 428
3. Anfechtung in der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter 430
4. Anfechtung von Lohn- und Gehaltszahlungen 433
5. Anfechtbarkeit des Erwerbs eines Pfandrechts an Gewinnbezugsrecht eines Gesellschafters 436
6. Anfechtung der Verwertung von sicherungsübereigneten Sachen durch den Sicherungsgläubiger 439
7. Anfechtung güterrechtlicher Verträge — 441
8. Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage 443
X. Rechtsfolge der Anfechtung 445
1. Verzinsung rückzugewährenden Geldes 445
2. Rückgewähranspruch 447
XI. Verfahrensfragen 447
1. Bindungswirkung von Verwaltungsakten 447
2. Keine Umstellung der Klage von Anfechtung auf Bereicherung 449
3. Rechtsweg bei Anfechtung von Lohn- und Gehaltszahlungen 449
4. Judikatur des BAG 450
XII. Verjährung 450
1. Verjährung der Hauptforderung bei Insolvenzanfechtung 450
2. Frist des § 146 InsO bei Anfechtung eines Sicherungsgeschäfts 450
3. Anfechtungsfrist, § 139 InsO 452
L. Rechtsschutz und prozessuale Fragestellungen 455
I. Prozesskostenhilfe 455
1. Keine Aussicht auf Beseitigung der Massearmut 455
2. Darlegungslast des Insolvenzverwalters 455
II. Beschwerde 456
1. Reichweite der Rechtbeschwerde gem. § 7 InsO 456
2. Abänderbarkeit insolvenzgerichtlicher Entscheidungen 457
III. Prozessuale Fragestellungen 460
1. Schiedsverfahren 460
M. Materielles Insolvenzrecht 463
I. Gesellschaftsrechtliche Ansprüche 463
1. Haftung der Gesellschafter für die Kosten des über das Vermögen der oHG eröffneten Insolvenzverfahrens? — 463
2. § 92 Abs. 2 S. 1 AktG 468
3. § 130a HGB 469
II. Haftung wegen Firmennachfolge 469
1. Ausschluss der Haftung nach § 25 HGB 469
2. Haftung des Unternehmensübernehmers 470
III. Sonstige insolvenzspezifische Haftungstatbestände 471
1. Haftung des Steuerberaters 471
2. Zahlungsunfähigkeit und § 266 a StGB 473
3. Massekostenvorschuss 475
4. Haftung eines KG-Geschäftsführers nach § 69 AO 477
N. Internationales Insolvenzrecht 479
I. Eröffnungsverfahren 479
1. Vorläufige Insolvenzverwaltung nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO wird in Frankreich nicht als Hauptinsolvenzverfahren anerkannt 479
2. Rechtmäßigkeit des Eröffnungsbeschlusses 479
3. Eintragung des Sperrvermerks ins deutsche Grundbuch bei im anderen europäischen Mitgliedsstaat eröffneten Insolvenzverfahren 480
II. Anwendbares europäisches Recht bei Anfechtungsklagen 481
1. Anfechtungsgerichtsstand 481
2. Gerichtsstand für Anfechtungsprozesse mit gegen ausländische Anfechtungsgegner gem. § 19a ZPO 482
3. Gerichtsstand für Kapitalerhaltungsansprüche 483
4. Scheme of arrangement 484
5. Begründung der deutschen internationalen Zuständigkeit 484
6. Insolvenzanfechtung innerhalb eines grenzüberschreitenden Gesellschaftsverbundes 486
III. Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses (COMI) 487
1. Vorläufige Verwaltung und Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses 487
2. Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses 489
3. Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses gem. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO 491
4. Forum shopping 492
IV. Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren 493
1. BENQ 493
2. Brochier 495
3. Sekundärinsolvenzverfahren 496
V. Sonstige Rechtsfragen grenzüberschreitender Insolvenzfälle 497
1. Grundpfandrechte in grenzüberschreitenden Insolvenzfällen 497
2. Verhandlung des englischen Insolvenzverwalters mit ausländischen Gläubigerkomittees 499
3. „Schnelle Verschlussklappe“ - Anerkennung eines chapter 11-Verfahrens in Deutschland (Autonomes deutsches Internationales Insolvenzrecht) 499
4. Eigentumsvorbehalt im europäischen Insolvenzrecht 501
Sachregister 505

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 6.12.2013
• Reihe/Serie: Schriften zum deutschen, europäischen und internationalen Insolvenzrecht
• Verlagsort: Berlin/Boston
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht ► Zivilverfahrensrecht
• Schlagworte: Insolvency law • Insolvenzrecht
• ISBN-10: 3-11-029972-0 / 3110299720
• ISBN-13: 978-3-11-029972-4 / 9783110299724