Bürgerliches Vermögensrecht

Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

Christian Deckenbrock, Clemens Höpfner (Autoren)

Buch | Softcover

348 Seiten

2012
UTB (Verlag)
978-3-8252-3766-0 (ISBN)

Infos

Unternehmer und Manager kommen im Alltag notwendig mit Rechtsfragen in Berührung, ohne aber juristisch ausgebildet zu sein. Das Lehrbuch vermittelt Wirtschaftswissenschaftlern das nötige Grundwissen, vermeidet es aber, sie mit juristischer Dogmatik zu strapazieren.

Der Stoff ist komprimiert und nach Lebenssachverhalten wie Internetrecht oder AGB geordnet. So werden auch juristisch nicht vorgebildete Laien befähigt, Rechtsfragen des Unternehmensalltags kompetent zu beurteilen.

Autor

sind am Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln tätig und lehren Recht für Wirtschaftswissenschaftler an verschiedenen Hochschulen.

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis 23
1. Kapitel: Grundlagen 25
§ 1 Was ist Recht und welche Funktionen hat es? 25
I. Was ist Recht und warum gilt es? 25
II. Objektives Recht und subjektive Rechte 26
III. Die Funktionen des Rechts 27
§ 2 Das Privatrecht und seine Rechtsgrundlagen 27
I. Die Stellung des Privatrechts im Rechtssystem 27
II. Rechtsquellen des Privatrechts 28
§ 3 Grundlagen der Rechtsdurchsetzung 30
I. Aufbau und Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit 31
II. Die Vollstreckung gerichtlicher Urteile 33
§ 4 Grundbegriffe und Prinzipien des Privatrechts 34
I. Der Grundsatz der Privatautonomie 34
1. Abschlussfreiheit 34
2. Inhaltsfreiheit 35
II. Trennungs- und Abstraktionsprinzip 35
III. Eigentum und Besitz 36
§ 5 Das juristische Anspruchsdenken 37
§ 6 Das Denken in Fällen 38
I. Anspruchsgrundlage und Subsumtion 39
II. Das Gutachten 41
§ 7 Der Umgang mit dem Gesetzestext 42
I. Die Auslegung von Gesetzen 42
II. Die Rechtsfortbildung 45
III. Richtlinienkonforme Auslegung und Rechtsfortbildung 47
Kontrollfragen und Fälle zum 1. Kapitel 48
2. Kapitel: Der Abschluss von Verträgen 49
§ 8 Einführung: Vertrag, Willenserklärung und Rechtsgeschäft 49
§ 9 Die Willenseinigung der Vertragsparteien 50
I. Die Elemente einer Willenserklärung 50
1. Äußerer Tatbestand: "Erklärung" 51
2. Innerer Tatbestand: "Wille" 52
3. Exkurs: Dogmatische Grundlagen der Willenserklärung 54
4. Nicht rechtsgeschäftliche Handlungen 54
a) Rechtsgeschäftsähnliche Handlungen 54
b) Realakte 55
c) Gefälligkeitshandlungen 55
II. Das Angebot 56
1. Abgrenzung zur invitatio ad offerendum 56
2. Bindungswirkung des Angebots 58
III. Die Annahme 59
IV. Einigung über vertragswesentliche Bestandteile 61
V. Einigung über vertragliche Nebenpunkte 62
VI. Vertragsschluss unter Bedingung oder Befristung 63
§ 10 Die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen 64
I. Wille und objektiver Empfängerhorizont 64
II. Ergänzende Vertragsauslegung 66
§ 11 Das Wirksamwerden von Willenserklärungen 67
I. Abgabe der Willenserklärung 68
II. Zugang der Willenserklärung 69
1. Zugang gegenüber Abwesenden 69
2. Zugang gegenüber Anwesenden 72
3. Zugangshindernisse und Zugangsvereitelung 73
III. Widerruf der Willenserklärung 74
IV. Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung 75
§ 12 Der Vertragsschluss im Internet 76
I. Vertragsschluss im Online-Versandhandel 76
1. Willenserklärungen 76
2. Angebot und Annahme 77
II. Vertragsschluss bei sog. "Onlineauktionen" 78
§ 13 Formbedürftige Rechtsgeschäfte 79
I. Grundsatz der Formfreiheit 79
II. Arten der Form 80
1. Textform 80
2. Schriftform und elektronische Form 81
3. Öffentliche Beglaubigung 82
4. Notarielle Beurkundung 82
III. Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der Form 82
1. Gesetzliche Formerfordernisse 82
2. Vereinbarte Formerfordernisse 83
§ 14 Die Geschäftsfähigkeit 84
I. Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit 84
II. Stufen der Geschäftsfähigkeit 85
III. Die Geschäftsunfähigkeit 86
IV. Die beschränkte Geschäftsfähigkeit 87
1. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters 87
2. Lediglich rechtlich vorteilhafte Willenserklärungen 88
3. Schwebende Unwirksamkeit und Genehmigung 89
4. Endgültige Unwirksamkeit 90
V. Partielle Geschäftsfähigkeit 90
§ 15 Bewusste Willensmängel 91
I. Scheingeschäft 91
II. Geheimer Vorbehalt 92
III. Scherzerklärung 93
§ 16 Unzulässige Rechtsgeschäfte 93
I. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot 93
II. Verstoß gegen die guten Sitten 95
§ 17 Die Stellvertretung 97
I. Voraussetzungen der Stellvertretung 98
1. Abgabe einer eigenen Willenserklärung 98
2. Offenkundigkeitsprinzip 99
3. Vertretungsmacht 101
a) Gesetzliche Vertretungsmacht 101
b) Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht 101
aa) Vollmacht 101
bb) Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins 102
4. Zulässigkeit der Stellvertretung 105
II. Rechtsfolgen 105
1. Wirksame Vertretung 105
2. Fehlende Vertretungsmacht 106
Kontrollfragen und Fälle zum 2. Kapitel 107
3. Kapitel: Die Beendigung von Verträgen 111
§ 18 Die Erfüllung einer Forderung 111
§ 19 Die Aufrechnung 114
I. Aufrechnungslage 114
II. Kein Aufrechnungsverbot 115
III. Aufrechnungserklärung 115
IV. Rechtsfolgen der Aufrechnung 115
§ 20 Die Anfechtung 115
I. Anfechtungsgründe 116
1. Inhaltsirrtum 117
2. Erklärungsirrtum 117
3. Eigenschaftsirrtum 118
4. Sonderfall: Kalkulationsirrtum 120
a) Verdeckter Kalkulationsirrtum 120
b) Offener Kalkulationsirrtum 121
5. Arglistige Täuschung 122
6. Widerrechtliche Drohung 124
II. Anfechtungserklärung 125
III. Anfechtungsfrist 125
IV. Anfechtungsgegner 126
V. Rechtsfolgen der Anfechtung 126
1. Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts 126
2. Rückabwicklung und Wertersatz 127
3. Schadensersatzpflicht des Anfechtenden 130
§ 21 Der Rücktritt vom Vertrag 131
I. Allgemeines 131
II. Voraussetzungen des Rücktritts 132
1. Gegenseitiger Vertrag 132
2. Pflichtverletzung 132
a) Rücktritt wegen Nichtleistung oder Schlechtleistung 132
aa) Fristsetzung 133
bb) Entbehrlichkeit der Fristsetzung 136
cc) Ausschluss des Rücktrittsrechts 138
b) Rücktritt wegen Unmöglichkeit der Leistung 139
c) Rücktritt wegen Verletzung einer Nebenpflicht 139
III. Rechtsfolgen des Rücktritts 140
1. Rückgewähr und Wertersatz 140
2. Nutzungsersatz 141
IV. Rücktritt und Kündigung 141
§ 22 Das Widerrufsrecht des Verbrauchers 143
I. Allgemeines 143
II. Arten von Widerrufsrechten 144
1. Haustürgeschäfte 144
2. Fernabsatzgeschäfte 145
3. Verbraucherkreditverträge 147
III. Ausübung des Widerrufsrechts 147
IV. Rechtsfolgen des Widerrufs 149
§ 23 Die Unmöglichkeit der Leistung 150
I. Wegfall der Leistungspflicht 151
1. "Echte" Unmöglichkeit 151
a) Physische Unmöglichkeit 151
aa) Stückschuld 151
bb) Gattungsschuld 151
(1) Holschuld 152
(2) Bringschuld 152
(3) Schickschuld 152
cc) Vorratsschuld 153
b) Rechtliche Unmöglichkeit 153
c) Formen der Unmöglichkeit 154
2. Faktische und persönliche Unmöglichkeit 154
3. Zweckerreichung und Zweckfortfall 155
4. Absolutes und relatives Fixgeschäft 156
II. Das rechtliche Schicksal der Gegenleistung 157
1. Grundsatz: Entfall des Gegenleistungsanspruchs 157
2. Ausnahme 1: Verantwortlichkeit des Gläubigers 157
3. Ausnahme 2: Annahmeverzug des Gläubigers 158
4. Ausnahme 3: Ersatz oder Ersatzanspruch 159
5. Ausnahme 4: Besondere Gefahrtragungsregeln 159
Kontrollfragen und Fälle zum 3. Kapitel 161
4. Kapitel: Schadensersatzansprüche im Vertragsverhältnis 165
§ 24 Allgemeines und besonderes Leistungsstörungsrecht 165
§ 25 Allgemeine Voraussetzungen des vertraglichen Schadensersatzanspruchs 166
I. Schuldverhältnis 166
II. Pflichtverletzung 167
III. Vertretenmüssen 168
§ 26 Zusätzliche Voraussetzungen: Mahnung und Fristsetzung 169
I. Der Verzögerungsschaden 169
1. Fällige Leistung 170
2. Mahnung 171
3. Entbehrlichkeit der Mahnung 172
4. Durchsetzbare Forderung 173
5. Umfang des Verzögerungsschadens 173
II. Schadensersatz statt der Leistung 174
1. Schadensersatz statt der Leistung wegen Nicht- oder Schlechtleistung 175
2. "Großer" und "kleiner" Schadensersatz 176
3. Schadensersatz statt der Leistung bei Unmöglichkeit 177
Kontrollfragen und Fälle zum 4. Kapitel 178
5. Kapitel: Das Mängelgewährleistungsrecht beim Kaufvertrag 179
§ 27 Die Anwendbarkeit des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts 179
I. Der Kaufvertrag und sonstige Vertragstypen 179
1. Die wesentlichen Bestandteile des Kaufvertrags 179
2. Exkurs: Andere wichtige Vertragstypen des Bürgerlichen Rechts 179
a) Tausch 180
b) Schenkung 180
c) Werkvertrag 181
d) Dienstvertrag 182
e) Miete und Pachtvertrag 183
f) Finanzierungsleasing 183
II. Sachmangel 184
1. Beschaffenheitsvereinbarung und vereinbarter Verwendungszweck 184
2. Gewöhnliche Verwendung und übliche Beschaffenheit 186
3. Montagemängel, Falschlieferung und Zuwenig-Lieferung 187
III. Maßgebender Zeitpunkt: Gefahrübergang 188
IV. Darlegungs- und Beweislast 189
V. Rechtsmangel 190
§ 28 Die Rechte des Käufers 191
I. Nacherfüllung 191
1. Der Vorrang der Nacherfüllung 191
2. Inhalt und Ort der Nacherfüllung 192
3. Rückgabe und Nutzungsersatz 194
4. Einschränkungen des Nacherfüllungsrechts 195
II. Rücktritt und Schadensersatz 196
III. Minderung 200
IV. Unternehmerregress 201
§ 29 Der Ausschluss der Mängelhaftung 202
I. Kenntnis des Mangels 202
II. Gewährleistungsausschluss 202
Kontrollfragen und Fälle zum 5. Kapitel 204
6. Kapitel: Allgemeine Geschäftsbedingungen 207
§ 30 Bedeutung und Zweck von AGB 207
§ 31 Voraussetzungen für AGB 208
I. Vorformulierte Vertragsbedingungen 209
II. Das "Stellen" von AGB 209
§ 32 Einbeziehung von AGB in den Vertrag 210
I. Voraussetzungen der Einbeziehung 210
1. Unternehmerischer Rechtsverkehr 210
2. Verbraucherverträge 210
3. Besondere Fälle 211
II. Der Vorrang der Individualabrede 212
III. Das Verbot überraschender Klauseln 213
§ 33 Die Wirksamkeit von AGB 214
I. Inhaltsbestimmung 214
II. Kontrollfähige Klauseln 215
III. Inhaltskontrolle 216
1. Spezielle Klauselverbote 216
2. Unangemessene Benachteiligung 218
IV. Überblick über einige praxisrelevante Klauseln 220
1. Abkürzung der Verjährung 220
2. Ausschlussfristen 220
3. Eigentumsvorbehalt 221
4. Gerichtsstandsvereinbarungen 221
5. Gewährleistungsausschluss 221
6. Rücktrittsvorbehalt 222
7. Schweigen als Zustimmung 222
§ 34 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit von AGB 222
Kontrollfragen und Fälle zum 6. Kapitel 225
7. Kapitel: Schadensersatzansprüche außerhalb vertraglicher Beziehungen 227
§ 35 Der Schadensersatzanspruch nach § 823 I BGB 227
I. Rechtsgutsverletzung 227
1. Körperliche Integrität, Leben, Freiheit 227
2. Eigentum 228
3. "Sonstige Rechte": Persönlichkeitsrecht und Gewerbeschutz 229
a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 229
b) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 230
4. Kein Ersatz reiner Vermögensschäden 230
II. Rechtswidrigkeit 231
III. Verschulden 232
IV. Kausalität 233
V. Sonderproblem: Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht 233
§ 36 Der Schadensersatzanspruch nach § 831 I BGB 233
§ 37 Produkthaftung und Produzentenhaftung 234
I. Die Produkthaftung 235
II. Die Produzentenhaftung 236
§ 38 Sonstige Schadensersatzansprüche 238
I. Die Verletzung eines Schutzgesetzes 238
II. Die sittenwidrige Schädigung 238
III. Spezialgesetze 238
Kontrollfragen und Fälle zum 7. Kapitel 239
8. Kapitel: Inhalt und Umfang des Schadensersatzes 241
§ 39 Grundlagen 241
§ 40 Vermögensschäden und immaterielle Schäden 242
§ 41 Die Berechnung des Vermögensschadens 244
I. Differenzhypothese 244
II. Der entgangene Gewinn 246
III. Kausalität 246
IV. Mitverschulden des Geschädigten 247
V. Sonderfall: Aufwendungsersatz 247
Kontrollfragen und Fälle zum 8. Kapitel 249
9. Kapitel: Verjährung und Verwirkung 251
§ 42 Die Verjährung 251
I. Begriff und Zweck 251
II. Rechtsnatur 251
III. Die Länge der Verjährungsfrist 251
1. Regelmäßige Verjährungsfrist 251
2. Besondere Verjährungsfristen 253
§ 43 Die Verwirkung 253
Kontrollfragen und Fälle zum 9. Kapitel 254
10. Kapitel: Eigentumsübertragung und Forderungsabtretung 255
§ 44 Einführung in das Sachenrecht 255
I. Sachen und Rechte 255
II. Das Eigentum 256
III. Der Besitz 257
§ 45 Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums 258
I. Die Übereignung beweglicher Sachen 258
1. Voraussetzungen 258
a) Einigung über den Eigentumsübergang 258
b) Übergabe 259
c) Berechtigung 259
2. Gutgläubiger Erwerb 259
a) Grundsatz 259
b) Ausschluss bei Bösgläubigkeit 260
c) Ausschluss bei abhandengekommenen Sachen 261
3. Eigentumsvorbehalt 262
II. Die Übereignung unbeweglicher Sachen 262
§ 46 Der gesetzliche Eigentumserwerb 263
§ 47 Die Abtretung von Forderungen 265
Kontrollfragen und Fälle zum 10. Kapitel 266
11. Kapitel: Darlehen und Sicherheiten 267
§ 48 Der Darlehensvertrag 267
I. Vertragsinhalt 267
II. Der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens 267
1. Tilgungsplan und ordentliche Kündigung 267
2. Außerordentliche Kündigung 268
III. Sittenwidriger Darlehensvertrag 269
IV. Besonderheiten beim Verbraucherdarlehensvertrag 270
1. Informationspflichten und Schriftformgebot 270
2. Widerrufsrecht 271
3. Einschränkung des Kündigungsrechts 271
4. Recht zur vorzeitigen Darlehensrückzahlung 272
§ 49 Kreditsicherheiten im Überblick 272
§ 50 Der Bürgschaftsvertrag 273
I. Inhalt und Vertragsparteien 273
II. Abschluss des Bürgschaftsvertrags 274
1. Schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung 274
2. Widerrufsrecht 276
3. Sittenwidrigkeit 276
III. Umfang der Bürgschaftsschuld 278
IV. Regressanspruch des Bürgen 280
§ 51 Der Schuldbeitritt 280
§ 52 Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung 282
§ 53 Grundschuld und Hypothek 283
I. Die Grundschuld 283
II. Die Hypothek 284
Kontrollfragen und Fälle zum 11. Kapitel 284
12. Kapitel: Besonderheiten im kaufmännischen Rechtsverkehr 285
§ 54 Anwendbarkeit des Handelsrechts und Kaufmannsbegriff 285
§ 55 Das kaufmännische Bestätigungsschreiben 287
I. Grundlagen, Herleitung und Zweck 287
II. Voraussetzungen 288
1. Persönlicher Anwendungsbereich 288
2. Vorangegangene Vertragsverhandlungen 289
3. Unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen 289
4. Wiedergabe des wesentlichen Vertragsinhalts 289
5. Redlichkeit und Schutzwürdigkeit des Bestätigenden 290
6. Kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers 291
III. Rechtsfolgen 291
1. Deklaratorische Wirkung 291
2. Konstitutive Wirkung 292
IV. Fallgruppen 292
1. Heilung von Mängeln beim Vertragsschluss 292
2. Inhaltliche Abweichungen von Vertrag und Bestätigungsschreiben 293
3. Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht 293
4. Sich widersprechende AGB 294
§ 56 Besondere Formen der Stellvertretung im Handelsrecht 295
§ 57 Die kaufmännische Rügeobliegenheit 296
§ 58 Der Fixhandelskauf 297
Kontrollfragen und Fälle zum 12. Kapitel 299
Lösungen zu den Kontrollfragen und Fällen 301
Stichwortverzeichnis 341

Produkt-Details

• Reihe/Serie: UTB Uni-Taschenbücher
• Sprache: deutsch
• Maße: 150 x 215 mm
• Gewicht: 525 g
• Einbandart: Paperback
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
• Schlagworte: Bürgerliches Vermögensrecht • Privatrecht • Wirtschaftsprivatrecht • Wirtschaftsprivatrecht (WPR)
• ISBN-10: 3-8252-3766-4 / 3825237664
• ISBN-13: 978-3-8252-3766-0 / 9783825237660
• Zustand: Neuware