Zu den Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen nach der Föderalismusreform. (eBook)

Katrin Gerstenberg (Autor)

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2009 | 1. Auflage
371 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-53149-3 (ISBN)

Infos

Die im Jahr 2006 unter großen politischen Anstrengungen verabschiedete Föderalismusreform ist seither Gegenstand eines regen wissenschaftlichen Diskurses. Mit der vorliegenden Arbeit soll zu dieser Auseinandersetzung ein Beitrag geleistet werden, indem sich ausführlich mit den Neuerungen im Bereich der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen befasst wird. Den Ausgangspunkt und Rahmen für die Darstellung dieser Grundgesetzänderungen bildet die Frage, ob der verfassungsändernde Gesetzgeber die von ihm verfolgten Reformziele mit der Föderalismusreform erreicht hat. Zur Einordnung der Zielsetzungen wird in einem ersten Schritt der Weg zur Föderalismusreform nachgezeichnet und insbesondere ein Überblick über die Hintergründe für die Schaffung eines Bundesstaates sowie die daran anknüpfende bundesstaatliche Entwicklung gegeben. Anschließend widmet sich die Autorin der Herausarbeitung der Ziele des verfassungsändernden Gesetzgebers, um sodann die vorgenommenen Verfassungsänderungen im Bereich der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen darzustellen und rechtlich zu bewerten. Zu zeigen, dass die Föderalismusreform in dem untersuchten Ausschnitt als die einschneidenste Veränderung seit der Entstehung des Grundgesetzes bezeichnet werden kann und durch sie zu einem nicht nur unerheblichen Teil die von dem verfassungsändernden Gesetzgeber angestrebten Reformziele verwirklicht wurden, ist schließlich Anliegen der abschließenden Betrachtung. Insgesamt kann die Arbeit mit der Aufarbeitung der Entstehungsgeschichte der einzelnen Verfassungsänderungen nicht nur als Grundlage für die historisch-genetische Auslegung der geänderten Kompetenznormen angesehen werden, sondern auch als Versuch, die Föderalismusreform anhand der politischen Zielvorgaben objektiv zu bewerten.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 16
Einführung 18
Erster Abschnitt: Gegenstand der Untersuchung 18
A. Klärung der Begrifflichkeiten – Föderalismus/Bundesstaat 20
B. Synonyme Verwendung der Begriffe 22
Zweiter Abschnitt: Ziel der Untersuchung 22
Dritter Abschnitt: Gang der Untersuchung 23
Erstes Kapitel: Der Weg zur Föderalismusreform 25
Erster Abschnitt: Grundgesetzliche Verankerung des Bundesstaatsprinzips 25
A. Hintergründe für die Schaffung eines Bundesstaates 26
B. Beratungsverlauf und Ausgestaltung der bundesstaatlichen Ordnung 29
I. Herrenchiemseer Verfassungskonvent 30
II. Parlamentarischer Rat 34
1. Bundesrat oder Senat? 36
2. Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen 40
3. Verteilung der Verwaltungskompetenzen 44
C. Charakterisierung des grundgesetzlichen Bundesstaates 45
Zweiter Abschnitt: Geschichtliche Entwicklung des Föderalismus in der Bundesrepublik 52
A. Entwicklung zum unitarischen Bundesstaat 53
I. Bedeutungszuwachs des Bundes bei den Gesetzgebungs und Verwaltungskompetenzen 54
II. Selbstkoordinierung von Bund und Ländern 62
III. Stellung des Bundesrates 63
IV. Hintergründe für die Unitarisierung 70
V. Resümee 73
B. Im Besonderen: Der „kooperative“ Bundesstaat 73
C. Wahrung des Status quo 75
I. Enquete-Kommission Verfassungsreform 76
1. Vorschläge für den Bereich der Gesetzgebungskompetenzen 77
2. Vorschläge für den Bereich der Verwaltungskompetenzen 79
II. Stillstand in der verfassungsrechtlichen Entwicklung 80
D. Ansätze einer Reföderalisierung 82
I. Kommission Verfassungsreform 84
II. Gemeinsame Verfassungskommission des Bundestages und Bundesrates 86
III. Die Verfassungsreform von 1994 89
Dritter Abschnitt: Gründe für die Föderalismusreform 91
A. Verfassungsrechtliche Reformgründe 91
I. Beeinträchtigung des Bundesstaatsprinzips 92
1. „Gliederung des Bundes in Länder“ – Annäherung unter dem Blickwinkel einer funktionellen Betrachtung 95
a) Funktionen der bundesstaatlichen Ordnung für das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip 96
b) Funktionen der bundesstaatlichen Ordnung für die Funktionsfähigkeit des politisch-administrativen Systems 99
c) Bedenken gegen eine funktionelle Herangehensweise 101
2. „Gliederung des Bundes in Länder“ – Annäherung unter dem Blickwinkel einer institutionellen Betrachtung 103
3. Bedeutung für die verfassungsrechtliche Entwicklung der bundesstaatlichen Ordnung 106
II. Beeinträchtigung des Demokratieprinzips 109
1. „Entparlamentarisierung“ und Verunklarung politischer Verantwortlichkeiten 109
2. Verfassungsrechtliche Bewertung anhand des Demokratieprinzips 112
a) Funktionsverlust der Parlamente 112
b) Zuordnung politischer Verantwortlichkeiten 115
III. Bundesstaats- und Demokratieprinzip als Optimierungsgebote? 117
B. Realpolitische Reformgründe des verfassungsändernden Gesetzgebers 118
I. Eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Bundes und der Länder 121
II. Fehlende Europatauglichkeit des Grundgesetzes 122
III. Die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 72 Abs. 2 GG und Art. 75 GG 123
1. Altenpflege-Urteil 124
2. Kampfhunde-Urteil 126
3. Ladenschluss-Urteil 126
4. Juniorprofessur-Urteil 127
5. Studiengebühren-Urteil 129
6. Auswirkungen auf das bundesstaatliche Kräfteverhältnis zwischen Bund und Ländern 130
Vierter Abschnitt: Die Föderalismusreform 132
A. Initiativen im Vorfeld der Föderalismuskommission 132
I. Ausgangsposition der Länder – Leitlinien der Ministerpräsidenten 136
II. Antwort der Bundesregierung – Position des Bundes 137
B. Die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung 139
I. Einsetzung der Kommission 140
II. Zusammensetzung 142
III. Öffentlichkeit 145
IV. Verfahrensablauf 146
V. Zusammenfassung der Ergebnisse: Vorschlag der Vorsitzenden vom 13. Dezember 2004 151
1. Zu den Gesetzgebungskompetenzen 152
2. Zu den Verwaltungskompetenzen 155
VI. Fortgang nach dem Scheitern der Föderalismuskommission 155
C. Aufnahme des Reformvorhabens in den Koalitionsvertrag 157
D. Ausarbeitung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Grundgesetzes 160
E. Verabschiedung der Föderalismusreform durch Bundestag und Bundesrat 161
Zweites Kapitel: Ziele der Föderalismusreform 163
Erster Abschnitt: Ziele nach der Gesetzesbegründung 163
A. Oberziel – Ausbalancierung zwischen Solidarität und Kooperation auf der einen und Wettbewerb auf der anderen Seite 165
I. Schaffung klarer Verantwortlichkeiten 169
II. Stärkung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern 171
B. Oberziel – Erhöhung der Europatauglichkeit 172
Zweiter Abschnitt: Weitere Zielsetzungen des verfassungsändernden Gesetzgebers 172
Drittes Kapitel: Die Verfassungsänderungen im Bereich der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen 174
Erster Abschnitt: Zu den Gesetzgebungskompetenzen 175
A. Die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes 178
I. Erweiterung des Gesetzgebungskatalogs, Art. 73 GG 178
1. Überführung aus der Rahmengesetzgebung: Schutz deutschen Kulturgutes (Art. 75 Abs. 1 Nr. 6 GG) sowie das Melde- und Ausweiswesen (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GG) 179
2. Überführung aus der konkurrierenden Gesetzgebung: Waffen- und Sprengstoffrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 4a GG), Versorgung und Fürsorge für Kriegsbetroffene (Art. 74 Abs. 1 Nr. 10 GG) sowie das Atomrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11a GG) 179
3. Neuer Kompetenztitel –Präventiv befugnisse für das Bundeskriminalamt 180
a) Der Weg des Zustandekommens 180
b) Auslegung des Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG 185
II. Übergangsregelungen 188
B. Die ausschließliche Gesetzgebung der Länder 189
I. Kompetenzänderungen zugunsten der Länder 190
1. Übertragung aus der Rahmengesetzgebung: Teile des Hochschulwesens (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a GG) sowie das Pressewesen (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG) 190
2. Übertragung aus der Rahmen- und konkurrierenden Gesetzgebung: Teile des öffentlichen Dienstrechtes (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GG) und das Besoldungs- und Versorgungsrecht (Art. 74a GG) 191
a) Beratungsverlauf in der Föderalismuskommission 192
b) Auslegung der Statusrechte und -pflichten in Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG 196
3. Übertragung aus der konkurrierenden Gesetzgebung 198
a) Straf- und Untersuchungshaftvollzug (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) 198
b) Versammlungsrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG) 202
c) Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG) 203
d) Kompetenzen mit regionalem Bezug 204
aa) Heimrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) 205
bb) Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) 207
cc) Gesetzgebungsmaterien aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG 209
II. Übergangsregelungen 211
III. Beibehaltung des Status quo 213
1. Regionale Arbeitsmarktpolitik 213
2. Krankenhausfinanzierung 214
3. Verkehr 215
4. Bodenrecht 215
5. Notariat 216
C. Konkurrierende Gesetzgebung, Art. 72 GG 217
I. Erforderlichkeitsgesetzgebung 218
1. Anforderungen des Art. 72 Abs. 2 GG 219
2. Rechtsfolge – Sperrwirkung der Bundesgesetzgebung 222
a) Voraussetzungen der Sperrwirkung 223
b) Umfang der Sperrwirkung 223
3. Wegfall der Erforderlichkeit, Art. 72 Abs. 4 GG und 125a Abs. 2 GG 224
a) Anwendungsbereich 225
b) Tatbestandliche Voraussetzungen 226
c) Dreifache Rechtsfolge 226
aa) Im Besonderen: Freigabeermessen 227
bb) Auswirkungen der Ermessensentscheidung des Bundes 232
d) Einordnung des Art. 93 Abs. 2 GG in das System bundesverfassungsgerichtlicher Verfahren 234
II. Vorranggesetzgebung 236
1. Beratungsverlauf in der Föderalismuskommission 237
2. Unterschiede zur ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes 240
3. Voraussetzung und Rechtsfolge 241
III. Abweichungsgesetzgebung 242
1. Frühere Ideen zu einer Art „Abweichungsgesetzgebung“ 243
2. Der Weg zur Abweichungsgesetzgebung 245
a) Beratungsverlauf in der Föderalismuskommission zu dem Themenkomplex Umwelt 249
b) Durchbruch in den Nachverhandlungen – Abweichungsgesetzgebung im Umweltrecht 252
c) Korrekturen im weiteren Gesetzgebungsverfahren 253
d) Aufnahme der Hochschulzulassung und -abschlüssein die Abweichungsgesetzgebung 255
3. Verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Abweichungsgesetzgebung 257
a) Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes unter Freistellung von der Erforderlichkeit 257
b) Abweichungsbefugnis der Länder 260
aa) Beschränkungen des materiellen Abweichungsrechts der Länder 261
(1) Ohne das Recht der Jagdscheine (Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG) 264
(2) Ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes (Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GG) 265
(3) Ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen (Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GG) 267
bb) Ermessensentscheidung der Länder und Rechtsfolgen eines „Abweichens“ 268
IV. Kompetenzqualifikation 271
D. Aufhebung der Rahmenkompetenz 273
I. Einvernehmlicher Wunsch nach Streichung 273
II. Übergangsvorschrift der Art. 125a Abs. 1 GG und Art. 125b Abs. 1 GG 275
E. Zusammenfassung der übrigen Änderungen 275
Zweiter Abschnitt: Zu den Verwaltungskompetenzen 276
A. Beratungsverlauf zur Ausgestaltung des Art. 84 Abs. 1 GG 276
B. Rechtslage nach dem neuen Art. 84 Abs. 1 GG 281
I. Das Abweichungsmodell 282
1. Beschränkungen des formellen Abweichungsrechts der Länder 282
2. Ermessensentscheidung der Länder und Rechtsfolgen eines „Abweichens“ 284
II. Das Zustimmungsmodell 285
1. Besonderes Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung 286
2. Beschränkung auf Ausnahmefälle 287
3. Zustimmung des Bundesrates nach Art. 84 Abs. 1 Satz 6 GG 288
Viertes Kapitel: Die Neuordnung unter dem Blickwinkel der Reformziele 289
Erster Abschnitt: Ziele nach der Gesetzesbegründung 290
A. Schaffung klarerer Verantwortlichkeiten 290
I. Reduktion zustimmungsbedürftiger Bundesgesetze 290
II. Hinwendung zum Trennsystem 292
B. Stärkung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit 295
I. Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Bundes 295
II. Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Länder 297
1. Öffentliches Dienstrecht 298
2. Bildungs- und Hochschulwesen 301
3. Kompetenzen mit regionalem Bezug 302
C. Oberziel – Ausbalancierung zwischen Solidarität und Kooperation auf der einen und Wettbewerbauf der anderen Seite 303
D. Oberziel – Erhöhung der Europatauglichkeit 307
Zweiter Abschnitt: Weitere Zielsetzungen des verfassungsändernden Gesetzgebers 309
Schlussbetrachtung 311
Anhang 315
I. Verfassungsrechtliche Erweiterungen der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes seit 1949 315
II. An der Zustimmung des Bundesrates in der 7. und 8. sowie in der 13. und 14. Wahlperiode gescheiterte Gesetzesvorhaben 317
III. Föderalismuskommission: Vorschlag der Vorsitzenden vom 13. Dezember 2004 319
IV. Anhang des Koalitionsvertrages vom 18.November 2005 – Veränderungen zum Vorschlag der Vorsitzenden durch den Anhang des Koalitionsvertrages 325
V. Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vom 7. März 2006 – Veränderungen zum Anhang des Koalitionsvertrages 327
VI. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 28. Juni 2006 330
VII. Synoptische Darstellung der Grundgesetzänderung im Bereich der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen 332
Literaturverzeichnis 340
Sachregister 366

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 30.10.2009
• Reihe/Serie: Schriften zum Öffentlichen Recht
• Zusatzinfo: 371 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Schlagworte: Abweichungsgesetzgebung • Föderalismusreform • Wettbewerbsföderalismus
• ISBN-10: 3-428-53149-3 / 3428531493
• ISBN-13: 978-3-428-53149-3 / 9783428531493