Innovationsfördernde Regulierung. (eBook)

Innovation und Recht II.

Wolfgang Hoffmann-Riem (Herausgeber)

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2008 | 1. Auflage
341 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52952-0 (ISBN)

Infos

'Innovationsfördernde Regulierung' bildet den zweiten Band im Rahmen des Projekts 'Innovation und Recht'. Das Projekt zielt auf eine systematische, trans- und interdisziplinäre Untersuchung des bestehenden Rechts hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf technologische Innovationsprozesse und soll Ansatzpunkte für seine Weiterentwicklung aufzeigen. Die Autoren wenden sich dem Spannungsfeld von staatlicher Regulierung und Innovation zu. In ihm wird zunächst das notwendig mangelnde Wissen des Staates um mögliche Innovationen als zentrales Problem herausgearbeitet, um anschließend die bestehenden Ansätze und verbleibenden Möglichkeiten einer innovationsfördernden staatlichen Regulierung zu untersuchen. Im Zentrum stehen die regulatorische Umhegung und der gezielte regulatorische Einsatz ökonomischer Märkte. Dabei werden die Möglichkeiten eines innovationsorientierten Wettbewerbsrechts, insbesondere auch mit Blick auf den dynamischen Telekommunikationsmarkt, untersucht und Folgerungen für die entsprechenden gesetzlichen Regelungen in TKG, GWB und EGV gezogen. Den breiteren Anwendungsbereich innovationsfördernder Regulierung bilden allerdings die Bereiche, in denen vordefinierte öffentliche Zwecke mittels innovationsstimulierender oder jedenfalls innovationsoffener Rechtsregime verfolgt werden. Am Querschnittsgebiet des Vergaberechts und an den Referenzgebieten des Umwelt- und Energierechts wird detailliert aufgezeigt, wie vor allem ein instrumenteller Rückgriff auf ökonomische Wettbewerbselemente vorgenommen wurde, ausgestaltet ist und weiterentwickelt werden kann. Daneben werden für das Ordnungsrecht wiederum am Beispiel des Umweltrechts innovationsöffnende Flexibilisierungs- und Dynamisierungsansätze näher analysiert. Abschließend wird die Rückwirkung rechtlicher Regelungen auf den Innovationspfad reflektiert und nach Möglichkeiten und Grenzen 'technikneutraler' Regulierung gefragt.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungen 10
Martin Eifert: Innovationsfördernde Regulierung 12
I. Rechtliche Sicherung innovationsoffener Strukturen als Folge fehlenden unmittelbaren Zugriffs auf die Innovationskapazität 13
1. Freiheitssicherung als Basisschicht rechtlicher Innovationsförderung 13
2. Rechtliche Infrastruktur als ermöglichender Rahmen 14
a) Einrichtung der Funktionsbedingungen grundlegender Innovationsmechanismen, v. a. ökonomischer Märkte 14
b) Die Schwierigkeit innovationsgerichteter Ausgestaltung der Marktordnung 15
II. Innovationsfördernde Regulierung als innovationsorientierte Verfolgung öffentlicher Zwecke 16
1. Politisch final determinierter Innovationsraum 16
2. Instrumenteller Rückgriff auf den Wettbewerb 18
III. Häufige Diffusionsorientierung und notwendiger Instrumentenmix als Folge der Zweckgebundenheit innovationsfördernder Regulierung 19
Teil I: Das Wissensproblem bei der Innovationsförderung durch Regulierung 22
Alfons Bora: Innovationsregulierung als Wissensregulierung 24
I. Innovationsbegriff und theoretische Perspektive 25
II. Innovationsregulierung als Thema der Wissenssoziologie: Der Begriff des Wissens 27
III. Mit Innovation verbundene Formen des Wissens 29
IV. Innovationsregulierung als Wissensregulierung und die Formen des Regulierungswissens 32
V. Produktiver Widerspruch: Die „Illusion“ der Innovationsregulierung 39
Literatur 42
Teil II: Innovationsförderung durch innovationsorientiertes Wettbewerbsrecht 46
Jürgen Kühling: Innovationsschützende Zugangsregulierungin der Informationswirtschaft 48
I. Zugang in der Informationswirtschaft 49
1. Zugang zur Telekommunikationsinfrastruktur 49
2. Zugang zu Schnittstelleninformationen im Fall Microsoft 50
3. Vielfalt der Zugangsstreitigkeiten 51
II. Bewertungsparameter für eine innovationsschützende Regulierung 52
1. Materielle Bewertungsparameter 52
2. Institutionelle Bewertungsparameter 55
a) Unabhängigkeit der Regulierungsinstanz 56
b) Interdisziplinärer, transparenter und partizipationsoffener Entscheidungsprozess 57
c) Die horizontale Gewaltenperspektive: exekutive Entscheidungsspielräume 57
d) Die vertikale Gewaltenperspektive: Regulierungswettbewerb als Erkenntnisprozess 57
III. § 9a TKG – ein gelungenes Beispiel für eine innovationsschützende Regulierung? 58
1. § 9a TKG im Regulierungsgefüge des TKG 58
2. Bewertung in materiell-rechtlicher Hinsicht 59
a) Hinreichende Innovationsanreize durch Regulierungsferien 59
b) Angemessene Sicherung des Verfolgungswettbewerbs 60
c) Hinreichende Instrumentarien zur Verhinderung von Marktmissbrauchsstrategien 60
d) Innovations-Abwägungstest 61
3. Bewertung in institutioneller Perspektive 61
a) Hinreichende Unabhängigkeit 62
b) Interdisziplinäre, transparente und partizipationsoffene Entscheidungsprozesse 62
c) Angemessene horizontale Gewaltenteilung 62
d) Zu starke Zentralisierung in vertikaler Perspektive 62
4. Zwischenergebnis 63
IV. Der Microsoft-Fall und der Innovationsschutz in der kartellrechtlichen Zugangsregulierung nach Art. 82 EG 64
1. Das Microsoft-Urteil des EuG im Lichte der Rechtsprechung zu Art. 82 EG 64
2. Materielle Bewertungsparameter 65
3. Institutionelle Bewertungsparameter 67
V. Fazit und Ausblick 69
Gerhard Wegner: Nachhaltige Innovationsoffenheitdynamischer Märkte 72
I. Einleitung 72
II. Die Systemeigenschaft dynamischer Märkte 74
III. Institutionen, Transaktionskosten und Innovationswettbewerb 81
IV. Präemptive Regulierung als theoretischer Grenzfall 87
V. Schlussfolgerungen 89
Literatur 90
Torsten J. Gerpott: Regulierung als Einflussfaktor von Innovationen in der Telekommunikationswirtschaft 94
I. Grundlagen 94
1. Innovationen in der Telekommunikationswirtschaft 94
2. Regulierung in der Telekommunikationswirtschaft 97
II. Regulierung als Innovationsdeterminante in der Telekommunikationswirtschaft 99
1. Prinzipielle Analysestoßrichtungen 99
2. Empirische Befunde 103
a) Grundlegende wettbewerbliche Rahmenvorgaben 103
b) Einzelne Regulierungsmaßnahmen für Festnetze 105
c) Einzelne Regulierungsmaßnahmen für Mobilfunknetze 106
3. Integration der Einzelbefunde in einem konzeptionellen Bezugsrahmen 107
III. Epilog: Relativierung der Relevanz von Regulierung für Innovationen auf TK-Märkten 108
Literatur 111
Teil III: Innovationsförderungdurch staatliche Nachfragemacht: Potentiale des Vergaberechts 118
Michael Fehling: Innovationsförderungdurch staatliche Nachfragemacht: Potentiale des Vergaberechts 120
I. Einführung 121
1. Scheinbare Innovationsfeindlichkeit starrer Vergabevorschriften 121
2. Mögliche Einsatzfelder von Vergabeverfahren zur Innovationsförderung 122
II. Die Herausforderung eines vollautomatischen LKW-Mautsystems: Das Beispiel Toll Collect 123
III. Anforderungen an ein innovationsstimulierendes Vergaberecht 124
1. Flexibilität: Wissensdefizite als Hindernis für „starre“ Ausschreibungs- und Verfahrensvorgaben 124
2. Anreize zur Beteiligung am Innovationswettbewerb im Vergabeverfahren 126
IV. Nutzbare Spielräume im neuen (europäischen) Rechtsrahmen 127
1. Flexibilisierungspotential 127
a) Bildung zentraler Beschaffungsstellen zur Bündelung der Nachfragemacht 127
b) Weitgehende Freistellung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Gegensatz zu Dienstleistungsaufträgen 128
c) Dem Vergabeverfahren vorschaltbarer Ideenwettbewerb oder Teilnahmewettbewerb 129
d) Flexibilität bei der Aufgaben- oder Leistungsbeschreibung 131
e) Erweiterte Verfahrensoptionen beim Verhandlungsverfahren und beim wettbewerblichen Dialog 133
f) Geringe Flexibilität bei den Eignungsanforderungen einschließlich eventueller weiterreichender (sogenannter „vergabefremder“) Anforderungen 136
g) Spielräume bei Zuschlagskriterien und -erteilung 137
h) Begrenzte Anpassungsmöglichkeiten nach Zuschlag bei der Vertragsdurchführung 138
i) Evaluationsphase 139
2. Beschränkte Möglichkeiten für Anreize 139
a) Wahrung von Geschäftsgeheimnissen im Spannungsfeld zu Verfahrensflexibilität und Rechtsschutzeffektivität 139
b) Geringe Möglichkeiten der Zuerkennung einer Entschädigung für nicht amortisierte Innovationsanstrengungen 141
V. Fazit: Vergaberecht als Steuerungsressource 143
Teil IV: Innovationsförderung durch monetäre Anreize und Zertifikate 146
Michael Rodi: Innovationsförderung durchökonomische Instrumente der Umweltpolitik 148
I. Einleitung 148
II. Innovationsförderung als staatliche Aufgabe 151
III. Herausforderungen für die Innovationspolitik 153
1. Begriff der Innovation und Komplexität des Innovationsprozesses 153
2. Der Umgang mit Nichtwissen 155
a) Wissensdefizite in Bezug auf die angestrebten Innovationen 155
b) Wissensdefizite in Bezug auf die Methodik der Innovationsförderung 156
3. Innovations- und Folgenverantwortung 157
4. „Lock-in“-Effekte und Pfadabhängigkeit von Technologieförderung 158
5. Die besondere Herausforderung einer interdisziplinären Innovationsforschung 159
IV. Innovationsfördernde Potenziale einzelner Instrumente der Umweltpolitik 160
1. Ordnungsrecht vs. ökonomische Instrumente 161
2. Ökonomische Instrumente vs. informale Instrumente 163
3. Ökonomische Instrumente im Vergleich 163
a) Emissionshandelssysteme 163
b) Steuerlösungen 165
c) Förderstrategien 166
V. Die Notwendigkeit eines Instrumentenverbundes 167
VI. Innovationsfördernde Rahmenbedingungen 168
VII. Ergebnisse 169
Teil V: Innovationsfördernde Elemente in Regulierungsregimes 170
Martin Jänicke und Stefan Lindemann: Innovationsfördernde Umweltpolitik 172
I. Einleitung 172
II. Zur Governance von Umweltinnovationen 173
1. „Starke“ vs. „schwache“ Umweltinnovationen 174
2. Zum Instrumentarium innovationsorientierter Umweltpolitik 176
Ordnungsrechtliche Instrumente 179
Unterstützende Instrumente 181
„Smart Regulation“ durch Instrumenten-Mix 181
3. Produktbezogene Umweltregulierungen 183
III. Ansätze „Ökologischer Industriepolitik“ in Deutschland und der EU 184
1. „Ökologische Industriepolitik“ in Deutschland 184
2. Die Förderung von Umweltinnovationen in der EU 186
IV. Grenzen innovationsorientierter Umweltpolitik 189
V. Fazit 190
Literatur 192
Erik Gawel: Technologieförderung durch „Stand der Technik“: Bilanz und Perspektiven 198
I. Innovation und Regulierung im umweltbezogenen Technikrecht 198
1. Rolle und Dimensionen von Innovation im Rahmen der Governance umweltrelevanter Anlagen 198
2. Die Innovationsstrategie dynamischer Technikregeln 201
3. Das Agency-Problem der Innovation im anlagenbezogenen Technikrecht 202
II. Innovation in der Institutionenkonkurrenz: Preise versus Technik-Regulierung 205
III. Perspektiven: Binnenrationalisierung des Ordnungsrechts versus rationale Funktionsteilung 213
1. Überblick 213
2. Binnenrationalisierung des Ordnungsrechts 213
3. Pretiale Anreize und Policy Mix 216
IV. Zusammenfassung 217
Literatur 219
Christian Calliess: Innovationsförderung durch Koppelung von Genehmigung und Alternativenprüfung? 222
I. Einführung 222
II. Das Innovationspotential der Genehmigung 225
III. Das Zusammenspiel von Genehmigung, Verhältnismäßigkeits- und Alternativenprüfung 227
1. Grundlagen 227
2. Beispiele für Alternativenprüfungen im Rahmen von umweltbezogenen Genehmigungsverfahren de lege lata 227
a) Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung 228
b) Immissionsschutzrecht 229
c) Chemikalienrecht 230
aa) ChemG 230
bb) Zulassungsregime nach REACH (Substitution) 231
d) Umweltgesetzbuch 232
3. Schlussfolgerungen 233
IV. Defizite der Alternativenprüfung de lege lata 234
1. Fehlende Verpflichtung des Antragstellers zur Alternativenprüfung 235
2. Exkurs: Espoo-konforme Auslegung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten 235
3. Fehlende Kriterien für Reichweite und Prüfdichte der zu prüfenden Alternativen 236
4. Mangelnde Prüfkapazitäten der verpflichteten Genehmigungsbehörde 236
5. Ungeeignetheit der gebundenen Entscheidung 237
V. Perspektiven einer Koppelung von Innovation und Alternativenprüfung 237
1. Förderung von technischer und stofflicher Innovation 238
2. Alternativenprüfung de lege ferenda 239
Gert Brunekreeft und Dierk Bauknecht: Regulierung und Innovationstätigkeit: eine ökonomische Perspektive 244
I. Einleitung 244
II. Kosten- vs. preisbasierte Regulierung 246
III. Theoretische Auswirkungen auf die Innovationstätigkeit 248
1. Überlegungen zu Unbundling und Innovation 248
2. Entgeltregulierung und Innovationen 249
IV. Innovationsorientierte Regulierungsmechanismen 251
1. Inputorientierte Maßnahmen 252
2. Outputorientierte Maßnahmen 254
3. Hybride Mechanismen: Das britische Beispiel 254
V. Schlussbemerkung 256
Literatur 257
Jens-Peter Schneider: Technologieförderung durch eingerichtete Märkte: Erneuerbare Energien 258
I. Einführung 258
II. Pluralismus der Fördermodelle für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Europa 259
III. Die unterschiedliche Nutzung eingerichteter Märkte bei der Förderung von EE-Strom 261
1. Nutzung allgemeiner Marktmechanismen durch indirekte Förderinstrumente 261
2. Einrichtung von Märkten durch Instrumente der direkten Mengensteuerung 262
3. Sonderrechte auf allgemeinen Märkten durch Instrumente der direkten Preissteuerung mit Abnahmezwang 263
IV. Effektivität und Effizienz ausgewählter direkter Förderinstrumente 265
1. Empirische Modellevaluation 265
2. Stärken und Schwächen der Technologieförderung durch regulierte Einspeisevergütungen 267
3. Stärken und Schwächen der Technologieförderung durch regulatorische Mengensteuerung 268
V. Technologieförderung durch eingerichtete Märkte: Allgemeine Lehren aus den Erfahrungen der EE-Stromförderung? 270
VI. Der Kommissionsvorschlag vom 23. 01. 2008 für eine Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen 271
Kilian Bizer und Martin Führ: Innovationen entlang der Wertschöpfungskette: Impulse aus der REACh-Verordnung 274
I. Einleitung 275
II. Multipolarer verwaltungsrechtlich eröffneter Handlungsrahmen 276
III. Der status quo ante als Innovationshemmnis 278
1. Lösungsbeiträge aus dem sektoralen Umweltrecht? 279
2. Lösungsbeiträge aus dem Produktrecht 280
IV. Stoffregulierung durch REACh als innovationsfördendes Recht 281
1. Regulierungsansatz: Stärkung der Eigen-Veranwortung 282
2. Verhaltensanforderungen im Überblick 283
3. Anreize aus dem Verfahren zur Etablierung der Zulassungspflicht 283
a) Vorstufe: Potentielle Kandidaten 283
b) Kandidatenliste 285
c) Prioritär zulassungspflichtige Stoffe 286
4. Anforderungen an registrierungspflichtige Stoffe 286
5. Folgenanlastung, Anreizsituation und Umsetzungs-Hemmnisse 287
6. Zwischenergebnis 288
V. Rechtfertigung der Regulierung 289
VI. REACh als Informationsspiel 290
VII. Innovationsimpulse aus REACh 293
VIII. Schlussfolgerungen für innovationsorientiertes Verwaltungsrecht 294
1. Charakteristika eines innovationsorientierten Wirtschaftsverwaltungsrechts 295
2. Beiträge der Wissenschaft zur Lösung des regulatory choice-Problems 297
a) Gutes Verständnis für die Interaktion der Akteure in der Kette 297
b) Rahmenbedingungen für eigenverantwortliches Handeln der Akteure 298
c) Steuerungsansatz: Responsive Regulierung 298
3. Fazit: Verhaltenssteuerung durch Wirtschaftsverwaltungsrecht 299
Literatur 300
Teil VI: Das ausdifferenzierte Recht als Faktor der Pfadabhängigkeit 304
Wolfgang Köck und Stefan Möckel: Innovative Technologienund ordnungsrechtliche Vorgaben. Am Beispiel des „Compartment Transfer“ zum Zwecke der Sanierung großskalig verunreinigten Grundwassers 306
I. Einführung 306
II. Altlasten und Finanzierung der Altlastensanierung 308
III. Verfahren des Compartment Transfer (CT) 311
IV. Umweltrechtliche Anforderungen an die Anwendung der CT-Variante „Aerobes Grabensystem zur Förderung der Volatilisierung“ 312
1. Formelle Anforderungen 313
a) Wasserrecht 314
b) Immissionsschutzrecht 315
c) Umweltverträglichkeitsprüfung 315
2. Materielle Anforderungen 316
a) Bodenschutzrecht 318
b) Immissionsschutzrecht 319
c) Wasserrecht 320
V. Vorläufige Bewertung mit Blick auf die Innovationsthematik 321
Alexander Roßnagel: „Technikneutrale“ Regulierung: Möglichkeiten und Grenzen 324
I. „Technikneutrale“ Regulierung 325
1. Begründungen der Forderung 325
2. Verständnis von „Technikneutralität“ 326
3. „Technikneutralität“ und Entwicklungsoffenheit 327
II. Zur Möglichkeit „technikneutraler“ Regulierung 328
III. Normative Grenzen? 332
1. Entscheidungsverantwortung 332
2. Bestimmtheit 334
3. Effektivität 335
IV. Unterstützung innovationsförderlicher Funktionen 335
V. Ergebnis 337
Die Autoren und Herausgeber 340

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 17.12.2008
• Zusatzinfo: Tab., Abb.; 341 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
• Schlagworte: Innovation • Regulierung • Wettbewerb
• ISBN-10: 3-428-52952-9 / 3428529529
• ISBN-13: 978-3-428-52952-0 / 9783428529520