Finanzwissenschaftliche Probleme der Gebührenfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG). (eBook)

Christopher Schmidt (Autor)

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2010 | 1. Auflage
230 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-51794-7 (ISBN)

Infos

Die Verfügbarkeit von qualitativ guten und vernetzten Verkehrswegen ist ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland. Angesichts leerer öffentlicher Kassen werden private Finanzierungsmodelle für den Fernstraßenbau immer wichtiger. Mit dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG) wurde 1994 die gesetzliche Grundlage zur Anwendung eines Betreibermodells (F-Modell) im Bundesfernstraßenbau gelegt. Danach können der Bau, die Erhaltung, der Betrieb und die Finanzierung an Private übertragen werden. Zur Refinanzierung erhalten diese das Recht zur Erhebung von Mautgebühren. Die bisherigen Erfahrungen mit F-Modellen sind jedoch ernüchternd. Vor diesem Hintergrund analysiert das vorliegende Werk aus finanzwissenschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Sicht die Tauglichkeit des Mautgebühren-Ansatzes im FStrPrivFinG zur Realisierung privat finanzierter Verkehrsprojekte anhand der konkreten Praxiserfahrungen der letzten 15 Jahre. Hierzu werden eine Analyse der bisherigen Erfahrungen mit der Nutzerfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur und die Erarbeitung eines Anforderungsprofils an ein rentables Mautmodell für die gegebenen deutsch-europäischen Rahmenbedingungen vorgenommen. Eine kritische Analyse der grundsätzlichen Leistungsfähigkeit des herrschenden Gebührenrechts für private Mautsysteme, eine konkrete Hemmnisanalyse der bisherigen F-Modelle sowie betriebswirtschaftlich-kalkulatorische Empfehlungen für ein rentables Mautsystem stehen im Mittelpunkt der Untersuchung. Die Autoren machen deutlich, dass die bisherigen Instrumente der Privatfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur bei weitem nicht ausreichen.

Univ.-Prof. Dr. Erik Gawel ist Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Institutionenökonomische Umweltforschung, und Direktor des Instituts für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig. Er ist zugleich Leiter des Departments Ökonomie am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ in Leipzig. Prof. Gawel promovierte in Köln und habilitierte sich in Augsburg im Fach Volkswirtschaftslehre zu umweltökonomischen und finanzwissenschaftlichen Themen und war Gastprofessor der Universität Bremen im DFG-Graduiertenkolleg »Risikoregulierung und Privatrechtssystem«. Nach wissenschaftlichen Stationen am Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln, dem Zentrum für Interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld, dem Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern (Bonn) und dem wissenschaftlichen Stab der Energie-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages ist er seit 2001 Professor für Volkswirtschaftslehre. Vor der IHK Frankfurt am Main ist er öffentlich bestellt und vereidigt für Entgeltfragen der kommunalen Ver- und Entsorgung. Er ist u.a. Mitglied der European Academy of Sciences and Arts, des umweltökonomischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik und gehört dem wissenschaftlichen Beirat der Zeitschriften »Energies« und »Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht« an. Als Umwelt- und Institutionenökonom blickt Prof. Gawel auf ein mittlerweile 25jähriges Schaffen im Dienste der Umweltforschung zurück. Er ist insbesondere als Brückenbauer zwischen Wirtschafts- und Rechtswissenschaft bekannt und gehört zu den profiliertesten deutschsprachigen Experten für ökonomische Instrumente in der Umweltpolitik, insbesondere für die Wasserwirtschaft. Christopher Schmidt, Jg. 1976, arbeitet derzeit in einer in Darmstadt ansässigen pharmazeutisch-chemischen Unternehmung. Seit zwei Jahren wohnt er in Mexiko-Stadt nachdem er zuvor zwei Jahre in Venezuela gelebt hat. Er ist verantwortlicher Leiter der Pharma Supply Chain in Lateinamerika. Bei dieser Tätigkeit geht es vor allem um die Koordinierung der effizienten und effektiven Abläufe von Nachfragekreierung über Produktion und Auslieferung an den Endkunden. Vor dieser Tätigkeit hatte er die Gelegenheit in über drei Jahren in der Konzernrevision firmeninterne Prozesse und -abläufe zu kontrollieren und zu verbessern. Christopher Schmidt hat an der Fachhochschule Frankfurt am Main und der University of Väjö (Schweden) Betriebswirtschaftslehre in den Schwerpunkten Finanzen und Personalwesen abgeschlossen. In seiner Abschlussarbeit widmete er sich dem Thema der privaten Finanzierung von öffentlichen Straßen via diverser Mautmodelle. Ferner verfügt er über einen Master of Science der University of Leicester (UK) und eine professionelle Zertifizierung des Georgia Tech Institute in Supply Chain & Logistics. Zuvor hat er eine Lehre als Bankkaufmann bei einer regionalen Sparkasse absolviert sowie anschließend in mehreren Finanzinstituten verschiedenste Tätigkeiten durchgeführt.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abbildungs - und Tabellenverzeichnis 15
A. Einführung 18
I. Ausgangslage und Problemstellung 18
II. Gang der Untersuchung 22
B. Wachstums - und strukturpolitische Begründungen für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen 23
I. Vorbemerkung 23
II. Wachstums- und Strukturpolitik als Zielfelder von Infrastrukturmaßnahmen 23
III. Theoretische Begründung für eine staatliche Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur 25
IV. Verfassungsrechtliche Vorgaben 30
C. Traditionelle öffentliche Verkehrsinfrastrukturfinanzierung 32
I. Vorbemerkung 32
II. Die traditionelle Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen 32
1. Haushaltsfinanzierung 33
2. Energie- bzw. Mineralölsteuer 35
3. Kraftfahrzeugsteuer 37
III. Ausgaben für Bundesfernstraßen 38
D. Formen der Entgeltfinanzierung für die private Finanzierung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur 40
I. Vorbemerkung 40
II. Modelle der Entgeltfinanzierung 40
1. Leasing-Modell 41
a) Darstellung 41
b) Haushaltsrechtliche Charakteristika 41
c) Steuerrechtliche Charakteristika 42
d) Bewertung 42
2. Konzessionsmodell 43
a) Darstellung 43
b) Haushaltsrechtliche Charakteristika 44
c) Steuerrechtliche Charakteristika 44
d) Bewertung 45
3. Betreibermodell 45
a) Darstellung 45
b) Haushaltsrechtliche Charakteristika 49
c) Steuerrechtliche Charakteristika 49
d) Bewertung 50
III. Zusammenfassung 50
E. Gegenüberstellung privater und öffentlicher Finanzierung 51
I. Vorbemerkung 51
II. Die Vorteile einer privatwirtschaftlichen Realisierung im Überblick 51
III. Effizienzansprüche an eine Privatisierung der Infrastrukturbereitstellung 54
IV. Privatisierung und optimale Risikoallokation 56
V. Zusammenfassung 60
F. Erfahrungen mit Betreibermodellen im In - und Ausland,insbesondere dem FStrPrivFinG 62
I. Vorbemerkung 62
II. Grundsätzliche Erfahrungen mit Mautprojekten im In- und Ausland 62
1. Privatfinanzierte Fernstraßen im Ausland 62
2. Bisherige Erfahrungen in Deutschland mit Mautlösungen 65
III. Die gesetzliche Grundlage für die F-Modelle 67
1. Das im Jahre 1994 verabschiedete FStrPrivFinG 67
2. Die Novelle des FStrPrivFinG 2002 73
3. Die Novelle des FStrPrivFinG 2005 75
a) Überblick 75
b) Das Wahlrecht Gebühr/Entgelt 76
c) Neuregelungen zur Mauthöhe 78
d) Verordnungen zum FStrPrivFinG 81
e) Zusammenfassung 82
IV. Das FStrPrivFinG in der praktischen Umsetzung – Die bereits abgeschlossenen und gescheiterten Projekte 84
1. Die Warnowquerung in Rostock 84
2. Die Travequerung in Lübeck 88
3. Die gescheiterte Privatfinanzierung der Strelasundquerung 89
G. Hemmnisanalyse der Betreibermodelle (F-Modelle) nach dem FStrPrivFinG 93
I. Institutionelle Hemmnisse 93
1. Die Rolle der Machbarkeitsuntersuchung 93
2. Das Problem der Vergabe bei der Projektentwicklung 95
3. Verfahrensrechtliche Probleme der Refinanzierung 97
4. Die Rolle des materiellen Gebührenrechts 100
II. Ökonomische Hemmnisse 100
1. Probleme der Risikoallokation durch das FStrPrivFinG 100
2. Die Rolle des Verkehrsmengen - Risikos 104
a) Struktur und Bedeutung des Verkehrsmengen-Risikos 104
b) Optimale Allokation des Verkehrsmengen - Risikos (normative Analyse) 108
(1) Potentielle Risikoträger 108
(2) Ökonomische Kriterien einer effizienten Risikoallokationim Infrastrukturbereich 108
(3) Kosten der Risikoübernahme des Staates und bei privaten Wirtschaftssubjekten 109
(4) Formen der Risikoallokation 111
(5) Optimale Allokation des Verkehrsmengenrisikos bei F-Modellen 112
c) Die Risikoallokation im FStrPrivFinG als Hemmnisfaktor(positive Analyse) 117
d) Ein preistheoretisches Modell der Allokation des Verkehrsmengenrisikos bei den Nutzern über Gebühren 120
e) Verschärfung des Verkehrsmengenrisikos durch kostenfreie Alternativstrecken 123
3. Preistheoretisches Modell einer „Akzeptanzmaut“ zur Bewältigung des nutzeralloziierten Verkehrsmengenrisikos 124
a) Vorbemerkungen 124
b) Gebühr und Refinanzierung risikobehafteter Leistungen 125
c) Strategische Optionen zur Lösung kritischer Projekte 127
d) Das Modell einer Akzeptanzmaut 131
4. Restriktionen des Gebührenrechts bei der Preissetzung 136
a) Materielle Grenzen einer marktorientierten Gebührenbemessung 137
aa) Grundlagen der Gebührenerhebung nach dem FStrPrivFinG 137
bb) Unsicherheiten im Gebührenbegriff des FStrPrivFinG 139
cc) Restriktionen des Gebührenrechts bei der Entgeltgestaltung 140
dd) Ausmaß der Gewinnerzielung durch Gebühren? 142
b) Prozedurale Aspekte: Probleme bei der Festsetzung, Anpassung und Durchsetzung der Maut 143
III. Polit-ökonomische Hemmnisse 145
1. Der Durchführungswille bei politischen Mandatsträgern 145
2. Geringe Zahlungsbereitschaft und fehlende Akzeptanz bei den Nutzern 148
3. Unterschiedliche Auffassungen der Bundesländer zu den F - Modellen 151
H. Fallstudie: Der Gebührenhebel als Preissetzungsinstrument bei F - Modellen 154
I. Vorbemerkungen 154
II. Zur Adäquanz der Gebühr zur Refinanzierung konkurrenzwirtschaftlicher Leistungsabgaben 155
III. Akzeptanzmaut versus Kostendeckungsmaut als Lösungsansatz zur Sicherung der betriebswirtschaftlichen Rentabilität „kritischer“ Projekte 160
IV. Strategische Lösungsoptionen 161
V. Lösungsoption „Intertemporaler Verlustausgleich“ 162
VI. Lösungsoption „Intertemporale Kostenverlagerung“ 168
1. Abgrenzung 168
2. Intertemporale Gestaltung kalkulatorischer Abschreibungen 169
a) Allgemeines 169
b) Nutzungsabhängige Bemessung im Zeitablauf 170
c) Unzulässige und zulässige Formen der Abschreibungsprogression 171
d) Differenzierte Bemessung nach Arten von Wirtschaftsgütern 173
3. Intertemporale Gestaltung kalkulatorischer Zinsen 173
a) Allgemeines 173
b) Intertemporale Gestaltung von Fremdkapitalzinsen 174
c) Intertemporale Gestaltung von Eigenkapitalzinsen 175
aa) Lösungen des herkömmlichen Gebührenrechts: Restbuchwertmethode und Durchschnittswertmethod 175
bb) Zinsermittlung durch Cash-Flow-Rechnung nach dem Konzessionsvertrags-Entwurf 178
cc) Betriebswirtschaftliche Alternativlösungen: „Dynamische“ Mautkalkulation und Annuitätentilgung 179
dd) Progressive Zinssätze nach § 3 Abs. 4 Satz 3 FStrPrivFinG 181
VII. Lösungsoption „Preisdifferenzierung“ 185
1. Vorgehensweise und kalkulatorische Effekte 185
2. Gebührenrechtliche Grenzen einer Tarifspreizung 186
VIII. Lösungsoption „Subventionierung von Defiziten“ 193
IX. Einzelfragen der Kalkulation einer Akzeptanzmaut 195
1. Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes 195
2. Ansatzfähigkeit spezieller Projektentwicklungskosten 199
a) Allgemeines 199
b) „Development Fees“ 201
(1) Generelle Problematik 201
(2) Keine Lösungsmöglichkeit über den Ansatz von nicht realisierten Planungskosten 202
(3) Eingeschränkte Lösungsmöglichkeit über „Fremdleistungsentgelte“ 202
c) Vorkosten der Projektentwicklung 203
d) Kosten der laufenden Projektbetreuung 204
X. Zusammenfassung 204
I. Empfehlungen 212
J. Fazit und Ausblick 215
Literaturverzeichnis 217
Gesetzestexte 225
Internet-Quellen 225
Zeitungsartikel 226
Expertengespräche 227
Fragebogen 227
Stichwortverzeichnis 228

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 2.6.2010
• Reihe/Serie: Finanzwissenschaftliche Forschungsarbeiten ; 75
• Zusatzinfo: Tab., Abb.; 230 S.
• Sprache: deutsch
• Gewicht: 1 g
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Themenwelt: Wirtschaft ► Betriebswirtschaft / Management ► Finanzierung
• Themenwelt: Wirtschaft ► Volkswirtschaftslehre ► Finanzwissenschaft
• Schlagworte: Fernstraßenbau • Finanzierung • Verkehrsinfrastruktur
• ISBN-10: 3-428-51794-6 / 3428517946
• ISBN-13: 978-3-428-51794-7 / 9783428517947