Wegzugsbesteuerung und Entstrickung stiller Reserven im deutschen Steuerrecht (eBook)

Die Entstrickungsvorschriften nach alter und neuer Rechtslage sowie europarechtliche Wertung und Gestaltungsmöglichkeiten beim Wegzug natürlicher Personen ins Ausland

Matthias Koller (Autor)

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2007 | 1. Auflage
97 Seiten
diplom.de (Verlag)
978-3-8366-0276-1 (ISBN)

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Inhaltsangabe:Problemstellung: Die Diskussion um die Wegzugsbesteuerung gipfelte bislang in der Rs. „Hughes de Lasteyrie du Saillant“. Der EuGH stellt dabei eine Europarechtswidrigkeit der Vorschrift zur französischen Wegzugsbesteuerung fest. Nach Ansicht der Richter verstößt die Praxis der französischen Wegzugsbesteuerung, welche mit der deutschen durchaus vergleichbar ist, wie die folgenden Erörterungen in dieser Arbeit zeigen werden, gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EGV. In den weiteren Ausführungen wird auch deutlich, dass die Entscheidung zwar nur die französische Wegzugsbesteuerung für natürliche Personen betrifft, aber auch Bedeutung für § 6 AStG und darüber hinaus auch für den Wegzug von juristischen Personen und den grenzüberschreitenden Betriebsvermögenstransfer relevant ist. Vor diesem Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgebracht worden, wodurch, laut Gesetzesbegründung, § 6 AStG europarechtskonform ausgestaltet werden soll. Darüber hinaus werden die verschiedenen Entstrickungstatbestände für grenzüberschreitende Sachverhalte, welche derzeit in Einzelsteuergesetzen, Verwaltungsanweisungen und BFH-Rechtsprechung verkörpert sind, systematisch zusammengefasst und allgemeine Entstrickungstatbestände eingeführt. Das SEStEG enthält daneben weitere Änderungen, vor allem des UmwStG, welche jedoch nicht in dieser Arbeit thematisiert werden sollen. Das Gesetz wurde nach den Änderungen des Finanzausschusses am 16.11.2006 vom Deutschen Bundestag angenommen. Die Verabschiedung des SEStEG durch den Deutschen Bundesrat erfolgte am 24.11.2006. Verkündet wurde der Gesetzesbeschluss im Bundesgesetzblatt Teil I am 12.12.2006. Nach Artikel 12 des Gesetzes tritt es am Tag nach der Verkündung, also am 13.12.2006 in Kraft. Die neuen Entstrickungsregeln gelten nach den Vorstellungen des Gesetzgebers rückwirkend erstmals für Wirtschaftsjahre bzw. Veranlagungszeiträume, die nach dem 31.12.2005 enden. Die geänderte Wegzugsbesteuerung soll erstmals im Veranlagungszeitraum 2007 Anwendung finden. Gang der Untersuchung: Ziel der Arbeit ist es, die neuen und alten Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung und Entstrickung stiller Reserven im deutschen Steuerrecht darzustellen, die Rechtsfolgen, insbesondere die Bewertung der Aufdeckung stiller Reserven, zu erläutern und alte und neue Rechtslage vergleichend darzustellen. Außerdem bezweckt diese Arbeit eine Bewertung der Vorschriften hinsichtlich der Übereinstimmung mit [...]

Matthias Koller, Diplom-Betriebswirt (FH), Studium der Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Unternehmensbesteuerung an der Fachhochschule Deggendorf und der University of Southern Queensland. Abschluss 2007 als Diplom-Betriebswirt (FH). Derzeit tätig als Steuerassistent im Bereich Corporate Tax der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Ernst & Young in München.

Inhalt

Inhaltsverzeichnis 3
Abbildungsverzeichnis 6
Tabellenverzeichnis 7
Anhangverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 9
1 Problemstellung und Gang der Untersuchung 11
1.1 Hintergrund, Zielsetzung und Notwendigkeit der Wegzugsbesteuerung und Entstrickung stiller Reserven im Deutschen Steuerrecht 11
1.2 Die aktuelle Rechtssprechung des EuGH und Gesetzgebung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Wegzugsbesteuerung und Entstrickung stiller Reserven 12
1.3 Zielsetzung und Aufbau der Untersuchung 13
2 Darstellung der alten und neuen Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung und Entstrickung stiller Reserven, sowie Vergleich der Entstrickungsvorschriften nach altem und neuem Recht anhand ausgewählter Fallkonstellationen 16
2.1 Die alten Rechtsansichten und Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung und Entstrickung stiller Reserven 17
2.1.1 Der finale Entnahmebegriff 17
2.1.2 Die Ersatzrealisationstatbestände in Einzelsteuergesetzen 18
2.1.3 Die Entstrickung nach dem Betriebsstättenerlass 24
2.2 Das neue Konzept des Gesetzgebers zur Wegzugsbesteuerung und Entstrickung stiller Reserven im SEStEG 27
2.2.1 Der allgemeine einkommensteuerrechtliche Entstrickungstatbestand im Betriebsvermögen 28
2.2.2 Der allgemeine körperschaftsteuerrechtliche Entstrickungstatbestand 31
2.2.3 Die Entstrickung stiller Reserven einer Beteiligung im Sinne des§ 17 EStG bei Wohnsitzwechsel einer natürlichen Person ins Ausland 33
2.3 Vergleich der alten und neuen Entstrickungsvorschriften durch Anwendung auf ausgewählte Fallkonstellationen 35
2.3.1 Die Behandlung einer Beteiligung im Sinne des § 17 EStG bei Wohnsitzwechsel einer natürlichen Person ins Ausland 35
2.3.2 Die steuerliche Behandlung der stillen Reserven bei Aufgabe eines Gewerbebetriebs, Mitunternehmeranteils und des Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft 36
2.3.3 Die Entstrickung stiller Reserven bei Verlegung der Geschäftsleitung und/oder Sitz einer Körperschaft ins Ausland 39
2.3.4 Die Aufdeckung stiller Reserven bei Verlegung eines Gewerbebetriebs ins Ausland 40
2.3.5 Die steuerliche Behandlung stiller Reserven bei Überführung eines Wirtschaftsguts in eine zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen gehörenden ausländischen Betriebsstätte 41
2.3.6 Die Entstrickung stiller Reserven bei Überführung von Einzelwirtschaftsgütern zum ausländischen Stammhaus oder zur ausländischen Betriebsstätte beschränkt Steuerpflichtiger 42
2.3.7 Die steuerliche Behandlung des Nutzungs-/Leistungsexport unbeschränkt Steuerpflichtiger an die ausländische Betriebsstätte 43
2.4 Zwischenergebnis: Die neuen Entstrickungsvorschriften nach dem SEStEG und Unterschiede zu den Entstrickungstatbeständen nach alter Rechtslage 44
3 Reflektion der EuGH-Rechtsprechung „Lasteyrie du Saillant“ auf die alten und neuen Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung und Entstrickung stiller Reserven 48
3.1 Das EuGH-Urteil zur französischen Regelung der Wegzugsbesteuerung 48
3.1.1 Sachverhalt und rechtlicher Rahmen 48
3.1.2 Die Feststellung eines Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit 49
3.1.3 Die Vergleichbarkeit der französischen Regelungen mit der deutschen Vorschrift zur Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG a. F. 52
3.1.4 Die möglichen Auswirkungen auf Drittstaatensachverhalte 54
3.2 Die Bewertung der alten Regelungen des deutschen Steuerrechts im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH 55
3.2.1 Der finale Entnahmebegriff des BFH 55
3.2.2 Die Ersatzrealisationstatbestände in Einzelsteuergesetzen 57
3.2.3 Die Entstrickung nach dem Betriebsstättenerlass 61
3.3 Die Bewertung der neuen Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung und Entstrickung stiller Reserven nach dem SEStEG im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH 62
3.3.1 Der allgemeine einkommensteuerrechtliche Entstrickungstatbestand 62
3.3.2 Der allgemeine körperschaftsteuerrechtliche Entstrickungstatbestand 63
3.3.3 Die Entstrickung stiller Reserven einer Beteiligung im Sinne des§ 17 EStG bei Wohnsitzwechsel einer natürlichen Person ins Ausland 64
3.4 Endergebnis I: Die Unterschiede bei der Anwendung der derzeit geltenden und neuen Entstrickungsvorschriften und europarechtliche Bewertung der alten und neuen Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung und Entstrickung stiller Reserven im Deutschen Steuerrecht 65
4 Überlegungen zur ertragsteuerlichen Gestaltung des Wegzugs natürlicher Personen mit Anteilen i. S. v. § 17 EStG ins Ausland 68
4.1 Umwandlung von Kapitalgesellschaft in Personengesellschaft 68
4.2 Einbringung von Anteilen i. S. v. § 17 EStG in ein deutsches Betriebsvermögen oder eine inländische Kapitalgesellschaft 70
4.3 Frühzeitige Anteilsveräußerung an eine eigens dafür gegründete ausländische Kapitalgesellschaft des Steuerpflichtigen 72
4.4 Der interne Leibrentenverkauf an eine ausländische Kapitalgesellschaft 73
4.5 Endergebnis II: Bewertung und Grenzen der ertragsteuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten des Wegzugs natürlicher Personen mit Anteilen i. S. v. § 17 EStG, sowie Anwendung der Gestaltungsansätze für Veranlagungszeiträume nach Geltung des SEStEG 76
5 Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse 80
Literaturverzeichnis 83
Rechtsquellenverzeichnis 86
Anhang 88

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 12.4.2007
• Reihe/Serie: Diplomica
• Zusatzinfo: PDF-Format
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Steuern / Steuerrecht ► Allgemeines / Lexika
• Schlagworte: Außensteuergesetz • SEStEG • Steuergestaltung • Wegzugbesteuerung • Wohnsitzwechsel
• ISBN-10: 3-8366-0276-8 / 3836602768
• ISBN-13: 978-3-8366-0276-1 / 9783836602761