VOB/B nach Ansprüchen (eBook)

Entscheidungshilfen für Auftraggeber, Planer und Bauunternehmen

Christian Zanner (Autor)

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2011 | 4. Aufl. 2011
XVII, 251 Seiten
Vieweg & Teubner (Verlag)
978-3-8348-9872-2 (ISBN)

Infos

Die VOB/B und ihre Regelungen werden von der öffentlichen Hand immer, von der Privatwirtschaft sehr häufig, als Vertragsgrundlage vereinbart. Zur rechtlichen Abwicklung von Bauvorhaben ist deshalb Kenntnis der Regelungen der VOB/B für alle Beteiligten von herausragender Bedeutung.
Das Fachbuch vermittelt in allgemein verständlicher Form die Grundkenntnisse der VOB/B und gibt Sicherheit bei der Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen aller am Bau Beteiligten während der Bauabwicklungsphase und der sich anschließenden Mängelhaftung. Durch den Aufbau des Werkes nach Ansprüchen kann es in der Praxis als Nachschlagewerk für einzelne Situationen herangezogen werden. Die 4. Auflage berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung und die neue VOB 2009, die am 11. Juni 2010 in Kraft getreten ist.

Christian Zanner, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Berlin, Lehrbeauftragter an der Technischen Universität Berlin für Vergabe und Bauvertragsrecht nach VOB, Tätigkeitsschwerpunkte im Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.

Inhalt

Vorwort zur 4. Auflage 5
Inhaltsverzeichnis 6
1 Einführung 17
1.1 Die drei Teile der VOB 17
1.2 Einbeziehung der VOB/B in das Vertragsverhällnis 18
1.3 VOB/B als Allgemeine Geschäftsbeding ung 18
1.3.1 Begriff der Allgemein en Gesch äftsbedin gun gen 18
1.3.2 VQB/B als Gan zes 18
1.4 Bauherr - Generalunternehmer - Nachunternehmer 19
1.5 Kooperationspflichten 19
1.6 Leistung und Vergütung gemäß §§ 1 und 2 VOB/B 20
1.6.1 Leistungsinhalt und vereinbarte Vergütung 20
1.6.2 Nachträgliche Eingriffe in den Leistungsinhalt durch den Auftrag geber 21
1.6.2.1 Geänderte Leistungen, § 1 Abs. 3 VOB/B 21
1.6.2.2 Zusätzliche Leistungen, § 1 Abs . 4 VOB/B 22
1.7 Vertragsarten 23
1.7.1 Übers icht 23
1.7.2 Einh e its preisv ertrag 23
1.7.3 Pauschalvertrag 24
2 Ansprüche auf Vergütungsanpassung (§ 2 VOB/B) 25
2.1 Überblick über die Mehrvergütungsansprüche gemäß § 2 VOB/B 25
2.2 Ansprüche auf Vergütungsanpassung bei Mengen änderungen (§ 2 Abs. 3 VOB/B) 26
2.2.2 Mengenänderungen beim Einheitsvertrag 26
2.2.3 Mengenänderungen beim Pauschalvertrag 27
2.2.4 Ablaufdiagramm: § 2 Abs. 3 VOB/B 28
2.3 Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütungsan passungfür geänderte Leistungen (§ 2 Abs. 5 VOB/B) 29
2.3.1 Überblick 29
2.3.2 Anordnungsrecht des Auftraggebers nach § 1 Abs. 3 VOB/B 29
2.3.3 Vollmacht 30
2,3.4 Sonderfälle 30
2.3.5 Anpassung der Vergütung 31
2.3.6 Nachweis 31
2.3.7 Ablau fd iagramm: § 2 Abs. 5 VOB/ 32
2.4 Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung für zusätzlicheLeistungen (§ 2 Abs. 6 VOB/B) 33
2.4.1 Überblick 33
2.4.2 Anordnungsrecht des Auftraggebers nach § 1 Abs. 4 Satz 1 VOB/B 33
2.4.3 Ankündigung des Mehrvergütungsanspruchs 33
2.4.4 Abgrenzung zu geänderten Leistungen 34
2.4.5 Vollmacht 34
2.4.6 Nachweis 34
2.4.7 Ablaufdiagramm: § 2 Nr. 6 VOB/B 35
2.5 Ansprüche des Auftraggebers auf Ausführung geänder ter oder zusätzlicher Leistungen (§ 1 Abs. 3 oder § 1Abs. 4 Satz 1 VOB/B) ohne Nachtragsvereinbarung 36
2.5.1 Fehlende Nachtragsvereinbarung 36
2.5.2 Verhandlungsbereitschaft des Auftraggebers 36
2.5.3 Ablaufdiagramm: Ausführungsanspruch ohne Nachtragsvereinbarung 37
2.6 Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung für zusätzliche Planungsleistungen (§ 2 Abs. 9 VOB/B) 38
2.6.1 Überbl ick 38
2.6.2 Zusätzliche Planungsleistungen 38
2.6.3 Vollmacht 38
2.6.4 Höhe der Vergütung 39
2.6.5 Ablaufdiagramm: § 2 Abs. 9 VOBIB 39
2.7 Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung fürLeistungen ohne Auftrag (§ 2 Abs. 8 VOB/B) 40
2.7.1 Überblick 40
2.7.2 Grundsätzlich keine Vergütung 40
2.7.3 Ausnahmen: nachträgliches Anerkenntnis oder Notwendigkeit und unverzügliche Anzeige 40
2.7.4 Ablaufdiagramm: § 2 Abs. 8 VOB/B 42
2.8 Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung von Stundenlohnarbeiten (§ 2 Abs. 10 VOB/B) 43
2.8.1 Überblick 43
2.8.2 Ausdrückliche Vereinbarung erforderlich 43
2.8.3 Vollmacht 43
2.8.4 Abrechnung von Stundenlohnarbeiten 44
2.8.4.1 Prüfbarkeit der Abrechnung 44
2.8.4.2 Fälligkeit der Vergütung 44
2.8.5 Ablaufdiagramm: § 2 Nr. 10 VOB/B 45
3 Rechte und Pflichten in der Ausführungsphase 46
3.1 Einleitung 46
3.2 Rechte des Auftraggebers 46
3.2.1 Das Überwa chungsrecht (§ 4 Abs.1 Nr. 2 Satz 1 VOBIB) 46
3.2.2 Das Anordnung srecht (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B) 46
3.2.3 Anspruch auf Beseitigung vertragswidriger Stoffe (§ 4 Abs . 6 VOB/B) 47
3.2.4 Anspruch auf Beseitigung vertragSWidriger Leistungen (§ 4 Abs. 7 VOB/B) 47
3.2.5 Anspruch auf Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb (§ 4 Abs. 8 VOB/B) 48
3.3 Rechte des Auftragnehmers 49
3.3.1 Anspruch auf Herbeiführung der erforderlichen Genehmigungen (§ 4 Abs . 1 VOBfB) 49
3.3.2 Anspruch auf rechtzeitige Übergabe der Ausführungsunterlagen (§ 3 Aba . 1 VOBfB) 49
3.4 Zustandsfeststellung von Leistungsteilen (§ 4 Abs. 10 VOB/B) 50
4 Ansprüche aus Behinderung und Unterbrechung (§ 6 VOB/B) 51
4.1 Einleitung 51
4.2 Überblick 51
4.3 Vereinbarung von Vertragsfristen gemäß § 5 VOB/B 52
4,3.1 Arten von Vertragsfristen (Beginn, Fertigstellungsfrist, Zwischenfristen) 52
4.3.2 Terminpläne 53
4.4 Verzug 53
4.4.1 Grundsatz 53
4.4.2 Verzug ohne Mahnung bei Bestimmth eit ode r Bestimm barkeit nach dem Kal end er (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB) 54
4.4 .3 Fristverlängerung bei Behinderungen 54
4.5 Ansprüche des Auftragnehmers auf Bauzeitverlängerung(§ 6 Abs. 4 VOB/B) 55
4.5.1 Überblick 55
4.5.2 Behinderungsanzeige, § 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B 56
4.5.2.1 Richtiger Empfänger 56
4.5.2.2 Anzeige auch bei Nachtragsleistungen 56
4.5.2.3 Offenkundigkeit, § 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B 57
4.5.3 Die einzelnen Behinderungstatbestände, § 6 Abs. 2 Nr. 1 VQB/B 57
4.5.4 Witterungsverh ältnisse, § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B 58
4.5.5 Handlungspflichten des Auftragnehmers , § 6 Ab s. 3 VOB/B 58
4.5.6 Berechnung der Fristverlängerung , § 6 Abs. 4 VOBtB 59
4.5.7 Ablaufdiagramm: Bauzeitverlängerung, § 6 Abs. 4 VOB/B 60
4.6 Ansprüche des Auftraggebers und des Auftragnehmers auf Schadensersatz (§ 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B) 60
4.6.1 Überblick 61
4.6.2 Hindernde Umstände und Behinderungsanzeige 61
4.6.3 Ursächl ichkeit 61
4.6.4 Verschulden 62
4.6.5 Höhe des Schadenersatzanspruchs 62
4.6.6 Nachweis 63
4.6.7 Ablaufdiagramm : Schadensersatzanspruch, § 6 Abs. 6 VOB/B 64
4.7 Ansprüche des Auftragnehmers auf Entschädigung(§§ 6 Abs. 6 Satz 2 VOB/B, 642 BGB) 65
4.7.1 Überblick 65
4.7.2 Mitwirkungshandlung des Auftraggebers 65
4.7 .3 Behinderungsanzeige 66
4.7.4 Annahmeverzug 66
4.7.5 Höhe der Entschädigung 66
4.7.6 Ablaufdiagramm: Entschädigung, §§ 6 Abs. 6 S. 2 VOBfB, 642 BGB 67
4.8 Ansprüche des Auftragnehmers auf vorläufige Abrechnungwährend einer Unterbrechung (§ 6 Abs. 5 VOB/B) 67
4.8.1 Überblick 68
4.8.2 Begriff der Unterbrechung 68
4.8.3 Vorläufige Abrechnung 68
4.8.4 Ablaufdiagramm: Vorläufige Abrechnung, § 6 Abs. 5 VOB/B 69
4.9 Außerordentliche Kündigung bei mehr als 3-monatiger Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B) 69
5 Ansprüche des Auftraggebers auf Vertragsstrafe(§ 11 VOB/B) 70
5.1 Einleitung 70
5.2 Anknüpfungspunkte für Vertragsstrafen 70
5.4 Vertragsstrafe bei Verzug 71
5.4.1 Überblick 72
5.4.2 Vertragl iche Vereinbaru ng erforderlich 72
5.4.3 Vorbehalt bei Abnahme 73
5.4.4 Verhältnis zum Schadensersatz wegen Verzugs 73
5.4.5 Höhe der Vertragsstrafe 73
5.4.5.1 Tagessatz 74
5.4.5.2 Höchstbetrag 74
5.4.5.3 Zwisch enfristen 75
5.4.6 Berechnung der Vertragsstrafe 75
5.4.7 Ablaufdiagramm: Vertragsstrafe bei Verzug 76
6 Kündigung durch den Auftraggeber 77
6.1 Einleitung 77
6.2 Überblick 78
6.3 Freie Kündigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B) 79
6.3.1 Überblick 79
6.3.2 Schriftform 79
6.3.3 Teilkündigung 79
6.3.4 Vergütungsanspruch des Auftragnehmers 80
6.3 .5 Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers 81
6.4 Außerordentliches Kündigungsrecht bei Mängeln vor Abnahme (§§ 8 Abs. 3, 4 Abs. 7 VOB/B) 81
6.5 Außerordentliches Kündigungsrecht bei vertragswidrigem Nachunternehmereinsatz (§§ 8 Abs. 3, 4 Abs. 8 VOB/B) 82
6.5.1 Überblick 82
6.5.2 Leistungserbringung im eigenen Betrieb 82
6.5.3 Fristsetzung mit Kündigungsandrohung 83
6.5.4 Schriftform der Kündigung 83
6.5.5 Abrechnung von Vergütung und Schadensersatz 83
6.5.6 Ablaufdiagramm : Kündigung bei Nachunternehmereinsatz, §§ 8 Abs. 3, 4 Abs. 8 VOB/B 85
6.5.7 Ablaufdiagramm : Abrechnung Vergütung und Schadensersatz, § 8 Abs. 3 VOB/B 86
6.6 Außerordentliches Kündigungsrecht bei Verzug des Auf tragnehmers(§§ 8 Abs. 3, 5 Abs. 4 VOB/B) 87
6.6.1 Überblick 87
6.6.2 Verstoß gegen Abhilfepflichten 87
6.6.3 Verzög erter Ausführungsbeginn 88
6.6.4 Verzug mit der Vollendung 88
6.6.5 Fristsetzung mit Kündigungsandrohung 88
6.6.6 Schriftliche Kündigung und Abre chnung 89
6.6.7 Ablaufdiagramm: Kündigung bei Verzug , §§ 5 Abs. 4, 8 Abs. 3 VOB/B 90
6.7 Außerordentliches Kündigungsrecht wegen wettbe werbswidrigerAbsprachen (§ 8 Abs. 4 VOB/B) 91
6.8 Außerordentliches Kündigungsrecht bei Insolvenz des Auftragnehmers (§ 8 Abs. 2 VOB/B) 91
6.9 Außerordentliches Kündigungsrechl bei mehr als 3-monatiger Unterbrechung gemäß § 6 Abs. 7 VOB/B 91
6.9.1 Überblick 92
6.9.2 Unterbrechung länger als 3 Monate 92
6.9 .3 Abrechnung und Schadensersatz 93
7 Kündigung durch den Auftragnehmer 94
7.1 Überblick 94
7.2 Kündigung bei Annahmeverzug des Auftraggebers wegen unterlassener Mitwirkungshandlung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B) 95
7.2.1 Überb lick 95
7.2.2 Mitwirkungspfli chten des Auftraggebers 95
7.2.3 Fristsetzung mit Kündigungsandrohung/Schriftform 96
7.2.4 Vergütung und Entschädigung 96
7.2.5 Ablaufdiagramm : Kündigung bei unterlassener Mitwirkungshandlung, § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B 97
7.3 Kündigung bei Zahlungsverzug des Auftraggebers(§ 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B) 98
7.3.1 Überblick 98
7.3.2 Zahlun gsverzug 98
7.3.3 Fristsetzung mit KündigungsandrohungJSchriftform 99
7.3.4 Vergütung und Entschädigung 99
7.3.5 Ablaufdiagramm: Kündigung bei Verzug, § 9 Abs.1 Nr. 2 VOB/B 100
7.4 Außerordentliches Kündigungsrecht bei mehr als 3-monatiger Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B) 101
8 Abnahme der Leistung (§ 12 VOB/B) 102
8.1 Einleitung 102
8.2 Ansprüche des Auftragnehmers auf Abnahme derLeistung (§ 12 Abs. 1 VOB/B) 102
8.2.1 Überblick 102
8.2.2 Begriff der Abnahme 102
8.2.3 Abnahmepfli cht des Auftragg ebers 103
8.2.4 Abnahmev erlangen 103
8.2.5 Fertigstellung der Lei stung 103
8.2.6 Abnahm efrist 104
8.2.7 Berechtigte Abnahmeverweigerung 104
8.2.8 Unberechtigte Abnahmeverw eigerung: Eintritt derAbnahmewirkungen 105
8.2.9 Still schweigende Abnahme 105
8.2.10 Abnahmewirkungen 106
8.2.10.1 Beendigung der Vorleistungspflicht 106
8.2.10.2 Übergang der LeistungsgefahrN ergütungsgefahr 106
8.2.10.3 Beweis/astumkehr 106
8.2.10.4 Haftungsauss chluss bei fehlendem Mange/vorbehalt 106
8.2.10.5 Beginn der Verjährungsfristen 106
8.2.10.6 Fälligkeitsvorausseaung für die SchlusszahJung 107
8.2.11 Ablaufdiagramm: Anspruch auf Abnahme 107
8.3 Die einzelnen Abnahmearten 108
8.3.1 ÜberblickTeil abnahmeIAbnahmeverlangenFörmliche 108
8.3.2 Der Anspruch auf Teilabnahme (§ 12 Abs. 2 VOB/B) 109
8.3.2.1 Überblick 109
8.3.2.2 Abnahmeverlangen 110
8.3.2.3 In sich abgeschlossene Teile der Leistung 110
8.3.2.4 Abnahmewirkung 110
8.3.2.5 Sonderfall : Zustandsfeststellung von Teil en der Leistung 110
8.3.2.6 Ablaufdiagramm: Anspruch auf Teifabnahme 111
8.3.3 Der Anspruch auf förmliche Abnahme (§ 12 Abs. 4 VOB/B) 112
8.3.3.1 Überblick 112
8.3.3.2 Vertragliche Vereinbarung/Kein Verzicht 112
8.3.3.3 Abnahmeverlangen 113
8.3.3.4 Fertigstellung der Leistung 113
8.3.3.5 Durchführung der förmlichen Abnahme 113
8.3.3.6 Ablaufdiagramm: Anspruch auf förmliche Abnahme 115
8.3.4 Fikti ve Abnahm e (§ 12 Abo. 5 VOB/B) 116
8.3.4.1 Einleitung 116
8.3.4.2 Fertigstellungsmitteilung, § 12 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B 117
8.3.4.3 Inbenutzungnahme der Leistung, § 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B 120
8.3.5 Abnahmefiktion des § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB 123
8.3.5.1 Überb lick 123
8.3.5.2 Fertigstellung der Leis tung 123
8.3.5.3 Fristsetzung 124
8.3.5.4 Entbehrlichkeit bei ausdrücklicher Abnahmeverweigerung 124
8.3.5.5 Vorbehalt wegen bekannter MängelN ertragsstrafe 124
8.3.5.6 Ablaufdiagramm: fiktive Abnahme, § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB 125
8.3.6 Fertigstellungsbescheinigung (§ 641 a BGB a. F.) 125
9 Der Anspruch des Auftraggebers auf prüfbare Abrechnung (§ 14 VOB/B) 126
9.1 Einleitung 126
9. 2 Überblick 126
9.3 Reihenfolge der Posten 127
9.4 Beizufügende Unterlagen 127
9.5 Kenntlichmachung von Leistungsänderungen 128
9.6 Notwendige Feststellungen 128
9.7 Frist zur Rechnungslegung 128
9.8 Ablaufdiagramm: Prüfbare Abrechnung, § 14 VOB/B 129
10 Zahlungsansprüche des Auftragnehmers aus Leistungsabrechnung und Ansprüche aus Verzug 130
10.1 Einleitung 130
10.2 Überblick 130
10.3 Ansprüche auf Abschlagszahlungen (§ 16 Abs. 1 VOBJB) 131
10.3.1 Überblick 131
10.3.2 Vertragsgemäße Leistungen 131
10.3.3 Prüfbare Abrechnung 132
10.3.4 Höhe und Zeitabstände der Rechnung 132
10.3.5 Fälligkeit innerha lb von 18 Werktagen 132
10.3.6 Kein Einfluss auf die Haftung des Auftragnehmers 133
10.3.7 Erlöschen des Anspruchs nach Schlussrechnungsreife 133
10.3. 8 Ablaufdi agramm: Abschlagszahlungen, § 16 Abs. 1 VOB/B 134
10.4 Ansprüche auf Vorauszahlungen (§ 16 Abs. 2 VOB/B) 135
10.4.1 Überblick 135
10.4.2 Vertragliche Vereinbarung erforderlich 135
10.4. 3 Fälligkeit 136
10.4.4 SicherheitlVerzinsung bei Vereinbarung nach Vertragsschluss 136
10.4. 5 Anrechnung auf nächstfällige Zahlung en 136
10.4.6 Ablaufdiagramm: Vorauszahlungen, § 16 Abs. 2 VOB/B 137
10.5 Der Anspruch auf Schlusszahlung (§ 16 Abs. 3 VOB/B) 138
10 .5.1 Überblick 138
10 .5.2 Abnahme 138
10.5.3 Prüffähige Schlussrechnung 139
10.5.4 Fälligkeit nach Prüfung/Ablauf der z-racnatetrtet 140
10.5.5 Einwendungsausschluss nach 2 Monaten 140
10.5.6 Skontoabzüge 141
10.5.7 Verjährung 141
10.5.8 Vorbehaltlose Annahme der Schluss zahlung/Ausschlusswirkung 141
10.5.9 Ablaufdiagramm : Schlusszahlung, § 16 Abs. 3 VOB/B 143
10.6 Ansprüche auf Teilschlusszahlung (§ 16 Abs. 4 VOB/B) 144
10 .6.1 Überblick 144
10.6.2 Zahlungsverlangen 144
10.6.3 In sich abgeschlossene Teile der Leistung 145
10.6.4 Teilabnahme 145
10.6.5 Prüttähige Schlussrechnung 145
10.6.6 FälligkeiUEinwendungsausschluss 145
10.6.7 Ablaufd iagramm: Teilschlusszahlung, § 16 Abs. 4 VOB/B 146
10.7 Ansprüche aus Verzug mit Abschlagszahlungen(§ 16 Abs. 5 VOB/B) 147
10.7.1 Überblick 147
10.7.2 Fälligk eit nach 18 Werktagen 147
10.7.3 Angemessene Nachfrist 148
10.7.4 Einstellung der Arbeiten/Zinsanspruch 148
10.7.5 Verzugsende nach Erteilung der Schlussrechnung 148
10.7.6 Ablaufdiagramm: Verzug mit Abschlagszahlungen, § 16 Abs. 5 VOB/B 149
10.8 Ansprüche aus Verzug mit der Schlusszahlung (§ 16 Abs. 5 VOB/B) 150
10.8.1 Überblick 150
10. 8.2 Fälligkeit nach 2 Monaten 150
10.8.3 Angemessene Nachfrist 151
10.8.4 Einstellung der ArbeitenfZinsanspruch 151
10.8.5 Ablaufdiagramm: Verzug mit der Schlusszahlung,§ 16 Abs. 5 VOB/B 152
11 Sicherheiten 153
11.1 Ansprüche des Auftraggebers auf Einräumung von Sicherheiten 153
11.1.1 Überblick 153
11.1.2 Vertragl iche Vereinbarung erfo rde rlich 154
11.1.3 Arten der Sicherheiten 154
11.1.3.1 Bürgschaft (§ 17 Abs. 4 VOBIB) 154
11.1.3.2 Hinterlegung von Geld (§ 17 Abs. 5 VOB/B) 156
11.1.3.3 Bareinbehalt (§ 17 Abs. 6 VOB/B) 156
11.1.4 Wahl- und Au stauschrecht (§ 17 Abs. 3 VOB/B) 157
11.1.5 Abl aufdiagramm: Sich erheiten des Auftraggebers , § 17 VOB/B 158
11.2 Ansprüche des Auftragnehmers auf Einräumung von Sicherheiten 159
11.2.1 Überblick 159
11.2.2 Vertragserfül lungsbürgsch aft 159
11.2.3 Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 6488GB 160
11.2.3.1 Überblick 160
11.2.3.2 Gesetzlicher Anspruch/Abdingbarkeit in AGB 160
11.2.3.3 Sicherung nur für erbrachte Leistungen 161
11.2.3.4 Identität zwischen Auftraggeber und Grundstückseigentümer 161
11.2.3.5 Anspruchshöhe 161
11.2.3.6 Durchsetzung des AnspruchsNormerkung 162
11.2.3.7 Ablaufdiagramm: Bauhandwerkersicherungshypothek, § 648 BGB 162
11.2.4 Bauhandwerkersicherung nach § 648 a BGB 163
11.2.4.1 Überblick 163
11.2.4.2 Gesetzlich er Anspruch/keine Abdingbarkeit 163
11.2.4.3 5icherungszweck : Vorleistungsrisiko 164
11.2.4.4 AnspruchsinhaltiAnsp ru ch shöhe 164
11.2.4.5 Durch setzung des Anspruch s 164
11.2.4.6 Ablaufdiagramm: Bauhandwerkersicherung, § 648 a 8GB 166
12 Mängelrechte des Auftraggebers nach Abnahme 167
12.1 Einleitung 167
12.2 Der Anspruch auf Mangelbeseitigung (§ 13 Abs. 5 Nr. 1 VOBtB) 168
12.2.1 Überblick 168
12.2.2 Mangel der Lei stung (§ 13 Abs . 1 VOB/B) 168
12.2.3 Beweislast 171
12.2.4 Schriftliche Mängelrüge 171
12.2.5 Haftungsausschluss bei Bedenkenanzeige 172
12.2.6 Haftungsausschluss bei fehlendem Abnahmevorbehalt 172
12.2.7 Mitschuld des Auftraggebers 173
12.2.8 Verjährung 173
12.2.9 Ablaufd iagramme: Mangelbeseitigung , § 13 Abs . 5 Nr. 1 VOB/B 174
12.3 Der Anspruch auf Erstattung der Ersatzvornahmekosten(§ 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B) 177
12.3.1 Überblick 177
12.3.2 Mangel/kein Haftung sausschlussNerjährung 177
12.3.3 Mängelrüge/erfolglose Fristsetzung 178
12.3.4 Entbehrlichkeit der Fristsetzung 178
12.3.5 Kostenvorschuss 178
12.3.6 Ablaufdiagramm: Kosten der Ersatzvornahme, § 13 Abo . 5 Nr. 2 VOB/B 180
12.4 Der Anspruch auf Minderung, § 13 Abs. 6 VOB/B 181
12.4.1 Überblick 181
12.4.2 Mangel/kein HaftungsausschlusslVerjährung 181
12.4.3 Erfolglose Fri stsetzung 182
12.4.4 Unzumutbarkeit der Mangelbeseitigung 182
12,4.5 Unmöglichkeit 182
12.4.6 Unverhältnismäßig hoher Aufwand 182
12.4.7 Durchführung/Höhe der Minderung 183
12.4.8 Abl aufdiagramm: Minderung, § 13 Abs . 6 VOB/B 184
12.5 Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit (§ 13 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B) 185
12.5.1 Überblick 185
12.5.2 Anspruch neben den anderen Mängelrechten 185
12.5.3 Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch Mangel 185
12.5.4 Verschulden 186
12.5.5 Verjährung 186
12.5.6 Ersatz aller Schäden 186
12.5.7 Ablaufdi agramm: Verletzung Leben, Körper, Gesundh eit§ 13 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B 187
12.6 Schadensersatzanspruch bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln (§ 13 Abs. 7 Nr. 2 VOB/B) 188
12.6.1 Überblick 188
12.6.2 Anspruch neben den anderen Mängelrechten 188
12.6.3 Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit 188
12.6.4 Fristsetzung 189
12.6.5 Verjährung 189
12.6.6 Ersatz aller Schäden 189
12.6.7 Ablaufd iagramm: Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit § 13 Abo . 7 Nr. 2 VOB/B 190
12.7 Kleiner Schadensersatzanspruch wegen Baumängeln(§ 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 1 VOB/B) 191
12.7.1 Überblick 191
12.7.2 Anspruch neben den anderen Mängelrechten 191
12.7.3 Wesentlicher Mangel 191
12.7.4 Verschulden 192
12.7.5 Fristsetzung 192
12.7.6 Verjährung 192
12.7.7 Kl ein er Schadensersatz 192
12.7.8 Ablaufdiagramm: kleiner Schadensersatz § 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 1 VOB/B 193
12.8 Großer Schadensersalzanspruch wegen Baumängeln(§ 13 Abs. 7 Nr. 3 Salz 2 VOB/B) 194
12.8.1 Überblick 194
12.8.2 Anspruch neben den ande ren Mängelrechten 194
12.8.3 wesentlicher MangelNerschulden 194
12.8.4 zusätzliche Voraussetzungen gemäß 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 2 VOB/B 195
12.8.5 Fristsetzung 195
12.8.6 Verjährung 195
12.8.7 Großer Schadensersatz 195
12.8.8 Ablaufdiagramm : großer Schadensersatz § 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 2 VOB/B 197
13 Mängelrechte vor Abnahme 198
13.1 Ansprüche auf Mangelbeseitigung und Kostenerstattung, §§ 4 Abs. 7, 8 Abs. 3 VOB/B 198
13.1.1 Überblick 199
13.1.2 Mangel 199
13.1.3 Fristsetzung mit Kündigungsandrohung 199
13.1.4 Entbehrlichkeit der Fristsetzung 200
13.1.5 Kündigung gemäß § 8 Abs. 3 VOB/B 200
13.1.6 KostenerstaUung der Ersatzvornahme/Schadensersatz 200
13.1.7 Ablaufd iagramm: Mängelbeseitigung und Kostenerstattung, §§ 4 Abs . 7, 8 Ab s. 3 VOB/B 201
13.2 Schadensersatzanspruch, § 4 Abs. 7 Satz 2 VOB/B 201
13.2.1 Überblick 202
13.2.2 verschuldeter Mangel 202
13.2.3 Ersatz aller Schäden 202
13.2.4 Ablaufdiagramm: Schadensersatz, § 4 Nr. 7 Satz 2 VOB/B 203
14 Streitigkeiten 204
14.1 Einleitung 204
14.1.1 Überblick 204
14.2 Gerichtsstand bei Rechtsstreit vor Zivilgericht 205
14.2.1 Überblick 205
14.2.2 Inhaltliche und persönliche Voraussetzungen 205
14.3 Der Anspruch auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrensmit Behörden 206
14.3.1 Überblick 206
14.3.2 Vertrag mit Behörde 206
14.3.3 Entscheidung durch vorgesetzte Stelle 207
14.4 Der Anspruch auf Einschaltung einer Materialprüfstelle 207
14.4.1 Überblick 207
14.4.2 Streit über Stoffe und Bauteile/bei der Prüfung verwendete Maschinen 207
14.4.3 BenachrichtigungspflichtlEnts cheidung der Materialprüfstelle 208
14.5 Keine Leistungsverweigerung im Streitfall 208
14.6 SchiedsgutachterlSchiedsgericht 208
14.6.1 Überblick 209
14.6.2 Schiedsgutachterverfahren 209
14.6.3 Schiedsgericht 209
14.7 Selbständiges Beweisverfahren 210
14.7.1 Überblick 210
14.7.2 Verfahrensablauf 210
15 Anhang 211
15.1 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B)- Fassung 2009 - 211
15.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) seit 1. Januar geltende Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 (BGBI. I S. 2399)/(Auszug) 225
Literaturverzeichnis 252
Sachwortverzeichnis 254

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 19.1.2011
• Reihe/Serie: Leitfaden des Baubetriebs und der Bauwirtschaft
• Reihe/Serie: Leitfaden des Baubetriebs und der Bauwirtschaft
• Mitarbeit: Herausgeber (Serie): Bernd Kochendörfer, Fritz Berner
• Zusatzinfo: XVII, 251 S. 61 Abb.
• Verlagsort: Wiesbaden
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht ► Baurecht (privat)
• Themenwelt: Technik ► Bauwesen
• Schlagworte: Abnahme • Abnahmeverweigerung • Abschlagszahlung • AGB • Annahmeverzug • Bareinbehalt • Bedenkenanzeige • Einheitspreisvertrag • Entschädigung • Fiktive Abnahme • Fristsetzung • Kostenerstattung • Kündigung • Leistungen • Nachfrist • Nachtrag • Teilabnahme
• ISBN-10: 3-8348-9872-4 / 3834898724
• ISBN-13: 978-3-8348-9872-2 / 9783834898722