Das Beweisrecht vor internationalen Gerichten und Schiedsgerichten in zwischenstaatlichen Streitigkeiten (eBook)

Markus Benzing (Autor)

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2010 | 2010
L, 846 Seiten
Springer Berlin (Verlag)
978-3-642-11647-6 (ISBN)

Infos

Vor dem Hintergrund einer immer größer werdenden Zahl zwischenstaatlicher Gerichtsverfahren, in denen verstärkt auch Tatsachenfragen streitig sind, untersucht die Dissertation die Grundsätze der Tatsachenfeststellung und -würdigung vor internationalen Gerichten und Schiedsgerichten. Sie bietet eine systematische Darstellung und kritische Betrachtung des geltenden völkerrechtlichen Beweisrechts und unterbreitet Vorschläge für seine Fortentwicklung. Dabei trägt die Arbeit besonders den Umständen Rechnung, dass die internationale Gerichtsbarkeit kein kohärentes, in sich geschlossenes System darstellt und dass prozessrechtliche und gerade beweisrechtliche Fragen oft nur rudimentär in den gerichtseinsetzenden Verträgen geregelt sind.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhalsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 31
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Rechtsprechung* 38
Erstes Kapitel: Einführung 50
A. Programm 50
I. Untersuchungsgegenstand und Ziel der Arbeit 50
II. Untersuchte Gerichte und Schiedsgerichte 52
B. Relevanz des Themas und Skizze der Problematik 55
I. Keine Systematisierung des Beweisrechts internationaler Gerichte 55
II. Bedeutung und Funktion des Beweisrechts im internationalenProzess 60
1. Ansteigen der Fälle strittiger Tatsachen vor internationalenSpruchkörpern 61
2. Vorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen 64
3. Legitimität und Effektivität gerichtlicher Entscheidungen 67
4. Organisatorische und kompetenzielle Rahmenbedingungen derinternationalen Gerichtsbarkeit 69
III. Schwerpunkte der Arbeit: spezifische Problembereiche des Beweisrechts 73
1. Rollenverteilung zwischen Parteien und Gericht: Gerichtliche Kompetenzen amtswegiger Tatsachenermittlung 73
2. Kooperationspflichten der Parteien und dritter Staaten 74
3. Mitwirkungsrechte und -pflichten von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen 74
4. Durchsetzung des Prozess- und Beweisrechts 75
5. Beweisaufnahme, Beweiswürdigung, Beweismaß 75
6. Beweislastverteilung 77
Zweites Kapitel: Quellen des Völkerprozessrechtsund des Beweisrechts 79
A. Völkerprozessrecht 79
I. Definition des Völkerprozessrechts 79
II. Methodologische Vorfragen zur Quellenfrage 83
1. Die Möglichkeit eines einheitlichen Völkerprozessrechts 85
2. Kompetenz und Pflicht internationaler Gerichte zur Anwendung einheitlichen Völkerprozessrechts 88
3. Parallelproblem: Gemeinsames Recht internationaler Organisationen? 93
B. Völkerrechtliche Verträge als Rechtsquelle des Völkerprozessrechts 96
I. Gerichtskonstituierende Verträge 97
II. Bestimmungen in rechtsstreitrelevanten völkerrechtlichen Verträgen 98
III. Vertragliche Absprachen der Parteien im konkreten Fall 99
1. Vertragliche Modifikation des Prozessrechts ständiger internationaler Gerichte 100
2. Vereinbarungen in Bezug auf die Tatsachengrundlage und das Beweisrecht 105
IV. Kompetenzen der Gerichte und Schiedsgerichte kraft Sachzusammenhangs („implied“ oder „inherent powers“) 105
1. Einführung: „Implied powers“ im Recht der internationalen Organisationen 105
2. „Implied“ oder „inherent powers“ im Recht der internationalen Gerichtsbarkeit 106
V. Ergebnis 113
C. Völkergewohnheitsrecht 113
I. Allgemeine Grundsätze 113
II. Völkerprozessrecht als Völkergewohnheitsrecht 114
III. Völkerrechtliche Verträge und Völkergewohnheitsrecht 117
IV. Ergebnis 118
D. Allgemeine Rechtsgrundsätze 119
I. Allgemeine Rechtsgrundsätze im Völkerrecht 119
1. Aus den innerstaatlichen Rechtsordnungen hergeleitete Rechtsgrundsätze 120
2. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Völkerrechts 121
3. Verhältnis der allgemeinen Rechtsgrundsätze zu anderen Völkerrechtsquellen 121
II. Allgemeine Rechtsgrundsätze im Völkerprozessrecht 122
1. Allgemeine Rechtsgrundsätze als paradigmatische Rechtsquelle desVölkerprozessrechts? 122
2. Einwände gegen aus den nationalen Rechtsordnungen gefolgerte allgemeine prozessrechtliche Rechtsgrundsätze 125
E. Richterrecht: Richterliche Entscheidungen und an Gerichte delegierte Rechtsetzung 134
I. Gerichtliche Entscheidungen in prozessualen Fragen als Völkerrechtsquelle 134
1. Art. 38 Abs. 1 (d) IGH-Statut: gerichtliche Entscheidungen als subsidiäre Rechtserkenntnisquelle 136
2. Prozessrechtserzeugung durch repetitive und konvergierende Rechtsprechung internationaler Gerichte 138
3. Ergebnis 146
II. Delegierte Rechtsetzung: Verfahrensordnungen, „Practice Directions“ und „Codes of Conduct“ 147
1. Kompetenz internationaler Gerichte zum Erlass von Verfahrensordnungen und anderen prozessualen Rechtsinstrumenten 147
2. Erscheinungsformen delegierter Prozessrechtssetzung 148
3. Rechtsnatur von Instrumenten sekundärer Rechtsetzung 154
4. Grenzen der Prozessrechtssetzungsbefugnis von Gerichten 155
5. Auslegung von Normen delegierter Rechtsetzung 158
III. Spontane Rechtsetzungsbefugnis internationaler Gerichte 158
F. Recht der privaten Schiedsgerichtsbarkeit als Inspirationsquelle des Völkerprozessrechts 159
G. Zusammenfassung 160
I. Rechtsquellen des Völkerprozessrechts 160
II. Kompetenzen internationaler Gerichte zur Anwendung des Völkerprozessrechts 160
Drittes Kapitel: Beweisrechtlich relevanteGrundsätze des Völkerprozessrechts 162
A. Recht auf ein faires Verfahren und Gleichheit der Parteien 163
I. Allgemeine Grundsätze 163
II. Relevanz im Beweisrecht 165
B. Dispositionsgrundsatz 166
I. Verfahrenseinleitung: fehlendes Fallzugriffsrecht des Gerichts 167
II. Festlegung des Streitgegenstandes: ne ultra petita 167
III. Verfahrensbeendigung 168
C. Öffentlichkeit des Verfahrens 169
D. Recht auf eine Entscheidung des Streitfalls 171
I. Recht auf Entscheidung des Streitfalles 171
II. Begründungsgebot 172
Viertes Kapitel: Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Gericht und Parteien in der Tatsachenermittlung 175
A. Einführung in den Streitstand 175
I. Streng kontradiktorisches Verfahren 178
II. Verhandlungsgrundsatz 183
III. Untersuchungsgrundsatz 185
IV. Gang der Untersuchung 188
B. Kompetenzen des Gerichts gegenüber Staaten 189
I. Amtswegige Befugnisse gegenüber den Parteien des Rechtsstreits 189
1. Internationaler Gerichtshof 189
2. Internationaler Seegerichtshof 210
3. Iran-US Claims Tribunal 214
4. WTO-Streitbeilegung 220
5. Zwischenstaatliche Schiedsgerichte 234
II. Amtswegige Befugnisse internationaler Gerichte gegenüberDrittstaaten 238
1. Einführung 238
2. Kompetenzen einzelner internationaler Gerichte in Bezug aufDrittstaaten 239
3. Stärker integrierte Streitbeilegungssysteme 244
4. Verwendung der von Drittstaaten freiwillig zur Verfügung gestelltenInformationen 245
5. Zusammenfassung 247
C. Kompetenzen internationaler Gerichte zur amtswegigen Kooperation mit anderen internationalen Institutionen 247
I. Kooperation mit internationalen Organisationen 247
1. Das Verhältnis internationaler Organisationen zueinander 248
2. Allgemeine Grundsätze zum Verhältnis internationaler Gerichte zu internationalen Organisationen 252
3. JStGH und RStGH als Spezialfälle des Verhältnisses internationaler Gerichte zu internationalen Organisationen 260
4. Zwischenergebnis 263
II. Amtswegige Kooperation in der Beweiserhebung mit anderen internationalen Gerichten 264
1. Freiwillige Kooperation 265
2. Kooperationspflichten 268
3. Grenzen der Kooperation: Konflikt mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und der gerichtlichen Funktion 270
III. Kompetenzen in Bezug auf atypische Völkerrechtssubjekte 271
1. Internationale Strafgerichtshöfe 272
2. Zwischenstaatliche Gerichte 272
D. Amtswegige Kompetenzen in Bezug auf natürliche und juristische Personen nationalen Rechts 273
I. Amtswegige Ladung von Zeugen 273
1. Kompetenz internationaler Gerichte zur Zeugenladung 274
2. Adressat der Ladung und Bindungswirkung 276
3. Ergebnis 282
II. Amtswegige Bestellung von Sachverständigen und Anordnung der Untersuchung 283
III. Anordnung der Herausgabe von Dokumenten gegenüber Einzelpersonen 289
IV. Befugnisse gegenüber Nichtregierungsorganisationen und amici curiae 290
1. Internationaler Gerichtshof 291
2. Internationaler Seegerichtshof 295
3. Iran-US Claims Tribunal 296
4. WTO-Streitbeilegung 297
5. Ergebnis 301
V. Zwischenergebnis 302
E. Synthese: Kompetenzleitende Grundsätze in der Beweiserhebung 302
I. Zusammenfassung der Untersuchung 302
1. Prozessleitungsbefugnisse 303
2. Möglichkeiten zur amtswegigen Beweiserhebung 303
3. Grenzen der Ermittlungsbefugnisse 306
4. Keine Pflicht zur eigenen Tatsachenermittlung 307
5. Bindungswirkung der Beweisbeschlüsse 312
6. Ergebnis 312
II. Ermessensleitende materiellrechtsbezogene Auslegung der Beweiserhebungskompetenzen 315
1. Der Anwendungsbereich des Art. 31 Abs. 3 (c) WVK 316
2. Einbeziehung asymmetrischer Verpflichtungsstrukturen 318
3. Flexible kontextbezogene Auslegung derselben Norm in unterschiedlichen Kontexten 321
4. Ergebnis 321
III. Operationalisierung des Ergebnisses 322
1. Konstitutionalisierung des Völkerrechts und Herausbildung von Interessen der internationalen Gemeinschaft 322
2. Interessen der internationalen Gemeinschaft im Völkerprozessrecht 328
3. Orientierung der Prozessmaximen an Gemeinschaftsinteressen 332
Fünftes Kapitel: Kooperationspflichten der Parteien 335
A. Allgemeine Kooperationspflichten 335
I. Kooperationspflichten im Prozess als Folge der allgemeinen Streitbeilegungspflicht 335
1. Allgemeines Kooperationsgebot im Völkerrecht 335
2. Kooperation im Völkerprozessrecht 336
3. Kooperationsverpflichtete 339
II. Fürsorge- und Hinweispflichten des Gerichts 339
B. Konkrete Zusammenarbeitspflichten 341
I. Vertikale Kooperationspflicht mit dem internationalen Gericht 341
1. Konkrete vertikale Kooperationspflicht 341
2. Uneingeschränkte Kooperationspflicht mit dem Gericht im internationalen Prozess 341
II. Horizontale Kooperationspflicht zwischen den Parteien 346
1. Rechtsvergleichende Untersuchung 346
2. Herausgabepflichten auf Antrag einer Partei („discovery“) vor internationalen Gerichten 355
C. Zusammenfassung 367
D. Materiellrechtliche Informations- und Auskunftspflichten 371
Sechstes Kapitel: Durchsetzung prozessualer Entscheidungen im Bereich der Tatsachenfeststellung 373
A. Innerprozessuale Sanktionsmöglichkeiten des Gerichts bei Nichtbefolgung von Beweisanordnungen 374
I. Feststellung der Weigerung 374
II. Beweisrechtliche Rückschlüsse zu Ungunsten der sich weigernden Partei 375
1. Kompetenz internationaler Gerichte zum Ziehen negativer Schlüsse 375
2. Praxis internationaler Gerichte 380
B. Zwangsbefugnisse gegenüber Einzelpersonen 383
C. Durchsetzung von Beweisanordnungen in Kooperation mit nationalen Behörden und Gerichten 385
I. Anwendbarkeit bzw. Vollstreckbarkeit prozessualer Entscheidungen und Anordnungen internationaler Gerichte in nationalen Rechtsordnungen? 386
II. Rechtshilfeersuchen durch das internationale Gericht oder Schiedsgericht an nationale Gerichte oder Behörden 390
1. Anwendbarkeit international-zivilverfahrensrechtlicher Staatsverträge in zwischenstaatlichen Verfahren 391
2. Rechtshilfeersuchen aufgrund vertraglicher Ermächtigung und nach allgemeinem Völkerrecht 392
D. Allgemeine staatliche Umsetzungspflicht und Gegenmaßnahmen 395
I. Umsetzungspflicht prozessualer Entscheidungen 395
II. Gegenmaßnahmen 398
E. Ergebnis 398
Siebtes Kapitel: Beweisaufnahme und Beweismittel im internationalen Prozess 400
A. Gegenstand der Beweisaufnahme 400
I. Einführung 400
II. Der Grundsatz iura novit curia 401
III. Modifizierungen des Grundsatzes im Bereich des Völkervertragsrechts 404
IV. Iura novit curia und Völkergewohnheitsrecht 407
1. Universelles Völkergewohnheitsrecht 407
2. Regionales Völkergewohnheitsrecht 410
V. Iura novit curia und Art. 38 Abs. 1 (c) und (d) IGH-Statut 411
VI. Nationales Recht im Völkerprozessrecht 412
VII. Zusammenfassung 416
B. Zulässigkeit der Beweisaufnahme 417
I. Entscheidungserheblichkeit 418
II. Beweisbedürftigkeit 419
1. Nicht bestrittene Tatsachen und Beweisabsprachen 420
2. Offenkundige Tatsachen 424
3. Einseitig zugestandene Tatsachen: Geständnis und Estoppel 428
4. Bindung an Tatsachenfeststellungen anderer internationaler Gerichte oder internationaler Organisationen 437
5. Bindung an Tatsachenfeststellungen nationaler Gerichte 454
III. Beweisverbote 455
1. Staatliche Beweisverweigerungsrechte wegen Sicherheitsinteressen 457
2. Unternehmensgeheimnisse 468
3. Zeugnisverweigerungsrechte wegen besonderer Vertrauensstellung bestimmter Berufsangehöriger 470
4. Mitarbeiter von Presse und Rundfunk, insbesondere Kriegsberichterstatter 473
6. Beweisverweigerungsrechte internationaler Organisationen und atypischer Völkerrechtssubjekte 476
7. Rechtswidrig erlangte Beweismittel 480
8. Beweise aus gescheiterten Versuchen zu gütlicher Einigung (außergerichtlichen Vergleichen) 485
9. Beweismittelverträge 486
10. Zusammenfassung 487
IV. Zusammenfassung: Zulässigkeit der Beweisaufnahme 487
C. Organisation der Beweisaufnahme 488
I. Verfahrensleitende Befugnisse internationaler Gerichte 488
II. Beweisantritte der Parteien 489
III. Zurückweisung von Beweisanträgen 491
1. Der Grundsatz der Beweismittelerschöpfung 491
2. Fristen zur Beweisaufnahme 492
3. Zurückweisung verspäteter Beweismittel 493
D. Beweismittel im internationalen Prozess 498
I. Allgemeine Grundsätze zur Zulässigkeit von Beweismitteln 498
1. Abschließender Katalog von Beweismitteln im internationalen Verfahrensrecht? 498
2. Formelle Hierarchie verschiedener Beweismittel? 500
II. Voraussetzungen und Verfahren bezüglich einzelner Beweismittel 501
1. Urkunden 501
2. Zeugen 503
3. Sachverständige und Untersuchung 515
4. Augenschein und Ortsbesichtigung 527
5. Auskünfte internationaler Organisationen 529
6. Amicus curiae-Eingaben 529
III. Zusammenfassung: Beweismittel im internationalen Prozess 536
Achtes Kapitel: Grundsätze der Beweiswürdigung, Beweismaß und Beweiswert 537
A. Grundsätze der Beweiswürdigung vor internationalen Gerichten 537
I. Internationaler Gerichtshof 538
II. Internationaler Seegerichtshof 539
III. Iran-US Claims Tribunal 540
IV. WTO-Streitbeilegung 540
1. Abgrenzung der Tatsachenkompetenzen der Panels und des Berufungsgremiums 540
2. Leitende Grundsätze in der Beweiswürdigung 543
V. Regionale Menschenrechtsgerichtshöfe 544
VI. Internationale Strafgerichtshöfe 546
VII. Schiedsgerichte 546
VIII. Zusammenfassung 547
B. Das Beweismaß in Verfahren vor internationalen Gerichten 548
I. Einführung 548
II. Rechtsvergleichende Aspekte 550
1. Das Beweismaß im deutschen Recht 551
2. Das Beweismaß im französischen Recht 552
3. Das Beweismaß im englischen Recht 552
4. Das Beweismaß im US-amerikanischen Recht 554
5. Ergebnis 554
III. Untersuchung der Rechtsprechung internationaler Gerichte zum Beweismaß 556
1. Internationaler Gerichtshof 556
2. Internationaler Seegerichtshof 567
3. Iran-US Claims Tribunal 569
4. WTO-Streitbeilegung 571
5. Regionale Menschenrechtsgerichtshöfe 581
6. Das Beweismaß in der Rechtsprechung älterer Schiedsgerichte 585
7. Eritrea Ethiopia Claims Commission 587
IV. Zusammenfassung 592
C. Der Beweiswert 594
I. Allgemeine Grundsätze zum Beweiswert 594
II. Bewertung einzelner Beweismittel durch die Rechtsprechung 597
1. Beweise aus neutraler Quelle oder gegen die Interessen eines Staates 597
2. Schriftliche Zeugenaussagen und „affidavits“ 600
3. Parteiaussagen 604
4. Sachverständigengutachten und Privatgutachter 605
5. Medienberichte 607
6. Kartenmaterial 610
7. Berichte nationaler Behörden 614
8. Berichte und Beschlüsse internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen 615
9. Tatsachenfeststellungen in Urteilen anderer internationaler Gerichte sowie in urteilsähnlichen Berichten 620
III. Zusammenfassung 622
D. Der Indizienbeweis 622
I. Zulässigkeit des Indizienbeweises 623
II. Anforderungen an die Schlüssigkeit der Indizien 624
E. Zusammenfassung: Die Beweiswürdigung vor internationalen Gerichten 625
I. Grundsätze der Beweiswürdigung 625
II. Beweismaß 626
III. Beweiswert 627
Neuntes Kapitel: Die Beweislast im internationalen zwischenstaatlichen Prozess 628
A. Einleitung 628
I. Begriffliche Unsicherheiten in der Behandlung von Beweislastfragen vor internationalen Gerichten 628
II. Bedeutung und Funktionen der Beweislast im internationalen Prozess 630
III. Arten der Beweislast: Rechtsvergleichende Aspekte 632
1. Deutsches Recht 632
2. Angloamerikanisches Recht 634
3. Französisches Recht 636
IV. Mögliche Kriterien für die Verteilung der objektiven Beweislast 637
1. Verteilung nach Parteirollen oder Prozessverhalten: „actori incumbit probatio“ 638
2. Beweislastverteilung nach materiellen Grundsätzen 641
3. Modifizierte Normentheorie 643
B. Untersuchung der Rechtsprechung internationaler Gerichte 651
I. Ständiger Internationaler Gerichtshof und Internationaler Gerichtshof 651
1. Grundsatz 651
2. Beweislast bezüglich der Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse 653
II. Internationaler Seegerichtshof 668
1. Grundsatz 668
2. Beweislast in Zuständigkeits- und Zulässigkeitsfragen 669
III. Iran-US Claims Tribunal 675
1. Grundsatz 675
2. Prima facie-Standard und Beweislast 676
IV. WTO-Streitbeilegung 677
1. Grundsatz 678
2. Ausnahmen, Rechtfertigungstatbestände und Tatbestandsausnahmen 687
3. Rechtsfolgen eines non liquet 701
4. Besonderheiten in der Streitschlichtung mit Entwicklungsländern 702
V. Regionale Menschenrechtsgerichtshöfe 705
1. Europäischer Menschenrechtsgerichtshof 705
2. Interamerikanischer Menschenrechtsgerichtshof 707
VI. Schiedsgerichte 707
1. Ältere Schiedsgerichte und gemischte Schiedskommissionen 707
2. Jüngere Schiedsgerichte 710
3. ICSID-Schiedsgerichte 711
VII. Zusammenfassung 713
1. Grundregel für die Beweislastverteilung 713
2. Bedeutung des prima facie case für die Beweislastverteilung 716
C. Beweislastumkehr und Beweiserleichterungen 717
I. Definitionen von Beweislastumkehr und Beweiserleichterungen 717
II. Gesetzliche Vermutungen im internationalen Prozess 718
1. Vermutungen im nationalen Recht 718
2. Vermutungen im Völkerprozessrecht 721
3. Einzelfälle 726
4. Ergebnis 733
III. Beweislastumkehr oder Beweiserleichterung bei Informationsasymmetrie 733
1. Pflichtigkeit der territorialen Souveränität 734
2. Weitere Fälle der Beweiserleichterungen bei Beweisnot der beweispflichtigen Partei 738
3. Beweisvereitelung 743
4. Besonderheiten im Menschenrechtsschutz 744
5. Ergebnis 746
IV. Beweislastumkehr und Beweiserleichterungen im Umweltvölkerrecht 747
1. Beweiserleichterungen bei bereits eingetretenen Umweltschäden 747
2. Beweislastregelungen bei drohenden Schäden 749
3. Anwendung vor internationalen Gerichten und Schiedsgerichten 755
4. Beweislastumkehr oder Beweismaßreduzierung? 762
D. Zusammenfassung: Die Beweislast vor internationalen Gerichten 767
Zehntes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick 769
A. Zusammenfassung der Ergebnisse 769
I. Systematisierung und Einheitlichkeit des Beweisrechts 769
II. Quellen des Beweisrechts und die Frage eines einheitlich geltenden Beweisrechtes 770
III. Verfahrensgrundsätze 770
IV. Kooperationspflichten der Parteien 771
V. Durchsetzung des Beweisrechts 772
VI. Beweisaufnahme 772
1. Flexibilität der Beweisaufnahme 772
2. Beweisbedürftigkeit 773
3. Beweisverbote 773
VII. Beweismittel 774
VIII. Beweiswürdigung, Beweismaß und Beweiswert 775
1. Beweiswürdigung 775
2. Beweismaß 775
3. Beweiswert 776
IX. Beweislastverteilung 776
1. Existenz und Ausgestaltung der Beweislast 776
2. Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr 777
B. Ausblick 778
Summary 781
Literaturverzeichnis 798
Sachregister 878

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 14.3.2010
• Reihe/Serie: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht
• Reihe/Serie: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht
• Zusatzinfo: L, 846 S.
• Verlagsort: Berlin
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Schlagworte: Beweisrecht • Internationale Gerichtsbarkeit • Internationale Organisationen • internationales Prozessrecht (internationale Organisationen) • Internationale Streitbeilegung • Völkerrecht
• ISBN-10: 3-642-11647-7 / 3642116477
• ISBN-13: 978-3-642-11647-6 / 9783642116476