Das verfassungsrechtliche Beitrittsverfahren zur Europäischen Union (eBook)

und seine Auswirkungen am Beispiel der Gotovina-Affäre im kroatischen Beitrittsverfahren

Michael Rötting (Autor)

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2009 | 2009
XIV, 317 Seiten
Springer Berlin (Verlag)
978-3-642-01766-7 (ISBN)

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Die Europäische Union wird in wenigen Jahren einen neuen Erweiterungsschub durch Länder des Westbalkans und Südosteuropas erleben. Der Autor analysiert vor diesem Hintergrund das Beitrittsverfahren, das diese Länder durchlaufen müssen. Er führt den Nachweis, dass das Verfahren mittlerweile in einer Weise verrechtlicht ist, die dem Charakter der Union als Rechtsgemeinschaft entspricht. Das zur Anwendung kommende Recht ist im Wesentlichen in der Unionsverfassung verankert und leitet die Ermessensentscheidung des Rates bei der Aufnahme neuer Mitglieder.

Inhalt

Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Der Fall Gotovina: Ausgangspunkt der Untersuchung 15
I. Sachverhalt 15
II. Relevanz der causa „Gotovina“ 18
III. Der kroatische Weg nach Europa 20
B. Der Beitritt zur Union: ein verfassungsrechtliches Verfahren 44
I. Der Beitritt im Spannungsverhältnis zwischen politischem Prozess und rechtlichem Verfahren 44
1. Klärung des Verfahrensbegriffs 44
2. Beitrittsverhandlungen als rein politischer Prozess 50
3. Relevanz der Frage, ob ein rechtliches Verfahren vorliegt 55
II. Der Beitritt als völkerrechtliches Verfahren 64
1. Anwendbarkeit der allgemeinen Regeln des Völkerrechts 65
2. Anwendung auf EU-Beitrittsverhandlungen 68
III. Das Beitrittsverfahren als unionsverfassungsrechtliches Verfahren 75
1. Verfassungsrechtliches oder einfachrechtliches Verfahren 76
2. Formelle verfassungsrechtliche Vorgaben 98
3. Inhaltliche Vorgaben der Art. 49 I 1 EU, 6 I EU für das Beitrittsverfahren 98
4. Methodenfragen zur Ermittlung des Gehalts der verfassungsrechtlichen Vorgaben 101
IV. Inhaltliche Vorgaben der Verfassung im Beitrittsverfahren 106
1. Europäischer Staat 106
2. Achtung der Freiheit 111
3. Achtung der Demokratie 113
4. Ein Unterfall des Demokratieprinzips: Die Wahrung der Rechte der Minderheiten 116
5. Achtung der Menschenrechte 124
6. Rechtsstaatlichkeit 128
V. Formelle Vorgaben der Verfassung an das Beitrittsverfahren (Art. 49 I 2, II EU) 141
1. Adressat des Beitrittsantrags 141
2. Festlegung des Beginns des Beitrittsverfahrens 141
3. Einstimmiger Beschluss des Rats 142
4. Zustimmung des Parlaments 146
5. Anhörung der Kommission 155
6. Abkommen in Bezug auf Aufnahmebedingungen und Ratifikation durch die Vertragsstaaten 160
VI. Die politische Ausgestaltung der inhaltlichen Vorgaben der Verfassung: Die Kopenhagener Kriterien als politischer Kern des Beitrittsverfahrens 164
1. Rechtliche oder politische Bindungswirkung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates 165
2. Präzisierung der verfassungsrechtlichen Anforderungen oder darüber hinausgehende Erfordernisse? 169
3. Wirtschaftliche Kriterien 171
4. Rechtliche Kriterien: Übernahme des acquis communautaire als faktisch leitender Bezugspunkt 176
5. Die Kopenhagener politischen Kriterien als Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Determinanten 180
6. Alternatives völkerrechtliches Verständnis der Kopenhagener Kriterien als Auslegungsregel im Sinne der WVK 189
VII. Änderungen durch den Vertrag von Lissabon 190
C. Rechtliche Bewertung des Vorgehens der Unionsorgane im kroatischen Beitrittsverfahren 193
I. Beitrittsgesuch als Beginn der Einleitung des Beitrittsverfahrens 193
II. Die Affäre Gotovina: Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien vom 16. März 2005 bis 3. Oktober 2005 196
1. Ermittlung des dem Ratsbeschluss zugrunde liegenden Sachverhalts 197
2. Probleme des Vorgehens von Kommission und Rat im Vorfeld des 16. März 2005 208
III. Umgang mit der Beitrittskrise 227
IV. Beilegung der Beitrittskrise durch Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Republik Kroatien 231
1. Der Inhalt des Berichts der ICTY-Chefanklägerin an die EU Task Force on Croatia vom 3. Oktober 2005 233
2. Die Form des Berichts 236
3. Ergebnis 238
D. Anwendung gleicher verfassungsrechtlicher Standards auf Altmitglieder und Bewerberstaaten 239
I. Vergleich des Beitrittsverfahrens mit der Durchsetzung der unionsrechtlichen Anforderungen gegenüber Mitgliedstaaten im Suspendierungsverfahren nach Art. 7 EU 243
1. Inhaltliche Vorgaben des Suspendierungsverfahrens nach Art. 7 I, 6 I EU (Amsterdamer Vertrag) 246
2. Inhaltliche Vorgaben des Suspendierungsverfahrens nach Art. 7 I, 6 I EU (Vertrag von Nizza) 252
3. Verfahrensvorgaben 253
4. Ergebnisse des Vergleichs zum Beitrittsverfahren nach Art. 49 EU 271
II. Anwendung gleicher Standards gegenüber Bulgarien und Rumänien 276
1. Verspätete Länder der Osterweiterung 276
2. Aufnahmeempfehlung der Kommission 278
3. Bedeutung für das Beitrittsverfahren 282
III. Anwendung gleicher Standards auf den 28. Mitgliedsstaat 287
IV. Schlussbetrachtung: Vorteile des Rechtsverfahrens gegenüber der Politik 289
Summary 291
Literaturverzeichnis 303
Sachregister 322

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 13.6.2009
• Reihe/Serie: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht
• Reihe/Serie: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht
• Zusatzinfo: XIV, 317 S.
• Verlagsort: Berlin
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Themenwelt: Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung
• Schlagworte: Beitrittsverfahren • EU-Erweiterung • Europäische Union • EU-Verfassung • gemeinsame Grundsätze • Rat • Verfassungswerte
• ISBN-10: 3-642-01766-5 / 3642017665
• ISBN-13: 978-3-642-01766-7 / 9783642017667