Haftung und Entschädigung nach Tankerunfällen auf See (eBook)

Bestandsaufnahme, Rechtsvergleich und Überlegungen de lege ferenda

Rainer Altfuldisch (Autor)

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2007 | 2007
XXII, 244 Seiten
Springer Berlin (Verlag)
978-3-540-47215-5 (ISBN)

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Kritischer Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Änderung des internationalen Haftungs- und Entschädigungssystems bei Tankerunfällen auf See. Das seit 1969 bestehende und 1992 nur gering überarbeitete System geriet nach den Unfällen der 'Erika' (1999) und 'Prestige' (2002) zunehmend in die Kritik. Der Autor analysiert das internationale Haftungs- und Entschädigungssystem, die aktuelle Rechtsprechung und setzt sich hiermit auseinander.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 12
Abkürzungsverzeichnis 20
Einleitung 24
1. Kapitel. Die aktuellen Regelungen auf internationaler Ebene 26
A. Das Internationale Haftungs- und Entschädigungssystem bei Ölschäden 26
I. Allgemeines und Vorgeschichte 26
II. Das Haftungsübereinkommen von 1992 29
III. Das Fondsübereinkommen von 1992 69
IV. Das Protokoll von 2003 zur Errichtung des Supplementary Fund 77
V. Das Bunkerölübereinkommen 2001 79
B. Haftung und Entschädigung für Schäden durch den Transport von anderen gefährlichen und schädlichen Stoffen – Das HNS-Übereinkommen 81
I. Allgemein 81
II. Anwendungsbereich 82
III. Haftungsteil, Art. 7-12 HNS-Übk. 86
IV. Entschädigungsteil, Art. 13-36 HNS-Übk. 91
V. Prozessuale Fragen 95
C. Zusammenfassung zu Kapitel 1 96
2. Kapitel. Zwischenbilanz: Erfüllen die Übereinkommen ihre Ziele? 100
A. Definition der Ziele 100
B. Angemessenheit des Schadensersatzes 101
I. Inhalt des Schadensersatzes 101
II. Umfang des Schadensersatzes 102
C. Vollständige Durchsetzbarkeit der Ansprüche 105
D. Zügiger Ersatz 106
E. Präventivwirkung 106
F. Ergebnis zu Kapitel 2 107
3. Kapitel. Ein Blick in die USA – der US Oil Pollution Act von 1990 110
A. Allgemeines 110
B. Anwendungsbereich 111
I. Sachlicher Anwendungsbereich 111
II. Räumlicher Anwendungsbereich 112
III. Zeitlicher Anwendungsbereich 113
C. Haftungsbegründung 113
D. Haftungsausschluss 114
E. Haftungsumfang 115
I. Beschränkte Haftung 115
II. Unbeschränkte Haftung 116
F. Inhalt und Wirkung der Haftung 119
I. Wirkung gegenüber anderen Regelungen 119
II. Haftende Personen 121
III. Gegenstand der Haftung 123
G. Versicherungspflicht 132
H. Der Oil Spill Liability Trust Fund 134
I. Prozessuale Fragen 136
I. Gerichtsbarkeit 136
II. Verjährung 137
J. Exkurs: Das Recht Kaliforniens – der Lempert-Keene-Seastrand Oil Spill Prevention and Response Act 137
K. Zusammenfassung zu Kapitel 3 138
4. Kapitel. Die aktuelle Änderungsdiskussion 142
A. Überlegungen auf Europäischer Ebene 142
I. Errichtung eines zusätzlichen Entschädigungsfonds in Europa – COPE-Fonds 144
II. Verbesserung der internationalen Haftungsregeln 144
III. Notfalls Einführung eigener europäischer Haftungsregeln 146
IV. Sonstiges 147
B. Überlegungen auf Internationaler Ebene 147
I. Erhöhung der maximalen Entschädigungssummen – Supplementary Fund 147
II. Verbesserung der Haftungsregeln 148
III. Erweiterung der Erstattungsfähigkeit von Umweltschäden 151
IV. Sonstiges 153
C. Zusammenfassung zu Kapitel 4 154
5. Kapitel. Überlegungen de lege ferenda – die Ausgestaltung des zukünftigen Systems 158
A. Ausgangslage 158
B. Grundsätzliche Systemüberlegungen 158
I. Einstufiger oder mehrstufiger Schadensausgleich 159
II. Potentielle Lastenträger 161
C. Einzelüberlegungen – die Eckpfeiler des Systems 163
I. Haftung 163
II. Entschädigung durch Fonds 199
III. Verhältnis von Haftung und Fonds – ein haftungsersetzender oder primärer Fonds als Alternative? 206
IV. Zusätzliche Absicherung – Auffangfonds oder staatliche Ausfallhaftung? 208
D. Inhalt des Schadensersatzes 213
I. Der Ersatz von Vermögensschäden 213
II. Der Ersatz von Umweltschäden 214
E. Sonderfragen 239
I. Schäden auf hoher See 239
II. Verfahrensfragen – Ein internationales Gremium als Auslegungsinstanz? 241
F. Ergebnis zu Kapitel 5 und Vorschläge de lege ferenda 247
Schlussbemerkung 252
Literaturverzeichnis 254

Textauszug

5. Kapitel. Überlegungen de lege ferenda – die Ausgestaltung des zukünftigen Systems (S. 135-136)

A. Ausgangslage

Nachdem das derzeitige internationale System für Entschädigungen bei Tanker- und anderen Gefahrgutunfällen dargestellt und kritisch betrachtet, das amerikanische System für Ölverschmutzungsschäden als Vergleichsregelung umrissen und die aktuelle Änderungsdiskussion skizziert wurde, folgen in diesem Kapitel einige Überlegungen darüber, wie das Entschädigungssystem für Tanker- und Gefahrgutunfälle in der Zukunft aussehen könnte und sollte. Die Anforderungen an ein solches System wurden im Laufe der Arbeit bereits angesprochen767.

Ausgangspunkt der Überlegungen ist das derzeitige internationale Haftungs- und Entschädigungsregime. Darüber hinaus wird untersucht, ob sich Alternativen für einen effektiveren Schadensausgleich anbieten. In Frage kommen diese vor allem auf zwei Ebenen. Zum einen stellt sich hinsichtlich des Grundsystems die Frage, ob sich zu einem zweistufigen Ausgleich über eine primäre Haftung in Kombination mit der Absicherung durch einen Fonds eine zweckmäßigere Alternative bietet.

In Frage käme die Reduzierung des Systems auf einen einstufigen Ausgleich, z.B. ausschließlich durch einen Fonds oder eine alleinige Haftung, oder die Erweiterung des Systems durch die Einführung einer zusätzlichen Entschädigungskomponente auf einer dritten Stufe. Auf der anderen Seite muss in die Überlegungen mit einbezogen werden, ob ein Kompensationssystem mit den gewünschten Inhalten tatsächlich auf internationaler Ebene durchgesetzt werden kann. Sollten Zweifel daran bestehen, müsste überlegt werden, ob sich als Alternative die Schaffung eines eigenständigen Haftungsregimes auf europäischer Ebene anbietet oder zu Gunsten der internationalen Wirkung des Regimes entsprechende inhaltliche Einschränkungen hingenommen werden sollten.

B. Grundsätzliche Systemüberlegungen

Zunächst wird betrachtet, welches Grundsystem dem Entschädigungsregime zu Grunde liegen soll. Soll es bei dem bisherigen zweistufigen Ausgleich und damit der Kombination aus individuellem und kollektivem Schadensausgleich bleiben? Als Alternative könnte ein Schadensausgleich auch nur auf einer der beiden Stufen vorgenommen werden. Dies könnte z.B. ausschließlich durch einen Fonds oder alleine durch eine umfassende und möglicherweise unbeschränkte Haftung geschehen. Andererseits wäre es auch denkbar, eine oder mehrere zusätzliche Stufen in das bestehende Grundsystem einzubauen, z.B. durch einen zusätzlichen freiwilligen oder regionalen Fonds als dritte Stufe oder mittels einer Auffangentschädigung durch einen oder mehrere Staaten.

I. Einstufiger oder mehrstufiger Schadensausgleich
Betrachten wir zunächst die Möglichkeit, den Schadensausgleich auf einer einzelnen Stufe vorzunehmen. Hierzu werden im Folgenden zwei Möglichkeiten betrachtet. Zum einen der individuelle Schadensausgleich über eine Haftung und zweitens der kollektive Schadensausgleich z.B. durch einen Fonds.

1. Ausschließlich individueller Schadensausgleich mittels Haftung?
Zunächst erscheint es naheliegend, den Schaden durch die Haftung des Verursachers zu ersetzen. Der Überlegung liegt der Gedanke des Verursacherprinzips („polluter pays"-rule) zu Grunde, nach dem der Schadensverursacher für die von ihm verursachten Schäden einzustehen hat. Dadurch würde insbesondere die Präventivwirkung der Haftung unmittelbar zum Tragen kommen. Allerdings erscheint es fraglich, ob alleine durch eine Haftung ein vollständiger Schadensausgleich gewährleistet werden kann. Ohne eine Pflichtversicherung, wie die Übereinkommen sie bereits an die Haftung knüpfen, wäre dies immer von der Leistungsfähigkeit des Schädigers abhängig und damit häufig problematisch. Knüpft man die Haftung hingegen an eine Haftpflichtversicherung, wäre die Durchsetzbarkeit der Ansprüche insoweit gesichert – allerdings auch nur insoweit.

Die Verlässlichkeit der Durchsetzung hängt dann von der Eintrittspflicht der Versicherung und mithin von der Höhe der Deckung im Schadensfalle ab. Um den eingangs aufgestellten Anforderungen gerecht zu werden, müsste die Haftung und deren Absicherung durch die Versicherung oder eine ähnliche Sicherheit damit idealerweise unbegrenzt sein. Ob sich eine derartige Versicherung in der Praxis etablieren könnte, scheint aber unklar. Zudem wäre fraglich, ob dies zu wirtschaftlich tragbaren Prämien geschehen könnte.

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 20.3.2007
• Reihe/Serie: Hamburg Studies on Maritime Affairs
• Reihe/Serie: Hamburg Studies on Maritime Affairs
• Zusatzinfo: XXII, 244 S.
• Verlagsort: Berlin
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Umweltrecht
• Themenwelt: Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung
• Schlagworte: Haftung • Öl • Ölschäden • Ölverschmutzung • Rechtsvergleich • Rechtsvergleichend • Tanker • Verschmutzung
• ISBN-10: 3-540-47215-0 / 3540472150
• ISBN-13: 978-3-540-47215-5 / 9783540472155