Mindestpreise und Abnahmezwang als Beitrag zum Europäischen Umweltschutz?

Deutsches Stromeinspeisungsgesetz und EG-Vertrag

Kai Gent (Autor)

Buch | Softcover

1999
Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
978-3-631-35691-3 (ISBN)

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Das Stromeinspeisungsgesetz (StrEinspG) vom Dezember 1990 verfolgt das Ziel, die Stromerzeugung aus regenerativen Energien zu fördern. Als Fördermechanismus griff der Gesetzgeber zu einer recht rigorosen Maßnahme. Nach 2, 3 StrEinspG hat der ansässige Netzbetreiber nicht nur - in unbegrenzter Höhe - den regenerativ erzeugten Strom abzunehmen, sondern er hat ihn auch noch zu Mindestpreisen zu vergüten, die weit über seinen vermiedenen Kosten liegen. Dieser «Sündenfall der Marktwirtschaft», wie er bereits in der Gesetzesbegründung betitelt wurde, ruft erhebliche Bedenken hervor, was die Vereinbarkeit mit den europäischen Wettbewerbsvorschriften betrifft. Es wird aufgezeigt, inwieweit das StrEinspG mit diesen Vorschriften kollidiert und welche alternativen Regelungsmöglichkeiten bestehen.

Der Autor: Kai Gent absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hannover. Er erwarb nach einjährigem Auslandstudium in Madrid den akademischen Grad eines Magister Legum Europae (M.L.E.). Im Anschluß an das Referendariat und seine Promotion 1999 ist er nunmehr als Rechtsanwalt in Braunschweig tätig.

Aus dem Inhalt: Die Mindestpreise und Abnahmezwang des StrEinspG - Die europäischen Beihilferegeln - Die Vorschriften des Freien Warenverkehrs - Die Pflicht zum gemeinschaftstreuen Verhalten - Die Verhältnismäßigkeit und Genehmigungsfähigkeit - Regelungsalternativen.

Erscheint lt. Verlag	1.10.1999
Reihe/Serie	Europäische Hochschulschriften Recht ; 2767
Verlagsort	Berlin
Sprache	deutsch
Maße	148 x 210 mm
Gewicht	320 g
Themenwelt	Naturwissenschaften ► Biologie ► Ökologie / Naturschutz
	Recht / Steuern ► Arbeits- / Sozialrecht
	Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Handelsrecht
Schlagworte	Abnahmezwang • Beitrag • deutsches • Elektrizitätseinspeisung • Europäischen • Europäische Union /Umweltplanung, Raumordnung • Gent • HC/Recht/Arbeitsrecht, Sozialrecht • Mindestpreise • Preis • Stromeinspeisungsgesetz • Umweltschutz • Umweltschutz? • Vertrag
ISBN-10	3-631-35691-9 / 3631356919
ISBN-13	978-3-631-35691-3 / 9783631356913
Zustand	Neuware