Grundlagen der ärztlichen Begutachtung (eBook)

Nach der curriculären Fortbildung der Bundesärztekammer

Stephan Becher, Elmar Ludolph (Herausgeber)

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2016 | 2. Auflage
352 Seiten
Georg Thieme Verlag KG
978-3-13-166452-5 (ISBN)

Infos

<p><strong>Begutachtung leicht gemacht</strong></p> <ul> <li>Systematische Einführung: Gutachtenerstellung im Zivil-, Sozial- und Strafrecht</li> <li>Für den schnellen Einstieg: didaktisch aufbereitete Boxen mit den wichtigsten Informationen</li> <li>Hoher Praxisbezug: viele Gutachtenbeispiele mit Kommentierung</li> <li>Anschaulich: komplexe Themen gut nachvollziehbar dargestellt</li> <li>Interdisziplinär: für Ärzte aller Fachrichtungen</li> <li>Ideal als Begleitbuch zum Kurs: nach dem Curriculum der BÄK „Grundlagen der medizinischen Begutachtung“.</li> </ul> <p>Neu in der 2.Auflage:</p> <ul> <li>Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung: <ul> <li>Patientenrechtegesetz</li> <li>2. Pflege-Stärkungsgesetz</li> <li>Umsetzung der aktuellen Rechtsprechung des BGH zur Invalidität.</li> </ul> </li> </ul>

Inhalt

Stephan Becher, Elmar Ludolph: Grundlagen der ärztlichen Begutachtung 1
Innentitel 4
Impressum 5
Geleitwort zur 2. Auflage 6
Geleitwort zur 1. und 2. Auflage 7
Vorwort 8
Anschriften 9
Inhalt 10
1 Allgemeine und rechtliche Grundlagen der ärztlichen Begutachtung 21
Editorial 21
Wann werden ärztliche Gutachten benötigt? 21
Welches ist die Zielsetzung des Sozialrechts und welche Pflichten resultieren daraus für den ärztlichen Gutachter? 22
Welche Besonderheiten ergeben sich im Verwaltungsrecht? 22
Welche Zielsetzung haben das Zivilrecht und die Private Unfallversicherung? Welche Besonderheiten ergeben sich für den ärztlichen Gutachter? 23
Welche Besonderheiten ergeben sich im Strafrecht? 23
Wie ist die rechtliche Stellung des ärztlichen Gutachters? 24
Worin besteht der Unterschied zwischen der Rolle des Arztes als Therapeut und Gutachter? 24
Was ist die Aufgabe des ärztlichen Gutachters im Verhältnis zum Auftraggeber? 24
Hat der ärztliche Gutachter ein eigenes „Ermittlungsrecht? 25
Wie vermittelt der ärztliche Gutachter sein Wissen? 25
Welcher Sprache bedient sich der ärztliche Gutachter? 26
Welche Länge darf ein Gutachten haben? 27
Welche Meinung wird vom ärztlichen Gutachter erwartet? 27
Welche Fragen muss der ärztliche Gutachter beantworten? 27
2 Erstellung von Gutachten 28
Editorial 28
Wie ist der Untersuchungstermin vorzubereiten? 28
Wie ist ein Gutachten aufgebaut? 29
Wie erfolgt die klinische Befunderhebung? 30
Wann ist eine bild„technische Befunderhebung geboten? 33
Tipps für die Beurteilung 34
Welcher Weg führt zu einer überzeugenden Beurteilung? 35
Was ist bei der Zustandsbegutachtung zu beachten? 36
Wie wird ein ärztliches Gutachten vergütet? 37
3 Begutachtung der Leistungsfähigkeit 41
Grundsätzliche „Überlegungen 41
Editorial 41
Einleitung 41
International Classification of Functioning, Disability and Health 41
Arbeits- und Sozialanamnese 44
Beurteilung des körperlichen Leistungsvermögens 44
Beurteilung des psychischen Leistungsvermögens 46
Instrumente zur „Überprüfung der Leistungs„fähigkeit 47
Literatur 50
Begutachtung der „Leistungsfähigkeit aus Sicht der Gesetzlichen Kranken„versicherung 51
Editorial 51
Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V), Gesetzliche Krankenversicherung 51
Leistungsdiagnosen in der GKV (ICF) 52
Rechtliche Grundlagen der Begutachtung bei Arbeitsunfähigkeit 52
Beschreibung der Leistungsfähigkeit 53
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung 55
Krankengeld 56
Maßnahmen zur Beendigung der Arbeitsunfähigkeit 57
Gutachtenbeispiele und Kommentierung 58
Literatur 67
Begutachtung der „Leistungsfähigkeit aus Sicht der Gesetzlichen Renten„versicherung 68
Editorial 68
Gesetzliche Rentenversicherung als Auftraggeber von Rentengutachten 68
Begriff der „Erwerbsminderung 69
Gutachtliche Beurteilung der Leistungsfähigkeit 69
Besondere rechtliche Konsequenzen 73
Gutachtenbeispiele und Kommentierung 74
Literatur 82
Begutachtung der Leistungs„fähigkeit für Arbeitsagenturen und Jobcenter als „gemeinsame Einrichtungen“ 82
Editorial 82
Rechtliche Grundlagen im SGB III (Arbeitsförderung) 82
Rechtliche Grundlagen im SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) 83
Ärztlicher Dienst der Bundesagentur für Arbeit 84
Begutachtungs- und „Beratungsaufgaben des ÄD der BA 84
Gutachtenmuster 88
Gutachtenbeispiele 90
Literatur 97
4 Rehabilitation 98
Editorial 98
Gesetzliche Grundlagen 98
Leistungen zur Teilhabe und Rehabilitation 98
Begutachtung des „Rehabilitanden 99
Begutachtung der funktionalen Gesundheit (ICF) 100
Aufbau und Inhalt eines Gutachtens zur Rehabilitation (Empfehlungen der Rehabilita„tionsträger) 101
Literatur 102
Weiterführende Literatur 102
5 Schwerbehindertenrecht 103
Editorial 103
Rechtliche Grundlagen 103
Aufgabe des „Schwerbehindertenrechts 103
Begutachtung im Schwerbehindertenrecht 104
Definitionen 104
Nationale Definition einer Behinderung 104
Internationale Definition einer Behinderung 104
Verfahren zur Feststellung einer Schwerbehinderung 105
Ermittlung des Einzel-GdB 106
Ermittlung des Gesamt-GdB (Teil A 3 der „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“) 106
Merkzeichen (Teil D „Versorgungsmedizinische Grundsätze“) 107
Gutachtenbeispiel und Kommentierung 109
Sozialgerichtsfall 109
Literatur 110
6 Kausalitäts- und Beweisregeln im Straf-, Zivil- und Öffentlichen Recht 113
Editorial 113
Kausalität 113
Kausalität im Strafrecht 113
Kausalität im Zivilrecht 115
Kausalität im Öffentlichen Recht 118
Beweisregeln 123
Beweisregeln im Strafrecht 123
Beweisregeln im Zivilrecht 124
Beweisregeln im „Öffentlichen Recht 125
Literatur 126
7 Haftpflichtversicherung 127
Editorial 127
Grundlagen 127
Für welches Verhalten wird gehaftet? 128
Für welchen „Erfolg“ wird gehaftet (Gefährdung ? Schaden)? 130
Wie wirkt sich ein Ursachen„beitrag des Verletzten/Geschädigten aus? 130
Wer muss was wie „beweisen? 131
Wie bemisst sich der Schadensersatz? 132
Aufbau der Tabelle („Münchner Modell“) 133
Wie kann man sich gegen eine Inanspruchnahme auf „Schadensersatz schützen? 136
Gutachtenbeispiel und Kommentierung 136
Literatur 138
8 Gesetzliche Unfallversicherung 139
Einführung 139
Editorial 139
Welches sind die Aufgaben der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen? 139
Was ist ein Arbeitsunfall? 140
Wann wird nach einem Arbeitsunfall eine Rente gezahlt? 141
Welche Arten von Rentengutachten kennt die GUV? 141
Wie wird die unfallbedingte MdE ermittelt? 142
Welche Anforderungen sind an den Beweis des unfallbedingten konkreten (individuellen) Gesundheitsschadens zu stellen? 143
Wie erfolgt die abstrakte Einschätzung der konkreten Funktionseinbußen bezogen auf den Allgemeinen Arbeitsmarkt? 144
Wann ist eine „Gesamt“-MdE einzuschätzen? 144
Wie wirkt sich eine eingeschränkte Vorerwerbsfähigkeit aus? 145
Was wird unter einer Gesamtvergütung verstanden? 146
Zusammenfassung 146
Welche Besonderheiten sind bei der Schülerunfallversicherung zu beachten? 146
Gutachtenbeispiele und Kommentierung 148
Kausalitätsbegutachtung 152
Editorial 152
Welche Beurteilungskriterien sind aus ärztlicher Sicht für die Sicherung eines Gesundheitsschadens und dessen Unfallzusammenhang maßgeblich? 152
Welche Anforderung stellt die Rechtsprechung des BSG an die Sicherung eines Gesundheits„schadens und dessen Unfall„zusammenhang? 156
Gutachtenbeispiele und Kommentierung 157
Berufskrankheiten 159
Editorial 159
Begriff der Berufskrankheiten 160
Berufskrankheitenliste 160
Meldung einer „Berufskrankheit 166
Einleitung des Verwaltungsverfahrens 166
Zusammenhangs„begutachtung 168
Bestimmung der medizinisch begründeten Einschränkung 169
Beispiel Lärmschwerhörigkeit – BK Nr.2301 169
Gutachtenbeispiele und Kommentierung 170
Literatur 173
9 Private Unfallversicherung 174
Editorial 174
Bedingungswerk 174
Kausalität 175
Einschlüsse 176
Ausschlüsse 176
Vorrang der Gliedertaxe 177
Schultergelenk, Handgelenk, Sprunggelenk: die dazu ergangene BGH-Rechtsprechung 178
Bemessungskriterien „außerhalb der Gliedertaxe 179
Bemessung von „Mehrfachverletzungen 179
Invalidität „auf Dauer“ 180
Gutachtenbeispiele und Kommentierung 180
Unfallbegriff: Äußeres Ereignis 180
Nachweis einer unfallbedingten Gesundheitsschädigung 180
Nachweis der unfallbedingten Erst-Gesundheits„schädigung 181
Erhöhte Kraftanstrengung (§€?1 IV AUB 88/94, Nr.1.4 AUB 99/2008/2010/2014) der körperfernen Bizepssehne 181
Infektion als Ausschluss„tatbestand (§€?2 II (3) AUB 88/94, Nr.5.2.4 AUB 99/2008/2010/2014) 182
Ausschluss Bandscheibenschaden (§€?2 III (2) AUB 88/94, Nr.5.2.1 AUB 99/2008/2010/2014) 182
Beispiele für die Bemessung der Invalidität nach der Gliedertaxe 183
Dauerschaden 184
Künstliches Hüftgelenk 185
Beispiele für die Bemessung bei Mehrfachverletzungen 185
Berücksichtigung der Vorinvalidität 186
Weiterführende Literatur 187
10 Bemessungsempfehlungen für die Private Unfallversicherung 188
Editorial 188
Aufbau der Systematik 188
Gutachtliches Vorgehen 189
Bemessungsmaßstäbe 190
Funktionsstörungen an Gelenken 191
Längen- und „Achsabweichungen 195
Arthroserisiko 195
Thrombosefolgen 196
Nervenschäden 196
Anhang zur Gliedertaxe 197
Invaliditätsbemessung außerhalb der Gliedertaxe 198
Schlusswort 200
Literatur 200
11 Soziales Entschädigungsrecht 201
Editorial 201
Rechtliche Grundlagen 201
Aufgaben der Gesetze des Sozialen Entschädigungsrechts 201
Bundesversorgungsgesetz (BVG) 201
Soldatenversorgungsgesetz (SVG) 201
Zivildienstgesetz (ZDG) 202
Opferentschädigungs„gesetz (OEG) 202
Infektionsschutzgesetz (IfSG) – früher Bundesseuchen„gesetz 202
Häftlingshilfegesetz (HHG) 202
SED-Unrechtsbereinigungsgesetz (SED-UnBerG) und Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) 202
Leistungen nach dem BVG 202
Begutachtung im Sozialen Entschädigungsrecht 202
Kausalitätsbegutachtung 202
Bewertung einer gesundheitlichen Schädigung – Grad der Schädigungsfolgen 203
Ermittlung des Gesamt-GdS 204
Weiterführende Literatur 204
12 Arzthaftpflichtrecht 205
Editorial 205
Definition des „Behandlungsfehlers 206
Welche Bedeutung haben Leitlinien? 207
Welche Bedeutung kommt dem Facharztstandard zu? 208
Unterscheidet sich der zu fordernde Standard in Abhängigkeit von der Behandlungssituation? 209
Inwiefern sind ambulante Operationen besonders fehleranfällig? 209
Wie muss die (horizontale) Arbeitsteilung zwischen Ärzten unterschiedlicher Fachgebiete organisiert sein (Organisationsverschulden)? 211
Zahlen zu „Behandlungs„fehlern 211
Ärztliche Informations- und Aufklärungspflicht – Voraussetzung für die Einwilligung in die Behandlung 212
Welche Informationen werden geschuldet? Wie wirkt sich ein Verstoß gegen die „„Informationspflichten“ aus? 214
Welche Informationspflicht besteht zu wirtschaftlichen Folgen? 215
Welche Aufklärung wird zur Diagnose geschuldet? 215
Welche Konsequenzen hat die Informationspflicht zu eigenen und fremden Behandlungsfehlern? 217
Wann liegt ein Verstoß gegen die Risikoaufklärung vor? 217
Ist ein Verzicht auf die Aufklärung möglich (§€?630e Abs.3 BGB)? 219
Wer kann die Einwilligung erteilen und ist deshalb aufzuklären (§€?630e Abs.4 i.€?V.€?m. §€?630d Abs.1 Satz2) BGB)? 219
Wann kann von einer mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen werden (§€?630d Abs.1 Satz4 BGB)? 220
Wer muss in welcher Form aufklären (§€?630e BGB)? 221
Wann ist aufzuklären (§€?630e Abs.2 Nr.2 BGB)? 222
Wann entfällt die Haftung des Arztes trotz Verletzung der Aufklärungspflicht? 222
Ärztliche Dokumentation 224
Wie ist die Beweislast nach dem Patientenrechte„gesetz verteilt? 226
Beweislastumkehr bei „voll beherrschbarem“ Risiko 226
Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler 227
Gutachtenbeispiele und Kommentierung 230
Organisationsmangel (OLG Naumburg, Urteil vom 14.09.2004 – 1€?U 97/03) 230
Dokumentation 230
Beweislast bei Verstoß gegen Leitlinien 231
Unzureichende Diagnostik 233
Literatur 233
13 Pflegeversicherung 235
Editorial 235
Begriff der „Pflegebedürftigkeit 235
Vorgehensweise bei der Begutachtung des Pflegegrades 236
Bewertungsmaßstäbe für Selbstständigkeit und Fähigkeiten in den einzelnen Modulen 236
In den Modulen zu „bewertende Einzelkriterien 237
Berechnung des Grades der Pflegebedürftigkeit 241
Begutachtung von Kindern 241
Überleitung früherer Begutachtungsergebnisse 242
Weitere Aufgaben des Pflegegutachters 243
Empfehlungen zur „Förderung der Selbstständigkeit 243
Erhebung weiterer versorgungsrelevanter Informationen 243
Gutachtenbeispiele und Kommentierung 244
Querschnittslähmung ohne Leistungsanspruch in der Pflegeversicherung 244
Beginnende Demenz 244
Bedarf an Hilfsmitteln und Verbesserung des Wohnumfelds nach Schlaganfall 245
Zahlreiche Diagnosen und kein Pflegegrad? 246
14 Private Krankenversicherung / Private Krankentagegeldversicherung 247
Editorial 247
Leistungsvoraussetzungen der Privaten Krankheitskostenversicherung 247
Krankheit 247
Heilbehandlung 248
Medizinische „Notwendigkeit 248
Präzisierung/Konkretisierung der Leistungspflicht 248
Private Krankentage„geldversicherung 249
Begriff der AU in der Privaten Krankentagegeld„versicherung 249
Berufsunfähigkeit in der Privaten Krankentagegeld„versicherung 251
Gutachtenbeispiele und Kommentierung 252
Beispiele für den Nachweis von Arbeitsunfähigkeit 252
Rückwirkender Nachweis von Arbeitsunfähigkeit: Versicherungsvertreter 255
Fehlender Nachweis von AU, Fortzahlung von Krankentagegeld, Nachweis von Berufsunfähigkeit nach MB/KT: Bruch des Oberarmkopfes bei einem Berufskletterer 256
Arbeitsunfähigkeit bei Hirnleistungsstörungen 256
Berufsunfähigkeit nach Sicherung der Prognose: komplexe Verletzung des körperfernen Oberschenkels und des Kniegelenks bei einem Fliesenleger 257
Berufsunfähigkeit bei psychischen Störungen 258
Weiterführende Literatur 259
15 Private Berufsunfähigkeitsversicherung 260
Editorial 260
Begriff der „Berufsunfähigkeit 260
Medizinische Komponente 262
Berufsbezogene Komponente 265
Zeitbezogene Komponente 268
Beweisregeln 268
Ausschlüsse in den Versicherungsbedingungen 269
Gutachtenbeispiele und Kommentierung 269
Nachprüfung der Berufsunfähigkeit 269
Verweisung auf alternative Tätigkeit 270
Orthopädisches Gutachten 270
Augenärztliches Gutachten 272
Literatur 272
Weiterführende Literatur 102
16 Besonderheiten in der psychiatrischen Begutachtung 275
Editorial 275
Diagnostik (ICD-10 und DSM-V) 275
Körperliche Untersuchung 275
Vorgehensweise bei der Begutachtung 276
Stufen der Begutachtung und Minimalkriterien 276
Rehabilitation 276
Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) 277
Fragenkatalog 277
Versorgungsmedizin-Verordnung mit den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen 278
Einzelne Erkrankungen und häufige Fragestellungen im Sozial- und Zivilrecht 279
Organisch bedingte Störungen 279
Suchterkrankungen „(Störungen durch psychotrope Substanzen) 280
Schizophrene, schizotype und wahnhafte Störungen 280
Affektive Störungen 281
Neurosen, psychosomatische Störungen und Belastungsreaktionen 282
Psychogene Reaktionen nach Unfällen und iatrogene „Fixierung 283
Konzept der somatoformen Schmerzstörung 283
Chronic Fatigue Syndrom (CFS), Multiple Chemical „Sensitivity (MCS) oder Idiopathic Environmental Intolerance (IEI), Sick Building Syndrome (SBS) 284
Persönlichkeitsstörungen 284
Suizid 285
Gutachtenbeispiel und Kommentierung 286
Rezidivierende depressive Störung 286
Literatur 287
17 Besonderheiten in der forensischen Begutachtung 289
Editorial 289
Grundsätze der „Begutachtung 289
Strafrecht 289
Häufig gestellte Fragen 289
Schuldunfähigkeit (§§€?20, 21 StGB) 289
Unterbringung und therapeutische Möglichkeiten 291
Kriminalprognose 293
Gutachtenbeispiel und Kommentierung 293
Schizophrenie 293
Literatur 294
18 Besonderheiten bei der Begutachtung von Migranten 295
Editorial 295
Einleitung 295
Besonderheiten des Ausländerrechts 295
Ziel der Begutachtung 296
Untersuchungssituation 296
Objektivierung von „Unfallfolgen 297
Rolle des Schmerzes 299
Fallbeispiele und Kommentierung 300
Zweier-Situation oder Anwesenheit des Ehemanns 300
Problematik bei „Unterschenkelprothese 300
Literatur 301
19 Besonderheiten in der Begutachtung von Schmerz-„Syndromen“ 302
Editorial 302
Einleitung 302
Klassifikation von Schmerzen 303
Vorgehensweise bei der Schmerzbegutachtung 304
Gutachtenbeispiele und Kommentierung 306
Schmerzgutachten – Knie- und Hüftgelenksarthrose 306
Schmerzgutachten – Verletzungsfolgen am „Sprunggelenk 307
Schmerzgutachten – „Impingement-Syndrom 308
Literatur 309
20 Medizinische Begutachtung aus richterlicher Sicht 310
Editorial 310
Einführung 310
Fachkompetenz 311
Unabhängigkeit 311
Besondere Beziehung zu den Parteien 312
Vorbefassung 312
Verhalten bei „Gutachtenerstellung 312
Befangenheit aufgrund von Äußerungen im Gutachten oder anschließenden Stellungnahmen 312
Persönliche Erstellung 313
Befolgung der „gerichtlichen Weisungen 314
Ordnungsgemäße Durchführung der Begutachtung 314
Zwingende Verfahrens„standards 314
Zufriedenheit des Probanden mit der Begutachtung selbst 314
Erstattung in der „gebotenen Frist und Form 315
Fristsetzung und zügige Gutachtenerstattung 315
Erstattung ergänzender Stellungnahmen 316
Der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung 316
Inhaltliche Mangelfreiheit 316
Vollständige Tatsachen„feststellung 316
Beantwortung und „Begründung der Beweisfragen 317
Gutachtenbeispiele/Falldarstellungen und Kommentierung 318
Besorgnis der Befangenheit wegen Überschreitens des Gutachtenauftrags 318
Das „Wir“-Gutachten 319
„Irrungen und Wirrungen“ in einem Rentengutachten 319
Anknüpfungstatsachen und Beiziehung von Fremd„befunden 320
Literatur 320
21 Glossar und Abkürzungsverzeichnis 323
Glossar 323
A 323
B 324
C 325
D 326
E 327
F 328
G 328
H 330
I 330
J 330
K 330
L 332
M 332
N 332
O 333
P 333
R 334
S 335
T 337
U 337
V 338
W 338
Z 339
Abkürzungsverzeichnis 340
22 Weiterführende/ergänzende Literatur 342
Sachverzeichnis 343

Textauszug

1 Allgemeine und rechtliche Grundlagen der ärztlichen Begutachtung

S. Becher, E. Ludolph

1.1 Editorial

Ärzte, die als Gutachter/Sachverständige tätig werden, erfüllen diese Aufgabe als Helfer/Erfüllungsgehilfe für den Auftraggeber. Dieser kann eine staatliche oder eine private Instanz sein. Wesentlich ist, dass der Gutachter mit seinem medizinischen Sachverstand nur als Berater dient. Niemals ist er zu einer definitiven Entscheidung berufen. Diese obliegt dem Auftraggeber, der sich i.d.R. den Ausführungen des Gutachters anschließen wird, wobei dies aber nicht zwingend ist. Voraussetzung zur Anfertigung ärztlicher Gutachten sind Kenntnisse in den verschiedenen Rechtsgebieten. Unabdingbar sind die Lösung aus der Arzt-Patienten-Beziehung und die Einnahme einer unabhängigen Position. Ebenso wesentlich ist die Pflicht, sich strikt an die Vorgaben des Auftraggebers zu halten. Der Gutachter muss sich an den Anknüpfungstatsachen orientieren und darf diese eigenmächtig nicht infrage stellen. Zu den notwendigen Fähigkeiten des ärztlichen Gutachters gehört die Darlegung seiner gewonnenen Erkenntnisse in einer für medizinische Laien verständlichen Art und Weise, wozu insbesondere auch die Sprache gehört.

1.2 Wann werden ärztliche Gutachten benötigt?

Ärztliche Gutachten sind zur Entscheidungsfindung im Wesentlichen in den in ▶ Tab. 1.1 aufgeführten Rechtsgebieten erforderlich.

Tab. 1.1 Rechtsgebiete, in denen ärztliche Gutachten zur Entscheidungsfindung erforderlich sind.

Rechtsgebiet

Gesetze/vertragliche Regelungen

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) – Schwerbehindertenrecht Soziales Entschädigungsrecht (BVG und Nebengesetze), Bundesentschädigungsgesetz (BEG) Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) Arbeitsförderung (SGB III)

Verwaltungsrecht

Dienstunfallrecht (BeamtVG) Dienstunfähigkeitsrecht (BBG) Straßenverkehrsrecht (FeV)

Zivilrecht

Private Unfallversicherung (VVG und Versicherungsvertrag) Private Krankenversicherung (VVG, VAG und Versicherungsvertrag) Private Pflegeversicherung (dem Sozialrecht angelehnt, § 110 SGB XI) Berufsunfähigkeitsversicherung (VVG und Versicherungsvertrag) Lebensversicherung (VVG und Versicherungsvertrag) Haftpflichtrecht (Schadensersatz und Schmerzensgeld, BGB) Familienrecht (BGB) Betreuungsrecht (BGB)

Strafrecht

Zurechnungsfähigkeit, Schuldfähigkeit (StGB) Verhandlungsfähigkeit (StPO) Fahrtüchtigkeit, Todesursache, Ausmaß einer Körperverletzung, Alkohol- und Drogenmissbrauch (StGB)

1.3 Welches ist die Zielsetzung des Sozialrechts und welche Pflichten resultieren daraus für den ärztlichen Gutachter?

Einer der Schwerpunkte ärztlicher Gutachtertätigkeit ist das Sozialrecht. In § 1 SGB I ist das Grundanliegen wie folgt definiert:

§ 1 SGB I
Aufgaben des Sozialgesetzbuchs

(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,

• ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,

• gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen zu schaffen,

• die Familie zu schützen und zu fördern,

• den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen,

• besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

In insgesamt 7 Teilen des Sozialgesetzbuchs (SGB I–XII), wobei noch nicht alle Teile in das Sozialgesetzbuch integriert sind, und in einer ganzen Reihe weiterer Gesetze versucht der Staat, die oben definierten Ziele umzusetzen. Die Schwerpunkte ärztlich-gutachtlicher Tätigkeit betreffen die Sozialgesetzbücher V (Gesetzliche Krankenversicherung), VI (Gesetzliche Rentenversicherung), VII (Gesetzliche Unfallversicherung), IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) und XI (Soziale Pflegeversicherung).

Während die Träger der Gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V), die Rehabilitationsträger (SGB IX) und die Träger der Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) in aller Regel über einen eigenen Medizinischen Dienst verfügen – wobei auch in der Gesetzlichen Rentenversicherung angestellte Ärzte als Gutachter tätig werden dürfen –, ist dies in der Gesetzlichen Unfallversicherung anders geregelt:

§ 200 SGB VII
Einschränkung der Übermittlungsbefugnis

(2) Vor Erteilung eines Gutachtenauftrages soll der Unfallversicherungsträger dem Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen.

Die Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung, aufgeführt in § 114 SGB VII, verfügen zwar über Beratende Ärzte, also Ärzte, die aufgrund einer vertraglichen Bindung für sie beratend tätig sind. Die Begutachtung eines Versicherten hat aber durch einen externen Gutachter zu erfolgen, wobei dem Versicherten ein Auswahlrecht zusteht. Dies besagt gleichzeitig, dass der ausgewählte Gutachter dann auch persönlich tätig werden muss und Gutachtenaufträge nicht, wie es in Kliniken häufig der Fall ist, an einen anderen Arzt weitergegeben werden dürfen.

Grundsätzlich besteht auf Sozialleistungen ein Rechtsanspruch (§ 38 SGB I). Sind die Leistungsträger ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, muss ihre Entscheidung entsprechend dem Zweck der Ermächtigung „pflichtgemäß“ ausgeübt und begründet werden (§ 39 SGB I). Dies bedeutet aber für den ärztlichen Gutachter, dass – insbesondere wenn es um die Ausübung von Ermessen geht – die Anknüpfungstatsachen und die Befunde gezielt auf...

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 14.12.2016
• Verlagsort: Stuttgart
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Medizin / Pharmazie ► Medizinische Fachgebiete ► Begutachtung
• Schlagworte: ARZTHAFTPFLICHTRECHT • Arzthaftung • Behinderung • Berufskrankheit • Berufskrankheiten • Berufsunfähigkeit • Gutachten • Gutachter • Invalidität • Krankenversicherung • medizinischer Sachverständiger • Rehabilitation • Rentenversicherung • Schmerzsyndrom • Schwerbehindertenrecht • Schwerbehinderung • Unfallfolgen • Unfallversicherung • ZUSTANDSBEGUTACHTUNG
• ISBN-10: 3-13-166452-5 / 3131664525
• ISBN-13: 978-3-13-166452-5 / 9783131664525