Das mehrheitsunfähige Parlament im Verfassungssystem des Grundgesetzes

Bernt Paudtke (Autor)

Buch | Softcover

234 Seiten

2005
Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
978-3-631-53817-3 (ISBN)

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Verfügt die Bundesregierung über keine Bundestagsmehrheit, ist sie also eine Minderheitsregierung, so gerät das Regierungssystem des Grundgesetzes in eine Krise. Im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung enthält das Grundgesetz zahlreiche Verbesserungen, die eine Parlamentskrise zwar nicht verhindern können, deren Eintritt aber zumindest erschweren. Kommt es aufgrund schwieriger politischer Rahmenbedingungen oder unvermuteter Ereignisse gleichwohl zur Krise, so gewährt das Grundgesetz einer Minderheitsregierung grundsätzlich ausreichende Mittel, um sich gegen einen mehrheitsunfähigen oder obstruierenden Bundestag durchsetzen zu können. Im Ergebnis haben die Verfassungsväter den Fall der Parlamentskrise ausreichend bedacht und eine vernünftige Lösung für diese Lage gefunden. Die Arbeit untersucht die in diesem Fall bestehende verfassungsrechtliche Lage, insbesondere die parlamentarische Kanzlerwahl nach Art. 63 GG, den Bestandsschutz des Art. 67 GG, die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG, den Gesetzgebungsnotstand nach Art. 81 GG, das Vetorecht nach Art. 113 GG, das Nothaushaltsrecht nach Art. 111 GG sowie das Zustimmungsrecht des Finanzministers nach Art. 112 GG.

Der Autor: Bernt Paudtke wurde 1970 in Frankfurt am Main geboren. Von 1991 bis 1996 studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Heidelberg und promovierte dort unmittelbar nach seinem Ersten juristischen Staatsexamen. Ab 1997 absolvierte er in Kempten, Augsburg und München das Referendariat, welches er Ende 1999 mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen abschloß. Seit Anfang 2000 arbeitet der Autor als Rechtsanwalt in München.

Aus dem Inhalt : Die parlamentarische Kanzlerwahl nach Art. 63 GG - Der Bestandsschutz des Art. 67 GG - Die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG - Der Gesetzgebungsnotstand nach Art. 81 GG - Das Vetorecht nach Art. 113 GG - Das Nothaushaltsrecht nach Art. 111 GG - Das Zustimmungsrecht des Finanzministers nach Art. 112 GG.

Erscheint lt. Verlag	5.7.2005
Reihe/Serie	Europäische Hochschulschriften Recht ; 4220
Verlagsort	Frankfurt a.M.
Sprache	deutsch
Maße	148 x 210 mm
Gewicht	330 g
Themenwelt	Geschichte ► Teilgebiete der Geschichte ► Militärgeschichte
	Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
	Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Besonderes Verwaltungsrecht
	Recht / Steuern ► Rechtsgeschichte
Schlagworte	Deutschland • Gesetzgebungsnotstand • Grundgesetz • Grundgesetzes • Kanzlerwahl • mehrheitsunfähige • Minderheitsregierung • Parlament • Paudtke • Regierungskrise • Verfassungskrise • Verfassungssystem • Vertrauensfrage
ISBN-10	3-631-53817-0 / 3631538170
ISBN-13	978-3-631-53817-3 / 9783631538173
Zustand	Neuware