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Patentgesetz und Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern (eBook)

eBook Download: PDF
2021 | 6. Aufl. Reprint 2020
644 Seiten
De Gruyter (Verlag)
978-3-11-234260-2 (ISBN)

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Patentgesetz und Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern - Arnold Seligsohn
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Frontmatter -- Vorwort zur sechsten Auslage -- Inhalt -- Abkürzungen und Zitate -- I. Text beider Gesetze -- II. Patentgesetz -- a) Entstehungsgeschichte des Gesetzes -- b) Erläuterung des Gesetzes -- Erster Abschnitt. Patentrecht -- Zweiter Abschnitt. Patentamt -- Dritter Abschnitt. Verfahren in Patentsachen -- Vierter Abschnitt. Strafen und Entschädigung -- III. Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern -- IV. Ausführungsverordnung vom 11. Juli 1891 -- V. Verzeichnis der Auslegestellen -- VI. Staatsverträge -- VII. Friedensvertrag von Versailles -- VIII. Neuere Gesetze -- IX. Sachregister

Erscheint lt. Verlag 7.1.2021
Verlagsort Berlin/Boston
Sprache deutsch
Themenwelt Geisteswissenschaften
Naturwissenschaften
Recht / Steuern Wirtschaftsrecht Urheberrecht
Technik
Schlagworte Gewerblicher Rechtsschutz
ISBN-10 3-11-234260-7 / 3112342607
ISBN-13 978-3-11-234260-2 / 9783112342602
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