Corporate Social Responsibility (eBook)

Verbindliche Standards des Wettbewerbsrechts?

Reto M. Hilty, Frauke Henning-Bodewig (Herausgeber)

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2014 | 2014
XI, 280 Seiten
Springer Berlin (Verlag)
978-3-642-54005-9 (ISBN)

Infos

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise wird verstärkt diskutiert, welcher Mechanismen es bedarf, um die Interessen aller Marktteilnehmer im Wirtschaftsleben zu wahren. Große Bedeutung gewonnen hat dabei der Aspekt der 'business ethics'. So richten immer mehr Unternehmen sog. Compliance-Abteilungen ein, die die Einhaltung von unternehmensinternen Grundsätzen wie namentlich die der 'Corporate Social Responsibility' (CSR) zur Aufgabe haben. Kaum untersucht ist bislang jedoch die rechtliche Verbindlichkeit solcher CSR-Standards, obgleich sie zunehmend von Unternehmen auf ihrer Website verkündet oder auf anderem Wege zu Public Relations- und Marketingzwecken - bis hin zur Werbung - eingesetzt werden.

Sind CRS damit nur wohlklingende Absichtserklärungen, oder handelt es sich um rechtlich verbindliche Standards - und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen entsteht ein Rechtsanspruch gegen Unternehmungen, wenn diese die sich selbst gegebenen Standards nicht einhalten? Anders gefragt: Gibt es ein 'corporate right to lie', oder setzt das (deutsche, europäische, internationale) Recht Grenzen? Im Fokus steht hierbei das Recht zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, im deutschen Sprachgebrauch kurz auch Lauterkeitsrecht genannt, das in allen entwickelten Wirtschaftsnationen - wenn auch mit unterschiedlichem Ansatz - Markthandlungen unter dem Gesichtspunkt der 'Fairness' überprüft.

Die Autoren der Beiträge dieses Buches sind ausgewiesene Fachleute des Europa-, Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts. Sie diskutieren auf der Grundlage rechtstatsächlicher Erkenntnisse alle mit der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von CSR zusammenhängenden Fragen, insbesondere unter Berücksichtigung der Rolle, die CSR für Unternehmen, Abnehmer und die Gesamtwirtschaft spielt.

Auch die Vorstellungen anderer Rechtsordnungen und Kulturkreise sind einbezogen. Gefragt wird letztlich, ob es ein Unternehmerleitbild gibt, das die Beachtung ethischer Standards einschließt und das über das Lauterkeitsrecht auch rechtliche Verbindlichkeit erlangt.

Mit Keynote von Gesine Schwan.

Inhalt

Inhaltsverzeichnis 6
Autorenverzeichnis 9
Teil I 12
Vorwort und Einführung 12
Kapitel 1 13
Vorwort und Einführung in die Thematik 13
Teil II 16
Keynote 16
Kapitel 2 17
Keynote 17
Teil III 24
CSR aus gesellschaftspolitischer Perspektive, aus Unternehmer- und Verbrauchersicht 24
Kapitel 3 25
A Socio-Political Perspective on Corporate Social Responsibility: Understanding Regulatory Substitution and the Persistence of Irresponsibility 25
1 Introduction 25
2 Regulatory Models: From Law to Private Governance 26
3 The Historical Origins and Socio-Political Relevance of CSR 28
4 Some Paradoxes Surrounding CSR 31
4.1 CSR as a Complement or Substitute for Regulatory Institutions? 32
4.2 CSR as Reducing or Increasing Irresponsibility? 35
5 Implications: Why Legal Scholars Should Care about CSR 36
Kapitel 4 38
Moral in der Marktwirtschaft: Hat der „ehrbare Kaufmann“ ausgedient? 38
1 Einleitung 38
2 Ordnungsethik: Vormoderne und Moderne 39
3 Ethik im Wettbewerb 41
4 Moral im Unternehmen: Corporate Social Responsibility 43
5 Corporate Social Responsibility und der „ehrbare Kaufmann“ 43
6 Zusammenfassung in Thesen 44
Kapitel 5 45
Corporate Social Responsibility und die Konsumenten 45
1 Konsum ist moralisch „aufgeladen“ 45
2 CSR ist kaufrelevant 47
3 CSR und Produktqualität sind nicht dasselbe 49
4 CSR-Kommunikation: Das Anforderungsprofil der Konsumenten 50
5 Fazit 52
Teil IV 53
Rahmenbedingungen der rechtlichen Beurteilung von CSR 53
Kapitel 6 54
Corporate Social Responsibility-Standards: Rechtstheoretische Aspekte und die Frage, was den „Markenkern“ der Rechtswissenschaft ausmacht 54
1 Die Herausforderung des formalen Rechtsbegriffs 54
1.1 Was ist CSR? 56
1.2 Was sind Rechtsnormen? 58
1.3 Wo liegen die Grenzen einer wissenschaftlichen Disziplin? 62
2 Die Integration von CSR in den klassischen Rechts-Kanon 63
2.1 Verstärkung von Rechtsnormen durch CSR 64
2.2 Verstärkung von CSR durch Rechtsnormen 65
2.3 CSR als regulierende Erscheinungsform 67
3 Ansätze zur Öffnung des Rechtsbegriffs 68
3.1 Soziologische und politologische Ansätze 69
3.2 Rechtstheoretische Ansätze 70
3.3 Insbesondere: ein evolutorischer Ansatz 71
4 Rechtswissenschaft und Selbstregulierung 72
4.1 Die Forschungsfrage der Rechtswissenschaft 72
4.2 Plädoyer für die Relevanz der Rechtswissenschaft 73
4.3 Der Markenkern der Rechtswissenschaft 74
5 Meta-Regulierung: CSR als Vertrag 75
5.1 CSR-Standards als autonome Setzung mit rechtsnormartigem Charakter 76
5.2 Das Konzept der Meta-Regulierung 79
5.3 Risiken und Grenzen 81
Kapitel 7 83
Implementing and Enforcing Corporate Social Responsibility: The Potential of Unfair Competition Rules in International Law 83
1 Introduction 83
2 The Legal Nature of CSR Commitments 85
3 The Impact of Unfair Competition Rules on Non-Compliance with CSR Commitments Made 88
4 Enforcing Unfair Competition Rules in International Law 93
5 Enforcing Disciplines on Unfair Competition 96
6 The Need for Further Talks and More Specific Rules 98
Kapitel 8 100
Europäisches und deutsches Verfassungsrecht: Erfassung von geschäftlicher Werbung („commercial speech“) 100
1? ?Problemstellung 101
2? Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 103
2.1? ?Prüfungsmaßstäbe 103
2.2 Schranken und Schranken-Schranken: Werbebeschränkungen 107
3? ?Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) 110
3.1? ?Wirtschaftliche Werbung unter dem Schutzbereich des 10 Abs. 1 EMRK 110
3.2? ?Schranken und Schranken-Schranken (Art. 10 Abs. 2 EMRK) 111
4? ?Grundrechtsschutz der Europäischen Union 116
4.1? ?Grundlagen 116
4.2? ?Meinungs- und Informationsfreiheit 117
4.3? ?Unternehmerische Freiheit (Art. 6 Abs. 1 EUV iVm Art. 16 GRCh 118
4.4? ?Eigentumsrecht (Art. 6 Abs. 1 EUV iVm Art. 17 GRCh) 118
4.5? ?Schranken und Schranken-Schranken (Art. 52 Abs. 1 GRCh) 119
5? ?Grundfreiheiten, insbesondere Warenverkehrsfreiheit (Art. 34/36 AEUV) 121
5.1? Tatbestand 121
5.2? ?Schranken und Schranken-Schranken 122
6? ?Tendenzen im Unionsrecht: Wandel des Verbraucherleitbilds? 123
7 Ergebnis in Thesen 125
Kapitel 9 127
Corporate Social Responsibility und die Vorgaben des Unionsrechts 127
1 Ausgangslage 127
1.1 Arbeitsdefinition Corporate Social Responsibility 127
1.2 Regulierungsalternativen 129
1.3 CSR – „Genuss ohne Reue“? 131
2 Europarecht als „CSR-Bremse“ 134
2.1 CSR als Wettbewerbsbeschränkung 134
2.2 Die Bezugnahme auf CSR als Wettbewerbsverfälschung 134
2.3 Die mitgliedstaatliche Regulierung mittels CSR policies als Störung des Binnenmarktes 135
2.4 CSR-basierte Regulierung als Überwindung von Kompetenzschranken 135
3 Europarecht als „CSR-Motor“ 135
3.1 Grünbuch 2001: Europäische Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen 135
3.2 Mitteilung 2011: Eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung der Unternehmen 136
3.3 Untersuchung 2013: Policy References to Internationally Recognised CSR Guidelines 137
4 Europarechtliche Strukturen – die Tiefenschärfe der Einwirkung 138
4.1 Sekundärrecht 138
4.2 Primärrecht 143
5 Zusammenfassung 145
Kapitel 10 147
Corporate Social Responsibility und Kartellrecht 147
1 Kartellrechtliche Rahmenbedingungen der CSR 147
1.1 Freiwilligkeit und außerwettbewerbliche Zwecke als Schlüsselmerkmale 148
1.2 Anwendbare kartellrechtliche Verbote 148
1.3 Das Grundproblem: Verschleierung von Kartellen durch CSR-Maßnahmen 149
2 Zur kartellrechtlichen Bewertung von CSR-Maßnahmen 150
2.1 Kartellrechtlich zulässige Maßnahmen 150
2.2 Fallbeispiele aus den Horizontalleitlinien der Kommission 154
3 Schlussfolgerungen 156
Teil V 158
CSR und das deutsche Lauterkeitsrecht 158
Kapitel 11 159
Mitteilungen über Corporate Social Responsibilty – eine geschäftliche Handlung? 159
1? ?Einführung 159
2? ?Begriff der „geschäftlichen Handlung“ 159
3? ?Notwendigkeit der richtlinienkonformen Auslegung 160
4? ?Die Definition der „Geschäftspraktiken“ als Maßstab 160
5? ?„Kommerzielle Kommunikation“ als Schlüsselbegriff 161
6? ?Das Erfordernis des „unmittelbaren Zusammenhangs“ mit der Absatzförderung 161
7? ?Geschäftliche Handlung gegenüber sonstigen Marktteilnehmern 164
8? ?Zusammenfassung 164
Kapitel 12 166
Irreführung über CSR – Informationspflichtenüber CSR? 166
1 Grundpositionen zum Verhältnis von CSR und UWG 166
2 CSR- Maßnahmen mit wettbewerbsrechtlichen Berührungspunkten 168
2.1 Nachhaltigkeitsberichte 168
2.2 Unternehmerische Selbstverpflichtung – Mitgliedschaft in (internationalen) Netzwerken 170
2.3 Werbeaussagen 171
2.4 Verwendung von CSR-Siegel 172
2.5 „Cause-related“-Marketing 172
3 Irreführung durch Unterlassen § 5a UWG – Informationspflichten 173
3.1 Verbraucherinteresse an Information und Komplexität 175
3.2 Unternehmerinteresse an Beschränkung der Information 181
4 Fazit 182
Kapitel 13 184
Corporate Social Responsibility und das Irreführungsverbot nach den §§ 5, 5a UWG 184
1 Einleitende Vorüberlegungen 184
2 CSR und der Irreführungstatbestand der §§ 5, 5A Abs. 1 UWG (Art. 6 UGP-Richtlinie) 186
2.1 Geschäftliche Handlung 186
2.2 Angabe 186
2.3 Irreführung 187
2.4 Relevanz 188
2.5 Verhältnismäßigkeit/Abwägung mit Kommunikationsgrundrechten 188
3 Einzelne CSR-Berührungspunkte mit dem Irreführungsverbot 189
3.1 Unternehmerische Selbstverpflichtung als Verhaltenskodex 189
3.2 Überblick über die von der BGH-Rechtsprechung gestellten Anforderungen 190
3.3 Aufklärungspflichten bei CSR-Kommunikation 190
4 Ausblick 192
5 Fazit 193
Kapitel 14 194
Corporate Social Responsibility: unmittelbareBeurteilung auf der Grundlage derlauterkeitsrechtlichen Generalklausel? 194
1 Ethik – Recht – Lauterkeitsrecht 194
2 Unionsrechtlicher Rahmen 196
2.1 Gestaltungsfreiheit im Primärrecht 196
2.2 Bindung im Sekundärrecht? 197
3 Die allgemeine Generalklausel (§ 3 Abs. 1 UWG) 199
3.1 Vorrang anderer Unlauterkeitstatbestände 199
3.2 Methodik der Konkretisierung 201
3.3 Heteronome Anknüpfung 202
3.4 Autonome Anknüpfung? 204
3.5 Ergebnis 205
4 Bewertung: Mehr Ethik im Lauterkeitsrecht? 205
Teil VI 207
CSR aus der Sicht anderer Rechtsordnungen 207
Kapitel 15 208
Corporate Social Responsibility und Lauterkeitsrecht aus asiatischer Sicht 208
1 Einleitung 209
2 Das chinesische Lauterkeitsrecht 210
3 CSR in China 212
4 CSR im chinesischen Lauterkeitsrecht 214
4.1 Die Verwirklichung impliziter CSR durch das chinesische UWG 215
4.2 Die Verwirklichung expliziter CSR durch das chinesische UWG 216
5 Zusammenfassung 218
Kapitel 16 219
Corporate Social Responsibility-Standards and the Belgian and French Perspective 219
1 Introduction 219
2 The Law of Unfair Commercial Practices in France and Belgium 220
2.1 Belgium 220
2.2 France 221
2.3 No (significant) Case Law on CSR 221
3 CSR and Advertising Self-Regulation in France and Belgium 221
3.1 France 221
3.2 Belgium 224
4 Some Concluding Remarks 226
Kapitel 17 227
Die Rechtsrelevanz der Sittlichkeit der Wirtschaft- am Beispiel der Corporate Social Responsibility im US-Recht 227
1 Sittlichkeit der Wirtschaft und Corporate Social Responsibility 227
2 Irreführungsverbote 230
2.1 Irreführung durch aktives Tun 230
2.2 Irreführung durch Unterlassen 235
3 Verrechtlichung sittlicher Normen mit dem Ziel der Marktbegrenzung 239
3.1 Spezialgesetzliche Import-Verbote 240
3.2 Marktbegrenzung auf der Basis allgemeiner Rechtsgrundlagen 244
4 Zusammenfassung und Gesamtschau 249
Teil VII 252
Zukunftsperspektiven 252
Kapitel 18 253
Corporate Social Responsibility und das Lauterkeitsrecht: Braucht es ein „Europäisches Unternehmerleitbild“? 253
1 Corporate Social Responsibility als Corporate Culture? 253
2 Corporate Social Responsibility und UWG 256
3 Corporate Social Responsibility als Vorstufe von zukünftigem Recht 261
Kapitel 19 263
Die Berücksichtigung von Corporate Social Responsibility bei der Urteilsfindung – Sind ethische Aspekte justiziabel? 263
1 Einleitung 263
2? Verhältnis zwischen Recht und Ethik???? 264
3? Ethische Aspekte in der Rechtsanwendung 264
3.1? ?Unmittelbare Berücksichtigung 265
3.2? Mittelbare Anwendung 267
4? Sind Richter qualifiziert, ethische Aspekte zu berücksichtigen? 268
5? Schlussbemerkung 269
Tagungsprogramm 270

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 30.7.2014
• Reihe/Serie: MPI Studies on Intellectual Property and Competition Law
• Reihe/Serie: MPI Studies on Intellectual Property and Competition Law
• Zusatzinfo: XI, 280 S. 3 Abb.
• Verlagsort: Berlin
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Geisteswissenschaften ► Philosophie ► Ethik
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
• Themenwelt: Wirtschaft
• Schlagworte: Corporate Social Responsibility • Ethisches Unternehmerverhalten • Informationspflichten von Unternehmen • Lauterkeitsrecht • Leitbild des "ehrbaren Kaufmanns"
• ISBN-10: 3-642-54005-8 / 3642540058
• ISBN-13: 978-3-642-54005-9 / 9783642540059