Blick ins Buch

Das Politische der Verfassungsgerichtsbarkeit im Vergleich

Robert Chr. van Ooyen (Autor)

Buch

174 Seiten

2022 | 4., erw. Auflage
Verlag für Verwaltungswissenschaft
978-3-949353-14-7 (ISBN)

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In der Verfassungsgerichtsbarkeit haben sich zwei Typen herausgebildet: US-Supreme Court und "Kelsen-Modell", dem das BVerfG folgt. Hans Kelsen hatte in der Kontroverse mit Carl Schmitt einen klaren Blick für das "Politische" der Justiz im Prozess von "checks and balances" einer plu-ralistischen Demokratie. Klarer, jedenfalls im Vergleich zur deutschen Diskussion, ist auch die Wahrnehmung des Politischen der Verfassungsgerichtsbarkeit in den USA. Ob Supreme Court, BVerfG oder EuGH - alle mächtigen Verfassungsgerichte sind im jeweiligen politischen System Akteure, die zu "Selbstermächtigung" und "Entgrenzung" neigen. Beim BVerfG zeigen sich zudem: "Etatismus", "Demokratietheorie-Defizit", "unscharfe Auslegungen", Schlag-seiten in seiner Zusammensetzung und inhaltlich: wenig "Europafreundlichkeit". Das Berliner Ver-fassungsgericht wiederum ist ein "verspätestes" Verfassungsorgan. Seine Bedeutung im politischen System ist - insoweit typisch für die Länderebene - nachrangig geblieben.

Einleitung

1 Das Politische der Verfassungsgerichtsbarkeit im Vergleich
1. Siegeszug der Verfassungsgerichte in Europa
2. Verfassungspolitik ohne - und mit Verfassung: Der Oberste Gerichtshof Israels
3. Regierungsdomäne: Rechtssprechung zur auswärtigen Gewalt im deutsch- französischen Ver-gleich
4. Deutsches Demokratiedefizit: Richterwahl im Vergleich zur Schweiz
5. Historischer Machtkampf: Der Supreme Court und Roosevelts New Deal

2 Die Unhintergehbarkeit des Politischen in der Verfassungsgerichtsbarkeit
1. Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie
2. Autorität, Ansehen und Legitimation des BVerfG
3. Keine 'Justizialisierung der Politik' durch richterliche 'Gegenregierungen'
3.1 Das Implementationskalkül der 'weisen Richter'
3.2 BVerfG als symbolischer 'Ersatzkaiser-Ersatz' und Legitimationsreserve
3.3 Oppositionsstrategien im deutsch-französischen Vergleich
4. Verfassungsgerichtsbarkeit in zeitgeschichtlicher Perspektive

3 Amerikanische Literatur zum Supreme Court - Lücken bei der Forschung zum BVerfG
1. Verfassungspolitik und Richterpersönlichkeit im zeitgeschichtlichen Kontext
2. The Oxford Guide to the Supreme Court
3. 'Inside-Politics-Analysen'

4 Die Verfassungsinterpretation am US-Supreme Court

5 Luxemburger Verfassungscoup

6 Das Bundesverfassungsgericht im Vergleich
1. Selbstautorisierung und Deutungsmacht
2. Justizialisierung und Demokratie
2.1 Die Kelsen-Schmitt-Kontroverse
2.2 Ein Hüter pluralistischer Demokratie
3. Das BVerfG im politischen System
3.1 Etatismus
3.2 Demokratietheorie-Defizit
3.3 Unscharfe Auslegungen
3.4 Soziologische Auffälligkeiten
3.5 Bürgergericht, Entgrenzung und Ersatzkaiser-Ersatz
4. Nachtrag: Entgrenzungen und Theorie-Defizite im Spiegel rechtspolitologischer Literatur

7 Gerichte als politische Akteure

8 Europa-Rechtspolitik der Verfassungsgerichte im deutsch-italienischen Vergleich

9 Landesverfassungsgerichte und der VerfGH Berlin
1. Landesverfassungsgerichte: Stand der Forschung
2. Verfassungsgerichtshof Berlin
2.1 "Verspätetes" Verfassungsorgan
2.2 Wahl und rechtliche Quoten
2.3 Rechtspolitologische Befunde bei der Zusammensetzung
2.4 Entscheidungen
2.5 Zuständigkeiten
2.6 Allgemeine Bedeutung im politischen System
2.7 Rechtspolitische Bedeutung bisheriger Entscheidungspraxis

Abkürzungsverzeichnis

Erscheinungsdatum	27.08.2022
Sprache	deutsch
Maße	148 x 210 mm
Themenwelt	Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung ► Vergleichende Politikwissenschaften
Schlagworte	Politik • Verfassungsgericht • Verfassungsgerichtsbarkeit
ISBN-10	3-949353-14-3 / 3949353143
ISBN-13	978-3-949353-14-7 / 9783949353147
Zustand	Neuware