Binnenschiffahrtsrecht
De Gruyter (Verlag)
978-3-89949-164-7 (ISBN)
Das Standardwerk zum Binnenschiffahrtsrecht liegt in 5. Auflage in völliger Neubearbeitung von Thor v. Waldstein und Hubert Holland vor und bietet eine umfassende und detaillierte Darstellung des gesamten für die Praxis relevanten Binnenschiffahrtsrechts. Die Kommentierung berücksichtigt die jüngsten Entwicklungen im nationalen und internationalen Transportrecht und umfaßt das Binnenschiffahrtsgesetz mit den dort in bezug genommenen Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, insbesondere zum Frachtvertrag, dem Personenbeförderungsrecht und dem Bergungsrecht, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschiffahrt (CMNI), die Lade- und Löschzeitenverordnung, die Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung, die Haverie-Grosse-Regeln der Internationalen Vereinigung des Rheinschiffsregisters (IVR), das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen sowie Auszüge der Revidierten Rheinschiffahrtsakte (Mannheimer Akte) und des Moselvertrags. Ziel des Werkes ist es, dem Benutzer eine fundierte und aktuelle Arbeitsgrundlage an die Hand zu geben, die es ihm ermöglicht, sich schnell und umfassend zu informieren und Fragestellungen des Binnenschiffahrtsrechts zu lösen.
Thor v. Waldstein, Rechtsanwälte, Mannheim; Hubert Holland, Rechtsanwälte, Mannheim.
1. Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
(Binnenschiffahrtsgesetz - BinschG)
Einleitung
Erster Abschnitt. Schiffseigner
Zweiter Abschnitt. Schiffer
Dritter Abschnitt. Schiffsmannschaft
Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft
Fünfter Abschnitt. Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck
Sechster Abschnitt. Haverei
Anhang zu
87, 88 - Dispacheverfahren
149 FGG Dispache, Zuständigkeit
150 FGG Weigerung des Dispacheurs
151 FGG Aushändigung von Schriftstücken an den Dispacheur
152 FGG Einsicht in die Dispache
153 FGG Verhandlung über die Dispache, Antrag und Ladung
154 FGG Vervollständigung der Unterlagen
155 FGG Verfahren im Termin
156 FGG Verfolgung des Widerspruchs
878 ZPO Widerspruchs- und Bereicherungsklage
879 ZPO Zuständigkeit für die Widerspruchsklage
157 FGG Beschwerde
158 FGG Wirksamkeit der Bestätigung; Zwangsvollstreckung
Übersicht über den Ablauf des Dispacheverfahrens
Anhang zu
90, 91 - Haverie-Grosse-Regeln IVR (Fassung 2006)
Vorbemerkungen
Regel I: Haverie-Grosse
Regel II: Stellvertretende Kosten
Regel III: Einfluß des Verschuldens
Regel IV: Ausschlüsse
Regel V: Beweislast
Regel VI: Vergütungen-Schiff
Regel VII: Vergütungen-Ladung
Regel VIII: Vergütungen-Fracht
Regel IX: Vergütungen-Zinsen
Regel X: Vergütungen-Expertisekosten etc
Regel XI: Vergütungen-Währungen
Regel XII: Beitragspflichtige Werte
Regel XIII: Schadensfeststellungen
Regel XIV: Verpflichtung zur Lieferung aller erforderlichen Angaben
Regel XV: Aufmachung der Dispache
Regel XVI: Anfechtung der Dispache
Regel XVII: Behandlung der Bardepots und Garantien
Regel XVIII: Absichtliches Aufgrundsetzen
Regel XIX: Hebung eines gesunkenen Schiffes
Regel XX: Turnen usw
Regel XXI: Leichterung
Regel XXII: Überwinterung
Regel XXIII: Gemeinsame Bestimmungen über die Regeln XX, XXI, XXII
Regel XXIV: Nothafen
Regel XXV: Schiffsverbände
Regel XXVI: Lastwagen, Container, Paletten uä Gerät
Siebter Abschnitt. Zusammenstoß von Schiffen. Bergung
Achter Abschnitt. Schiffsgläubiger
Neunter Abschnitt. Verjährung
Zehnter Abschnitt. Schlußbestimmungen
2. Handelsgesetzbuch
(Auszug)
Viertes Buch. Handelsgeschäfte
Vierter Abschnitt. Frachtgeschäfte
Erster Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften
407 Frachtvertrag
408 Frachtbrief
409 Beweiskraft des Frachtbriefs
410 Gefährliches Gut
411 Verpackung, Kennzeichnung
412 Verladen und Entladen
413 Begleitpapiere
414 Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen
415 Kündigung durch den Absender
416 Anspruch auf Teilbeförderung
417 Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit
418 Nachträgliche Weisungen
419 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
420 Zahlung. Frachtberechnung
421 Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht
422 Nachnahme
$ 423 Lieferfrist
424 Verlustvermutung
425 Haftung für Güter und Verspätungsschäden. Schadensteilung.
426 Haftungsauschluß
427 Besondere Haftungsauschließungsgründe
428 Haftung für andere
429 Wertersatz
430 Schadensfeststellungskosten
431 Haftungshöchstbetrag
432 Ersatz sonstiger Kosten
433 Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden
434 Außervertragliche Ansprüche
435 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
436 Haftung der Leute
437 Ausführender Frachtführer
438 Schadensanzeige
439 Verjährung
440 Gerichtsstand
441 Pfandrecht
442 Nachfolgende Frachtführer
443 Rang mehrerer Pfandrechte
444 Ladeschein
445 Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins
446 Legitimation durch Ladeschein
447 Ablieferung und Weisungsbefolgung ohne Ladeschein
448 Traditionspapier
449 Abweichende Vereinbarungen
450 Anwendung von Seefrachtrecht
451-451h (nicht kommentiert)
452 Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmittels
452a Bekannter Schadensort
452b Schadensanzeige, Verjährung
452c (nicht kommentiert)
452d Abweichende Vereinbarungen
(...)
664 Haftung für Schäden bei der Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck
Anlage zu
664 Bestimmungen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See
Artikel 1 Begriffsbestimmungen
Artikel 2 Haftung des Beförderers
Artikel 3 Ausführender Beförderer
Artikel 4 Wertsachen
Artikel 5 Haftungsbeschränkung bei Körperverletzung
Artikel 6 Haftungsbeschränkung für Verlust oder Beschädigung von Gepäck
Artikel 7 Ergänzungsbestimmungen über Haftungshöchstbeträge
Artikel 8 Einreden und Beschränkungen für die Bediensteten und Beauftragten
Artikel 9 Mehrere Ansprüche
Artikel 10 Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung
Artikel 11 Grundlage für Ansprüche
Artikel 12 Anzeige des Verlusts oder der Beschädigung von Gepäck
Artikel 13 Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Artikel 14 Zuständiges Gericht
Artikel 15 Nichtige Vereinbarungen
Artikel 16 Gewerbsmäßige Beförderung durch öffentlich-rechtliche Körperschaften
(...)
Siebenter Abschnitt. Haverei
Erster Titel. Große (gemeinschaftliche) Haverei und besondere Haverei
(...)
709 HGB [Ermittlung des Schadens am Schiff]
710 [Berechnung des zu vergütenden Schiffsschaden]
711 [Vergütung für aufgeopferte Güter]
712 [Vergütung für beschädigte Güter]
713 [Abzug sonstiger Wertminderungen und Verluste]
714 [Nichterreichen des Reiseziels]
715 [Vergütung für entgangene Fracht]
716 [Verteilung des Havereischadens]
717 [Beitrag des Schiffes]
718 [Beitrag der Ladung]
719 [Bewertung der beitragspflichtigen Güter]
720 [Beitrag geworfener und wieder geborgener Güter]
721 (nicht kommentiert)
721a (nicht kommentiert)
722 [Abzug der Forderung aus späterem Notfall]
723 [Ausnahmen von der Beitragspflicht]
724 [Nachträgliche Verluste oder Wertverringerungen beitragspflichtiger Gegenstände]
(...)
Achter Abschnitt. Bergung
740 Pflichten des Bergers und sonstiger Personen
741 Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden
742 Bergelohnanspruch
743 Höhe des Bergelohns
744 Sondervergütung
745 Ausschluß des Vergütungsanspruchs
746 Fehlverhalten des Bergers
747 Ausgleichsanspruch der Schiffsbesatzung
748 Mehrheit von Bergern
749 Rettung von Menschen
750 Abschluß und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags
751 Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht
752 Rangfolge der Pfandrechte
753 Sicherheitsleistung
753a Einstweilige Verfügung
(...)
Elfter Abschnitt. Verjährung
(...)
902 [Zweijährige Verjährung]
903 [Beginn der Verjährung]
(...)
Anlage zu
740ff. Artikel 8 EGHGB
Artikel 8 [zur Anwendung der
740ff. HGB i.V.m. 902f. HGB]
3. Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschiffahrt
(Lade- und Löschzeitenverordnung - BinSchLV)
Abschnitt 1. Trockenschiffahrt
1 Beginn der Ladezeit
2 Dauer der Ladezeit
3 Löschzeit
4 Liegegeld
Abschnitt 2. Tankschiffahrt
5 Beginn der Lade- und Löschzeit
6 Dauer der Lade- bzw Löschzeit
7 Liegegeld
8 Inkrafttreten
4. Budapester Übereinkommen
über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschiffahrt (CMNI)
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Begriffsbestimmungen
Artikel 2 Anwendungsbereich
Kapitel II Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
Artikel 3 Übernahme, Beförderung und Ablieferung der Güter
Artikel 4 Ausführender Frachtführer
Artikel 5 Lieferfrist
Artikel 6 Pflichten des Absenders
Artikel 7 Gefährliche oder umweltschädliche Güter
Artikel 8 Haftung des Absenders
Artikel 9 Rücktrittsrecht des Frachtführers
Artikel 10 Ablieferung der Güter
Kapitel III Frachturkunden
Artikel 11 Art und Inhalt
Artikel 12 Vorbehalte in den Frachturkunden
Artikel 13 Konnossement
Kapitel IV Verfügungsrecht
Artikel 14 Verfügungsberechtigter
Artikel 15 Voraussetzungen für die Ausübung des Verfügungsrechts
Kapitel V Haftung des Frachtführers
Artikel 16 Haftung für Schäden
Artikel 17 Bedienstete und Beauftragte
Artikel 18 Besondere Haftungsausschlußgründe
Artikel 19 Berechnung der Entschädigung
Artikel 20 Haftungshöchstbetrag
Artikel 21 Verlust des Rechtes auf Haftungsbeschränkung
Artikel 22 Anwendung der Haftungsbefreiungen und Haftungsgrenzen
Kapitel VI Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen
Artikel 23 Schadensanzeige
Artikel 24 Verjährung
Kapitel VII Schranken der Vertragsfreiheit
Artikel 25 Nichtige Abreden
Kapitel VIII Ergänzende Bestimmungen
Artikel 26 Große Haverei
Artikel 27 Andere anwendbare Vorschriften und Nuklearschäden
Artikel 28 Rechnungseinheit
Artikel 29 Ergänzendes nationales Recht
Kapitel IX Erklärungen zum Anwendungsbereich
Artikel 30 Beförderungen auf bestimmten Wasserstraßen
Artikel 31 Nationale oder unentgeltliche Beförderungen
Artikel 32 Regionale Haftungsvorschriften
Kapitel X Schlußbestimmungen
Artikel 33 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, Beitritt
Artikel 34 Inkrafttreten
Artikel 35 Kündigung
Artikel 36 Revision und Änderung
Artikel 37 Änderung der Haftungshöchstverträge und der Rechnungseinheit
Artikel 38 Depositar
5. Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt
(Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung - SVertO)
(Gesetzestext; nicht kommentiert)
Erster Teil. Seerechtliches Verteilungsverfahren
Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen, Zuständigkeit
1 Einleitung des Verteilungsverfahrens
2 Zuständigkeit
3 Anwendungen der Zivilprozessordnung
Zweiter Abschnitt Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
4 Antrag
5 Festsetzung der Haftungssumme, Zulassung von Sicherheiten
6 Einzahlung der Haftungssumme
7 Eröffnung des Verfahrens
8 Wirkung der Eröffnung
9 Sachwalter
10 Öffentliche Aufforderung
11 Bekanntmachung
12 Rechtsmittel
Dritter Abschnitt. Feststellung der Ansprüche, Erlöschen von Sicherungsrechten
13 Anmeldung von Ansprüchen
14 Gegenstand der Anmeldung
15 Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner
16 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
17 Einstellung des Verfahrens
18 Prüfungsverfahren
19 Feststellung der Ansprüche
20 Erlöschen von Sicherungsrechten
21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung
22 Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten Ansprüchen
Vierter Abschnitt. Verteilung
23 Verteilungsgrundsätze
24 Erlöschen der persönlichen Haftung
25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung
26 Verfahren bei Verteilung
27 Verfahren in besonderen Fällen
28 Weitere Verteilung
29 Aufhebung des Verfahrens, Nachtragsverteilung
Fünfter Abschnitt. Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag eines Schuldners
30
Sechster Abschnitt. Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche
31 Kostentragung
32 Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten
33 Zurückbehaltung bei der Verteilung
Zweiter Teil. Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften
35 Antragsberechtigung
36 Anspruchsklassen
37 Zuständigkeit
38 Antrag
39 Festsetzung der Haftungssumme
40 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
41 Wirkung der Eröffnung
42 Öffentliche Aufforderung bei Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden
43 Eintragung von angemeldeten Ansprüchen
44 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
45 Feststellung der Ansprüche
46 Verteilung
47 Verzeichnis der Ansprüche
48 Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D
49 Kosten
Dritter Teil. Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat
50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen
51 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von 1992
52 Errichtung eines Fonds nach dem Straßburger Übereinkommen
6. Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
(Binnenschiffahrtsverfahrensgesetz - BinschVerfG)
Erster Abschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften
1 Zuständigkeit des Amtsgerichts
2 Sachliche Zuständigkeit
3 Örtliche Zuständigkeit
4 Zuweisung von Binnenschiffahrtssachen
5 Schiffahrtsgericht
6 Vereinbarte Zuständigkeit
7 Staatsanwaltschaft
8 Keine Anwendung von
495a ZPO
9 Berufung und Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
10 Berufung und Revision in Strafsachen
11 Schiffahrtsobergerichte
12 Anwaltliche Vertretung
13 Abgabe an das Oberlandesgericht
Zweiter Abschnitt. Besondere Verfahrensvorschriften für Rheinschiffahrtssachen
14 Begriff der Rheinschiffahrtssachen
15 Rheinschiffahrtsgericht, Rheinschiffahrtsobergericht
16 Keine Verbindung mit anderen Binnenschiffahrtssachen
17 Berufung in Rheinschiffahrtssachen
18 Anrufung der Zentralkommission in Straßburg
Dritter Abschnitt. Besondere Verfahrensvorschriften für Moselschiffahrtssachen
18a Begriff der Moselschiffahrtssachen
18b Moselschiffahrtsgericht, Moselschiffahrtsobergericht
18c Keine Verbindung mit anderen Binnenschiffahrtssachen
18d Berufung in Moselschiffahrtssachen
18e Anrufung der Moselkommission in Trier
Vierter Abschnitt. Zusatz-, Übergangs- und Schlußbestimmungen
19 bis 20 (aufgehoben)
21 Vollstreckung von Entscheidungen außerdeutscher Rheinschiffahrtsgerichte
7. Revidierte Rheinschiffahrtsakte
(Mannheimer Akte)
(Auszug)
(...)
Artikel 32 Zuwiderhandlungen
Artikel 33 Rheinschiffahrtsgerichte
Artikel 34 Zuständigkeiten der Rheinschiffahrtsgerichte
Artikel 35 Örtliche Zuständigkeiten
Artikel 36 Verfahren bei den Rheinschiffahrtsgerichten
Artikel 37 Zulässigkeit der Berufung
Artikel 38 Bestimmung des Berufungsgerichts
Artikel 39 Verfahrenskosten in Rheinschiffahrtsangelegenheiten
Artikel 40 Vollstreckung, Vorladungen und Zustellungen
(...)
8. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
(Moselvertrag)
(Auszug)
(...)
Artikel 34
Artikel 35
(...)
Sachwortverzeichnis
"Die 5. Auflage erneuert den Anspruch des Kommentars als das Standardwerk des Binnenschifffahrtsrecht. Dem wird das Buch zweifellos gerecht. Es steht unangefochten an allererster Stelle unter den modernen Darstellungen zum Binnenschifffahrtsrecht. Niemand, der sich mit diesem Rechtsgebiet ernsthaft befasst, kommt um dieses Werk herum."
Hamburger Seerechts-Report 2007
| Erscheint lt. Verlag | 26.9.2007 |
|---|---|
| Reihe/Serie | De Gruyter Kommentar |
| Zusatzinfo | 3 b/w tbl. |
| Verlagsort | Berlin/Boston |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 155 x 230 mm |
| Gewicht | 1255 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika |
| Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Gesellschaftsrecht | |
| Schlagworte | Binnenschiffahrtsrecht • Binnenschifffahrtsrecht • Binnenschifffahrtsrecht (BinSchR) • Binnenschifffahrtsrecht /Kommentar • Commercial Law • Handelsrecht • Hardcover, Softcover / Recht/Handelsrecht, Wirtschaftsrecht • HC/Recht/Allgemeines, Lexika • HC/Recht/Handelsrecht, Wirtschaftsrecht • Inland waterways law • Inland waterways law; commercial law; navigation law • navigation law • Schifffahrtsrecht |
| ISBN-10 | 3-89949-164-5 / 3899491645 |
| ISBN-13 | 978-3-89949-164-7 / 9783899491647 |
| Zustand | Neuware |
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