In-house-Geschäfte und europäisches Vergaberecht.

Karsten Hardraht (Autor)

Buch | Softcover

332 Seiten

2006
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-11955-4 (ISBN)

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Die Problematik der sog. "in-house-Geschäfte" betrifft eine zentrale vergaberechtliche Fragestellung im Umfeld von Privatisierungen: Können öffentliche Auftraggeber mit juristischen Personen, die ihnen gesellschaftsrechtlich oder auf andere Weise verbundenen sind, Verträge schließen, ohne zuvor ein förmliches Vergabeverfahren durchgeführt zu haben? Im Anschluss an das Urteil des EuGH in der Rs. "Teckal" geht die überwiegende Auffassung im Wege einer ungeschriebenen Ausnahme unter bestimmten Voraussetzungen davon aus, dass das nicht der Fall ist.Gegenstand der Untersuchung von Karsten Hardraht ist in erster Linie die dogmatische Verankerung dieser Ausnahme im Gefüge des Gemeinschaftsrechts. Hardraht kommt auf der Grundlage einer Analyse der Vergaberichtlinien, der Ziele des EG-Vertrages und der Grundfreiheiten zu dem Ergebnis, dass das durch die Vergaberichtlinien statuierte System der Ausnahmetatbestände abschließenden Charakter hat und eng auszulegen ist. Er sieht daher keinen Raum für ungeschriebene Ausnahmen oder die analoge Anwendung von Ausnahmetatbeständen. Hardraht ist jedoch der Ansicht, dass das europäische Vergaberecht wegen des kompetentiell verstandenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gemäß Art. 5 Abs. 3 EG bestimmte Vorgänge von vornherein nicht erfassen darf. Hierzu zählt er Verträge, die ein öffentlicher Auftraggeber mit einer Einheit schließt, die mit ihm funktionell identisch ist. Hardraht kommt dabei zu dem Ergebnis, dass Voraussetzung hierfür allein organisatorische Aspekte sind, entgegen dem EuGH jedoch nicht, dass die beauftragte Einheit ihre Tätigkeit im Wesentlichen gegenüber dem beauftragenden öffentlichen Auftraggeber erbringt. Neben den bisherigen berücksichtigt der Verfasser auch die neuen Vergaberichtlinien vom 30. April 2004, deren Entstehungsgeschichte Hardraht in Bezug auf das Thema im Einzelnen nachzeichnet. Erfasst ist auch das Urteil des EuGH in der Rs. "Stadt Hall u. a." vom 11. Januar 2005. Der Autor schließt mit einem thesenartigen Ausblick auf das deutsche Recht.

Inhaltsübersicht: Einleitung und Überblick: Vergaberecht und Vergabemärkte - Kommunalisierung und Privatisierung - In-house-Geschäfte - Untersuchung - 1. Kapitel: Methodische Grundsätze: Identifikation - Auslegung - Konkurrenzen - 2. Kapitel: Primäres Gemeinschaftsrecht - Wettbewerbliche Grundsätze: Vertragsziele - Grundfreiheiten - Diskriminierungsverbot - Allgemeine Rechtsgrundsätze und Gewohnheitsrecht - Unternehmensbegriffe - Zusammenfassung und Zwischenergebnis - Verbindungen zum Beihilfenrecht - 3. Kapitel: Primäres Gemeinschaftsrecht - Ausnahmen von den wettbewerblichen Grundsätzen: Aufgabenbezogene Ausnahmen - Objektbezogene Ausnahme: Art. 295 EG - Diskriminierungsverbot - Kompetenzschranken - Zwischenergebnis - 4. Kapitel: Sekundäres Gemeinschaftsrecht - Die Vergaberichtlinien: Allgemeines zu den Vergaberichtlinien - Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien - Konkretisierung der Kompetenzschranken durch die Vergaberichtlinien? - Zwischenergebnis - Novellierung der Vergaberichtlinien - 5. Kapitel: Folgerungen zum deutschen Recht - Zusammenfassung und Ergebnis - Literatur- und Sachverzeichnis

Erscheint lt. Verlag	20.9.2006
Reihe/Serie	Schriften zum Europäischen Recht ; 119
Verlagsort	Berlin
Sprache	deutsch
Maße	157 x 233 mm
Gewicht	445 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
	Recht / Steuern ► Öffentliches Recht
	Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
Schlagworte	Europa; Recht • Europarecht; Dissertationen • Europarecht (EuR); Dissertationen • Hardcover, Softcover / Recht/Internationales Recht, Ausländisches Recht • HC/Recht/Internationales Recht, Ausländisches Recht • In-House-Geschäft • Privatisierung • Vergaberecht • Vergaberecht (VgR)
ISBN-10	3-428-11955-X / 342811955X
ISBN-13	978-3-428-11955-4 / 9783428119554
Zustand	Neuware