Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern. Grundlagen im Öffentlichen Recht (eBook)
GRIN Verlag
978-3-346-56532-7 (ISBN)
Um diese Frage zu beantworten, ist vor allem das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft bzw. den Bürgern in den Blick zu nehmen, zunächst unabhängig von jedweder grundgesetzlichen Normierung. Dieses ist nicht so klar beschreibbar, wie es zunächst scheint, sondern vielmehr ambivalent. So gibt es weder eine klare Trennung von Staat und Gesellschaft (wie es etwa in einer institutionellen Monarchie der Fall ist), die dem Bürger eine gewisse "Privatsphäre" vor dem Staat einräumen würde, noch eine absolute Gleichsetzung von Regierten und Regierenden. Insbesondere in Bezug auf den Gesamtwillensbildungsprozess, der sich wiederum in der exekutiven und der legislativen Politik, also in den vom Parlament verabschiedeten Gesetzen, widerspiegelt, ist diese Erkenntnis von Bedeutung. So findet der Gesamtwillensbildungsprozess auf zwei voneinander abzugrenzenden Ebenen statt, die jedoch ineinander wirken: Der Staatswille und der Wille des Volkes bzw. die öffentliche Meinung.
| Erscheint lt. Verlag | 3.1.2022 |
|---|---|
| Verlagsort | München |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht |
| Schlagworte | Grundlagen • Neutralitätspflicht • öffentlichen • Recht • regierungsmitgliedern |
| ISBN-10 | 3-346-56532-7 / 3346565327 |
| ISBN-13 | 978-3-346-56532-7 / 9783346565327 |
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