Der Handelsvertretervertrag in Österreich und Italien (eBook)

Enrica Maggi, Stefan Kathollnig (Autoren)

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2017 | 1. Auflage
140 Seiten
new academic press (Verlag)
978-3-7003-2040-1 (ISBN)

Infos

Das Werk soll für Unternehmer, Parteienvertreter und Handelsvertreter in Österreich und/oder Italien ein praxisnaher Behelf zur Gestaltung von Handelsvertreterverträgen sein. Die österreichische und italienische Rechtslage im Handelsvertretervertragsrecht wird verständlich und übersichtlich dargestellt, wobei v.a. die wesentlichen rechtlichen Unterschiede herausgearbeitet werden. Das Werk wird neben vielen Tipps für die Praxis auch Vertragsmuster und Formulierungsbeispiele enthalten, sodass man ganz konkret in der Lage ist, für sich bzw. für seine in Österreich und/oder Italien tätigen Klienten rechtskonforme Handelsvertreterverträge aufzusetzen. Die praktische Relevanz der gemeinsamen Behandlung der österreichischen und der italienischen Rechtslage ergibt sich schon daraus, dass Italien nach Deutschland der wichtigste Handelspartner Österreichs ist.

Mag. Stefan Kathollnig ist seit 2007 Rechtsanwalt und seit 2009 Partner der Maggi Brandl Kathollnig Rechtsanwalts GmbH - Studio Legale mit Sitz in Klagenfurt. Nach der Promotion an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz absolvierte Mag. Kathollnig einen Forschungsaufenthalt an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität von Bologna. Im Zuge seiner Anwaltstätigkeit hat sich Mag. Kathollnig ua. auf zivilrechtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Parteien mit Sitz in Österreich und Italien spezialisiert. Mag. Kathollnig ist mit seiner Kanzleipartnerin Dr. Enrica Maggi überdies als Vortragender zu länderübergreifenden Rechtsthemen vor diversen italienischen Institutionen und Kammern tätig.

Inhalt

Vorwort 9
1. Begriff des Handelsvertreters und Abgrenzungzu anderen Vertriebsformen 13
1.1. Situation in Österreich 13
1.1.1. Definition 13
1.1.2. Abgrenzung zu anderen Vertriebsformen 14
1.1.3. Analoge Anwendung von Handelsvertreterrecht auf andere Vertriebsformen 15
1.1.4. Abgrenzung aufgrund des tatsächlichen Parteiwillens 15
1.2. Situation in Italien 18
2. Rechtsgrundlagen, anzuwendendes Recht und Gerichtszuständigkeit 19
2.1. Rechtsgrundlagen in Österreich und Italien 19
2.1.1. Gemeinschaftsrechtliche Grundlage 19
2.1.2. Zivilrechtliche Rechtsgrundlagen in Österreich 20
2.1.3. Zivilrechtliche Rechtsgrundlagen in Italien 21
2.1.4. Verwaltungsrechtliche Rechtsgrundlagen 23
2.2. Anzuwendendes Recht 27
2.2.1. Möglichkeit der freien Rechtswahl 27
2.2.2. Anzuwendendes Recht mangels Rechtswahl 28
2.3. Gerichtszuständigkeit 30
2.3.1. Freie Wahlmöglichkeit des zuständigen Gerichtes 31
2.3.2. Gerichtszuständigkeit mangels Wahl 31
2.3.3. Ausnahmeregelung in Italien 32
3. Formerfordernisse und Mindestinhalt eines Handelsvertretervertrages 33
3.1. Formerfordernis nach österreichischem Recht 33
3.1.1. Empfohlener Inhalt des Vertrages 34
3.2. Formerfordernis nach italienischem Recht 35
3.2.1. Notwendigkeit der doppelten Unterfertigung 36
4. Umfang der Handelsvertretertätigkeit und Exklusivität 37
4.1. Umfang der Handelsvertretertätigkeit nach österreichischem Recht 37
4.2. Umfang der Handelsvertretertätigkeit nach italienischem Recht 39
5. Rechte und Pflichten der Parteien 40
5.1. Pflicht der Parteien zur Ausstellung einer schriftlichen Vertragsurkunde 41
5.2. Bemühungs- und Interessenwahrungspflicht des Handelsvertreters 41
5.2.1. Rechtslage in Italien 43
5.3. Verschwiegenheitspflicht und Konkurrenzverbot 43
5.3.1. Rechtslage in Italien 45
5.4. Verbot der Annahme von Belohnungen 45
5.4.1. Rechtslage in Italien 46
5.5. Unterstützungspflichten des Unternehmers 46
5.5.1. Rechtslage in Italien 48
5.6. Zurückbehaltungsrecht des Handelsvertreters 48
5.6.1. Rechtslage in Italien 49
5.7. Befugnis des Vertreters zum Inkasso und zur Entgegennahme von Mängelrügen 49
5.7.1. Rechtslage in Italien 50
6. Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters 51
6.1. Allgemeines zur Entlohnung des Handelsvertreters 51
6.1.1. Arten von Provisionen 51
6.1.2. Auslagenersatz 52
6.1.3. Kausalität und Verdienstlichkeit als Provisionsvoraussetzung 53
6.1.4. Folgeprovision 54
6.1.5. Bezirksprovision 54
6.1.6. Freie Provisionsvereinbarung 54
6.1.7. Rechtslage in Italien 55
6.2. Entstehung und Fälligkeit des Provisionsanspruches nach österreichischem Recht 56
6.2.1. Fälligkeit 58
6.2.2. Sonderregelung für Gewinnbeteiligung 59
6.2.3. Rechtslage in Italien 60
6.3. Form der Abrechnung der Provision 61
6.3.1. Rechtslage in Italien 61
6.4. Höhe der Provision nach österreichischem Recht 62
6.4.1. Rechtslage in Italien 63
6.5. Provision nach Beendigung des Vertragsverhältnisses 64
6.5.1. Rechtslage in Italien 65
6.6. Entschädigung für Verhinderung am Verdienst 65
6.6.1. Rechtslage in Italien 67
6.7. Überprüfung der Provisionsabrechnung durch den Handelsvertreter 67
6.7.1. Recht auf Buchauszug 67
6.7.2. Gerichtliche Abhilfe 68
6.7.3. Hemmung der Verjährung 69
6.7.4. Rechtslage in Italien 69
7. Dauer und Beendigung des Handelsvertretervertrages 70
7.1. Befristete und unbefristete Verträge 70
7.1.1. Verlängerung eines befristeten Vertrages 71
7.1.2. Rechtslage in Italien 71
7.2. Beendigung durch ordentliche Kündigung 71
7.2.1. Österreichische Rechtslage 71
7.2.2. Italienische Rechtslage 73
7.3. Beendigung durch vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund 74
7.3.1. Österreichische Rechtslage 74
7.3.3. Italienische Rechtslage 78
8. Ansprüche infolge Beendigung des Handelsvertretervertrages 79
8.1. Ansprüche bei vorzeitiger Vertragsauflösung 79
8.1.1. Rechtslage in Italien 80
8.2. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters 80
8.2.1. Der Ausgleichsanspruch nach österreichischem Recht 81
8.2.2. Voraussetzungen für das Bestehen des Ausgleichsanspruches 81
8.2.3. Entfall des Ausgleichsanspruches 84
8.2.4. Höhe des Ausgleichsanspruchs 87
8.2.5. Präklusion des Ausgleichsanspruches 90
8.2.6. Der Ausgleichsanspruch nach italienischem Recht 91
8.3. Anspruch auf Investitionsersatz 95
8.3.1. Rechtslage in Italien 97
9. Verjährung der Ansprüche 98
9.1. Rechtslage in Österreich 98
9.1.1. Verjährungsfrist 98
9.1.2. Hemmung, Unterbrechung und Verzicht auf die Verjährung 99
9.2. Rechtslage in Italien 99
9.2.1. Verjährungsfrist 100
9.2.2. Hemmung, Unterbrechung und Verzicht auf die Verjährung 100
10. Anhang 102
10.1. Mustervertrag nach österreichischem Recht(ohne Exklusivität) 102
10.2. Italienische Übersetzung 110
10.3. Mustervertrag nach italienischem Recht(mit Exklusivität) 117
10.4. Deutsche Übersetzung 128

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 30.6.2017
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
• ISBN-10: 3-7003-2040-X / 370032040X
• ISBN-13: 978-3-7003-2040-1 / 9783700320401