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Der Zuständigkeitswechsel nach § 126 Abs. 2 Satz 1 Strafprozessordnung.

Die prozessuale Überholung der Haftbeschwerde im Konflikt mit dem Beschleunigungsgrundsatz und dem Recht auf effektiven Rechtsschutz.

(Autor)

Buch | Softcover
351 Seiten
2021
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-18208-4 (ISBN)
CHF 125,85 inkl. MwSt
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Nach der Rechtsprechung ist ein Untersuchungshaftbefehl nach Anklageerhebung wegen § 126 II 1 StPO nicht mit der Beschwerde angreifbar. Alessa Trunk befasst sich erstmals unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen und des Rechts auf effektiven Rechtsschutz wissenschaftlich umfassend mit dieser Praxis. Dabei ergeben sich erhebliche rechtliche Defizite. Alessa Trunk erarbeitet sowohl eine verfassungs- und konventionskonforme Praxis als auch einen Gesetzgebungsvorschlag.
Das Werk behandelt ein wissenschaftlich weitestgehend unerforschtes Gebiet der StPO. Nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte führt
126 Abs. 2 Satz 1 StPO dazu, dass ein Untersuchungshaftbefehl insbesondere nach der Anklageerhebung nicht mehr mit der (weiteren) Beschwerde angefochten werden kann, bis das Tatgericht eine eigene Haftentscheidung getroffen hat. Erst diese kann dann mit der Beschwerde angefochten werden. Daher ist die Beschwerde in einen Haftprüfungsantrag an das Tatgericht umzudeuten. Alessa Trunk befasst sich erstmals unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen und des Rechts auf effektiven Rechtsschutz wissenschaftlich umfassend mit dieser Praxis. Dabei ergeben sich erhebliche rechtliche Defizite in der oberlandesgerichtlichen Praxis. Alessa Trunk unterbreitet im Ergebnis einen Vorschlag für eine verfassungs- und konventionskonforme Praxis anhand der aktuellen Gesetzeslage sowie einen Vorschlag für eine umfassende Gesetzesänderung.

Alessa Trunk is a lawyer in the Düsseldorf office of the law firm Pinsent Masons in employment law and compliance. She studied law at the Ruhr University in Bochum. Alessa Trunk completed her legal education at the Essen District Court. In 2020, she received her doctorate from the Faculty of Law of the Ruhr University Bochum with a dissertation on »The change of jurisdiction according to 126 section 2 sentence 1 Criminal Procedure Code«.

Einleitung in die Untersuchung
1. Grundlagen zur Untersuchungshaft: Statistiken – Geschichtliche Entwicklung der Haftrichterzuständigkeit seit 1877 – Legitimation und Grenzen der Untersuchungshaft
2. Voraussetzungen für den Erlass eines Untersuchungshaftbefehls: Formelle Voraussetzungen – Materielle Voraussetzungen – Ende und Folgen der Untersuchungshaft
3. Rechtsbehelfe gegen die Untersuchungshaft: Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG – Förmliches Haftprüfungsverfahren auf Antrag, §§ 117ff. StPO – Haftbeschwerde – Auswahlkriterien zwischen den verschiedenen Rechtsmitteln
4. Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen: Bedeutung der EMRK – Gesetzliche Grundlagen des Beschleunigungsgrundsatzes (in Haftsachen) – Dogmatische Einordnung – Rechtsprechung des EGMR im Überblick – Rechtsprechung der nationalen Gerichte im Überblick – Schlussfolgerung
5. Die Rechtsprechung zu § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO: Einführung – Die wesentlichen Beschlüsse der Oberlandes-gerichte seit 1956 – Das Vorgehen der Rechtsprechung abstrahiert – Die Begründung der Rechtsprechung
6. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts: Exkurs: § 162 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 StPO – Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit 1972 – Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
7. Bewertung der Rechtsprechung: Rezeption in der juristischen Literatur – Eigene Bewertung
8. Eigene Lösung: Reichweite der eigenen Lösung – Verfassungs- und konventionskonforme Auslegung: Prozessuale Zurechnungslösung – Legislativer Lösungsansatz – Praktische Hinweise
Zusammenfassung
Literatur- und Stichwortverzeichnis

Erscheinungsdatum
Reihe/Serie Schriften zum Strafrecht ; 371
Verlagsort Berlin
Sprache deutsch
Maße 157 x 233 mm
Gewicht 400 g
Themenwelt Recht / Steuern Strafrecht Strafverfahrensrecht
Schlagworte Beschleunigungsgrundsatz • prozessuale Überholung • Untersuchungshaft • Zuständigkeitswechsel
ISBN-10 3-428-18208-1 / 3428182081
ISBN-13 978-3-428-18208-4 / 9783428182084
Zustand Neuware
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