Die verwaltungsprozessuale Bedeutung des 113 Abs. 3 VwGO

Birgit Hermes (Autor)

Buch | Softcover

XXXVII, 190 Seiten

1998
Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
978-3-631-32893-4 (ISBN)

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113 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung befugt das Gericht, im Interesse der zügigen Erledigung des Rechtsstreits in besonders gelagerten Fällen den Verwaltungsakt allein wegen der Notwendigkeit weiterer Ermittlungen aufzuheben. Hinter dieser Regelung steht die Absicht des Gesetzgebers, die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf dem Feld der Anfechtungsklagen zu entlasten. Die Entlastungswirkung ist aber nur minimal; rechtswidrige Verwaltungsakte sind grundsätzlich schon nach 113 Abs. 1 aufhebbar, und dadurch ist das Spektrum fehlerhaften Verwaltungsakthandelns schon weitgehend erfaßt. Offenbar ist die aus der Finanzgerichtsordnung stammende Regelung unreflektiert in die Verwaltungsgerichtsordnung übernommen worden. Es besteht auch kein Bedarf, besagte Regelung für Verpflichtungsklagen einzuführen.

Die Autorin: Birgit Piendl (geb. Götzke) wurde 1968 in Frankfurt am Main geboren. Von 1987 bis 1993 studierte sie Rechtswissenschaft an der Universität in Frankfurt am Main. Von 1993 bis 1997 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Öffentliches Recht des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Frankfurt am Main tätig.

Aus dem Inhalt: 113 Abs. 3 VwGO - Minimaler Entlastungseffekt bei Anfechtungsklagen - Aufhebungsmöglichkeit nach 113 Abs. 1 VwGO - Ursache des Inkraftsetzens von 113 Abs. 3 VwGO - Unreflektierte Übernahme aus der Finanzgerichtsordnung - Kein verwaltungsprozessuales Bedürfnis für die Vorschrift auch bei Verpflichtungsklagen.

Erscheint lt. Verlag	1.5.1998
Reihe/Serie	Frankfurter öffentlich-rechtliche Studien ; 7
Verlagsort	Frankfurt a.M.
Sprache	deutsch
Maße	148 x 210 mm
Gewicht	310 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
Themenwelt	Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
Schlagworte	Bedeutung • Hermes • verwaltungsprozessuale • VwGO
ISBN-10	3-631-32893-1 / 3631328931
ISBN-13	978-3-631-32893-4 / 9783631328934
Zustand	Neuware