Das Francovich-Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Kontext des deutschen Staatshaftungsrechts

Cornelia Binia (Autor)

Buch | Softcover

LV, 328 Seiten

1998
Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
978-3-631-32964-1 (ISBN)

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Das Francovich-Urteil des EuGH zur Haftung der Mitgliedstaaten wegen gemeinschaftsrechtswidrigen Verhaltens hat viele Rechtsfragen aufgeworfen. Die Arbeit untersucht den gemeinschaftsrechtlichen Kontext des Urteilsspruchs, etwa die Legitimation des EuGH zu diesem Vorgehen, die Voraussetzungen sowie weitere Anwendungsfelder der Francovich-Doktrin. In einem zweiten Teil werden die Konsequenzen des Francovich-Urteils für das deutsche Staatshaftungsrecht, insbesondere vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Ausschlusses einer Haftung für legislatives Unrecht durch deutsche Gerichte, dargelegt. Literatur und aktuelle Urteile werden kritisch analysiert und eigene Lösungsansätze entwickelt.

Die Autorin: Cornelia M. Binia wurde 1968 in Duisburg geboren. Sie studierte von 1987 bis 1993 Rechtswissenschaften in Mainz. Referendariat im Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt am Main.

Aus dem Inhalt: Das Sanktionsdefizit auf der Gemeinschaftsrechtsebene vor Erlaß des Francovich-Urteils - Die generelle dogmatische Qualifizierung der Francovich-Grundsätze - Die dogmatische Grundlage des Staatshaftungsanspruchs - Voraussetzungen des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs - Der haftungsausfüllende Tatbestand des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs - Der EuGH als Rechtsetzungsorgan - Die Reichweite der Francovich-Doktrin - Das Francovich-Urteil und die horizontalen Richtlinienwirkungen - Der zeitliche Anwendungsbereich des Francovich-Urteils - Die Auswirkungen des Francovich-Urteils auf das deutsche Staatshaftungsrecht - Die Haftung des Staates für gesetzgeberisches Unrecht und das Francovich-Urteil - Die Vereinbarkeit von nationalen Haftungsausschlüssen mit den Grundsätzen des Francovich-Urteils - Die Normenerlaßklage als Folge des Francovich-Urteils?

Erscheint lt. Verlag	1.4.1998
Reihe/Serie	Europäische Hochschulschriften Recht ; 2345
Verlagsort	Frankfurt a.M.
Sprache	deutsch
Maße	148 x 210 mm
Gewicht	500 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
Themenwelt	Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Besonderes Verwaltungsrecht
Schlagworte	Binia • deutschen • Europ • Europäischen • Francovich • Gerichtshofes • Kontext • Staatshaftungsrechts • Urteil
ISBN-10	3-631-32964-4 / 3631329644
ISBN-13	978-3-631-32964-1 / 9783631329641
Zustand	Neuware