Wettbewerbsrecht (eBook)
3700 Seiten
AtheneMediaRECHT (Verlag)
978-3-86992-339-0 (ISBN)
Inhaltsübersicht
Teil 1 |
Wettbewerbsbeschränkungen |
Kapitel 1 |
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen |
§ 1 | Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen |
§ 2 | Freigestellte Vereinbarungen |
§ 3 | Mittelstandskartelle |
§§ 4 bis 17 | (weggefallen) |
Kapitel 2 |
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten |
§ 18 | Marktbeherrschung |
§ 19 | Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen |
§ 20 | Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht |
§ 21 | Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens |
Kapitel 3 |
Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts |
§ 22 | Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
§ 23 | (weggefallen) |
Kapitel 4 |
Wettbewerbsregeln |
§ 24 | Begriff, Antrag auf Anerkennung |
§ 25 | Stellungnahme Dritter |
§ 26 | Anerkennung |
§ 27 | Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen |
Kapitel 5 |
Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche |
§ 28 | Landwirtschaft |
§ 29 | Energiewirtschaft |
§ 30 | Presse |
§ 31 | Verträge der Wasserwirtschaft |
§ 31a | Wasserwirtschaft, Meldepflicht |
§ 31b | Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen |
Kapitel 6 |
Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung |
Abschnitt 1 |
Befugnisse der Kartellbehörden |
§ 32 | Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen |
§ 32a | Einstweilige Maßnahmen |
§ 32b | Verpflichtungszusagen |
§ 32c | Kein Anlass zum Tätigwerden |
§ 32d | Entzug der Freistellung |
§ 32e | Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen |
Abschnitt 2 |
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung |
§ 33 | Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht |
§ 33a | Schadensersatzpflicht |
§ 33b | Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde |
§ 33c | Schadensabwälzung |
§ 33d | Gesamtschuldnerische Haftung |
§ 33e | Kronzeuge |
§ 33f | Wirkungen des Vergleichs |
§ 33g | Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften |
§ 33h | Verjährung |
§ 34 | Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde |
§ 34a | Vorteilsabschöpfung durch Verbände |
Kapitel 7 |
Zusammenschlusskontrolle |
§ 35 | Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle |
§ 36 | Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen |
§ 37 | Zusammenschluss |
§ 38 | Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung |
§ 39 | Anmelde- und Anzeigepflicht |
§ 40 | Verfahren der Zusammenschlusskontrolle |
§ 41 | Vollzugsverbot, Entflechtung |
§ 42 | Ministererlaubnis |
§ 43 | Bekanntmachungen |
§ 43a | Evaluierung |
Kapitel 8 |
Monopolkommission |
§ 44 | Aufgaben |
§ 45 | Mitglieder |
§ 46 | Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder |
§ 47 | Übermittlung statistischer Daten |
Kapitel 9 |
Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe |
Abschnitt 1 |
Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas |
§ 47a | Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation |
§ 47b | Aufgaben |
§ 47c | Datenverwendung |
§ 47d | Befugnisse |
§ 47e | Mitteilungspflichten |
§ 47f | Verordnungsermächtigung |
§ 47g | Festlegungsbereiche |
§ 47h | Berichtspflichten, Veröffentlichungen |
§ 47i | Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen |
§ 47j | Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz |
Abschnitt 2 |
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe |
§ 47k | Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe |
Abschnitt 3 |
Evaluierung |
§ 47l | Evaluierung der Markttransparenzstellen |
Teil 2 |
Kartellbehörden |
Kapitel 1 |
Allgemeine Vorschriften |
§ 48 | Zuständigkeit |
§ 49 | Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde |
§ 50 | Vollzug des europäischen Rechts |
§ 50a | Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden |
§ 50b | Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden |
§ 50c | Behördenzusammenarbeit |
Kapitel 2 |
Bundeskartellamt |
§ 51 | Sitz, Organisation |
§ 52 | Veröffentlichung allgemeiner Weisungen |
§ 53 | Tätigkeitsbericht und... |
Erscheint lt. Verlag | 27.8.2019 |
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Sprache | deutsch |
Themenwelt | Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika |
ISBN-10 | 3-86992-339-3 / 3869923393 |
ISBN-13 | 978-3-86992-339-0 / 9783869923390 |
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Größe: 4,3 MB
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