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Kassenärztliche Vereinigungen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des GWB-Vergaberechts? (eBook)

Ein Beitrag zur Auslegung des Begriffs des öffentlichen Auftraggebers im Licht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
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2017 | 1. Auflage
Nomos (Verlag)
978-3-8452-8761-4 (ISBN)

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Kassenärztliche Vereinigungen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des GWB-Vergaberechts? - Anton Friesacher
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Schon 2009 hat der EuGH die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland als öffentliche Auftraggeber im EU-vergaberechtlichen Sinn eingestuft. Sie sind damit bei Auftrags- und Konzessionsvergaben über dem sog. Schwellenwert an das – europarechtliche Vorgaben umsetzende – GWB-Vergaberecht gebunden.

Demgegenüber hat der EuGH im Jahr 2013 berufsständischen Einrichtungen wie Ärztekammern die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber abgesprochen. Sie fallen demnach nicht in den Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts, sind bei ihren Beschaffungen also regelmäßig "nur" den für sie geltenden haushaltsrechtlichen Vorgaben unterworfen.

Im Licht der beiden angesprochenen EuGH-Urteile beschäftigt sich die Arbeit mit der Auftraggebereigenschaft Kassenärztlicher Vereinigungen, die angesichts ihrer gesundheitssystemischen Stellung Gemeinsamkeiten sowohl mit gesetzlichen Krankenkassen als auch mit Ärztekammern aufweisen.
Erscheint lt. Verlag 3.12.2017
Reihe/Serie Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht
Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht
Verlagsort Baden-Baden
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Arbeits- / Sozialrecht Arbeitsrecht
Schlagworte GWB • Kassenärztliche Vereinigung • Medizinrecht • Öffentlicher Auftraggeber • SGB V • Vergaberecht • Vergaberichtlinien
ISBN-10 3-8452-8761-6 / 3845287616
ISBN-13 978-3-8452-8761-4 / 9783845287614
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