Rationale Gesetzgebung (eBook)

Armin Steinbach (Autor)

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2017 | 1. Auflage
412 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-155211-3 (ISBN)

Infos

Gesetze müssen rational sein - so eine häufig erhobene Forderung. Gleichzeitig sind die Mängel an Gesetzen vielfältig, ihre Irrationalität wird oft beklagt. Doch was macht ein rationales Gesetz aus? Rationalität ist kein genuin juristischer Begriff, jede Disziplin kennt einen anderen Rationalitätsbegriff. Anliegen dieser Arbeit ist es, die außerjuridischen Rationalitätskonzepte so aufzubereiten, dass sie in rechtswissenschaftlichen Kategorien verwertbar und hinsichtlich ihrer verfassungsrechtlichen Verankerung überprüfbar werden. Außerjuridisch lautet die Frage: Welchen Sinngehalt entfaltet die Rationalität in Abhängigkeit ihres disziplinspezifischen Ursprungs in Bezug auf Gesetzgebung? Rechtstheoretisch kann auf dieser Grundlage jedes Rationalitätspostulat individuell auf einen normativen Aussagewert für Gesetzgebung untersucht werden. Welche Überschneidungen, welche Widersprüche lassen sich daraus für rationale Gesetze ermitteln? Verfassungsrechtlich stellt sich die Frage: Finden diese außerjuridischen Rationalitätsattribute normativ in der Verfassung Verankerung? Der komplementäre und aufeinander aufbauende Ansatz soll eine konstruktive Zusammenarbeit der Wissenschaftsdisziplinen ermöglichen. Die Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis 2018 der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. ausgezeichnet.

Geboren 1978; 2007 Promotion in Jura (LMU München); 2013 Promotion in Volkwirtschaftslehre (Erfurt); seit 2014 Gwilym Gibbon Fellow am Nuffield College (Oxford University); 2017 Habilitation (Bonn); seit 2017 Leiter des wirtschaftspolitischen Grundsatzreferates im Bundeswirtschaftsministerium (Berlin).

Inhalt

Cover 1
Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Kapitel 1: Einführung 18
I. Status quo der Diskussion über rationale Gesetzgebung 20
II. Öffentlich-rechtliches Forschungsinteresse 24
III. Gang der Untersuchung 30
Kapitel 2: Maßstabsbildung und Rekonstruktionsrahmen für rationale Gesetzgebung 36
I. Allgemeine Theorien der Rationalität und ihre Grenzen 36
1. Rationalität in der analytischen Wissenschaftstheorie 37
a. Konsistenz 38
b. Kohärenz 39
c. Korrektheit 39
d. Bestimmtheit 40
2. Sozialwissenschaftliche Rationalitätskonzeptionen 41
a. Ökonomische Rationalität 42
aa. Formale Rationalitätskriterien der Präferenztheorie 44
bb. Kriterien der Effizienzermittlung 46
(1) Pareto-Effizienz 46
(2) Kaldor-Hicks-Kriterium 47
(3) Wirtschaftlichkeit als Effizienzbegriff 49
b. Der Beitrag Max Webers 50
c. Die ökonomisch-politische Rationalität 52
d. Politische Handlungsrationalität 54
aa. Politische Handlung im Spannungsfeld der Interessen 54
bb. Politische Rationalität und Gesetzgebungsaktivität 55
cc. Kollision mit anderen Handlungsrationalitäten 58
e. Diskursethische Rationalität 60
f. Rationalität als Problemlösungsstrategie im Sinne des Kritischen Rationalismus 62
g. Systemrationalität 64
3. Das rechtswissenschaftliche Rationalitätskonzept 66
a. Steuerung durch Recht 67
b. Ordnung durch Recht 68
c. Recht als Hebel – Antizipation und Reaktion des Gesetzgebers auf den sozialen Wandel 69
II. Systematisierende Kategorisierung der Rationalitätspostulate 72
1. Ziel und Untersuchungsweg 72
2. Rechtsstaat und Rationalität 73
a. Der liberale Rechtsstaat 74
b. Der formale Rechtsstaat 76
c. Materieller Rechtsstaat 78
d. Prozeduraler Rechtsstaat 80
3. Systematisierung der Rationalitätstypen 82
a. Formale und materielle Rationalität 83
b. Prozedurale Rationalität 84
Kapitel 3: Formale Rationalität von Gesetzen 90
I. Formal-rationale Gesetzgebung und Rechtsstaat 91
II. Die Bestimmtheit des Gesetzes 91
1. Bezug zur Wirkungsorientierung des Rechts 92
2. Grenzen gesetzlicher Bestimmtheit 93
a. Relativierung aufgrund der betroffenen Materie 93
b. Relative Erheblichkeit des Bestimmtheitsgrundsatzes aufgrund beschränkten Wissens 94
c. Relative Erheblichkeit des Bestimmtheitsgrundsatzes im politischen Entscheidungsprozess 95
III. Begründung von Gesetzen 96
1. Gesetzesbegründung zur Sicherung juristischer Steuerungsrationalität 98
2. Begründungspflicht und politische Handlungsrationalität im Gesetzgebungsverfahren 99
3. Verfassungsrechtliches Gebot zur Gesetzesbegründung? 100
IV. Systemgerechtigkeit 103
1. Entwicklung einer Pflicht zum „systemgerechten Gesetz“ 104
2. Verfassungsrechtliche Fundierung und Kritik 107
a. Systemgerechtigkeit als Beschränkung der politischen Rationalität, oder: Die Überlagerung des Demokratieprinzips durch das Rechtsstaatsprinzip 110
b. Einheit der Rechtsordnung und Pluralität des Entscheidungsergebnisses 113
V. Fazit 114
Kapitel 4: Anknüpfungspunkte materieller Rationalität in der Gesetzgebung 118
I. Moralphilosophisch-vernunftorientierte und technologisch-instrumentelle Rationalität 118
II. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes materieller Rationalität 120
III. Ökonomisch effiziente Gesetzgebung 121
1. Verfassungsrechtliche Fundierung ökonomischer Effizienz 123
a. Marktwirtschaftliche Orientierung und objektive Werteordnung des Grundgesetzes 124
b. Europarechtlich vorgegebene Effizienzorientierung? 126
c. Der verfassungsrechtliche Nutzenmehrauftrag 127
d. Verfassungsrechtliches Wirtschaftlichkeitsgebot 127
e. Effizienz im umweltrechtlichen Nachhaltigkeitsprinzip 128
f. Effizienz in der Gemeinwohlverpflichtung 130
aa. Verfassungsrechtliche Verankerung des Gemeinwohlprinzips 131
bb. Inhalt und Reichweite des Gemeinwohlprinzips 132
(1) Ökonomische Versuche der Gemeinwohldefinition 132
(2) Gemeinwohl als Ausfluss widerstreitender Rationalitäten 134
2. Ökonomische Rationalität als Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 137
a. Rationalitäten im Teilgrundsatz der Geeignetheit 138
b. Rationalitäten im Teilgrundsatz der Erforderlichkeit 139
aa. Erforderlichkeit im Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebots 140
bb. Erforderlichkeit im Sinne des Pareto-Optimums 141
cc. Erforderlichkeit im Sinne des Kaldor-Hicks-Kriteriums 143
c. Der Teilgrundsatz der Angemessenheit 145
3. Ergebnis 147
IV. Effektivität als Rationalitätspostulat in der Gesetzgebung 149
1. Rationalitätswurzeln der Wirksamkeitsorientierung 149
a. Folgenorientierung und Kritischer Rationalismus 150
b. Folgenorientierung und ökonomische Rationalität 151
c. Folgenorientierung und juristische Rationalität 152
d. Wirkungsorientierte Rechtswissenschaft als Rechtstatsachenforschung 153
2. Die Empirie als Pflichtenquelle einer wirkungsorientierten Steuerungsrationalität 154
a. Verfassungsrechtliche Stimulanz der Gesetzeswirkungsforschung? 154
aa. Wirkungsorientierte Rationalität als Anlass zur Gesetzesfolgenabschätzung 156
bb. Gesetzeswirkungsforschung in der Praxis 157
(1) Prospektive Gesetzesfolgenabschätzung 158
(2) Retrospektive Gesetzesfolgenabschätzung 160
cc. (Methodische) Grenzen wirkungsorientierter Gesetzesforschung 161
b. Experimentgesetzgebung als Ausprägung wirkungsorientierter Rationalität 164
aa. Funktion und Einsatzmöglichkeit des Experimentgesetzes 164
bb. Pluri-Rationalität des Experimentgesetzes 167
c. Symbolische Gesetzgebung 169
d. Fazit 172
3. Zweckrationalität und Verhältnismäßigkeit der Gesetzgebung 174
a. Strukturierung zweckrationalen Entscheidens nach Max Weber 175
b. Strukturierung der Rechtsetzung nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 177
Kapitel 5: Prozedurale Rationalität in der Gesetzgebung 180
I. Der Zusammenhang zwischen Prozedur und Rationalität 180
II. Prozedurale Interaktion von Recht und Gesellschaft in der Systemtheorie 181
1. Recht als ausdifferenziertes Kommunikationssystem 182
2. Strukturelle Kopplung von Recht und Gesellschaft 182
3. Rationalitäten der strukturellen Kopplung 184
a. Formal-strukturelle Kopplung von Recht und Politik 185
b. Materiell-rationale Kopplung von Recht und Politik 185
c. Prozedural-rationale Kopplung von Recht und Politik durch reflexives Recht 187
4. Prozedurales Recht als Lösung der Steuerungskrise 188
a. Systemtheoretische Verankerung prozeduralen Rechts 189
b. Reflexion in der Gesetzgebung 190
c. Verfassungsrechtliche Maßstäbe und Grenzen reflexiven Rechts 192
5. Zwischenfazit 198
III. Recht als Kommunikationssystem in der Diskurstheorie 199
1. Recht und Diskurs 200
2. Gesetzgebung und Diskurs 202
a. Praktischer und juristischer Diskurs 202
b. Diskursive Rationalität des Gesetzgebungsverfahrens 203
c. Die Integrations- und Akzeptanzfunktion des öffentlichen Diskurses 204
d. Grenzen des juristischen Diskurses in der Gesetzgebung 205
aa. Politischer Diskurs in und außerhalb institutionalisierter Verfahren 206
bb. Friktionen zwischen institutionalisiertem und nicht-institutionalisiertem Diskurs 208
cc. Realität statt Idealität der Gesetzgebung 209
dd. Beschränkung kooperativer Wahrheitssuche durch politischen Geltungsanspruch 212
3. Gesetzgebung und prozedurale Rationalität 213
a. Prozedurale Rationalität außerhalb des Rechts 214
b. Prozedurale Rationalität im Recht und Gesetzgebungsverfahren 215
aa. Imperfekt-prozedurale Rationalität des Gesetzgebungsverfahrens 215
bb. Quasi-reine prozedurale Rationalität des Gesetzgebungsverfahrens 218
4. Fazit 220
IV. Politische Rationalität und Gesetzgebung 222
1. Konflikt zwischen Rationalität und Demokratieprinzip 222
a. Die Gegensatz-These 225
aa. Unvereinbarkeit von Rationalität und politischer Entscheidungsfindung 225
bb. Gegensätzlichkeit aufgrund eines Wertrelativismus 227
cc. Politiker als individueller Nutzenmaximierer: Die polit-ökonomische Sichtweise 228
b. Die Vorrang-These: Demokratie vor Rationalität 229
c. Die Konvergenz-Thesen 230
aa. Ökonomisch-rationale Instrumentalisierung zum Zwecke des Eigennutzes 230
bb. Politik rationalisierende Rationalität 231
d. Die Irrelevanz-These 233
2. Politische Handlungsrationalität als Phänomen im Verfassungsstaat 234
a. Kompromissprinzip als Handlungsform politischer Rationalität 235
b. Gesetzgebung durch Kompromiss 236
aa. Kompromisse in einer Verfassung der Konfliktordnung 236
bb. Der Kompromiss als politische Handlungslogik und Ausfluss von Verfahrensgerechtigkeit 238
cc. Gesetzgebungskompromiss und Delegation der Rechtskonkretisierung 240
dd. Der Kompromiss auf den Ebenen des Gesetzgebungsprozesses 242
ee. Der (de-)stabilisierende Charakter von Kompromissen 245
ff. Grenzen der Rationalität von Kompromissen 246
3. Eine Kontext-These: Ambivalenz der demokratischen Grundordnung 248
V. Kritischer Rationalismus als prozedurale Rationalität 251
1. Revidierbarkeit und Vorläufigkeit als Kerngedanken des Kritischen Rationalismus 251
2. Revidierbarkeit und Gesetzgebung 253
a. Divergenz von Norm und Wirklichkeit 254
aa. Auslegung als Mittel zur Kongruenz von Norm und Normwirklichkeit 255
bb. Dynamische Normänderung als Souveränität des Gesetzgebers 257
b. Grenzen der Falsifizierung in der Gesetzgebung 258
aa. Politische Sachzwänge und faktische Bindungen 258
bb. Das Dilemma von Kontinuitätsvertrauen und ständigem Normwandel 260
cc. Rechtliche Bindungen durch höherrangiges Recht 262
c. Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers 263
3. Alternativendenken als Postulat des Kritischen Rationalismus 265
a. Pluralistisches Alternativendenken in der Verfassung 266
b. Alternativen im Gesetzgebungsverfahren 267
aa. Anlagen für Alternativendenken im Gesetzgebungsprozess 269
(1) Parlamentsanhörung 269
(2) Plenumsberatung 270
bb. Grenzen des Möglichkeitendenkens 271
(1) Beschränkung des Gesetzesinitiativrechts 271
(2) Beschränkung im vorparlamentarischen Gesetzgebungsverfahren 273
(3) Zwang zur Selbstreflexion 276
4. Verfahrensmaximen prozeduralen Rechts und des Kritischen Rationalismus 280
a. Information durch Wissensakkumulation 281
b. Experimentelle Erprobung 282
c. Beteiligung 283
d. Beobachtung und Korrektur 283
5. Fazit 285
Kapitel 6: Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG): Referenzgebiet für rationale Gesetzgebung 288
I. Das Spannungsverhältnis formaler und politischer Rationalität 290
1. Politischer Kompromiss und verfassungsrechtliche Bestimmtheit 291
a. Der politische Kompromiss um das Regelungsobjekt des NABEG 291
b. Kollision des politischen Kompromisses mit dem formal-rationalen Bestimmtheitsgrundsatz 293
c. Der politische Kompromiss um das Verhältnis von Bundes- und Landesplanungen 295
d. Fazit 298
2. Wahrung der Systemgerechtigkeit 300
II. Wirkungsrationalität des NABEG 303
1. Empirische Grundannahmen des Gesetzgebers 304
a. Verfahrensverzögerungen aufgrund uneinheitlicher Rechtsanwendungspraxis 304
b. Bedeutung der Öffentlichkeitsbeteiligung 305
c. Unterbindung politisch motivierter Verschleppungen 310
2. Nachbesserungspflicht zwecks Wirkungssicherung des NABEG 312
a. Monitoring, Berichts- und Evaluierungspflichten zum Netzausbau 312
b. Jährliche Neubewertung des Netzausbaubedarfs im Charakter eines Experimentgesetzes 314
3. NABEG und symbolische Gesetzgebung 318
4. Die Öffentlichkeitsbeteiligung im NABEG als verhaltensökonomisches Phänomen 320
III. Prozedurale Rationalitätsaspekte in Bezug auf das NABEG 323
1. Diskursrationalität des Gesetzgebungsverfahrens zum Erlass des NABEG 323
2. Diskursrationalität in den Beteiligungsformen unter dem NABEG-Regime 329
3. NABEG als prozedurales Recht 330
4. NABEG und Kritischer Rationalismus 332
Kapitel 7: Zusammenfassung in Thesen 336
Literaturverzeichnis 346
Sachregister 412

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.6.2017
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• ISBN-10: 3-16-155211-3 / 3161552113
• ISBN-13: 978-3-16-155211-3 / 9783161552113