Entgeltregulierung im Eisenbahnsektor.
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Die Untersuchung knüpft an den bisherigen Stand der Eisenbahnentgeltregulierung an, zeigt die wesentlichen Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene auf (vgl. Richtlinie 2012/34/EG) und unterbreitet drei Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Entgeltregulierungsregimes: Erstens sollte der Gesetzgeber klarstellen, dass die durch das sektorspezifische Eisenbahnrecht regulierten Nutzungsentgelte keiner zusätzlichen Billigkeitskontrolle (vgl.
315 BGB) unterliegen. Zweitens soll die auf der Monopolstellung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen beruhenden Gefahr eines Preishöhenmissbrauchs - anstelle einer Anreizregulierung - durch Weiterentwicklung des Steuerungsinstruments der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) entgegengewirkt werden. Schließlich ist drittens der mit der vertikalen Integration des Eisenbahnkonzerns verbundenen Diskriminierungsgefahr nicht durch Zerschlagung des Konzerns, sondern durch Entflechtung bzw. Separierung der Finanzströme zu begegnen.
Hubertus Gersdorf, Jahrgang 1962, Studium an der Universität Hamburg, 1998 Habilitation, seit 1998 Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht an der Universität Rostock. Forschungsgebiete sind neben dem Staats- und Verwaltungsrecht insbesondere das Kommunikationsrecht und das Regulierungs- sowie Infrastrukturrecht. Vielfache Tätigkeit als Gutachter, Sachverständiger und Prozessbevollmächtigter. Zahlreiche Veröffentlichungen zum Staats- und Verwaltungsrecht sowie Kommunikations- und Regulierungsrecht.
A. Einleitung und Gang der Untersuchung
B. Bestandsaufnahme
Vorgaben zur Entgeltregulierung nach AEG, EIBV und dem vormaligen Richtlinienrecht – Verwaltungs- und Gerichtsverfahren – Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle von Infrastrukturnutzungsentgelten – Rechtsentwicklung auf nationaler Ebene – Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene – Finanzierung des Eisenbahnsektors
C. Die Entgeltregulierung nach der Richtlinie 2012/34/EU und Umsetzungserfordernisse
Bezugsgegenstand der Entgeltregulierung – Fahrwegenutzungsentgelte – Entgelte für den Zugang zu Serviceeinrichtungen und für Zusatz- und Nebenleistungen – Fazit: Partieller Umsetzungsbedarf
D. Rechtspolitischer Reformbedarf
Unions- und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen: Rechtsstellung der Infrastrukturbetreiber / Eisenbahninfrastrukturunternehmen – Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle von Infrastrukturnutzungsentgelten nach § 315 BGB – Weiterentwicklung der in der LuFV beinhalteten Anreizelemente zugunsten des Bundes und der Eisenbahnverkehrsunternehmen und zeitliche sowie inhaltliche Synchronisierung mit RegG und GVFG – Entflechtung durch Separierung der Finanzströme
E. Zusammenfassung in Leitsätzen
Bestandsaufnahme – Die Entgeltregulierung nach der Richtlinie 2012/34EU und Umsetzungserfordernisse – Rechtspolitischer Reformbedarf
Literatur- und Sachverzeichnis
"In vielen Details steckt die Regulierung dennoch 'in den Kinderschuhen'. Es ist also noch eine Menge Grundlagenforschung zu betreiben, und dazu leistet die hier vorgestellte Untersuchung elementare Beiträge. [...] Vieles deutet darauf hin, dass die amtierende 'Große Koalition' in der Eisenbahnregulierung im Großen und Ganzen der Linie dieses Werks folgt. Es kann damit auch als Begründung und Erläuterung der aktuellen Politik dienen." in: GRV-Nachrichten, 102/2015
»In vielen Details steckt die Regulierung dennoch ›in den Kinderschuhen‹. Es ist also noch eine Menge Grundlagenforschung zu betreiben, und dazu leistet die hier vorgestellte Untersuchung elementare Beiträge. [...] Vieles deutet darauf hin, dass die amtierende ›Große Koalition‹ in der Eisenbahnregulierung im Großen und Ganzen der Linie dieses Werks folgt. Es kann damit auch als Begründung und Erläuterung der aktuellen Politik dienen.« in: GRV-Nachrichten, 102/2015
| Erscheint lt. Verlag | 17.12.2014 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Schriften zum Öffentlichen Recht ; 1287 |
| Verlagsort | Berlin |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 157 x 233 mm |
| Gewicht | 274 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht |
| Schlagworte | Anreizregulierung • Eisenbahnrecht • Eisenbahnrecht (ER) • Eisenbahnrecht (ER) / Bundesbahnrecht • Entgeltregulierung • Lohn |
| ISBN-10 | 3-428-14567-4 / 3428145674 |
| ISBN-13 | 978-3-428-14567-6 / 9783428145676 |
| Zustand | Neuware |
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