Vergaberecht
LexisNexis ARD ORAC (Verlag)
978-3-7007-5745-0 (ISBN)
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Mag. Katja Gruber-Hirschbrich ist Referentin in der Rechtsabteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport sowie Laienrichterin beim Bundesverwaltungsgericht. Sie ist unter anderem auch für die Vertretung des Ministeriums vor dem Bundesverwaltungsgericht zuständig und Autorin des bei LexisNexis erschienen Skriptums „Vergaberecht graphisch dargestellt“.
InhaltsverzeichnisAbkürzungsverzeichnis XIII Literaturübersicht XVIIErster Abschnitt GrundlagenA. Einleitung 1B. Entwicklung des Vergaberechtes 2 I. Allgemeines 2II. Ober- und Unterschwellenbereich 3III. EG-Richtlinien 4C. Rechtsquellen des Vergaberechtes 4 I. Österreichische Rechtsgrundlagen 41. Verfassungsrecht 4 2. Einfache Gesetze 4a) Materielles Recht 4b) Rechtsschutz 43. Verordnungen 5a) Bundesebene 5 b) Landesebene 6 II. Europäische Rechtsgrundlagen 6D. Regelungsgegenstand des BVergG 2006 8E. Begriffsbestimmungen 9F. Vergabeverfahren aus zivilrechtlicher Sicht 10 G. Neue Auftragsvergabe? 10 I. Problematik 10 II. Lösung 101. Änderungen, die der bestehende Vertrag kennt 102. Änderungen, die der bestehende Vertrag nicht kennt 10 H. Exkurs: Bundesbeschaffung GmbH 11Zweiter Abschnitt Materielle Vergabebestimmungen für öffentliche Auftraggeber A. Persönlicher Geltungsbereich 13 I. Klassische öffentliche Auftraggeber 131. Gebietskörperschaften (Z 1) 132. Einrichtungen des öffentlichen Rechtes (Z 2) 133. Verbände (Z 3) 15 II. Sonstige Auftraggeber 15B. Sachlicher Geltungsbereich 15 I. Auftragsarten 15II. Bauaufträge 161. Begriff 162. Details 16III. Lieferaufträge 17IV. Dienstleistungsaufträge 171. Begriff 17 2. Details 18a) Aufträge über die Vergabe prioritärer Dienstleistungen 18b) Aufträge über die Vergabe nicht prioritärer Dienstleistungen 18 V. Exkurs: Geistige Dienstleistungen 191. Begriff 19 2. Details 19a) Aufträge über die Vergabe prioritärer geistiger Dienstleistungen 20 b) Aufträge über die Vergabe nicht prioritärer geistiger Dienstleistungen 20 VI. Baukonzessionsverträge 21 VII. Dienstleistungskonzessionsverträge 211. Begriff 21 2. Details 22VIII. Wettbewerbe 23 IX. Bauaufträge an Dritte durch Baukonzessionäre, die nicht öffentliche Auftraggeber sind 24 X. Abgrenzungsregelungen 24XI. Public Private Partnership (PPP) 251. Begriff 25 2. Modelle 25a) Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft 25 b) Konzessionsmodell 25c) Betreibermodell 25C. Ausnahmen vom Geltungsbereich des BVergG 2006 25 I. Allgemeines 25 II. Einzelne Ausnahmetatbestände 261. § 10 Z 1 BVergG 2006 262. § 10 Z 2 BVergG 2006 26a) Allgemeines 26 b) Art 346 Abs 1 lit b und Abs 2 AEUV 26c) Judikatur zu § 10 Z 2 BVergG 2006 28 3. § 10 Z 7 BVergG 2006 28a) In-house-Vergabe und Quasi-in-house-Vergabe 28 b) Exkurs: öffentlich-öffentliche Kooperation („Verwaltungskooperation“) 36 4. § 10 Z 8 BVergG 2006 395. § 10 Z 9 BVergG 2006 39 6. § 10 Z 10 und 12 BVergG 2006 397. § 10 Z 13 BVergG 2006 398. § 10 Z 14 und 15 BVergG 2006 39 9. § 10 Z 16 BVergG 2006 39 10. § 10 Z 17 BVergG 2006 39 11. § 10 Z 18 BVergG 2006 4012. § 10 Z 19, 20 BVergG 2006 40 D. Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Auftragswertes 40 I. Allgemeines 40 II. Bedeutung der Schwellenwerte 40 III. Übersicht über die Schwellenwerte41IV. Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber 41V. Geschätzter Auftragswert 42 E. Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen 43 I. Grundsätze des Vergabeverfahrens 43 II. Berufsqualifikation 44 1. Allgemeines 442. Ausscheiden von Angeboten gemäß § 129 Abs 1 Z 11 BVergG 2006 45 3. Ausscheiden von Angeboten gemäß § 129 Abs 1 Z 2 BVergG 2006 464. Ausscheiden von Angeboten gemäß § 129 Abs 2 BVergG 2006 465. Zuschlagsfrist 47 6. Vorinformation, Bekanntmachung 47 III. Arbeits- und Bietergemeinschaften 471. Begriff (§ 2 BVergG 2006) 472. Grundsätze 47 IV. „Vorarbeitenproblematik“ 48V. Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe 50VI. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen 50VII. Vertraulichkeit von Unterlagen 51 F. Arten und Wahl der Vergabeverfahren 51 I. Allgemeines 511. Grundsätzliches 512. Elektronische Auktion 52 a) Begriff 52b) Details 523. Bedeutung der Wahl des Vergabeverfahrens 52 II. Arten der Vergabeverfahren 521. Offenes Verfahren 522. Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung 523. Nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung 534. Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung 535. Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung 536. Direktvergabe 547. Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung 558. Rahmenvereinbarung 589. Dynamisches Beschaffungssystem 5810. Wettbewerblicher Dialog 59III. Wann ist welches Vergabeverfahren zulässig? 59G. Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern 59 H. Übermittlung von Unterlagen an die Kommission 61 I. Bekanntmachungen 61 I. Allgemeines 61 II. Welche Vergaben sind bekannt zu machen? 61 III. Wo ist eine Vergabe von Leistungen bekannt zu machen? 611. Oberschwellenbereich 61a) Bekanntmachungen auf Unionsebene 61b) Bekanntmachungen in Österreich 62c) Sonstige Bekanntmachungen 62 d) Bekanntmachung einer Vorinformation 622. Unterschwellenbereich 63a) Bekanntmachungen auf Unionsebene 63 b) Bekanntmachungen in Österreich 63c) Sonstige Bekanntmachungen 63 IV. Hinweise in der Bekanntmachung 63V. Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen 64VI. Freiwillige Bekanntmachung in einem Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung 641. Zuschlagsentscheidung 64 a) Oberschwellenbereich 64 b) Unterschwellenbereich 65 2. Zuschlagserteilung 65a) Oberschwellenbereich 65 b) Unterschwellenbereich 65J. Fristen 66I. Allgemeines 66 II. Teilnahme- und Angebotsfristen 66 III. Zuschlagsfrist 67K. Auswahl-, Beurteilungs-, Eignungs- und Zuschlagskriterien 67I. Auswahlkriterien 68 II. Beurteilungskriterien 68 III. Eignungskriterien 69 IV. Zuschlagskriterien 69 L. Eignung der Unternehmer 69I. Begriff 69 II. Ausschluss vom Vergabeverfahren 701. Begriff 702. Abstandnahme vom Ausschluss 70III. Nachweis der Eignung 701. Allgemeines 702. Nachweise 73a) Nachweis der beruflichen Befugnis (§ 71 BVergG 2006) 73 b) Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit (§ 72 BVergG 2006) 73 c) Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (§ 74 BVergG 2006) 74 d) Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit (§ 75 BVergG 2006) 743. Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer 754. Einschlägiges, allgemein zugängliches Verzeichnis eines Dritten 75 5. Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung 75M. Die Ausschreibung 76 I. Allgemeines 76 II. Inhalt der Ausschreibungsunterlage 76 III. Berichtigung der Ausschreibungsunterlage 77IV. Kosten der Ausschreibungsunterlage 77 V. Auslegung von Ausschreibungsunterlagen 77VI. Preise 781. Preisangebotsverfahren, Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren 78a) Begriff 78b) Wie ist auszuschreiben, anzubieten und zuzuschlagen? 782. Art des Preises 78a) Begriff 78b) Wie ist auszuschreiben, anzubieten und zuzuschlagen? 78 3. Festpreise oder veränderliche Preise 79 a) Begriff 79 b) Wie ist auszuschreiben, anzubieten und zuzuschlagen? 79VII. Bestangebotsprinzip, Billigstangebotsprinzip 791. Oberschwellenbereich 792. Unterschwellenbereich 79VIII. Sonderbestimmungen hinsichtlich der Beschaffung von Straßenfahrzeugen 79 IX. Sonderbestimmungen betreffend die Energieeffizienz bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Oberschwellenbereich von zentralen öffentlichen Auftraggebern 801. Allgemeines 80 2. Lieferaufträge 803. Dienstleistungsaufträge 80 X. Alternativangebote und Abänderungsangebote 811. Alternativangebote 81a) Begriff 81b) Wann ist es zulässig? 81 2. Abänderungsangebote 82a) Begriff 82b) Wann ist es zulässig? 82XI. Variantenangebote 83 XII. Subunternehmerleistungen 83 1. Begriff 832. Zulässigkeit 83XIII. Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen 84XIV. Sicherstellungen 84XV. Barrierefreies Bauen 84 XVI. Zahlungsverkehr 841. Allgemeines 842. Zahlungstermin, Entschädigung für die Betreibungskosten (§§ 87a Abs 1 und 99a Abs 1 BVergG 2006) 85 3. Zahlungsfrist (§§ 87a Abs 2 und 99a Abs 2 BVergG 2006) 864. Maximale Dauer eines gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Abnahme- oder Überprüfungsverfahrens zur Feststellung der vertragsgemäßen Leistungserbringung (§§ 87a Abs 3 und 99a Abs 3 BVergG 2006) 865. Frühestmöglicher Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung beim Auftraggeber (§§ 87a Abs 4 und 99a Abs 4 BVergG 2006) 87 6. Verzugszinssatz (§§ 87a Abs 5 und 99a Abs 5 BVergG 2006) 87 XVII. Elektronisch einzureichende Angebote 87 XVIII. Die Leistungsbeschreibung 87 1. Allgemeines 872. Konstruktive Leistungsbeschreibung 88 3. Funktionale Leistungsbeschreibung 88 N. Das Angebot 88 I. Allgemeine Regelungen 88 II. Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote 89O. Das Zuschlagsverfahren 89 I. Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung von Angeboten 891. Entgegennahme und Verwahrung der Angebote 89 2. Öffnung der Angebote 89II. Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten 90 1. Prüfung der Angebote 902. Ausscheiden von Angeboten 913. Behebbare und unbehebbare Mängel 92 III. Zuschlagsentscheidung, Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung 941. Begriff 942. Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung 943. Ausnahmen von der Verpflichtung zur Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung 964. Stillhaltefrist 975. Freiwillige Mitteilung der Zuschlagserteilung (somit des abgeschlossenen Vertrages) 976. Wirksamkeit des Zuschlages 987. Form des Vertragsabschlusses 988. Freiwillige Bekanntmachung in einem Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung 98 P. Beendigung des Vergabeverfahrens 98 I. Grundsätzliches 98II. Keine Akte werden durch den Auftraggeber gesetzt 98III. Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens vor Ablauf der Angebotsfrist 99 IV. Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist 99V. Widerrufsverfahren 1001. Oberschwellenbereich 100 2. Unterschwellenbereich 100Dritter Abschnitt Materielle Vergabebestimmungen für Sektorenauftraggeber A. Allgemeines 103B. Persönlicher Geltungsbereich 103 I. Sektorenauftraggeber 103 II. Sektorentätigkeiten 104 III. Abgrenzungsregelungen 104C. Sachlicher Geltungsbereich 105D. Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich 105 I. Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren 105 II. Aufträge an verbundene Unternehmen 105 III. Bau- und Dienstleistungskonzessionsverträge 106 IV. Freigestellte Sektorenauftraggeber im Bereich des Aufsuchens und der Förderung von Erdöl oder Gas 106V. Freistellung vom Anwendungsbereich 106E. Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Auftragswertes 106F. Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen 106G. Arten und Wahl der Vergabeverfahren 107 I. Allgemeines 107II. Arten der Vergabeverfahren 107III. Wann ist welches Vergabeverfahren zulässig? 1071. Oberschwellenbereich 1082. Unterschwellenbereich 108H. Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Sektorenauftraggebern und Unternehmern; Übermittlung von Unterlagen an die Kommission; Bekanntmachungen 108I. Fristen 108J. Eignung der Unternehmer 108K. Die Ausschreibung 109L. Das Angebot 110M. Das Zuschlagsverfahren und Beendigung des Vergabeverfahrens 110Vierter Abschnitt Rechtsschutz A. Gesetzliche Grundlagen 111 I. Bundesebene 111II. Landesebene 111B. Rechtsschutzbehörden 111 I. Überblick 111 II. Bundesebene 111III. Landesebene 112 IV. Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof 113 C. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens 113 I. Allgemeines 1131. Übersicht über die Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens 1132. Grundsätzliches 113 3. Akteneinsicht 1144. Pauschalgebühren und deren Ersatz 114a) Allgemeines 114b) Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesverwaltungsgerichtes 114 c) Gebührenersatz 116 5. Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht 116 II. Nachprüfungsverfahren 1171. Begriff 1172. Einleitung des Verfahrens 1173. Gesondert und nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen 1184. Fristen für Nachprüfungsanträge 1185. Inhalt von Nachprüfungsanträgen 1216. Unzulässigkeit von Nachprüfungsanträgen 1217. Keine Antragslegitimation – Zurückweisung des Antrages 1218. Unrichtige oder keine Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde 1229. Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung 12210. Bekanntmachung einer Verhandlung 12211. Parteien 12312. Entscheidung 123 III. Einstweilige Verfügung 123 1. Begriff 1232. Antragslegitimation 124 3. Inhalt von Anträgen auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung 124 4. Unzulässigkeit von Anträgen auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung 1245. Antragstellung vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens 1246. Verständigung vom Einlangen des Antrages und seine Wirkung 1247. Parteien 125 8. Entscheidung 125 9. Ständige Rechtsprechung hinsichtlich eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung 125IV. Feststellungsverfahren126 1. Begriff 1262. Feststellungskompetenz 1263. Fristen für Feststellungsanträge 128 4. Inhalt von Feststellungsanträgen 128 5. Unzulässigkeit von Feststellungsanträgen 129 6. Unrichtige oder keine Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde 1297. Parteien 1298. Entscheidung 1309. Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen 132a) Oberschwellenbereich 132b) Unterschwellenbereich 133 D. Schadenersatzansprüche 134 I. Allgemeines 134 II. Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch 1351. Grundsatz 135 2. Ausnahme vom Grundsatz 136 III. Kein Anspruch auf Schadenersatz 136 IV. Zuständigkeit zur Entscheidung 136V. Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses auf den abgeschlossenen Vertrag 136 VI. Umfang des Ersatzes 136 E. Rechtsschutz auf europäischer Ebene 137I. Vorabentscheidungsverfahren 137 II. Unionsrechtliche Kontrolle durch die Kommission und den EuGH 138F. Schiedsgerichtsverfahren 139G. Sonstige Sanktionsmöglichkeiten 139 I. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 139 II. § 168b Strafgesetzbuch 139Fünfter Abschnitt Bundesvergabegesetz Verteidigung und SicherheitA. Allgemeines 141B. Entwicklung des Vergaberechtes 142 C. Rechtsquellen des Vergaberechtes 142I. Österreichische Rechtsgrundlagen 1421. Verfassungsrecht 1422. Einfache Gesetze 142a) Materielles Recht 142 b) Rechtsschutz 1433. Verordnungen 143 a) Bundesebene 143b) Landesebene 143 II. Europäische Rechtsgrundlagen 143D. Regelungsgegenstand des BVergGVS 2012 144E. Vergabeverfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen 149 F. Begriffsbestimmungen 149G. Persönlicher Geltungsbereich 150 I. Klassische öffentliche Auftraggeber 150 II. Sektorenauftraggeber 150 H. Sachlicher Geltungsbereich 150 I. Ausnahmen vom Geltungsbereich 151J. Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Auftragswertes 152 K. Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen 152L. Arten und Wahl des Vergabeverfahrens 153 I. Allgemeines 153 II. Arten der Vergabeverfahren 153 III. Wann ist welches Vergabeverfahren zulässig? 153M. Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern; Übermittlung von Unterlagen an die Kommission; Bekanntmachungen 154 N. Fristen 154 O. Eignung der Unternehmer 155P. Ausschreibung 155 Q. Angebot, Zuschlagsverfahren, Beendigung des Vergabeverfahrens 155R. Rechtsschutz 156S. Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen 156AnhangA. Begriffsbestimmungen (§ 2 BVergG 2006) 157B. Begriffsbestimmungen (§ 3 BVergGVS 2012) 163C. Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren (§ 9 BVergGVS 2012) 168D. Schwellenwerte 169 I. Schwellenwerte im klassischen Bereich des BVergG 2006 1691. Allgemeine Regelung 1702. Zentraler öffentlicher Auftraggeber iSd Anhanges V des BVergG 2006 170 3. Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport 170 II. Schwellenwerte des Sektorenbereiches des BVergG 2006 171 III. Schwellenwerte des BVergGVS 2012 171 E. Schwellenwerteverordnung 2012 171F. Teilnahme- und Angebotsfristen des BVergG 2006 172 I. Teilnahme- und Angebotsfristen des klassischen Bereiches 172 1. Angebots- und Teilnahmefristen im Oberschwellenbereich 172a) Offenes Verfahren 172b) Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung 173c) Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung 173 d) Wettbewerblicher Dialog 173 2. Angebots- und Teilnahmefristen im Unterschwellenbereich 174a) Offenes Verfahren 174b) Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung 174 c) Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung 174 d) Wettbewerblicher Dialog 174 II. Teilnahme- und Angebotsfristen des Sektorenbereiches 1751. Angebots- und Teilnahmefristen im Oberschwellenbereich 175a) Offenes Verfahren 175b) Nicht offenes Verfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb 1752. Angebots- und Teilnahmefristen im Unterschwellenbereich 175G. Wichtige Adressen 175H. Vergabekontrollbehörden in den Ländern 176Stichwortverzeichnis 179
| Erscheint lt. Verlag | 26.2.2014 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Skripten |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 210 x 297 mm |
| Gewicht | 544 g |
| Einbandart | Paperback |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht |
| Schlagworte | Auftragsvergabe • Ausschreibung • Bundesvergabeamt • Bundesvergabegesetz 2006 • Raumordnung • Rechtsschutz • Rechtsskripten • Rechtsskripten Öffentliches Recht • Vergabebestimmungen • Vergaberecht • Vergaberecht (VgR) • Verwaltungsrecht • Verwaltungsrecht, Rechtsskripten • Verwaltungsrecht / Verwaltungsgesetze |
| ISBN-10 | 3-7007-5745-X / 370075745X |
| ISBN-13 | 978-3-7007-5745-0 / 9783700757450 |
| Zustand | Neuware |
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