Der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz im öffentlichen Vergaberecht. (eBook)

Tobias Pollmann (Autor)

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2009 | 1. Auflage
190 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-53084-7 (ISBN)

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Welche Anforderungen stellt der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG an die Vergabe öffentlicher Aufträge? Ausgehend von der Überlegung, dass in der Beauftragung eines Unternehmens eine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung gegenüber seinen Konkurrenten liegt, untersucht Tobias Pollmann zunächst, welche Auswahlkriterien und Verfahrensgestaltungen gleichheitsgerecht sind. Dabei entwickelt er anhand einer Analyse vergaberechtlicher Einzelprobleme die These, dass der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz des Haushaltsrechts als Quelle gleichheitskonformer Differenzierungskriterien eine überragende Rolle einnimmt. Mit Art. 3 Abs. 1 GG ist die Auswahlentscheidung zugunsten eines Auftragsinteressenten in erster Linie dann vereinbar, wenn sie im Einklang mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz steht. Das Zusammenspiel des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes und des allgemeinen Gleichheitssatzes führt dazu, dass die innenrechtlichen Bindungen der öffentlichen Verwaltung ins Außenverhältnis zu den privaten Auftragsinteressenten 'extravertiert' werden. Dagegen sieht der Autor in der staatlichen Auftragsvergabe keinen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit der leer ausgehenden Konkurrenten aus Art. 12 Abs. 1 GG. Im zweiten Teil beleuchtet Tobias Pollmann den Primär- und Sekundärrechtsschutz. Anders als das Bundesverfassungsgericht hält er die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG für einschlägig und leitet aus dieser Vorschrift einen weitergehenden Primärrechtsschutz ab, als ihn die Gerichte im öffentlichen Vergaberecht derzeit gewähren.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 14
1. Teil: Die Grundrechte im staatlichen Beschaffungswesen 24
A. Umfassende Grundrechtsbindung des Staates 24
B. Die Einschlägigkeit von Art. 3 Abs. 1 GG 29
C. Die Einschlägigkeit von Art. 12 Abs. 1 GG 34
D. Zwischenergebnis 42
2. Teil: Die Direktiven des Art. 3 Abs. 1 GG im staatlichen Beschaffungswesen 44
A. Dogmatische Ausgangslage 44
I. Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz 44
II. Die Auftragsvergabe im Wettbewerb 52
III. Die Dogmatik des allgemeinen Gleichheitssatzes 53
IV. Zwischenergebnis 59
B. Das Submissionsverfahren 60
I. Die Angebotsauswahl 61
1. Die Bedarfsdeckung 62
a) Die Leistungsbeschreibung 62
aa) Festlegung des Leistungsgegenstandes 62
bb) Verbindlichkeit der Leistungsbeschreibung 65
cc) Auslegung und Bestimmtheitsgebot 70
(1) Auslegung der Leistungsbeschreibung 70
(2) Nebenangebote, funktionale Ausschreibungen 71
(3) Parameterartige Leistungskriterien 73
(a) Gewichtung 75
(b) Techniken der Gewichtung 79
(c) Mindestgewicht des Preiskriteriums 80
dd) Zwischenergebnis 81
b) Eignung der Bieter 82
aa) Inhaltliche Bedeutung des Kriteriums 82
bb) Handhabung des Kriteriums 85
cc) Nachunternehmererklärungen 86
dd) Das Kriterium „Mehr an Eignung“ 87
(1) Sachgerechtigkeit des Kriteriums 88
(2) Vereinbarkeit mit den Verdingungsordnungen 89
2. Sekundärziele 90
a) Grundsätzliche Zulässigkeit ihrer Verfolgung 90
b) Bedeutung gesetzlicher Vorgaben 96
c) Kompetenz 99
aa) Kompetenzabgrenzung 100
bb) Kompetenz der mittelbaren Staatsverwaltung 101
3. Der Preis und seine Angemessenheit 102
a) Preisermittlung 102
b) Angemessener Preis 105
aa) Subjektiv-rechtlicher Charakter der §§ 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A, 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A 107
bb) Inhaltliche Bedeutung 109
cc) Preisangaben 111
c) Überbürdung von Wagnissen 118
4. Die Wahrung rechtmäßiger Zustände 121
a) Herleitung der Kriterien 121
b) Auftragssperren 123
aa) Sachgerechtigkeit und Vereinbarkeit mit den Verdingungsordnungen 123
bb) Verdachtsgestützte Auftragssperren 125
II. Die Gestaltung des Verfahrens 129
1. Gleich- und Ungleichbehandlungen im Verfahren 131
a) Nachverhandlungen 131
b) Erklärungen zum Leistungsangebot, Fristen 133
2. Sonstige Verfahrensregeln 134
III. Die Verfahrensart (offene und beschränkte Ausschreibung, freihändige Vergabe) 137
1. Die Vorgaben des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes 138
2. Das Verhältnis zwischen Wirtschaftlichkeitsgrundsatz und den einfach-gesetzlichen Ausschreibungspflichten 141
3. Der Topos „Grundrechtsschutz durch Verfahren“ 145
IV. Selbstbindung durch dauerhaften Verwaltungsgebrauch der Verdingungsordnungen 146
C. Andere Vergabeverfahren 149
3. Teil: Primär- und Sekundärrechtsschutz 153
A. Der Primärrechtsschutz 153
I. Verfassungsrechtliche Grundlage 153
II. Reichweite und Effektivität des Rechtsschutzes 157
1. Ausgangslage 157
2. Grenzen des Gebots effektiven Primärrechtsschutzes 160
B. Der Sekundärrechtsschutz 163
Zusammenfassung 170
Literaturverzeichnis 178
Sachwortverzeichnis 190

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 8.9.2009
• Reihe/Serie: Schriften zum Öffentlichen Recht
• Zusatzinfo: 190 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
• Schlagworte: Haushaltsrecht • Öffentliches Vergaberecht • Staatliche Auftragsvergabe
• ISBN-10: 3-428-53084-5 / 3428530845
• ISBN-13: 978-3-428-53084-7 / 9783428530847