Die Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben. (eBook)

Vorträge auf dem koreanisch-deutschen Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich vom 13. bis 15. September 2007 am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung Speyer.

Jan Ziekow (Herausgeber)

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2008 | 1. Auflage
239 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52811-0 (ISBN)

Infos

Das klassische Bild vom Staat als 'Leistungsstaat', der im öffentlichen Interesse stehende Leistungen in Eigenerstellung erbringt, wird zunehmend abgelöst von der Idee des Gewährleistungsstaats, der zwar Gemeinwohlinteressen zu sichern, die hierfür notwendigen Leistungen aber nicht notwendig eigenhändig zu erbringen hat. Die Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erfolgt in vielfältiger Weise. Sie reicht von unterschiedlichen Formen der Partizipation über die Übertragung von substantiellen Beiträgen zur Aufgabenerfüllung im Rahmen von Kooperationsverhältnissen bis zur materiellen Privatisierung. Das koreanisch-deutsche Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich, dessen Vorträge in diesem Band dokumentiert werden, ermöglicht durch die Betrachtung spezifischer Referenzfelder eine vergleichende Gesamtschau des Stands der Forschung zur Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Die Thematik der Aufgabenwahrnehmung im Gewährleistungsstaat wird in einer großen Bandbreite behandelt und unter verschiedenen Aspekten beleuchtet. Die vergleichende Analyse der Rechtslage in Deutschland und Korea bringt einen intensiven Erfahrungsaustausch in zentralen Gegenwarts- und Zukunftsfragen des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft. Sie ermöglicht eine Verdichtung der Perspektive der Verwaltungsforschung unter Einbeziehung von Erkenntnissen und Anregungen aus einem anderen Rechtskreis.

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 10
Jong Hyun Seok: Neue Entwicklungstendenzen des koreanischen Verwaltungsrechts 12
I. Vorbemerkung 12
II. Die Unterscheidung der Entwicklungsperioden 12
1. Die Unterscheidung von Jong Hyun Seok 12
2. Unterscheidung von Song Hwa Choi 13
3. Unterscheidung von Tschol Yong Kim 14
III. Die Einbeziehung Privater und die kooperative Verwaltung in Korea 15
1. Einleitung 15
2. Der Governance-Ansatz in der Verwaltung 15
3. Governance-Ansatz bei der kommunalen Verwaltung 17
a) Bürgeranspruch auf Beaufsichtigung 18
b) Bürgeranspruch auf Festsetzung, Novellierung und Aufhebung der Satzung 18
c) Bürgerabstimmung 19
d) Bürgerabberufung 20
IV. Verantwortungsteilung zwischen der Regierung und den lokalen Regierungen 21
V. Ausblick und Würdigung 22
Jan Ziekow: Neue Entwicklungstendenzen im Verhältnis zwischen öffentlicher Verwaltung und Privaten bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben 24
I. Kommunikation 26
II. Information 30
III. Kooperation 33
IV. Schlussbetrachtung 36
Sung-Soo Kim: Public Private Partnership als neue Form der Erfüllung staatlicher Aufgaben? Unter besonderer Berücksichtigung des koreanischen Gesetzes über Private Finanzierungsinitiativen (KPFIG) 38
I. Der Begriff und die Zielsetzung der PPP bzw. ÖPP 38
II. Die Ausgangslage der PPP und KPFIG in Korea 42
III. Rechtliche Streitpunkte des KPFIG 45
1. Rechtlicher Charakter der PPP-Vorhaben nach der Rechtsprechung des Koreanischen Verfassungsgerichts 45
a) Maßgeblicher Sachverhalt 45
b) Tragende Entscheidungsgründe 46
c) Zustimmende Würdigung 47
2. Kooperationsvertrag 48
a) Begriffliche Abgrenzung der PPP auf Vertragsbasis von institutionalisierten PPP nach der Europäischen Kommission 48
aa) PPP auf Vertragsbasis 48
bb) Institutionalisierte PPP 49
b) Die rechtliche Lage der Kooperationsverträge nach KPFIG 49
aa) Institutionalisierte PPP nach § 2 Nr. 12 KPFIG durch Gründung eines Dritten Sektor-Unternehmens 49
bb) PPP auf Vertragsbasis 51
(1) Begriff, Inhalt und rechtliche Struktur des Kooperationsvertrags 51
(2) Qualifizierung des Kooperationsvertrags 52
3. Vergaberechtliche Probleme 54
a) Rechtlicher Charakter der Entscheidung über den Verhandlungspartner 55
b) Klagebefugnis anderer Bieter 56
c) Strukturelle Probleme des Verhandlungsverfahrens 57
d) Der sog. wettbewerbliche Dialog als Alternative? 58
4. Maßnahmen zugunsten des öffentlichen Interesses nach § 47 Abs. 1 KPFIG 61
a) Rechtslage 61
b) Kritische Würdigung 61
IV. Schlussfolgerung 62
Literaturverzeichnis 63
1. Im deutschsprachigen Raum 63
2. Im koreanischsprachigen Raum 64
Peter Baumeister: Public Private Partnership als neue Form der Erfüllung staatlicher Aufgaben? 66
I. Einleitung 66
II. Begriff und Projektbeispiele 68
1. Der Begriff 68
2. Anwendungsbereiche 70
III. PPP als Fall der funktionellen Privatisierung? 71
IV. Beispielhafte Rechtsentwicklungen und Fragestellungen 72
1. Vergaberecht 72
2. Verwaltungsvertrag 74
3. Öffentliche Unternehmen mit privater Beteiligung 75
V. Ergebnis 76
Ulrich Stelkens: Regulierung wirtschaftlicher Tätigkeit als Form der Einbeziehung privatwirtschaftlicher Tätigkeit in die staatliche Daseinsvorsorge – am Beispiel der Telekommunikation 78
I. Einführung 78
II. Entwicklung der Telekommunikationsregulierungsaufgaben in Deutschland 83
1. Wettbewerbsherstellung 84
2. Gewährleistung einer Grundversorgung 87
3. Verbraucherschutz 90
III. Fazit 96
Hae-Ryoung Kim: Staatliche Verantwortung für die Inanspruchnahme von Raum- und Umweltressourcen. Unter besonderer Berücksichtigung der Einbeziehung Privater durch Öffentlichkeitsbeteiligung in raumbedeutsame Planungsprozesse 98
I. Einleitung 98
II. Überblick über koreanische Raumplanungssysteme 99
1. Altes Planungssystem 99
2. Erneuertes Raumplanungssystem in Korea 100
a) Wichtige veränderte Aspekte im neuen Planungssystem 100
b) Starke Kontrolle der Bodennutzungsmaßnahmen 101
3. Raumplanung und Umweltschutz 101
a) Berücksichtigung der Umweltschutzbelange bei der Aufstellung der Raumplanung 101
b) Unzureichende Verzahnung zwischen der gesamten Landesplanung und der Fachplanung 103
4. Beteiligung des Bürgers an der Raumplanung 104
a) Die in Planungsgesetzen vorgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten 104
b) Beteiligungsmöglichkeit des Bürgers nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz Koreas 106
c) Beteiligungsmöglichkeit des Bürgers nach dem Gesetz für kommunale Selbstverwaltung 107
d) Einbeziehung Privater durch NGOs 108
e) Mitwirkung des Bürgers nach dem Neuen Steuerungsmodell (PPP) 108
f) Einbeziehung Privater durch Privatisierung der Raumplanung 110
5. Aufbau des effektiven Rechtsschutzsystems: die Rolle der gerichtlichen Kontrolle 110
Annette Guckelberger: Die Einbeziehung Privater durch Öffentlichkeitsbeteiligung in raumbedeutsame Planungsprozesse 112
I. Zur Entwicklung und zum Konzept der informierten Öffentlichkeit in der räumlichen Gesamtplanung 115
II. Das Verfahren bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen 121
1. Scoping 122
2. Die Erstellung des Umweltberichts sowie die Erarbeitung des Planentwurfs 126
3. Die Konsultation der Öffentlichkeit 128
a) Der zu beteiligende Personenkreis 129
b) Vorherige Bekanntmachung des Konsultationsverfahrens 131
c) Zur Auslegung und zur Stellungnahmefrist 133
d) Zur Ausgestaltung der Beteiligung 135
e) Zur „frühzeitigen und effektiven“ Öffentlichkeitsbeteiligung 137
f) Zur Berücksichtigung der abgegebenen Stellungnahmen einschließlich etwaiger Präklusionsregelungen 138
g) Öffentliche Bekanntmachung mit Begründung 140
h) Fazit 141
III. Das Verfahren bei Aufstellung der Bauleitpläne 142
1. Zur Verfahrensweise bei einer förmlichen Umweltprüfung 146
a) Das Scoping 146
b) Zweistufiges Konsultationsverfahren 147
aa) Behördenbeteiligung 147
bb) Öffentlichkeitsbeteiligung 148
(1) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB 148
(2) Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB 150
(3) Fazit 152
c) Die planerische Entscheidung unter Berücksichtigung der Präklusionsvorschrift sowie der Bekanntgabe 153
d) Das vereinfachte Verfahren 155
IV. Gesamtbetrachtung der räumlichen Planungsebenen 156
Kee-Hong Kang: Möglichkeiten und Grenzen der Bürger zur Teilnahme an der Ortsrechtsgesetzgebung der koreanischen Gemeinden 160
I. Entwicklung der Selbstverwaltung in Südkorea 160
II. Unmittelbare Teilnahmeformen im Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) 163
1. Bürgerabstimmung 163
2. Bürgerinspektionsanspruch 164
3. Bürgerklage 165
4. Bürgerabwahl 166
III. Bürgeranspruch auf Schaffung, Änderung oder Abschaffung der Satzung 167
1. Hintergrund der Einführung 167
2. Hauptinhalt 167
a) Anspruchsteller sowie Anspruchsgegner 167
b) Anspruchsgegenstand 167
c) Anspruchsverfahren 168
aa) Unterzeichnung 168
bb) Auswahl des Anspruchsvertreters 169
cc) Auslegung des Anspruchstellerregisters sowie seiner Kopie 169
dd) Beanstandung des Anspruchstellerregisters 169
ee) Annahme sowie Bekanntmachung des Anspruchs 169
d) Vorlage an den Gemeinderat 170
3. Würdigung 170
IV. Resümee 171
Literaturverzeichnis 172
Hans-Werner Laubinger: Bürgerbeteiligung im Kommunalrecht 174
I. Zur Einführung: Der Kampf um das Mombacher Schwimmbad 174
II. Überblick über die kommunale Bürgerbeteiligung 176
1. Beteiligung der Bürger in der Bauleitplanung 176
2. Beteiligung der Bürger im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren 177
3. Beteiligung der Bürger im Planfeststellungsverfahren 177
III. Die Beteiligung der Bürger aufgrund des Kommunalrechts 177
1. Vormerkung 178
2. Unterrichtung der Einwohner 178
3. Einwohnerversammlung 179
4. Fragestunde des Gemeinderates 180
5. Einwohnerantrag 180
6. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 182
a) Das Bürgerbegehren 183
aa) Gegenstand des Bürgerbegehrens 184
bb) Quorum 184
cc) Einreichungsfrist 185
dd) Formulierung des Begehrens 185
ee) Begründung und Kostendeckungsvorschlag 186
ff) Benennung von Vertretungsberechtigten 187
gg) Prüfung der Eintragungen in den Listen (auf den Unterschriftsformularen) 188
hh) Erledigung des Bürgerbegehrens 188
ii) Rechtsschutz 189
jj) Vorläufiger Rechtsschutz 194
b) Der Bürgerentscheid 194
IV. Schlussbemerkung 196
Anhang 196
Einige Daten zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 196
Unterschriftsformular 199
Wolf-Rüdiger Schenke: Staatliche Haftung für Fehlverhalten von Privaten, die in die Erfüllung staatlicher Aufgaben einbezogen sind 200
I. Einführung in die Problematik 200
II. In Betracht kommende Haftungsgrundlagen 201
1. Der Amtshaftungsanspruch 201
2. Der Anspruch aus enteignungs- und aufopferungsgleichem Eingriff 202
3. Ansprüche aus vertraglichen oder quasivertraglichen öffentlichrechtlichen Schuldverhältnissen 203
III. Die Amtshaftung des Staates für das Fehlverhalten Privater 204
1. Repräsentative Beispielsfälle 204
2. Der haftungsrechtliche Beamtenbegriff 205
a) Die Amtshaftung bei Beleihung Privater 207
b) Die Amtshaftung für unselbstständige Verwaltungshelfer 207
c) Die Amtshaftung für selbstständige Verwaltungshelfer im Bereich der Eingriffsverwaltung 208
d) Die Amtshaftung für selbstständige Verwaltungshelfer im Bereich der Leistungsverwaltung 211
3. Der Rückgriff des Staates auf Private im Rahmen der Amtshaftung 212
IV. Resümee 213
Dongsoo Song: Zugang zu Informationen privater Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen 214
I. Einleitung 214
II. Grundlagen der Informationsfreiheit 215
1. Begriff 215
2. Entwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes 216
3. Bedeutung des Informationsfreiheitsgesetzes 216
III. Recht auf Informationszugang 217
1. Anspruchsgegner: öffentliche Stelle 217
2. Anspruchsberechtigter 217
3. Anspruchsinhalt: Informationen 218
4. Veröffentlichungspflicht 218
5. Der Vorrang bereichsspezifischer Regelungen 218
IV. Verfahren 219
1. Antrag 219
2. Frist 219
3. Gebühren 219
V. Ausnahmen 220
1. Öffentliche Belange 220
2. Gerichtliche Verfahren 221
3. Entscheidungsbildungsprozess 221
4. Personenbezogene Daten 221
5. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse 222
VI. Ablehnung eines Antrags 222
1. Form 222
2. Rechtsschutz 223
VII. Fazit 223
Alexander Windoffer: Zugang zu Informationen privater Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen 224
I. Gegenstand und Gang der Darstellung 224
II. Die Erweiterung der Informationsrechte durch die UIG/IFG 226
1. Rechtslage vor Einführung der UIG/IFG, am Beispiel der Akteneinsicht 226
2. Rechtslage nach Einführung der UIG/IFG 227
a) Rechtsgrundlagen der Informationsansprüche 227
b) Wesentliche Unterschiede zum Akteneinsichtsrecht 229
c) Ursachen für die Erweiterung der Informationsrechte 230
III. Kreis der informationspflichtigen Privaten 230
1. Materiell verpflichtete private Stellen 231
2. Anspruchsgegner 233
IV. Inhalt und Grenzen der Informationsansprüche 234
1. Gegenstand der Informationsansprüche 234
2. Ausschluss der Informationsansprüche 235
3. Modalitäten der Informationserteilung 235
V. Rechtsschutzmöglichkeiten des Informationssuchenden 236
1. Umweltinformationen 236
2. Allgemeine Informationsfreiheit 238
VI. Fazit 238
Verzeichnis der Autoren 240

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 14.11.2008
• Reihe/Serie: Schriftenreihe der Hochschule Speyer
• Zusatzinfo: 1 Abb.; 239 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Schlagworte: Gewährleistungsstaat • Privatisierung • Verwaltungsrechtsvergleich
• ISBN-10: 3-428-52811-5 / 3428528115
• ISBN-13: 978-3-428-52811-0 / 9783428528110