Überseekauf und Abladegeschäft. (eBook)

Fadi Al-Deb'i (Autor)

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2010 | 1. Auflage
279 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52647-5 (ISBN)

Infos

Der Außenhandel spielt in Deutschland seit jeher eine überaus bedeutende Rolle. Diesbezüglich wurden und werden Transaktionen nach wie vor zum größten Teil über See vorgenommen. Die causa für den Seetransport von Waren und Gütern ist heute überwiegend ein Kaufvertrag. Der Seetransport ist nichts anderes als eines von mehreren Hilfsgeschäften für den Überseekauf. Der Überseekauf als solcher stellt dabei das wirtschaftliche Grundgeschäft für den Seetransport dar. In den Überseekaufverträgen finden sich äußerst detaillierte Regelungen darüber, welche Partei des Kaufvertrages den Seefrachtvertrag abzuschließen, die Kosten und Gefahren der Beförderung über See sowie des Ein- und Ausladens zu tragen und für den Abschluß der Transportversicherung zu sorgen hat. Ferner werden hinsichtlich der Kaufpreiszahlung oft besondere Zahlungsklauseln vereinbart. Die rechtlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten sind äußerst vielfältig und führen - abhängig davon, welches Recht Anwendung findet - letztlich zu unterschiedlichen Ergebnissen. In der Praxis spielt diesbezüglich die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsordnung eine entscheidende Rolle, da Seebeförderungen i.d.R. nicht von einem zum anderen deutschen Hafen stattfinden und somit Käufer und Verkäufer ihre Wohnsitze oder ihre Niederlassungen zumeist in verschiedenen Staaten haben. Kollisionen treten dabei nicht nur zwischen nationalen und vereinheitlichten Rechtsordnungen auf. Zusätzlich stellt sich häufig die Frage, ob die dispositiven Vorschriften der anzuwendenden Rechtsordnung durch verbandsrechtliche Regelungen oder Handelsklauseln abbedungen worden sind. Der Autor knüpft an die vorgenannten wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen des Überseekaufs an. Besonderes Gewicht wird auf die verschiedenen Gefahr- und Kostentragungsregelungen und die durch den 'Siegeszug' des Containertransports veränderten Bedingungen für die Kaufvertragsparteien gelegt.

Inhalt

Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Erster Teil: Einleitung und allgemeiner Teil 16
1. Kapitel: Einleitung 16
2. Kapitel: Der Begriff des Überseekaufs 19
3. Kapitel: Die Rechtsquellen des Überseekaufs 21
§ 1 Staatliches Recht 22
I. Das deutsche BGB/HGB 22
II. Das UN-Kaufrecht 22
§ 2 Verbandsrecht 24
I. Entwicklung und Ziele der Verbände 24
II. Der Begriff und die Erscheinungsformen des Verbandsrechts 24
III. Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Verbandsrechts 25
IV. Die gegenständlichen Regelungen des Verbandsrechts 26
V. Beispiel: Zuständiges Schiedsgericht bei der Anwendung des Europäischen Kaffee-Kontrakts 27
§ 3 Das Klauselrecht 27
I. Trade Terms 28
II. Incoterms 28
III. Revised American Foreign Trade Definitions (RAFTD 29
IV. ECE-Lieferbedingungen 30
4. Kapitel: Die beim Überseekauf beteiligten Personen 31
5. Kapitel: Versuche der systematischen Einteilung nach den verschiedenen Geschäftsarten 33
§ 1 FOB-, CIF- und Ankunftsgeschäft 34
§ 2 Ein-Punkt- und Zwei-Punkt-Klauseln 34
§ 3 „Echte“ und „unechte“ Abladegeschäfte 35
§ 4 C-, F- und D-Geschäfte 36
6. Kapitel: Die Bestimmung des anzuwendenden Rechts 36
§ 1 Das Internationale Privatrecht – Aufgabe und Begriff 36
§ 2 Das deutsche Internationale Privatrecht 37
I. Anwendbarkeit des deutschen IPR 39
II. Vorrang von völkerrechtlichen Vereinbarungen und EG-Gemeinschaftsrechtsakten 39
1. Vorrang des UN-Kaufrechts 40
2. Rom I-Verordnung 42
III. Die Anwendung der Art. 27 ff. EGBGB auf den Überseekauf 42
1. Freie Rechtswahl, Art. 27 EGBGB 42
2. Fehlende Rechtswahl, Art. 28 EGBGB 45
§ 3 Zusammenfassung zum anwendbaren Recht 46
I. Die deutsche Vertragspartei ist Verkäufer 46
II. Die deutsche Vertragspartei ist Käufer 46
7. Kapitel: Zusammenfassung zum Ersten Teil und Gang der weiteren Untersuchung 47
Zweiter Teil: Der Überseekauf nach deutschem Recht 49
1. Kapitel: Der Überseekauf nach den Regeln des deutschen BGB/HGB 49
§ 1 Überblick über die maßgeblichen Vorschriften 50
§ 2 Die Pflichten der Kaufvertragsparteien 50
I. Die Pflichten des Verkäufers 51
1. Die Pflicht zur Übergabe der verkauften Sache 51
2. Erfüllung der Übergabeverpflichtung durch Übergabe von Traditionspapieren 52
a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 52
b) Die Rechtsprechung des BGH 54
c) Die Ansichten in der Literatur nach dem Urteil des Reichsgerichts 55
d) Der aktuelle Meinungsstand in der Literatur 55
e) Stellungnahme 56
3. Die Eigentumsverschaffungspflicht 61
4. Mangelfreie Leistung 62
5. Weitere Pflichten des Verkäufers 64
a) Die Pflicht zur Verpackung der Kaufsache 65
b) Die Versendungspflicht des Verkäufers 66
c) Die Pflicht zur Versicherung der Kaufsache 68
d) Informationspflichten gegenüber dem Käufer – Versendungsanzeige 71
II. Die Pflichten des Käufers 72
1. Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises 72
2. Pflicht zur Abnahme der Ware 73
§ 3 Gefahrtragung 75
I. Die Sachgefahr (Leistungsgefahr) 75
1. Die allgemeinen Anforderungen für den Übergang der Sachgefahr nach dem BGB 75
2. Weitere Anforderungen an die Konkretisierung beim Überseekauf aufgrund von Handelsgewohnheitsrecht 78
3. Die Bindung des Verkäufers an die vorgenommene Konkretisierung 81
II. Die Preisgefahr (Gegenleistungsgefahr) 84
1. Der Übergang der Preisgefahr nach § 326 Abs. 2 BGB 84
2. Der Gefahrübergang nach § 446 BGB 85
a) Anwendungsbereich – Abgrenzung zum Versendungskauf 86
b) Die Übergabe i.S.d. § 446 S. 1 BGB als maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang der Preisgefahr 87
c) Der Übergang der Preisgefahr nach § 446 S. 3 BGB 89
d) Untergang oder Verschlechterung der Sache durch Zufall 90
3. Der Gefahrübergang nach § 447 BGB 91
a) Versendung auf Verlangen des Verkäufers 92
b) Versendung nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort 92
aa) Vertragliche Festlegung des Orts der Versendung 93
bb) Direktversendung an den Käufer von einem dritten Ort 94
c) Auslieferung an die Transportperson – Transport durch eigene Leute 95
d) Die Pflicht des Verkäufers zur ordnungsgemäßen Versendung 98
aa) Die Befolgung von Weisungen des Käufers nach § 447 Abs. 2 BGB 99
bb) Sorgfaltspflichten des Verkäufers beim Fehlen besonderer Vereinbarungen oder Anweisungen 100
e) Umfang der Gefahrtragung 101
III. Gefahrtragung beim Kauf schwimmender Ware 101
1. Die Sachgefahr (Leistungsgefahr) 102
2. Die Preisgefahr (Gegenleistungsgefahr) 102
a) Die Rechtslage nach den dispositiven Vorschriften des BGB 102
b) Die Rechtslage bei der Vereinbarung spezieller Gefahrtragungsklauseln 106
§ 4 Kostentragung 108
I. Umfang der Kostentragungspflicht des Verkäufers 108
II. Umfang der Kostentragungspflicht des Käufers 111
III. Zölle und Abgaben 112
§ 5 Zusammenfassung zum Überseekauf nach den Regeln des deutschen BGB/HGB 113
2. Kapitel: Der Überseekauf nach den Regeln des UN-Kaufrechts 115
§ 1 Überblick über den Regelungsbereich des UN-Kaufrechts 116
§ 2 Die Pflichten der Kaufvertragsparteien nach UN-Kaufrecht 120
I. Die Pflichten des Verkäufers 120
1. Die Lieferpflicht des Verkäufers 121
a) Die Lieferhandlung 122
aa) Beförderungskauf – Pflicht des Verkäufers, dem Beförderer die Ware zu übergeben 123
(1) Vorliegen eines Beförderungskaufs 123
(2) Die Anforderungen an den Beförderer 126
(3) Übergabe der Ware an den Beförderer zur Übermittlung an den Käufer 129
bb) Lieferhandlung in den Fällen des Art. 31 lit. b, c CISG – Zur-Verfügung-Stellen der Ware 130
b) Der Lieferort 131
aa) Der Lieferort beim Beförderungskauf 132
bb) Der Lieferort bei sonstigen Kaufverträgen 133
cc) Der Lieferort beim Kauf schwimmender Ware 133
c) Die Lieferzeit 136
aa) Lieferzeitpunkt nach Art. 33 lit. a CISG 137
bb) Lieferzeitpunkt nach Art. 33 lit. b CISG 138
cc) Lieferzeitpunkt nach Art. 33 lit. c CISG 139
dd) Lieferzeit bei Lieferung nach Abruf 140
2. Weitere Pflichten des Verkäufers 141
a) Pflicht zur Lieferung vertragsgemäßer Ware und Falschlieferung 141
b) Pflicht zur Übergabe von Dokumenten 143
c) Pflicht zur Verpackung der Ware 147
d) Verpflichtungen des Verkäufers in bezug auf die Beförderung der Ware 148
aa) Abschluß des Beförderungsvertrags 149
bb) Informationspflichten gegenüber dem Käufer – Versendungsanzeige 150
cc) Pflicht zur Versicherung der Ware 153
II. Die Pflichten des Käufers 156
1. Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises 156
a) Zahlungsmittel und -modalitäten 157
b) Zahlungsort 159
c) Zahlungszeit 166
d) Währung 167
2. Pflicht zur Abnahme der Ware 169
§ 3 Gefahrtragung 171
I. Die Sachgefahr (Leistungsgefahr) 171
II. Die Preisgefahr (Gegenleistungsgefahr) 172
1. Überblick über die Gefahrtragungsregeln im UN-Kaufrecht 172
2. Der Gefahrübergang beim Beförderungskauf 173
3. Der Gefahrübergang beim Kauf schwimmender Ware 176
4. Der Gefahrübergang beim Fernkauf und sonstigen Kaufverträgen 179
5. Gefahrübergang bei vertragswidrigem Verhalten der Vertragsparteien 180
a) Vertragswidriges Verhalten von seiten des Käufers 180
b) Vertragswidriges Verhalten von seiten des Verkäufers 181
§ 4 Kostentragung 183
I. Umfang der Kostentragungspflicht des Verkäufers 184
II. Umfang der Kostentragungspflicht des Käufers 186
III. Zölle und Abgaben 186
§ 5 Zusammenfassung zum Überseekauf nach den Regeln des UN-Kaufrechts 187
Dritter Teil: Die typischen Handelsklauseln des Überseekaufs 191
1. Kapitel: Die Erscheinungsformen und Auslegung von Handelsklauseln 191
2. Kapitel: Die typischen außerhalb des Regelungsbereichs der Incoterms verwendeten Klauseln 193
§ 1 Zahlungsklauseln 193
I. Voraus- und Anzahlung 194
II. Zahlung gegen Lieferung 194
III. Zahlung gegen Rechnung 197
IV. Zahlungsabwicklung mit Hilfe von dokumentären Zahlungsklauseln 198
1. Die Klauseln „Kasse gegen Dokumente“ und „Dokumente gegen Akzept“ 199
2. Die Zahlung mit Hilfe eines Dokumentenakkreditivs 203
a) Grundlagen, Beteiligte und Ablauf 203
b) Akkreditivarten 205
c) Rechtliche Folgen für den Überseekaufvertrag 206
§ 2 Ablade- und Verschiffungsklauseln 211
§ 3 Gewichtsklauseln 217
§ 4 Qualitätsklauseln 222
§ 5 Zusammenfassung zu den typischen außerhalb des Regelungsbereichs der Incoterms verwendeten Klauseln 223
3. Kapitel: Die Incoterms 2000 225
§ 1 Rechtsnatur und Geltungsgrund 226
§ 2 Regelungsbereich der Incoterms 231
§ 3 Die verschiedenen Klauseltypen im Überblick 233
§ 4 Die einzelnen für den Überseekauf relevanten Klauseln 234
I. Die Klausel EXW (Ex Works) 235
II. Die Gruppe F der Incoterms 235
1. Die Klausel FCA (Free Carrier) 237
2. Die Klausel FAS (Free Alongside Ship) 240
3. Die Klausel FOB (Free On Board) 242
III. Die Gruppe C der Incoterms 245
1. Die Klausel CFR (Cost and Freight) 246
2. Die Klausel CIF (Cost Insurance Freight) 248
3. Die Klauseln CPT (Carriage Paid To) und CIP (Carriage Insurance Paid To) 250
IV. Die Gruppe D der Incoterms 252
1. Die Klausel DAF (Delivered At Frontier) 254
2. Die Klauseln DES (Delivered EX Ship) und DEQ (Delivered Ex Quai) 255
3. Die Klauseln DDU (Delivered Duty Unpaid) und DDP (Delivered Duty Paid) 257
§ 5 Zusammenfassung zu den Incoterms 2000 259
Vierter Teil: Zusammenfassung und Schlußbetrachtung 261
Literaturverzeichnis 270
Sachverzeichnis 277

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 13.9.2010
• Reihe/Serie: Schriften zum Wirtschaftsrecht
• Zusatzinfo: 279 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
• Schlagworte: Abladegeschäft • Incoterms • Überseekauf
• ISBN-10: 3-428-52647-3 / 3428526473
• ISBN-13: 978-3-428-52647-5 / 9783428526475