Regulierte Selbstregulierung im Ordnungsverwaltungsrecht. (eBook)

Anselm Christian Thoma (Autor)

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2010 | 1. Auflage
500 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52625-3 (ISBN)

Infos

Anselm Thoma befasst sich in der vorliegenden Veröffentlichung mit rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen und Grenzen Regulierter Selbstregulierung, deren allgemeinen Strukturen und konkreten Anwendungsbeispielen im deutschen Recht. Regulierte Selbstregulierung dient der Einbindung privater Beiträge in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Dies ist in Zeiten der Globalisierung und der zunehmend beklagten Überlastung des Staates immer häufiger erforderlich. Der Gewährleistungsstaat zieht sich deshalb auf die Überwachung der Privaten und die Garantie einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung zurück. Diese Verantwortungsverteilung lässt sich auch im Ordnungsverwaltungsrecht - bisher eher eine Domäne des klassischen hoheitlichen Staatshandelns - beobachten. Der Autor untersucht konkret Regulierte Selbstregulierung im Jugendmedienschutz (JMStV), Produktsicherheitsrecht ('Neue Konzeption' der EG), Umweltrecht (Umweltaudit) und Bilanzkontrollrecht (§§ 342b ff. HGB, §§ 37n ff. WpHG). Die Tätigkeit der Privaten erstreckt sich hier auf die Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung öffentlichrechtlicher Pflichten, wobei dies nicht mittels Hoheitsgewalt (wie bei Beliehenen), sondern durch zivilrechtliche Mittel wie Satzung oder Vertrag erfolgt. Anselm Thoma versucht, aus den untersuchten Referenzbereichen allgemeine Strukturen und Voraussetzungen Regulierter Selbstregulierung abzuleiten, um damit einen Beitrag zur Entwicklung eines Gewährleistungsverwaltungsrechts zu leisten. Daneben werden die europa- und verfassungsrechtlichen Grenzen beleuchtet. Eine Funktionsanalyse und Verbesserungsvorschläge runden die Publikation ab.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
1. Teil: Grundlagen 24
§ 1 Einleitung und Begriffsklärung 24
A. Einleitung 24
B. Thematik der Regulierten Selbstregulierung 26
I. Allgemeiner Anwendungsbereich 26
II. Konkrete Anwendungsbeispiele 27
1. Jugendmedienschutz 27
2. Produktsicherheitsrecht 28
3. Umweltrecht 29
4. Kapitalmarktrecht 30
III. Aufgabenstellung der Untersuchung 30
IV. Regulierte Selbstregulierung – Begriffsbestimmung 31
1. Selbstregulierung 33
2. Regulierung 36
a) Regulierung in den Netzwirtschaften 36
b) Soziologischer Regulierungsbegriff 37
c) Regulierung im Sinne der Regulierten Selbstregulierung 38
3. Abstrakte Definitionen Regulierter Selbstregulierung in der Literatur 40
V. Gang der Darstellung 42
§ 2 Konzept der Regulierten Selbstregulierung 43
A. Spannungsfeld der Regulierten Selbstregulierung 43
I. Aktivierung Privater für öffentliche Aufgaben 43
1. Der Aufgabenbegriff 44
a) Staatsaufgaben 44
aa) Zulässige Staatsaufgaben 44
bb) Notwendige Staatsaufgaben als Grenze für Privatisierungen 45
b) Öffentliche Aufgaben (im weiteren Sinne) 46
2. Die Überforderung des Staates 48
3. Wege zur Staatsentlastung: Aktivierung Privater 51
a) Privatisierung 51
b) Liberalisierung 54
c) Deregulierung 56
d) Ergebnis dieser Lösungsansätze 57
4. Gewährleistungsstaat und Regulierte Selbstregulierung 58
a) Staatliche Verantwortung 59
b) Staatliche Gewährleistung durch Regulierte Selbstregulierung 62
II. Strukturierung der Aktivierung Privater 63
1. Beteiligung Privater im Bereich der Leistungs-, Planungs- und Ordnungsverwaltung 63
2. Normsetzung oder Vollzug und Überwachung 64
3. Anwendungsbereiche und Funktionsweisen Regulierter Selbstregulierung 65
B. Gründe für den Einsatz Regulierter Selbstregulierung 67
I. Wissensdefizit des Staates 67
II. Technischer Fortschritt, Entwicklungsfortschritt 69
III. Globalisierung 69
IV. (Finanzielle) Überforderung des Staates 70
V. Politisch gewollte Begrenzung staatlichen Handelns 70
C. Erwartungen an Regulierte Selbstregulierung 71
I. Vorteile von Selbstregulierung und Regulierter Selbstregulierung aus Sicht des Staates 71
1. Verbesserte Einbeziehung privaten Sachverstands 71
2. Erstellung besserer Gesetze und Regeln 72
3. Verbesserter Gesetzesvollzug 73
4. Staatsentlastung 73
5. Reaktion auf Europäisierung und Globalisierung 74
6. Reaktion auf Wertewandel und Wertepluralismus 74
7. Erfüllung verfassungsrechtlicher Gebote 75
8. Arbeitsplatzschaffung 75
II. Vorteile für die Wirtschaft 75
D. Risiken von Selbstregulierung und Regulierter Selbstregulierung 76
E. Auswahl der Referenzbereiche 78
I. Weitere Anwendungsfelder Regulierter Selbstregulierung 78
II. Kriterien für die Auswahl der herangezogenen Referenzgebiete 82
2. Teil: Referenzbereiche 84
§ 3 Jugend- und Menschenwürdeschutz im Medienrecht 84
A. Überblick und Anwendungsbereich 84
B. Rechtsgrundlagen und Akteure 85
I. Rechtsgrundlagen 85
1. Geltungs- und Anwendungsbereich des JMStV 86
a) Betroffene Medien 86
b) Betroffene Inhalte 87
c) Räumlicher Geltungsbereich und Durchsetzbarkeit des deutschen Jugendmedienschutzrechts 88
aa) Strafrechtliche Verantwortlichkeit für ausländische Telemedien 89
bb) Polizeirechtliche Verantwortlichkeit 91
d) Vereinbarkeit des JMStV mit primärem und sekundärem Gemeinschaftsrecht 92
2. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen 95
II. Akteure 96
1. Hoheitliche Akteure 96
a) Die Landesmedienanstalten 96
b) Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) 97
c) Aufgaben von Landesmedienanstalten und KJM 99
d) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) 101
2. Private Akteure 101
a) Private Anbieter von Rundfunk und Telemedien 101
b) (Anerkannte) Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle 101
aa) Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen – FSF 102
bb) Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia – FSM 105
c) Einbindung der Konsumenten und der Öffentlichkeit 108
C. Regulierte Selbstregulierung im Rundfunk 108
I. Recht des Jugend- und Menschenwürdeschutzes im Rundfunk 109
1. Materielles Recht zum Schutz der Jugend und der Menschenwürde 109
2. Hoheitliche Durchsetzung des materiellen Jugendschutzrechts Konsequenz von Rechtsverstößen
a) Überwachung des Fernsehprogramms 111
b) Vorgehen bei Rechtsverstößen 112
II. Öffentlichrechtliche Wirkungen von Entscheidungen der Freiwilligen Selbstkontrolle 113
1. Freigabewirkung der FSF-Entscheidung für den Anbieter 114
2. Wirkung der FSF-Entscheidung in Bezug auf Aufsichtsmaßnahmen der KJM 114
a) Vorlagefähige Sendungen 115
b) Nicht vorlagefähige Sendungen 116
c) Grund für die Privilegierung 118
3. Wirkungen von Einzelfallentscheidungen der Selbstkontrolle nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 JMStV 119
4. Wirkung der FSF-Entscheidung bei Ordnungswidrigkeiten 120
5. Sperrwirkung der FSF-Entscheidung auch in Strafverfahren? 120
6. Erlass von allgemeinen Richtlinien durch die FSF und ihre Wirkung 122
a) Setzung von Richtlinien nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 JMStV 122
b) Allgemeine Vorgaben für Sendeformate 124
c) Prüf- und Verfahrensordnung der Selbstkontrolleinrichtung 124
d) Verhaltenskodex der FSF 125
e) Generelle Bedeutung der Normsetzung durch die Anerkannte Stelle 125
7. Zusammenfassung 125
III. Grenzen der öffentlichrechtlichen Wirkung der Prüfentscheidung einer Selbstkontrolleinrichtung 126
1. Bedeutung der Einräumung eines Beurteilungsspielraums an die Selbstkontrolleinrichtung 126
2. Voraussetzungen und Grenzen des Beurteilungsspielraums 127
a) Begrenzungen aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht 127
b) Zulässigkeit des Beurteilungsspielraums 128
IV. Durchführung der Prüfung durch die Selbstkontrolleinrichtung 129
1. Prüfungsmaßstab der Selbstkontrolleinrichtungen 129
2. Entscheidungsinhalt 131
a) Vorabkontrolle einer vorgelegten Sendung 131
b) Entscheidung über Ausnahmen nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 JMStV 131
c) Nachträgliche Kontrolle 131
3. Vereinsinterne Wirkung der Entscheidungen einer Selbstkontrolleinrichtung 132
4. Konkrete Prüfaufgabe der FSF 132
a) Subsumtion unter unbestimmte Rechtsbegriffe 132
b) Sachverständige Beurteilung tatsächlicher Wirkungen 133
c) Ausgleich zwischen verschiedenen geschützten Rechtsgütern 133
5. Verfahren der Prüfung durch die FSF 134
a) Kontrolle vorlagefähiger Sendungen durch die Selbstkontrolle 134
aa) Regelung der Vorlagepflicht 134
bb) Prüfungsablauf 136
b) Nachträgliche Beurteilung einer Sendung 137
6. Rechtsverhältnis zwischen Rundfunkveranstaltern und der Selbstkontrolleinrichtung 138
a) Befugnisse der FSF bei der Prüfung 138
b) Sanktionen 139
D. Regulierte Selbstregulierung des Jugendschutzes in Telemedien 140
I. Unterschiede im Realbereich zwischen Telemedien und Rundfunk 141
II. Recht des Jugend- und Menschenwürdeschutzes in den Telemedien 142
III. Öffentlichrechtliche Wirkungen der Entscheidungen der Freiwilligen Selbstkontrolle 144
1. Freigabewirkung 144
2. Wirkung der Entscheidung der Selbstkontrolle auf Aufsichtsmaßnahmen und Ordnungswidrigkeiten 145
3. Wirkung präventiver Entscheidungen der FSM 147
4. Wirkungen im Strafverfahren 147
5. Sonstige Zuständigkeiten der FSM 148
IV. Grenze der öffentlichrechtlichen Wirkung einer Entscheidung der FSM 149
V. Durchführung der Prüfung durch die Selbstkontrolleinrichtung 149
1. Prüfungsmaßstab der Selbstkontrolleinrichtung 149
a) Vorgaben des JMStV 149
b) Prüfung der Einhaltung sonstiger Anforderungen 150
2. Entscheidungsinhalt 150
3. Prüfverfahren 151
a) Laufende Kontrolle des Angebots 151
b) Prüfung eines Angebots auf Vorlage der KJM 152
c) Informationsgewinnung und -weitergabe 153
d) Einbindung der Nutzer 153
4. Rechtsverhältnis zwischen FSM und Anbietern von Telemedien 154
a) Befugnisse der FSM bei der Prüfung 154
b) Sanktionen 154
E. Jugend- und Menschenwürdeschutz im Pressewesen 155
I. Gesetzlicher Rahmen des Pressewesens 155
II. Selbstregulierung im Pressewesen 156
1. Aufgabe und Arbeitsweise des Deutschen Presserates 156
2. Regulierung der Presseselbstkontrolle 158
F. Staatliche Gewährleistung des Jugendschutzes 159
I. Materielles Jugendschutzrecht 159
II. Durchsetzung des materiellen Jugendschutzrechts durch Hoheitsträger 159
III. Hoheitliche Einwirkung auf das System der Regulierten Selbstregulierung 160
1. Anerkennung der Selbstkontrolleinrichtungen 160
2. Aufsicht über die Anerkannten Stellen 162
a) Aufsicht über die FSF 162
b) Aufsicht über die FSM 166
c) Repressive Aufsichtsmittel und Sanktionen der KJM 166
3. Widerruf der Anerkennung – Reservekompetenz der KJM 167
4. Evaluation 169
IV. Einbindung der Zuschauer und der Öffentlichkeit 169
V. Ergebnis 170
G. Zusammenfassung: Funktionsweise der Regulierten Selbstregulierung im Jugendmedienschutz 171
I. Aufgabe und Stellung der Selbstkontrolleinrichtungen 171
II. Funktionsweise, Strukturen 172
1. Zweigleisigkeit des Gesetzesvollzugs 172
2. Verbindung öffentlichrechtlicher und zivilrechtlicher Instrumente 172
3. Präventive und repressive Aufsicht durch die Selbstkontrolleinrichtungen 172
§ 4 Produktzertifizierung im Produktsicherheitsrecht 173
A. Problemlage und Funktionsweise der Produktzertifizierung 173
I. Problemlage 173
II. Obligatorische Produktzertifizierung 175
1. Neue Konzeption der Normung 175
2. Globales Konzept für Zertifizierung 177
III. Freiwillige Zertifizierung GS-Zeichen
B. Rechtsgrundlagen und Akteure 179
I. Rechtsgrundlagen 179
II. Akteure 181
1. Hoheitliche Akteure 181
a) Gemeinschaftsorgane 181
b) Nationale Behörden 181
aa) Anerkennungsstellen 182
bb) Nachgängige Marktüberwachung 183
2. Hersteller 184
3. Benannte Stellen 184
a) Formelle Anforderungen an Benannte Stellen 185
b) Materielle Anforderungen an Benannte Stellen 187
c) Finanzierung 189
d) Aufgaben der Benannten Stellen 189
C. Produktzertifizierungen im Vollzug des Produktsicherheitsrechts 190
I. Einbindung der Konformitätsbewertung durch Benannte Stellen in das Produktsicherheitsrecht 190
1. Funktion des CE-Zeichens 190
2. Auswirkungen auf hoheitliche Kontrollverfahren 191
3. Wirtschaftliche Wirkungen 193
II. Voraussetzungen der CE-Kennzeichnung 194
1. Kennzeichnung durch den Hersteller 194
2. Konformitätserklärung durch eine Benannte Stelle 194
a) Konformitätsbewertungsverfahren unter Einbeziehung von Qualitätssicherungssystemen 197
b) Konformitätsbewertungsverfahren durch Produktprüfungen 199
III. Rechtliche Ausgestaltung des Prüfverfahrens 201
1. Rechtsnatur des Verhältnisses zwischen Hersteller und Benannter Stelle 201
a) Ausgangslage: Beleihung oder privatrechtliche Ausgestaltung 201
b) Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben 201
c) Ausgestaltung durch das deutsche Gesetzesrecht 202
aa) Übertragung von Hoheitsgewalt 203
bb) Terminologie in der Praxis 204
cc) Verfahrensausgestaltung 205
dd) Ergebnis 207
2. Rechtsnatur des Zertifikats 208
3. Befugnisse der Benannten Stelle im Prüfverfahren 209
4. Ergebnis: Rechtsnatur des Prüfverfahrens 210
D. Staatliche Gewährleistung der Produktsicherheit 210
I. Interessen- und Problemlage 211
II. Rechtliche Lösungsansätze 211
1. Regulierung der Benannten Stellen 212
a) Anerkennung und Aufhebung derselben 213
b) Aufsicht über die Benannten Stellen 214
aa) Aufgaben und Ziele der Aufsicht 214
bb) Durchführung der Aufsicht 215
c) Indirekte Steuerung 216
2. Gründe des Herstellers für ordnungsgemäße Konformitätsbewertungsverfahren 216
3. Rechtliche Gestaltung des Verhältnisses zwischen Hersteller und Benannter Stelle 219
a) Sicherung der nötigen Befugnisse der Benannten Stelle 219
b) Sicherung der (Verfahrens-)Rechte des Herstellers gegenüber der Benannten Stelle 221
aa) Anspruch auf Erteilung der Zertifizierung 221
bb) Sicherung der Verfahrensrechte 223
c) Ergebnis 225
E. Zusammenfassung: Struktur der Regulierten Selbstregulierung im Produktsicherheitsrecht 225
I. Rechtlicher Zwang zur Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens unter Einbeziehung einer Benannten Stelle 225
II. Produktsicherheitsgewährleistung auch bei privatrechtlicher Ausgestaltung 226
III. Normsetzung und Normvollzug 226
§ 5 Umweltrecht: Öko-Audit 227
A. Funktionsweise und Ziele von EMAS 227
B. Rechtsgrundlagen und Akteure 230
I. Rechtsgrundlagen 230
1. Europäisches Recht 230
2. Nationales Recht 230
II. Akteure 231
1. DAU GmbH 231
2. Umweltgutachterausschuss 232
3. Bundesumweltministerium 233
a) Aufsicht über die DAU GmbH 233
b) Aufsicht über den UGA 234
4. Private zertifizierte Umweltgutachter 234
5. Unternehmen 236
6. Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern 236
C. Das Umweltaudit im Vollzug des öffentlichen Umweltrechts 237
I. Wirkungen des Umweltaudits 237
1. Öffentlichrechtliche Wirkungen 237
a) Alte Rechtslage unter EMAS I 237
b) EMAS II und EMAS-PrivilegV 238
aa) Erleichterungen im (Genehmigungs-)Verfahren 238
bb) Erleichterungen bei der Überwachung 239
c) Keine Auswirkungen auf Genehmigungserfordernisse und materielle Standards 240
d) Art und Weise der Berücksichtigung von EMAS 241
e) EMAS und Vergabe öffentlicher Aufträge 241
f) Fazit 242
2. Vollzug und Durchsetzung des Umweltrechts 242
II. Voraussetzungen der öffentlichrechtlichen Wirkungen 243
1. Eintragung in das EMAS-Register 243
2. Voraussetzungen der Eintragung 244
a) Formelle Eintragungsvoraussetzungen 244
b) Materielle Voraussetzungen der Validierung der Umwelterklärung 245
aa) Unternehmensinterner Verfahrensablauf 245
bb) Unternehmensexterner Verfahrensablauf 247
(1) Erstellung und Veröffentlichung einer Umwelterklärung 247
(2) Prüfung und Validierung durch den Umweltgutachter 248
III. Prüfung der Erfüllung der EMAS-VO 249
1. Inhalt der Prüfung 249
2. Durchführung der Prüfung 250
D. Staatliche Gewährleistung des Umweltschutzes 251
I. Optimale Umsetzung von EMAS 251
1. Anerkennung und Aufsicht über die Umweltgutachter 252
a) Anforderungen an die Umweltgutachter 252
aa) Vorgaben der EMAS-VO 252
bb) Umsetzung und weitergehende Anforderungen im deutschen Recht 253
b) Zulassung der Umweltgutachter 253
c) Aufsicht 254
d) Kontrollkette 256
2. Kontrolle durch die Öffentlichkeit 256
3. Indirekte Anreize zur optimalen Durchführung von EMAS 257
a) Teilnehmende Unternehmen 257
b) Umweltgutachter 258
II. Informationsaustausch 259
III. Allgemeine Befugnisse der Umweltschutzbehörden 259
E. Struktur der Regulierten Selbstregulierung beim Umweltaudit 260
§ 6 Wirtschaftsrecht: Jahres- und Konzernabschlussprüfung nach § 342b HGB, §§ 37n ff. WpHG 262
A. Überblick über die Kontrolle der Rechnungslegung 262
B. Rechtsgrundlagen und Akteure 265
I. Rechtsgrundlagen der Rechnungslegung und ihrer Kontrolle 265
1. Staatliches Recht 266
2. Regeln der Prüfstelle 266
II. Verantwortliche für Rechnungslegung und Rechnungslegungsprüfung 266
1. Hoheitliche Akteure 266
2. Private Akteure 267
a) Rechnungslegungspflichtige Unternehmen 267
b) Abschlussprüfer 267
c) Private Prüfstelle 268
C. Durchsetzung der Rechnungslegungsvorschriften 270
I. Öffentlichrechtliche Pflicht zur Rechnungslegung und unternehmensinterne Prüfung 270
1. Handelsrechtliche Ausgestaltung der Rechnungslegung 270
2. Erzwingung der Rechnungslegungspflicht 272
II. Kontrolle der Rechnungslegung im Wege der Regulierten Selbstregulierung 273
1. Hoheitliche Kontrolle der Rechnungslegung durch die BaFin 273
a) Prüfauftrag der BaFin 273
b) Rechtsfolgen des Prüfergebnisses der BaFin 274
2. Zurücknahme der hoheitlichen Kontrolle durch Einschaltung einer privaten Prüfstelle 275
III. Rechnungslegungsprüfung durch die private Prüfstelle 276
1. Prüfaufgabe der DPR und Prüfungsanlass 277
2. Rechtsverhältnis zwischen DPR und geprüftem Unternehmen 279
3. Durchführung der Prüfung 281
4. Ergebnisse und Rechtsfolgen der Prüfung durch die Private Prüfstelle 283
a) Rechtmäßigkeit der Rechnungslegung 284
b) Einvernehmliche Feststellung eines Rechtsverstoßes in der Rechnungslegung 284
aa) Korrekturen bestehender Abschlüsse 285
bb) Bindungen in einer zivilgerichtlichen Nichtigkeitsklage 286
cc) Bindung bei zukünftigen Bilanzen 287
c) Fehlende Einigung über festgestellte Fehler 287
D. Staatliche Gewährleistung ordnungsgemäßer Rechnungslegung 288
I. Reservekompetenz der BaFin 289
II. Sicherung der Qualität der Prüfstelle 290
1. Gesetzliche Vorgaben für Besetzung und Organisation der Prüfstelle 290
2. Anerkennung 291
a) Anerkennungsvoraussetzungen 291
b) Anerkennungsvertrag 292
3. Staatliche Aufsicht 293
4. Selbstkontrolle der Prüfstelle 295
5. Haftung der Prüfstelle 295
E. Weitere Mittel zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung 296
I. Gesellschaftsrechtliche Vorschriften 297
II. Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht 297
III. Unternehmenshaftung 298
IV. Sanktionen der BaFin 298
F. Zusammenfassung 298
3. Teil: Europa- und verfassungsrechtlicher Rahmen 300
§ 7 Staatliche Schutzpflichten und Handlungsgebote 300
A. Grundlagen hoheitlicher Handlungsgebote 300
I. Grundrechtliche Schutzpflichten aus dem Grundgesetz 300
II. Schutzpflichten im europäischen Primärrecht 304
B. Schutzpflichten und Handlungsgebote im Jugendmedienschutz 305
I. Grundlage der Schutzpflichten und Handlungsgebote 305
1. Jugendschutz 305
2. Rundfunkordnung 307
3. Menschenwürdeschutz 308
II. Umsetzung der Schutzpflicht im materiellen Recht 308
III. Schutzpflichten im Gesetzesvollzug 309
1. Vorgaben des Grundgesetzes 309
2. Vorgaben des Sekundärrechts 312
C. Schutzpflichten und Handlungsgebote im Produktsicherheitsrecht 313
I. Grundlagen der Schutzpflichten 313
II. Umsetzung der Schutzpflicht im materiellen Recht 314
III. Schutzpflichten im Gesetzesvollzug 315
D. Staatliche Handlungsgebote im Umweltrecht 317
I. Grundlagen der Handlungsgebote 317
II. Umsetzung der Handlungsgebote im materiellen Recht 317
III. Durchsetzung der materiellen Umweltschutznormen 319
E. Schutzpflichten im Bilanzierungsrecht 320
I. Grundlage der Schutzpflichten 320
II. Umsetzung im materiellen Recht 320
III. Schutzpflichten im Gesetzesvollzug 321
F. Ergebnis 322
§ 8 Grundrechte und Grundfreiheiten als Grenze der Regulierung 322
A. Grundrechte als Grenze für die materiellen Anforderungen 323
I. Jugendmedienschutz als Eingriff in die Grundrechte der Anbieter von Rundfunk und Telemedien 323
1. Grundrechte des Grundgesetzes 323
2. Art. 10 EMRK 325
II. Grundrechtsschutz im Produktsicherheits-, Bilanz- und Umweltrecht 326
B. Freiheitsrechte im Gesetzesvollzug 326
I. Jugendmedienschutz 328
II. Umweltaudit 330
III. Bilanzkontrollrecht 330
IV. Produktsicherheitsrecht 331
V. Ergebnis zu den Grundrechten 333
C. Grundfreiheiten als Eingriffsgrenze 333
I. Jugendmedienschutz 334
II. Produktsicherheitsrecht 335
III. Umweltaudit 336
IV. Bilanzkontrollrecht 337
V. Fazit zu den Freiheitsrechten 337
D. Ergebnis der primär- und verfassungsrechtlichen Prüfung 338
§ 9 Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip 338
A. Normativer Gehalt des Demokratieprinzips 338
I. Verankerung des Demokratieprinzips 338
II. Anforderungen des Demokratieprinzips 339
III. Neuere Entwicklungen (Funktionale Selbstverwaltung) 340
B. Demokratieprinzip im öffentlichrechtlichen Teil der Regulierten Selbstregulierung 341
I. Geltung des Demokratieprinzips 341
II. Demokratieprinzip und Normsetzung 342
III. Demokratieprinzip und Normdurchsetzung 342
C. Demokratieprinzip und Anerkannte Stellen 343
I. Geltung des Demokratieprinzips 343
1. Ausübung von Staatsgewalt durch Anerkannte Stellen 343
2. Vorbehalt des Gesetzes für die Einführung Regulierter Selbstregulierung 344
II. Verwirklichung des Demokratieprinzips bei Regulierter Selbstregulierung 345
1. Forderungen in der Literatur 345
2. Realisierung 346
D. Ergebnis zum Demokratieprinzip 349
E. Rechtsstaatsprinzip 350
§ 10 Staatliche Pflichten zum Schutz der Anbieter gegen Selbstregulierung 352
§ 11 Ergebnis des Dritten Teils: Verfassungs- und europarechtliche Anforderungen an Regulierte Selbstregulierung 353
4. Teil: Strukturen der Regulierten Selbstregulierung 356
§ 12 Stellung und Aufgabe der Anerkannten Stellen 358
A. Öffentlichrechtliche Wirkungen der Tätigkeit Anerkannter Stellen 358
I. Wirkungen der Entscheidung einer Anerkannten Stelle (präventiv) 358
II. Ersatz staatlicher Sanktionen oder Aufsichtsmittel durch Vereinsstrafen (repressiv) 360
III. Erfüllung gesetzlicher Anforderungen durch die Tätigkeit Anerkannter Stellen 360
IV. Auswirkungen der Selbstregulierung auf die hoheitliche Tätigkeit von Behörden – staatliche Rückholoption 361
B. Anerkannte Stellen 363
I. Existenz einer Anerkannten Stelle 364
II. Erscheinungsformen, Besetzung, Qualifikation 364
1. Repräsentanz durch Anerkannte Stellen 364
a) Gesellschaftliche Repräsentanz 365
b) Repräsentanz der Wirtschaft 365
c) Rolle der Verbraucher 367
d) Sachkunde und Unabhängigkeit 367
e) Rolle der Anbieter 369
2. Pflicht zur Beteiligung an der Regulierten Selbstregulierung 370
3. Pluralistische Besetzung der Gremien der Anerkannten Stellen 371
a) Fehlende gesetzliche Regelungen zur Bildung und Besetzung Anerkannter Stellen 372
b) Fehlende Notwendigkeit einer pluralistischen Besetzung 373
III. Anforderungen an die Anerkennung 374
1. Gesetzliche Anerkennungsvoraussetzungen für Anerkannte Stellen 374
2. Administrative Kontrolle der Anerkennungsvoraussetzungen 375
IV. Konkrete Tätigkeit der Anerkannten Stellen 375
V. Form der Anerkennung der Privaten Stelle 376
VI. Ausgestaltung der Anerkennung 378
C. Rechtsverhältnis zwischen Anerkannten Stellen und Anbietern 378
I. Öffentliches Recht oder Privatrecht – Stellung der Anerkannten Stellen zwischen Staat und Gesellschaft 378
II. Vertragliche Ausgestaltung 381
III. Freiwillige oder obligatorische Teilnahme an der Regulierten Selbstregulierung 382
IV. Zivilrechtliche Wirkungen der Entscheidungen der Anerkannten Stelle 382
1. Entscheidungen der Anerkannten Stellen gegenüber den Anbietern 382
2. Ansprüche der Anbieter gegen die Anerkannte Stelle auf Durchführung der Prüfung 383
3. Ergebnis 384
V. Grundrechtsbindung der Anerkannten Stellen 385
1. Grundrechtsbindung der Anerkannten Stellen gegenüber den Anbietern 385
a) Unmittelbare Grundrechtsbindung 385
b) Mittelbare Grundrechtsbindung 387
2. Schutzpflichtendimension der Grundrechte der Anbieter 388
VI. Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Anerkannten Stelle 390
VII. Haftungsfragen 391
1. Haftung der Anerkannten Stelle gegenüber den Anbietern 392
a) Staatshaftung 392
b) Zivilrechtliche Haftung 394
2. Haftung der Anerkannten Stelle gegenüber dem Verbraucher 396
D. Mittel der Rechtsdurchsetzung 398
I. Zivilrechtliche Durchsetzung öffentlichrechtlicher Normen 399
1. Durchsetzung der Entscheidungen der Anerkannten Stelle durch Hoheitsträger 399
2. Verlust öffentlichrechtlicher Privilegierungen durch Verweigerung einer Entscheidung 400
3. Zivilrechtliche Zwangsmittel 401
4. Vereinsinterne Zwangsmittel 401
II. Information der Öffentlichkeit 402
1. Öffentlichkeitswirkung der konkreten Tätigkeit Anerkannter Stellen 402
2. (Verfassungs-)Rechtliche Grenzen der Informationstätigkeit 404
III. Einsicht der Anbieter 405
IV. Ergebnis 406
§ 13 Staatliche Gewährleistungsverantwortung in Bezug auf die Anerkannten Stellen 406
A. Behördenbeteiligung an der Regulierten Selbstregulierung 407
I. Anerkennende Behörden 407
II. Aufsichtsbehörden für die Anerkannten Stellen 407
III. „Auffang“behörden 407
IV. Marktüberwachungsbehörden 409
B. Rechtsverhältnis zwischen Anerkannter Stelle und hoheitlichen Stellen 409
I. Bedeutung der Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses 410
II. Staatliche Aufsicht über die Anerkannten Stellen 410
1. Zum Begriff der Aufsicht 410
a) Staats- und Wirtschaftsaufsicht 410
b) Gewährleistungsaufsicht 412
2. Bedeutung der Aufsicht 413
III. Kooperativer Staat 416
IV. Grundrechtsbindung und -berechtigung der Anerkannten Stellen 416
1. Grundrechtsbindung der Aufsichtsbehörden 416
2. Grundrechtsberechtigung der Anerkannten Stellen 417
a) Einschlägige Grundrechte und ihre Anwendbarkeit auf juristische Personen 417
b) Grundrechtsberechtigung in Organisationsfragen 418
c) Grundrechtsberechtigung gegenüber der Aufsicht bei der Prüftätigkeit 419
V. Staatshaftung 420
1. Haftung hoheitlicher Stellen gegenüber Verbrauchern und Anbietern 421
a) Staatshaftung für Fehler der hoheitlichen Wirtschaftsaufsicht 421
b) Staatshaftung für Fehler der Anerkannten Stelle 421
c) Staatshaftung für eigene Fehler der hoheitlichen Aufsicht über die Anerkannten Stellen 422
aa) Haftung gegenüber den Anbietern 423
bb) Haftung gegenüber Verbrauchern 425
2. Haftungsbeziehungen zwischen Staat und Anerkannter Stelle 425
a) Haftung des Staates gegenüber der Anerkannten Stelle 425
b) Ansprüche des Staates gegen die Anerkannte Stelle 426
§ 14 Stellung des Verbrauchers in einem System Regulierter Selbstregulierung 427
A. Rechtsverhältnis der Anerkannten Stelle zum Verbraucher 427
I. Anspruch auf Tätigwerden der Anerkannten Stelle 427
II. Schadensersatzansprüche von Verbrauchern gegen die Anerkannte Stelle 429
III. Gütesiegel der Anerkannten Stellen 429
B. Einbindung der Verbraucher für die Informationsgewinnung 430
I. Informationsbedarf der Anerkannten Stellen 430
II. Informationsbedarf der hoheitlichen Aufsicht 430
5. Teil: Funktionsanalyse und Fazit 432
§ 15 Funktionsanalyse 432
A. Vorzüge Regulierter Selbstregulierung im Jugendmedienschutz 432
I. Vorteile und Fähigkeiten Regulierter Selbstregulierung 432
1. Gründe des Gesetzgebers und der Öffentlichkeit 433
a) Reaktion auf das Wissensdefizit des Staates und den technischen Fortschritt 433
b) Wahrnehmung gesellschaftlicher Aufgaben 435
c) Internationalisierung der Bekämpfung unzulässiger Angebote 436
d) Anforderungen an die Medienaufsicht aus Art. 5 GG 437
e) Spezieller Sachverstand, Fachkunde, Erfahrung 439
f) Entlastung der Aufsicht 440
2. Vorteile der (Medien-)Wirtschaft 440
II. Nachteile und Verbesserungsmöglichkeiten 442
1. Ausführlichere gesetzliche Regelung der Aufsicht über die Selbstkontrollen 442
2. Öffnung des Gesetzes 442
3. Einbindung der Access-Provider, Portal- und Suchmaschinenbetreiber 444
III. Bewertung 445
B. Gründe für die Einführung Regulierter Selbstregulierung im Produktsicherheitsrecht 448
I. Vorteile und Fähigkeiten Regulierter Selbstregulierung 448
1. Gründe des (europäischen) Gesetzgebers 448
a) Einbindung privaten Sachverstands und Staatsentlastung 449
b) Europaweite Harmonisierung von Verfahren 450
c) Qualitätswettbewerb unter Benannten Stellen und zwischen Prüfverfahren 451
d) Erleichterte Implementation 451
e) Arbeitsplatzschaffung 452
2. Vorteile für die Wirtschaft 452
II. Nachteile und Verbesserungsmöglichkeiten 453
III. Bewertung 454
C. Gründe für die Einführung Regulierter Selbstregulierung im Umweltrecht 455
I. Vorteile und Fähigkeiten Regulierter Selbstregulierung in Form des Umweltaudits 455
1. Vom Gesetzgeber verfolgte Ziele 455
2. Vorteile aus Sicht der Wirtschaft 458
II. Bewertung 460
D. Gründe für die Einführung Regulierter Selbstregulierung im Bilanzkontrollrecht 463
I. Vorteile und Fähigkeiten Regulierter Selbstregulierung im Bilanzkontrollrecht 463
1. Gründe des Gesetzgebers 463
a) Vertrauensgewinn nach Bilanzskandalen 463
b) Einbindung von Sachverstand und Staatsentlastung 463
c) Wissens- und Informationsdefizit des Staates 464
d) Globalisierung 464
2. Vorteile aus Sicht der Wirtschaft 465
II. Bewertung 465
§ 16 Zusammenfassung und Ausblick 466
A. Warum Regulierte Selbstregulierung? 466
B. Strukturelle Voraussetzungen für den Einsatz Regulierter Selbstregulierung 468
I. Anforderungen an den zu regulierenden Wirtschaftssektor 468
1. Struktur des Wirtschaftssektors 468
2. Interesse der Öffentlichkeit 470
II. Anforderungen an die Regulierung 471
C. Was Regulierte Selbstregulierung nicht leisten kann 472
D. Fazit 477
Literaturverzeichnis 479
Sachwortverzeichnis 496

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 22.9.2010
• Reihe/Serie: Schriften zum Öffentlichen Recht
• Zusatzinfo: 500 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Schlagworte: Gewährleistungsstaat • Gewährleistungsverwaltungsrecht • Regulierte Selbstregulierung
• ISBN-10: 3-428-52625-2 / 3428526252
• ISBN-13: 978-3-428-52625-3 / 9783428526253